Diese, aus Amerika stammende, Bewegung stellt eine außerparlamentarische Bewegung dar. Sie reflektiert die Ungerechtigkeiten der Verteilung von Einkommen, Vermögen und Chancen der Menschen und sieht einen direkten Zusammenhang mit der Entwicklung der Wall- Street und den dort beheimateten Banken der Welt. Die Frage bleibt zu stellen, ist das so einfach mit dem Zusammenhang von wirtschaftlich schlechter Entwicklung und Bankendiktat. Einige Fakten: 90 % der Guthaben an Wertpapieren und Pensionsfonds gehören in den USA den Wohlhabenden und 10 % den anderen Bürgern. Anders als in Europa besitzen damit 1 Prozent der Amerikaner 38 Prozent des Vermögens. Wie weitläufig bekannt ist, haben deswegen die meisten Amerikaner ihre Ersparnisse in Wohneigentum angelegt. Nach der großen Krise 2006 sind die Preise für Immobilien und 1/3 gefallen. Die Statistik weist aus, dass das Guthaben der amerikanischen Haushalte im letzten Quartal des vergangenen Jahres einen Wertzuwachs von 1,46 Billionen $ erreicht hat. Immerhin 1,3 Billionen $ gingen an die 10 % der Reichsten, nur knappe 555 Milliarden davon gingen an die anderen, nicht so wohlhabenden 90 % Prozent der Bürger. Somit liegt auf der Hand, dass es eine klaffende Lücke bei der Vermögensverteilung gibt. Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer. Derweil werden die Kommunen ihren Pflichtaufgaben durch immer mehr zerfallende Schulen, Brücken und Straßen sowie Krankenhäuser nicht mehr gerecht. Die Forderung nach einer reichen Steuer, wie in Deutschland, ist daher eine gerechtfertigte Forderung. Nach Angaben in der offiziellen amerikanischen Statistik kommen die reichsten der Reichen durchschnittlich lediglich für 17 % ihres Einkommens mit Steuern auf. Im Gegensatz dazu wird umso mehr von Millionären, Milliardären und Spitzenmanagern investiert, so in Parteispenden und Lobbyng in Washington, um eigene Interessen bei der Wertpapierentwicklung zu garantieren. Der Spitzensteuersatz für die höchsten Einkommen ist heute so niedrig wie noch nie. Allein der jetzige Wahlkampf, so erwarten Experten, wird die Summe von 6 Milliarden $ verschlingen.
Ein Großteil dieser Summe wird von ausgesprochen konservativen Milliardären, wie von den Gebrüdern Charles und David Koch aufgebracht. Vor diesem Hintergrund agiert die entstehende außerparlamentarische Bewegung, die ja eine zentrale Botschaft hat, nämlich: „dass die zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaft unsere Demokratie gefährdet, Geld zieht politische Macht an sich.“ Die Rechtsprechung in Amerika unterstützt, soweit man das einschätzen kann, solch eine politische Forderung. Leider wird diese Bewegung auch genutzt, um aufkommenden Antisemitismus zu unterstützen. Die Frage ist zu stellen, ob die Ursache bei dieser Faktenlage stimmt.
Der Liedermacher Wolf Biermann schrieb unlängst einen Artikel „Die Welt muss repariert werden“ ; seine gewagte These ist, dass nicht die Banken und die Manager der Banken verantwortlich sind für die immer größere Verschuldung der Staaten, sondern die demokratischen Spielregeln. Unter der Überschrift „ Glanz und Elend der Demokratie“ schreibt er: „Wer in der Demokratie an die Hebel der Gestaltungsmacht kommen will, muss auch alle paar Jahre wieder, nicht nur von Gleichgesinnten, sondern auch von Menschen gewählt werden, von denen er eigentlich lieber ganz und gar nicht gewählt werden möchte.“ Das würde ja bedeuten das Die Demokratie in Frege zu stellen ist. Spricht da der Antidemokrat ? Scharfsinnig schlussfolgert er, dass die Schuldenberge der Staaten vor allem durch dieses demokratische Grundprinzip verursacht werden. Als Generalsbeispiel zitiert er dann gleich die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Sein Zynismus kennt keine Grenzen denn er schreibt:
“ in Nordkorea oder einer afrikanischen Militärdespotie, wie gerade in Zimbabwe, gibt es solche Schuldenprobleme nicht. Da bereichern sich die Kräfte der Machtapparate nicht nur raffiniert über den eleganten Geldmarkt, sondern simpel über die nackte Macht.“
Was denkt sich so einer?
Fortsetzung folgt
Michael Reimann
