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MAZ vom 31.05. 2012

„Die Unterschiede sind zu groß“
Michael Reimann über die Gräben zwischen Ost und West in der Linkspartei und die drohende Spaltung
Mit dem früheren Kreis-Chef der Linkspartei, Michael Reimann, sprach Frank Pawlowski.
MAZ: Vor fast genau einem Jahr sorgten Sie mit Ihrem Vorschlag zur Trennung in eine Ost- und eine Westpartei der Linken für großen Wirbel. Sie wurden verspottet und angefeindet, nun steht die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Hatten Sie recht?

Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.

Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?

Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.

Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?

Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.

Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?

Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.

Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?

Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.

Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?

Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.

Wer ist Ihr Favorit?

Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.

Eine Taube fuer jedes Kind!

Zum Kindertag eine Taube für jedes Kind, eine Friedenstaube. Erinnern wollen wir an die Wirkung von globalen Problemen, wie Krieg, Armut, Hungersnöte, dem Internet, Krankheiten oder Kinderarbeit, auf unsere Kinder! Der Kindertag ist ein politischer Tag, er mahnt die Bedürfnisse der Kleinsten an und wirkt so in das öffentliche Bewusstsein hinein. Aus diesem Grund, wurde im Jahr 1925 von 54 Ländern der Grundstein für den internationalen Kindertag gelegt, indem sie auf der „Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder” die „Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder” beschlossen haben. So steht fest, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder Rechte haben. 54 Länder schufen somit das Fundament für den heutigen Tag der Kinder. Das Kinderhilfswerk UNICEF

Wer sich um die Rentner kuemmert!

Seit einigen Jahrzehnten erstellt die Bundesregierung, in unregelmäßigen Abständen, einen Bericht zur Lage der älteren Generation, in der Bundesrepublik Deutschland. Das definierte Ziel ist die Lebenswirklichkeit der älteren Generation darzustellen und auf Diskriminierungen durch die Gesellschaft hinzuweisen. Bleibt die These, ob die Bundesregierung überhaupt die gesellschaftliche Verankerung von älteren Menschen wirklich hinterfragen möchte.
Das Paradoxe ist, dass die unterschiedliche Situation zwischen Männern und Frauen im Alter weitgehend ignoriert wird. Rein demographisch ist hier aber eine wichtige Fragestellung abzuleiten. Immerhin ist das durchschnittliche Lebensalter der Frauen höher als das der Männer. Im Speziellen sind Frauen ganz besonders von den Auswirkungen, die in der Gesellschaft wirken, betroffen. Allein das Problem der Altersarmut, dass auf Frauen beinahe doppelt so stark wirkt wie auf ihre Geschlechtsgenossen. Das Lustige, die Bundesregierung erklärt den Reichen, gesunde und attraktive Menschen zur Norm des Alters. Damit wird ein Prototyp des Senioren widergespiegelt, der in keinem Zusammenhang mit der Gesellschaft steht. Die oder der rüstige 75-jährige mit ausreichend Geld. Der Umkehrschluss: alle anderen befinden sich außerhalb der Norm der Gesellschaft. Mit der fatalen Entscheidung, dass mit dem 1. Januar dieses Jahres, die Rente mit 67 in Kraft tritt, kommen neue Probleme auf die ältere Generation zu!
Jede Verlängerung des Renteneintritts bedeutet auch eine Rentenkürzung. Es ist jetzt schon so, dass viele von uns mit Rentenabschlägen und Kürzungen rechnen müssen. Es bleibt der Beweis anzutreten, das ein über 65-jähriger in der Lage ist, seine berufliche Tätigkeit weiter auszuüben. Denken wir nur an den Gesundheitszustand der Rentner- und Pensionärs-Generation. Das ist diskriminierend, da es sich um eine gezielte Verarmung von Mitgliedern der Gesellschaft handelt. Es entsteht ein Zwang zur Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus. Im Gegensatz zu Verfassung und jahrzehntelanger Tradition, soll gesellschaftliche Teilhabe von älteren Menschen nur durch Arbeit möglich sein. CDU, CSU, FDP oder SPD und Grüne, es wird der Versuch unternommen, ob freiwillig oder durch Heraufsetzen des Rentenalters die Generation bis zum 70. Lebensjahr aus der Rentenentwicklung herauszurechnen. Das trifft eine schlecht organisierte und gewerkschaftlich nicht vertretene große Gruppe von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Man muss sich nur vorstellen, dass in einem Kindergarten eine Erzieherin mit 70 Jahren noch arbeiten müsste. Die Verantwortung zu übernehmen! Nach einer Studie der Gewerkschaftler, die glauben 70 % der Erzieherinnen nicht bzw. überhaupt das Rentenalter und dann noch gesund erreichen werden. Tatsache ist doch, dass man mit einem anstrengenden Lebensalltag der mit Erwerbsarbeit verbunden ist, auch einem Verschleiß unterliegt. Die Gewerkschaften fordern für Beschäftigte zu Recht einen rechtzeitigen Renteneintritt und tarifliche Schutzvorschriften. Es geht darum, dass negative Altenbild zu korrigieren. Inwieweit Arbeitszeitverkürzung und Arbeitslosigkeit auf die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und ihre möglichen Pensions- und Rentenansprüche wirkt, müsse demographisch näher bestimmt werden. Arbeitszeitverkürzungen und Arbeitslosigkeit helfen den Rentenkassen nicht. Es lässt auch den jungen gut ausgebildeten fachlich hoch versierten und motivierten Menschen, die in den Arbeitsmarkt eindringen wollen nicht zu. Bei über 4 Millionen Menschen ohne Beschäftigung, ist die Frage nach dem Armutsbericht durch die Bundesregierung zu beantworten. Nicht länger sondern kürzer arbeiten wäre gesamtgesellschaftlich effektiver. Nur dumm, dass sie die Rentenkassen a la Blühm nicht nach den demographischen Möglichkeiten entwickelt haben.

Ihr Michael Reimann

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