Gegen Nachtflug

Nun ist es endlich so weit, seit Montag liegen die entsprechenden Listen in der Verwaltung der Stadt Königs Wusterhausen für ein komplettes Nachtflugverbot aus. Landesweit hat vorgestern das Volksbegehren gegen Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld begonnen. Seit dem 29. Mai 2012 läuft ein entsprechendes Volksbegehren in Berlin. Bis zum 3. Dezember hat damit Brandenburg Zeit, insgesamt 80.000 Unterschriften zu sammeln. Wie gestern Abend im Hauptausschuss der Stadt Königs Wusterhausen deutlich wurde, ist das Sammeln dieser Unterschriften nur im Rathaus der Stadt möglich. Geprüft wird, ob in den Ortsteilen auch entsprechende Unterschriftsleistungen erbracht werden können. Trotzdem ist der Start in KaWe für die Unterschriftensammlung verpatzt. Es dauert bis zu 30 min bis ein Bürger die Möglichkeit hat, sich für das Gemeinwohlinteresse an dieser Volksentscheidung zu beteiligen. Leider ist es nicht möglich, die gut sortierte Verwaltung in Wildau als Einwohner von Königs Wusterhausen zu besuchen, um seine Stimme abzugeben. Da ist man nämlich innerhalb von Minuten wieder aus der Verwaltung heraus. Auch wenn der Anfang schwierig ist, ist gestern im Hauptausschuss von der Verwaltung versichert worden, das Personal aufzustocken um den Ablauf reibungslos zu gestalten.

Ihr Michael Reimann

Eine Taube fuer jedes Kind!

Zum Kindertag eine Taube für jedes Kind, eine Friedenstaube. Erinnern wollen wir an die Wirkung von globalen Problemen, wie Krieg, Armut, Hungersnöte, dem Internet, Krankheiten oder Kinderarbeit, auf unsere Kinder! Der Kindertag ist ein politischer Tag, er mahnt die Bedürfnisse der Kleinsten an und wirkt so in das öffentliche Bewusstsein hinein. Aus diesem Grund, wurde im Jahr 1925 von 54 Ländern der Grundstein für den internationalen Kindertag gelegt, indem sie auf der „Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder” die „Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder” beschlossen haben. So steht fest, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder Rechte haben. 54 Länder schufen somit das Fundament für den heutigen Tag der Kinder. Das Kinderhilfswerk UNICEF

Totgesagte leben laenger?!

nun sind wir wieder raus! Der Landtag Nordrhein-Westfalen muss ohne eine starke Linke, natürlich links von der SPD auskommen. Das Erschreckende: Ergebnis 2,6 % der Wähler machten ihr Kreuz bei der Linkspartei. Wie die Linken nun mal so sind, sie suchen erstmal beim Anderen nach den Problemen und der Verantwortung. Schnell sind Schuldige gefunden. Rüdiger Sagel aus Münster fordert gegenüber dem Neuen Deutschland eine Neuaufstellung“, die Partei muss ihre Flügel und Machtkämpfe beenden, sich thematisch verbreitern und sich zu einer modernen sozialistischen Partei transformieren“. Die Spitzenkandidatin macht für alles die Medien verantwortlich. Das Motto lautet: “Die bürgerlichen Medien haben uns totgeschwiegen!” Also wenn es eine Gesamtverantwortung für die Linke gibt, dann kann man dem Argument von Sagel folgen. Leider ist die Sache nicht so einfach. (Ko-Fraktionschefin Bärbel Beuermann erklärte: »Bei den nächsten Landtagswahlen stehen wir wieder auf der Matte.« Sie monierte, dass die LINKE von den Medien »totgeschwiegen« worden sei. Die Partei habe die soziale Frage in den Landtag getragen. Doch die Erfolge hätten sich SPD und Grüne auf die Fahnen geschrieben.ND 1405.2012) Das erzielte Ergebnis liegt noch unter dem summierten Ergebnis von WASG und PDS 2005. Es ist gelungen, die Landespartei und die Fraktion als eigenständig politisch handelnde Kräfte zu entwickeln. So kam es zu dem achtbaren Ergebnis von 5,6 % vor 2 Jahren. Nach 20 Monaten nun die Ernüchterung. Die Linke verliert an alle Parteien, außer den CDU – Stimmen. Besonders schlimm ist, dass über 10.000 Wählerinnen und Wähler die vor 2 Jahren links gewählt haben, nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Bei allem guten Willen ist das nicht nur eine Frage der Partei als solches sondern schon hausgemacht. Immerhin reden wir hier vom größten Flächenland und Trend bestimmenden Wahl. Die schönen Zeiten, in denen die KPD 1947 14 % erhalten hat, sind lange vorbei. Aber das Wählerpotenzial für linke Themen ist nach dem letzten Wochenende größer denn 6 %. Sie verbergen sich vor allen Dingen in der Protestwählerschar zwischen Piraten, SPD und Grünen und einem gerüttelt Maß an Nichtwählern. Nur die Piraten strahlen mit Unwissenheit. Bei alledem scheint die Befürchtung der Wählerinnen und Wähler, einen Regierungs und Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zu erleben, ein wesentlicher Grund für das Wahlverhalten zu sein. Die rot-grünen Länderregierungen sollte stabilisiert werden. Das eigentlich positive Ergebnis ist: die sozialen Themen, die die Linke auf den Weg gebracht hat, Kita Betreuung, Schulausbildung, soziale Sicherung von Rentnerinnen und Rentnern usw. sind Themen, die die Menschen erreichen und bewegen. Sie sind von Sozialdemokraten und Grünen ja sogar von der CDU adoptiert worden. Also nur Themen? Nein es fehlt uns das Geschick, das Urheberrecht an den Themen deutlich zu machen. Nicht die Medien sind schuld, wenn nicht über uns berichtet wird, sondern wir selber. Im übrigen ist der Ruf nach dem starken Mann in einer demokratischen und pluralen Partei immer der Ruf nach Diktatur!
Ihr Michael Reimann

Wer sich um die Rentner kuemmert!

Seit einigen Jahrzehnten erstellt die Bundesregierung, in unregelmäßigen Abständen, einen Bericht zur Lage der älteren Generation, in der Bundesrepublik Deutschland. Das definierte Ziel ist die Lebenswirklichkeit der älteren Generation darzustellen und auf Diskriminierungen durch die Gesellschaft hinzuweisen. Bleibt die These, ob die Bundesregierung überhaupt die gesellschaftliche Verankerung von älteren Menschen wirklich hinterfragen möchte.
Das Paradoxe ist, dass die unterschiedliche Situation zwischen Männern und Frauen im Alter weitgehend ignoriert wird. Rein demographisch ist hier aber eine wichtige Fragestellung abzuleiten. Immerhin ist das durchschnittliche Lebensalter der Frauen höher als das der Männer. Im Speziellen sind Frauen ganz besonders von den Auswirkungen, die in der Gesellschaft wirken, betroffen. Allein das Problem der Altersarmut, dass auf Frauen beinahe doppelt so stark wirkt wie auf ihre Geschlechtsgenossen. Das Lustige, die Bundesregierung erklärt den Reichen, gesunde und attraktive Menschen zur Norm des Alters. Damit wird ein Prototyp des Senioren widergespiegelt, der in keinem Zusammenhang mit der Gesellschaft steht. Die oder der rüstige 75-jährige mit ausreichend Geld. Der Umkehrschluss: alle anderen befinden sich außerhalb der Norm der Gesellschaft. Mit der fatalen Entscheidung, dass mit dem 1. Januar dieses Jahres, die Rente mit 67 in Kraft tritt, kommen neue Probleme auf die ältere Generation zu!
Jede Verlängerung des Renteneintritts bedeutet auch eine Rentenkürzung. Es ist jetzt schon so, dass viele von uns mit Rentenabschlägen und Kürzungen rechnen müssen. Es bleibt der Beweis anzutreten, das ein über 65-jähriger in der Lage ist, seine berufliche Tätigkeit weiter auszuüben. Denken wir nur an den Gesundheitszustand der Rentner- und Pensionärs-Generation. Das ist diskriminierend, da es sich um eine gezielte Verarmung von Mitgliedern der Gesellschaft handelt. Es entsteht ein Zwang zur Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus. Im Gegensatz zu Verfassung und jahrzehntelanger Tradition, soll gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen nur durch Arbeit möglich sein. CDU, CSU, FDP oder SPD und Grüne, es wird der Versuch unternommen, ob freiwillig oder durch Heraufsetzen des Rentenalters die Generation bis zum 70. Lebensjahr aus der Rentenentwicklung herauszurechnen. Das trifft eine schlecht organisierte und gewerkschaftlich nicht vertretene große Gruppe von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Man muss sich nur vorstellen, dass in einem Kindergarten eine Erzieherin mit 70 Jahren noch arbeiten müsste. Die Verantwortung zu übernehmen! Nach einer Studie der Gewerkschaftler, die glauben 70 % der Erzieherinnen nicht bzw. überhaupt das Rentenalter und dann noch gesund erreichen werden. Tatsache ist doch, dass man mit einem anstrengenden Lebensalltag der mit Erwerbsarbeit verbunden ist, auch einem Verschleiß unterliegt. Die Gewerkschaften fordern für Beschäftigte zu Recht einen rechtzeitigen Renteneintritt und tarifliche Schutzvorschriften. Es geht darum, dass negative Altenbild zu korrigieren. Inwieweit Arbeitszeitverkürzung und Arbeitslosigkeit auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihre möglichen Pensions- und Rentenansprüche wirkt, müsse demographisch näher bestimmt werden. Arbeitszeitverkürzungen und Arbeitslosigkeit helfen den Rentenkassen nicht. Es lässt auch den jungen gut ausgebildeten fachlich hoch versierten und motivierten Menschen, die in den Arbeitsmarkt eindringen wollen nicht zu. Bei über 4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, ist die Frage nach dem Armutsbericht durch die Bundesregierung zu beantworten. Nicht länger sondern kürzer arbeiten wäre gesamtgesellschaftlich effektiver. Nur dumm, dass sie die Rentenkassen a la Blühm nicht nach den demographischen Möglichkeiten entwickelt haben.

Ihr Michael Reimann