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Das Maerchen von den armen Deutschen und die Europäische Zentralbank (EZB)

aktuelles

Die aktuelle Debatte wird auch von der Europäische Zentralbank (EZB) geführt. Sie legte Donnerstag die mit Spannung erwartete Studie “The Eurosystem Household Finance and Consumption Survey”
vor. Um es vorweg zu nehmen, ein Ergebnis dieser Studie ist, dass das Vermögen der deutschen Haushalte geringer als das durchschnittliche Vermögen in Europa erscheint. Durch die Maßnahmen zur Stabilisierung der Nationalökonomien in Ländern wie Portugal, Griechenland und Zypern,
enthält die Studie immensen politischen Zündstoff – mit der Studie wird versucht, das Märchen von den armen deutschen, die den Europäern helfen müssen, geschürt.  Durch die Handreichung wird die Diskussion in der Öffentlichkeit um die so genannten Eurorettungsmaßnahmen unter ein anderes Licht gestellt. Über drei Jahre wurden im Zusammenhang mit der Studie 62.000 Haushalte in 15 Ländern zu ihrem Vermögen befragt und daraus die Nettovermögen der Haushalte in Europa interpoliert. Im wesentlichen ging es also um den Vergleich der Vermögen in Europa.

Was sind die Ergebnisse der Studie?

Land – Nettovermögen
Luxemburg – 397,8
Zypern – 266,9
Malta – 215,9
Belgien – 206,2
Spanien – 182,7
Italien – 173,5
Frankreich – 115,8
Niederlande -103,6
Griechenland – 101,9
Slowenien – 100,7
Finnland – 85,8
Österreich – 76,4
Portugal – 75,2
Slowakei – 61,2
Deutschland – 51,4
Unseriös wird die Studie, da keine verlässlichen Aussagen über die Verteilung der Vermögen gemacht werden.
So kommt es sogar so weit, dass die Studienuntersuchungen unter dem Vorbehalt “Vorsicht zu genießen” behandelt werden.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sven Giegold, schätzt die Studie wie folgt ein:

“1) Vermögensgleiche Rechte, wie die Forderungen aus Renten- und
Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie
beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das
Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber
maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus
ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen
und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial-
und Rentensystems geringer, als in anderen europäischen Ländern.

2) In der EZB-Studie ist der Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor
der Vermögensbemessung. Insbesondere die Berechnung des Wertes der
Immobilien ist jedoch fragwürdig:

In der Studie wurde der Wert der Immobilien mit Immobilienpreisen von
2008 und 2010 berechnet. In den Ländern, die in der Vermögensstudie
reich erscheinen, sind die Immobilienpreise in diesen Jahren infolge
von Immobilienblasen stark nach oben verzerrt. Dadurch steigt das
Vermögen der Haushalte künstlich an. In Deutschland hingegen sind die
Häuserpreise seit Jahren auf einem stabilen und im europäischen
Vergleich niedrigen Niveau und fließen weniger stark in die
Vermögensbemessung ein.
In anderen Ländern stellt der Immobilienbesitz einen wichtigen Posten
der Altersvorsorge dar. Zudem gibt es einen attraktiven Markt für
Mietwohnungen.

3) Das Vermögen wurde je Haushalt – und nicht aufgeschlüsselt nach
Einzelpersonen – berechnet. Aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen ist das
Netto-Vermögen der Nordeuropäer höher, da dort vergleichsweise wenige
Personen in einem Haushalt leben. In den südeuropäischen Ländern wohnen
hingegen mehr Personen in einem Haushalt, so dass deren Pro-Kopf-
Vermögen in Wirklichkeit niedriger ist.

4) Die Studie ist Ausdruck der ökonomischen Ungleichgewichte in Europa.
Deutschland hat sich jahrelang durch das Drücken des Lohnniveaus einen
Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies spiegelt sich zum Teil in der
Vermögensstudie der EZB wieder. Die hohen Ungleichgewichte in der
Eurozone haben zudem zur Verschuldung zwischen europäischen Staaten
geführt. Das drückt sich in der Nettoauslandsposition der Staaten aus,
die angibt, ob Volkswirtschaften gegenüber dem Ausland unter dem Strich
Vermögen oder Schulden haben. Zum Vergleich der finanziellen
Vermögenssituation zwischen Staaten ist die Nettoauslandsposition zudem
besser geeignet:

Land – Nettoauslandsposition in % des BIP
Luxemburg – 107,8
Zypern    - -71,3
Malta – 7,5
Belgien – 65,7
Spanien    - -91,8
Italien    - -20,6
Frankreich – -15,9
Niederlande – 35,5
Griechenland – -86,1
Slowenien – -41,2
Finnland – 13,1
Österreich – -2,3
Portugal – -105,0
Slowakei – -64,4
Deutschland – 32,6

Quelle: Economic Governance Support Unit des Europäischen Parlamentes,
Daten vom 15. März 2013

5) Die befragten Haushalte mussten den Wert ihres Vermögens selbst
einschätzen. Es ist gut möglich, dass manche unter- und andere
übertrieben haben. Die Daten sind daher nur wenig aussagekräftig.

6) In der Umfrage wurde nach Wohnsitz und nicht nach
Staatsangehörigkeit unterschieden. Beispielsweise fließt somit das
Vermögen reicher Unternehmen, die sich auf Zypern niedergelassen haben,
in das durchschnittliche Vermögen der Zyprioten ein und erhöht dieses.”

Ihr Michael Reimann

Neues Job-Center in KaWe

kawe

Oder: Der Oberlehrer und seine unwilligen Schüler!
Eine  Jahrelanger Debatte endete gestern Abend. Die Entscheidung für den Standort des Job-Centers und einen Verbrauchermarkt sind gefallen. Die Wiesenstraße, in unmittelbarer Nähe der Festwiese und des Hockey Platzes, ist der Ort an dem das Job-Center für alle Mitarbeiter im Landkreis errichtet werden wird, und als Sahnehäubchen soll davor ein Verbrauchermarkt enstehen.

Die Debatte um den Standort des neuen Job-Centers konnte grotesker nicht sein. Alle, gefragt oder ungefragt, haben sich am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Ob nun mit Sachverstand oder gänzlich ohne. Wie immer zum Schluss am heftigsten. Verbale Entgleisungen des Bürgermeisters, der sich als Oberlehrer gegenüber der CDU aufschwang, gefährdeten das Projekt noch kurz vor dem Ende. Die unglaubliche Selbstsicherheit von Dr. Lutz Franzke hat das Projekt dann doch mit einem Geschmäckle versehen. Wichtig bleibt, nach einem Diskussionsbeginn 2008, dass die Stadt einen entscheidenden Schritt für ihre Bürger und die Dienstleistungsangebote gemacht hat.

Marktforschungen zufolge kommt nun, so hoffen die Planer, auch Leben in die Bahnhofstraße. Es ist schon bemerkenswert, dass es so viele Gegner zum Projekt gibt. Ob nun der Landrat Loge (SPD), der in Vertretung der Arge dem Projekt “Wiesenstraße” zugestimmt hat und im Kreistag nichts an Deutlichkeit vermissen ließ,wenn er sagt: “…meiner Meinung nach sind  Landkreis und Jobcenter und Bundesagentur nicht diejenigen, die einem Investor Planungsaufwendugen zu erstatten haben, …das musse die Stadt Königs Wusterhausen klären.” und weiter “…die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei den Stadtverordneten”. Oder Herr Albrecht, der in der Beratung der Stadtverordnetenversammlung schlichtweg ohne Begründung und dem Anschein nach völlig unwissend  forderte die Diskussion weiterzuführen. Diese unrealistischen Diskussionen werfen einen ausgesprochen delikaten Blick auf die Stadtverordnetenversammlung.

Ich freue mich schon auf die nächsten Kommunalwahlen, wenn alle die, die mit diskutiert haben und sich eingebracht haben auch für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Bis heute ist  die Treppe vor dem Beratungssaal ein Ort des regen Austausches. Also frisch ans Werk, verstärken wir unsere kommunalen Vertretungen, in dem wir fachkompetente und engagierte Bürgerinnen und Bürger jetzt schon ansprechen für die Kandidatur zu den Kommunalwahlen.

Ihr Michael Reimann

SPD offerte

politik

Offeriert die SPD  den Linken eine Beigeordneten-Stelle?

Der aufmerksame Leser der „Märkischen Allgemeinen“ hat in den letzten Wochen folgende Nachricht lesen können:
„CDU-Chefin Dietlind Tiemann hat dem Linken-Chef Lutz Krakau gestern Abend einen Beigeordnetenposten für einen Vertreter seiner Partei angeboten.“
Das betrifft natürlich nicht Lübben, wo der Landrat und ein Beigeordneter zur SPD gehören und die CDU über zwei Beigeordnete verfügt. Die Linke im LDS versucht, dem Anspruch der CDU in Brandenburg an der Havel: „Alle drei großen Fraktionen sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten und Verantwortung tragen,… so CDU-Fraktions-chef Walter Paschen”, gerecht zu werden? Doch anscheinend ist die Linke im Landkreis, die mit einer sehr starken Fraktion im Kreistag sitzt, nicht verhandlungswürdig. Geeignete Menschen, um die Position auszufüllen, hätten wir alle mal. Das gleiche betrifft übrigens auch die Stadtverordnetenversammlung des Landkreises. Allein am Beispiel von Königs Wusterhausen sucht man Verantwortliche in der Stadt mit linkem Parteibuch vergeblich. Hier stellt die Linke die stärkste Fraktion! Ein Signal vom Bürgermeister wäre endlich angebracht, die für eine gute Sache orientierte Arbeit zu honorieren. Für den Landrat gilt: diese Frage ist längst überfällig.
Ihr Michael Reimann

Und immer wieder Staatssicherheit

Nach einer zweijährigen Überprüfungsphase hat am Mittwoch der Kreistag in Dahme  Spreewald die Ergebnisse der eingesetzten Prüfungskommission, der Mitglieder des hohen Hauses, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit, beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, vorgelegt.

Die Abgeordneten der verschiedenen Parteien taten sich vor zwei Jahren, bei dem Beschluss eine solche Untersuchung auf den Weg zu bringen, schwer. Nun folgte der Show-down.Es wurden durch die Stasi-Unterlagen-Behörde drei Mitglieder des Parlamentes diagnostiziert. Die Palette der Vorwürfe reichte von, nicht wissend abgeschöpft, über eine Monats-Jugendsünde, bis zu einem echten inoffiziellen Mitarbeiter.

Im Umgang mit diesem sensiblen Thema merkt man deutlich wie tiefgreifend die Kluft zwischen einzelnen, bei diesem speziellen Thema klafft. Im geschlossenen Teil war bei den meisten Abgeordneten tiefe Betroffenheit zu spüren. Einigen sah man den Genuss des Voyeurismus an. Besonders delikat sind die achtzigjährigen, die unseren Landkreis maßgeblich geprägt haben, aber von ihrer Lust sich in die Biografien anderer als Moralapostel einzumischen nicht lassen. Die selbst in der DDR an hoher Verantwortung waren und natürlich auch ihre Erfahrungen mit dem Staat machten. Selbst Arrangements eingingen und kassierten,  auch wenn es nur eine Grafik vom damaligen SED Bürgermeister war. Sie haben nicht das Recht, den am Boden liegenden noch weiter zu peinigen.

Die Mehrheit des Hauses entschied sich zur Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Frau Sabine Peter (UBL/Grüne) sprach mir aus dem Herzen, als sie feststellte “die Verantwortung, dass die Betroffenen aus der Veröffentlichung der Namen möglicherweise Schaden entsteht, kann ich nicht auf mich nehmen. Und die Demokratie kennt so etwas wie Verjährung-wir sind 23 Jahre nach der Wende.” Aber die Öffentlichkeit verlangt Auskunft von uns und unserem Umgang mit der Geschichte. Martina Eisenhammer (Die Linke) unterstrich:” und jeder Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet.” Und weiter: “…unser Kreistag ist doch keine Presse die zur Veröffentlichung verpflichtet ist.” Frau Susanne Schreiner (CDU) hielt dagegen: “…wenn die Wähler freiwillig keine Antwort bekommen, sind wir verpflichtet, sie darüber in Kenntnis zu setzen. Wenn bei den beiden Betroffenen ein Wunsch bestanden hätte, die Öffentlichkeit zu informieren, dann wäre der richtige Zeitpunkt vor dem Bericht der Kommission gewesen und nicht danach.” Aber nach den Informationen die die Abgeordneten bekommen haben wurde klar: Einer wusste nichts davon, einer hat nur einige Wochen mitgemacht und keine wesentlichen Informationen weitergegeben. Und einer, den vielleicht Frau Schreiner meinte, gehört zu den Menschen die von Heinrich Mann 1914 so trefflich in dem Roman “DER UNTERTAN” beschrieben wurde. Als ABV in der ehemaligen DDR über viele Jahrzehnte tätig und im Aktenbestand als Zitat “…die Bereitschaft bei Herrn Müller erscheint ausgeprägt. Die lange Zusammenarbeit unterstrich das Interesse der Stasi an dieser Quelle. Hin und wieder bekam er Präsente…“ Heute ist er bei der NPD.

Richtig delikat wurde es, als in öffentlicher Sitzung über den Umgang mit den Unterlagen entschieden worden ist. Ohne Not verkündete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Martin Wille, sämtliche Namen aus dem Bericht. Eine Zustimmung des Hauses war nun eigentlich nicht mehr möglich! Eine Entschuldigung kam zu spät. Ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne Zustimmung des Kreistages sind damit interne Vorgänge von hoher Brisanz an die Öffentlichkeit gekommen. Dass die Tagungsleitung blass aussah und eigentlich ihren Hut nehmen müsste, weil sie keinen Einfluss auf dieses unwürdige Verfahren nahm, bleibt dahingestellt. Eigentlich wäre es für beide an der Zeit, sehr geehrter Herr Wille und sehr geehrte Frau Tölpel, Konsequenzen aus ihrem undemokratischen Verhalten zu ziehen.

Und das Fazit für mich, eine moderne Linke sollte, egal was die anderen machen, Politiker nominieren die unbelastet, von den negativen Elementen der Ost und West Geschichte sind. Den Anderen kann das keiner vorschreiben.

Aber diejenigen, die offen mit ihrer Biografie umgehen, müssen allerdings mitgestalten dürfen! Und wie im Bürgermeisterwahlkampf schon ein mal gesagt: „ Jesus hat Judas am Abendmahl den Verrat prophezeit und ihm vergeben.“ Es ist Zeit für Vergebung, Jesus konnte es auch. Und Sie?

Ihr Michael Reimann

 

Ein neuer Praesident in Paris

Paris hat sich in den letzten Tagen, auch für uns Deutsche, namhaft verändert. Ein neuer außenpolitischer Kurs im Zusammenhang mit Europa scheint sich abzuzeichnen. Der neue Präsident Frankreichs, Hollande, hat im Gegensatz zu seinem Vorgänger Sarkozy stets auf Bescheidenheit gesetzt. Als erste Maßnahme verkürzt sich sein und alle Gehälter der Minister. Doch damit nicht genug, er stellte in den letzten Tagen einen ambitionierten Plan der Öffentlichkeit vor. 60 Punkte, alle hochbrisant, von der Gründung einer staatlichen Investitionsbank, der stärkeren Hinwendung zu kleinen und mittelständischen Unternehmen und dabei vor allen Dingen die Gewährung von steuerlichen Vorteilen und die direkte Förderung. Auch das Ziel, verlorengegangene Produktionen und Standorte wieder zurück nach Frankreich zu holen, lässt sich der neue Präsident ein spezielles Förderprogramm kosten. Sein besonderes Augenmerk legt er auf die Technologieförderung. Auch die Staatsbetriebe hat er nicht vergessen, die Post, die Bahn und die Energiewirtschaft sollen als Staatsbetriebe gestärkt werden. Der Landwirtschaft räumte er ein besonderes Augenmerk ein. Dabei möchte er den Erhalt der Subventionen und Förderung von Bioanbau und deren Selbstvermarktung stärken. Um das zu erreichen, wird die Staatskasse ausgeglichen, indem er Steuergeschenke zurücknimmt und Steuerschlupflöcher für große Unternehmen schließt. Der geplante Effekt wäre eine Sondereinnahme von 29 Milliarden €. Konsequenterweise will er den Staatsapparat bestärken und setzt sich für die Rücknahme des Einstellungsstopps ein. Er kündigte an, dass Jahreseinkommen über 150.000 € mit Steuerzuschlägen und der Abschaffung von Extranischen rechnen müssen. Besonders interessant ist die Rücknahme des Renteneintrittsalters. Hier scheint es sich nicht nur um eine populistische Forderung zu handeln sondern um Realitätssinn. Und so liest sich der Reigen wie ein Forderungskatalog zur Gesundung einer Nation. Dabei spielt die Bildung, vor allem die schulische Bildung und die Schaffung von Kitaplätzen genauso eine Rolle, wie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen für Jugendliche.

Ihr Michael Reimann

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