Die Linke | Reimanns Welt

An Frau Neumann, eine Maerchenfee?

Eine kleine Geschichte

es war einmal ein Mädchen mit dem Namen Karina Neumann. Ob sie Haare wie Ebenholz, Lippen so rot wie Blut und Haut so weiß wie Schnee hat, kann ich leider nicht sagen. Aber, dass sie eine Märchengestalt ist, wurde mir vor Kurzem deutlich klar. Bei uns Linken ist es immer noch üblich, Anderen die schwersten Unterstellungen und Vorhaltungen zu machen. Weil man zu feige ist, erfindet man ein Märchen.

So auch Frau Neumann, in einer schweren Identitätskrise zwischen Mann und Frau. So wie auch einige andere, die mich in den letzten Monaten regelmäßig mit Post bedacht haben. Zum besseren Verständnis wird Frau N. nun Märchenfee genannt. Ihr letzter Brief war sicherlich einer der Zartesten. Da hab ich doch von ihr schon ganz andere gelesen. Unsere Märchenfee schreibt “…in einer Demokratie darf jeder Mensch seine Meinung sagen, aber eine Nichtveröffentlichung von Meinungen in Form von Kommentaren kommt aus meiner Sicht einer Zensur gleich…” Richtig! Wäre dann nicht die Stimme aus dem Märchenwald. Und weiter “…man muss übrigens in keinem Verzeichnis stehen, wenn man eine normale Bürgerin ist. Ich bin zwar politisch sehr interessiert, aber eins können Sie mir glauben, das ich mich viel lieber im Hintergrund aufhalte…“. Und genau da beginnt das Märchen, um dann abzugleiten in eine Schmierenkomödie!

Die Unwahrheit und damit die Lüge, fängt immer an, wenn um Meinungen zu transportieren, Konspiration benutzt wird. Wenn mir Rotkäppchen z. B. schreiben würde, “…ich bekomme jeden Tag sehr viele Informationen über die Linke LDS und bin sehr erschrocken über den parteiinternen Zustand der Partei…“, würde ich ihr antworten: “Liebes Rotkäppchen, wenn du etwas verändern möchtest, bring dich ein. Du hast den Kampf mit dem Wolf gewonnen! Nun versuche dich mit uns für eine zukünftige demokratische Gesellschaft einzusetzen.” Und Rotkäppchen hätte dann auch das Recht gehabt die Frage, die Frau Neumann umtreibt zu stellen, nämlich “…ich habe auch ihr letztes Interview in der MAZ gelesen und frage mich ernsthaft, was sie damit bezwecken wollen. Können Sie mir das vielleicht mal genauer erklären? Aus meiner Sicht schadet es eher der Partei, als es ihr nützen würde. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, wenn Sie es mir gut begründen könnten…” Dem Rotkäppchen hätte ich gesagt: “Bei uns kannst Du deine Meinung einbringen. Bei uns darfst du deine Meinung sagen. Du solltest aber als Rotkäppchen deine Meinung sagen, damit ich weiß, woher du kommst und ob es Deine ist.”

Geschadet haben uns nicht Strukturen, sondern Menschen. Menschen, die im Bund von Gleichgesinnten, Ihrem Gegenüber, der unterlegen ist zurufen, “ihr habt den Krieg verloren”. Ich wäre mir sicher, Rotkäppchen würde meine Meinung teilen, wenn ich sage: “Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, kann das ja nur ausgesprochen erfreulich sein, wenn wir einen gemeinsamen Nenner finden. Das kann zum Beispiel das Erringen einer Zukunft sein.” Doch meine Erfahrung sagt mir, dass diejenigen, die sich verstecken und im Hintergrund bleiben, die Drähte im Dunklen ziehen und diffamieren, die Meinung biegen und damit die Wahrheit beugen und die werden die Verlierer der Geschichte sein! Wie zum Beispiel Erich Mielke, Josef Stalin, Nikolai Ceausescu, Polpot, Mao Zedong, und die Reihe wäre beliebig fortzusetzen. Alles Menschen, die angetreten sind für eine gerechtere Welt. Allesamt haben sie versagt, weil die Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Brüderlichkeit als Auftrag zum Bespitzeln, zur Meinungsbeugung, zum Töten und einige von ihnen sogar als Auftrag zum Völkermord verstanden haben.

Eine linke Rockgruppe hat einmal Rotkäppchen als Rockoper aufgeführt. Bemerkenswert ist die Rolle des Fuchses. Zitat: “…bin ein Füchslein von den Schlauen, von niemand zu durchschauen, …denn die im Dunkeln sieht man nicht!…” Denn zur Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehört die Akzeptanz des Gegenübers, die Ehrlichkeit und Offenheit. Um das allerdeutlichste Beispiel zu nennen, schreibt mir unsere Märchenfeen doch ernsthaft: “…nun muss ich auch mal ein Lob aussprechen, denn in ihrer (Noch)-Partei gibt es auch ein paar jüngere Genossen, die durch politische Arbeit und tolle Aktionen auffallen. Das hat Zukunft…“ Bloß welche tollen Aktionen meint die Märchenfee? Welches Stück Papier ist von denen, für die sich die Märchenfee einsetzt, beschrieben worden, welcher Vorschlag, den die Märchenfee eingebracht hat, ist denn nicht beachtet worden? Außer natürlich die Dinge, die uns nicht gehören, wie der 1. Mai! Liebe Märchenfee, der 1. Mai gehört den arbeitenden Menschen und seinen Gewerkschaften! Übrigens schon immer! Und nicht einer, nach Afrika auswandern wollenden Bierlaune. Leider ist die Bierlaune noch da. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Märchenfee auch schon das Alter eines Erwachsenen erreicht hat und die Bierlaune rund 15 Jahre vor der Rente ist. Man hat der Märchenfee Vertrauen entgegengebracht. Man hat die Märchenfee in das zweithöchste Amt der Partei, hier im Kreis berufen. Aber die Märchenfee hat mit ihrem Giftpfeil und ihrer gespaltenen Zunge die Situation verschärft und vergiftet und es ist feige, dies ohne Konzept und Vision zu hinterlassen. Ja es gibt bei uns Hoffnung. Ja es gibt viele junge, wissbegierige, ehrliche und offene Menschen. Und die werden auch dafür sorgen, dass wir mehr junge Leute interessieren werden für eine Zukunft. Aber die Märchenfee, die mit ihren Märchenkumpanen, weil sie sich nicht durchsetzen, KGB Methoden bemüht, um ihre Meinung durchzusetzen, die schadet uns.

Liebe Frau Neumann, ich habe ihnen ein Angebot gemacht, eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. Sie haben mir bis jetzt nicht geantwortet! Vielleicht vor Angst oder vor Unvermögen. Sei es wie es sei, es ist Zeit, dass aus Ihnen wieder der nicht mehr ganz junge Mann mit seinem roten Irokesenschnitt und seiner erfrischenden Naivität wird. Denn nur das würde dazu führen, dass Sie ihren eigenen Weg, ihre eigene Meinung und letztlich ihre Mehrheit finden werden.

Ihr Michael Reimann

Zum Nachdenken:

„Sprich alles aus doch sag es schon vergoren.
Üb Kritik jedoch im Konjunktiv.
Und sei modern und mach uns weltverloren,
Und schmück uns mit der anderen Leute Mief.
Und sag uns, wo die wahren Spießer sitzen,
damit wir uns da alle einig sind.
Derweil sie in den Wurstfabriken schwitzen,
weht doch auf unserm Berg ein andrer Wind.“
– Wünsche des Publikums (1966)

Dieter Süverkrüp (* 30. Mai 1934 in Düsseldorf) ist ein deutscher Liedermacher, Kabarettist und Graphiker.

Interview mit Stefan Ludwig

Die Linke zum öffentlichen Dienst

Die Brandenburger Landesregierung steht zu leistungsfähigem Öffentlichen Dienst. Zu den aktuellen Debatten um die Personalbedarfsplanung in Brandenburg sprach Michael Reimann mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Stefan Ludwig. Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg steht fest: „Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45.500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40.000 aus.“ (Auszug aus dem Koalitionsvertrag „Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle“ vom 05.11.2009.)

Michael Reimann: Herr Ludwig, wie kam es zu diesem Verhandlungsergebnis?

Stefan Ludwig: Trotz der auch von der LINKEN gesehenen demografischen Entwicklung, des Einwohnerrückgangs und der angestrebten Funktionalreform ist es ihr – bekanntermaßen – damals nicht leicht gefallen, diesen Punkt zu unterzeichnen. Aber wegen dieser Prozesse werden in 10 Jahren uns einerseits einige Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, aber vor allem einige Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können bzw. auch wegfallen. Einig waren die Verhandlungspartner, dass dieses Ziel ohne betriebbedingte Kündigungen erreicht werden soll. Im Gegenteil: wir müssen für diese Ziele Tausende neu einstellen.

M.R.: Das waren ja neue Bedingungen auf die sich die Partner einigen mussten?

S.L.: Ja, das ist richtig. Deshalb erfolgten in der Folge zähe aber im Ergebnis erfolgreiche weitere Verhandlungen.

M.R.: Und das bisherige Ergebnis?

S.L.: Bis zum Jahr 2019 soll nunmehr die Zahl von 42.000 Landesbediensteten angestrebt werden.

M.R.: Ein besonderes Thema ist das Nachrücken von jungen, neuen Fachkräften. Wie soll das garantiert werden?

S.L.: Die rot-rote Koalition hat von Anfang an,nach langen Jahren der Stagnation die Ausbildung von Fachkräften auf den Weg gebracht. Nach bisherigem Stand können ca. 6.000 vor allem junge gut ausgebildete Kräfte in den öffentlichen Dienst geholt werden. Auch in KW wird wieder für Brandenburg ausgebildet; in früheren Jahren waren die Absolventen der Finazschule nur in Berlin und Sachsen-Anhalt gefragt.

M.R.: Im Raum stehen nun “Streichlisten” und damit die Aug´fhebung der Verhandlungsergebnisse, oder?

S.L.: Der jetzt heftig öffentlich kommentierte Vorschlag zur Untersetzung der Zielzahl 42.000 ist lediglich eine Folge der bisherigen Verhandlungsergebnisse und keine Streichliste des Finanzministers. Derzeit laufen ernsthafte und verantwortungsbewusste Verhandlungen im Interesse einer leistungsfähigen Landesverwaltung.

M.R.: Ist denn die Verwaltung in Brandenburg, so wie sie ist und wie Sie sich die weitere Entwicklung vorstellen, handlungsfähig?

S.L.: Die Sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt wird oder weitere Horrorszenarien sind für mich nicht nachvollziehbar.

M.R.: Wie stehen sie zum öffentlichen Dienst und damit zu den Bediensteten des Landes?

S.L.: Die rot-rote Koalition steht zum öffentlichen Dienst und anerkennt die dort zu leistende Arbeit in hohem Maße. Daher haben wir z.B. erstmals in der Landesgeschichte den Tarifabschluß der Angestellten im letzten Jahr sofort für die Landesbeamten übernommen. Dafür haben wir über 100 Mio.€ benötigt. Ich finde das sehr sinnvoll eingesetztes Geld, denn unsere Lehrer, Polizisten oder Justizbediensteten leisten wichtige Arbeit.

Ich bedanke mich für das interessante Gespräch.

Neuigkeiten aus Strassburg.

Ein Streit, der in den letzten Tagen entschieden wurde, machte bundesweite Schlagzeilen. Eine Berliner Altenpflegerin hat ihren Arbeitgeber wegen Pflegemissständen bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt.

Junge Welt schreibt dazu am 26.05.2012 : “Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.” So die Tages Zeitung und weiter…..”Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.Was folgte, war die fristlose Kündigung. 2006 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin und hielt die Kündigung wie so oft in diesem Gerichtszug für rechtswirksam.
Ganz anders nun der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er sah hier vor allen Dingen die Meinungsfreiheit verletzt. Am 24. Mai diesen Jahres haben sich die Parteien geeinigt! Die betroffene Frau Heinisch erhält eine Abfindung in Höhe von 90.000 € und einer ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen. Natürlich rückwirkend zum 31. März 2005.
Nach sorgfältiger Abwägung stellte der Gerichtshof die Meinungsfreiheit über die Interessen des Arbeitgebers. Die Straßburger Richter stellten damit die Interessen an Informationen über Mängel in einer staatlichen Altenpflegeeinrichtung höher ein, als das Interesse des Arbeitgebers am Schutz seines Rufes.

Gegen Nachtflug

Nun ist es endlich so weit, seit Montag liegen die entsprechenden Listen in der Verwaltung der Stadt Königs Wusterhausen für ein komplettes Nachtflugverbot aus. Landesweit hat vorgestern das Volksbegehren gegen Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld begonnen. Seit dem 29. Mai 2012 läuft ein entsprechendes Volksbegehren in Berlin. Bis zum 3. Dezember hat damit Brandenburg Zeit, insgesamt 80.000 Unterschriften zu sammeln. Wie gestern Abend im Hauptausschuss der Stadt Königs Wusterhausen deutlich wurde, ist das Sammeln dieser Unterschriften nur im Rathaus der Stadt möglich. Geprüft wird, ob in den Ortsteilen auch entsprechende Unterschriftsleistungen erbracht werden können. Trotzdem ist der Start in KaWe für die Unterschriftensammlung verpatzt. Es dauert bis zu 30 min bis ein Bürger die Möglichkeit hat, sich für das Gemeinwohlinteresse an dieser Volksentscheidung zu beteiligen. Leider ist es nicht möglich, die gut sortierte Verwaltung in Wildau als Einwohner von Königs Wusterhausen zu besuchen, um seine Stimme abzugeben. Da ist man nämlich innerhalb von Minuten wieder aus der Verwaltung heraus. Auch wenn der Anfang schwierig ist, ist gestern im Hauptausschuss von der Verwaltung versichert worden, das Personal aufzustocken um den Ablauf reibungslos zu gestalten.

Ihr Michael Reimann

MAZ vom 31.05. 2012

„Die Unterschiede sind zu groß“
Michael Reimann über die Gräben zwischen Ost und West in der Linkspartei und die drohende Spaltung
Mit dem früheren Kreis-Chef der Linkspartei, Michael Reimann, sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Vor fast genau einem Jahr sorgten Sie mit Ihrem Vorschlag zur Trennung in eine Ost- und eine Westpartei der Linken für großen Wirbel. Sie wurden verspottet und angefeindet, nun steht die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Hatten Sie recht?

Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.

Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?

Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.

Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?

Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.

Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?

Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.

Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?

Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.

Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?

Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.

Wer ist Ihr Favorit?

Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.