Artikel mit dem Schlagwort ‘Brandenburg’

Mut und Stehvermoegen

Minister des Landes Brandenburg ordnet Lärmschutz an. Leipziger Richter gehe nicht von Täuschung der Anwohnerinnen und Anwohner aus.

Die Auseinandersetzung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird momentan von Bürgerinitiativen und Kommunen um die Frage geführt, ob der Flughafen und die zuständigen Behörden die Anwohnerinnen und Anwohner jahrelang über die Flugrouten des Flughafens Berlin-Brandenburg getäuscht haben. Im Klartext das Feststellungsverfahren wurde jener Zeit von einer parallelen Flugroute ausgegangen. Nach der nun zweijährigen Diskussion müssen die Flieger aber nach dem Start in einem Winkel von 15° abknicken. Die Sicherheit der Fluggäste verlangt eine solche Route, so der Bund, der die Festlegung vor einem halben Jahr versuchte. Es geht also um den Lärm für viele Tausende von Anwohnerinnen und Anwohner, nicht nur im Norden von Dahme Spreewald sondern der gesamte Süden Berlins und das angrenzende Brandenburg ist betroffen.

Zur Wahrheit gehört, dass erst mit den nun feststehenden neuen Flugrouten Bürgerinnen und Bürger von Gemeinden in die Vererbung einbezogen werden, die vorher nicht betroffen waren. Daher der Vorwurf der bewussten Täuschung. 2004 wurde das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht wie die Kläger heute sagen “unrichtig und unvollständig”. Nun ist die Forderung der Kläger, ein Neubeginn das Planfeststellungsverfahren. Nach der ersten Einlassung des Richters des Bundesverwaltungsgerichtes, Rüdiger Rubel, wird sich das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht auf die Kläger einlassen. Er rügte, dass das Infrastrukturministerium in Brandenburg und die Zuständigen im Flughafen sehr wohl viel zeitiger von den abknickenden Routen wussten. Sein Vorwurf daher, an die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg.

Das Urteil wird am 31. Juli 2012 erwartet. Der Infrastrukturminister des Landes Brandenburg hat nunmehr den Flughafen angewiesen “alle angeordneten Maßnahmen zum allgemeinen Lärmschutz zu erfüllen”. Der Minister sagte “was der Flughafen braucht, ist der Friedensschluss mit seinem Umfeld.” Laut den Bescheiden des Landes Brandenburg hat der Flughafen sicherzustellen, dass in seiner Inbetriebnahme, der neuen südlichen Start – Landebahn in der Zeit von sechs bis 22:00 Uhr bei geschlossenen Fenster ein Höchstpegel von 55 dB Pegel erreicht werden darf. Gemeint wichtig ist, dass damit die Gespräche in den Familien nicht unterbrochen werden sollen. Hier geht es aber nicht nur um Kinder und Schlafzimmer sondern auch um die Wohnzimmer der Bürger. Gegen diese Verfügung macht nun der Flughafen Front. Per Klageweg, so der Flughafensprecher, wollen sie den Lärmschutz gerichtlich festgestellt haben. Und wieder explodierende Kosten! Der Lärmschutz wird dann 951 Millionen € kosten. Wie immer, im Zusammenhang mit dem Flughafen haben sie nur mit 157,6 Millionen geplant. Die Mitte der Bürgerbewegung wird erwogen, den strittigen Fall bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen.

 

Ihr Michael Reimann

Und immer wieder Staatssicherheit

Nach einer zweijährigen Überprüfungsphase hat am Mittwoch der Kreistag in Dahme  Spreewald die Ergebnisse der eingesetzten Prüfungskommission, der Mitglieder des hohen Hauses, auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit, beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR, vorgelegt.

Die Abgeordneten der verschiedenen Parteien taten sich vor zwei Jahren, bei dem Beschluss eine solche Untersuchung auf den Weg zu bringen, schwer. Nun folgte der Show-down.Es wurden durch die Stasi-Unterlagen-Behörde drei Mitglieder des Parlamentes diagnostiziert. Die Palette der Vorwürfe reichte von, nicht wissend abgeschöpft, über eine Monats-Jugendsünde, bis zu einem echten inoffiziellen Mitarbeiter.

Im Umgang mit diesem sensiblen Thema merkt man deutlich wie tiefgreifend die Kluft zwischen einzelnen, bei diesem speziellen Thema klafft. Im geschlossenen Teil war bei den meisten Abgeordneten tiefe Betroffenheit zu spüren. Einigen sah man den Genuss des Voyeurismus an. Besonders delikat sind die achtzigjährigen, die unseren Landkreis maßgeblich geprägt haben, aber von ihrer Lust sich in die Biografien anderer als Moralapostel einzumischen nicht lassen. Die selbst in der DDR an hoher Verantwortung waren und natürlich auch ihre Erfahrungen mit dem Staat machten. Selbst Arrangements eingingen und kassierten,  auch wenn es nur eine Grafik vom damaligen SED Bürgermeister war. Sie haben nicht das Recht, den am Boden liegenden noch weiter zu peinigen.

Die Mehrheit des Hauses entschied sich zur Offenlegung der Untersuchungsergebnisse. Frau Sabine Peter (UBL/Grüne) sprach mir aus dem Herzen, als sie feststellte “die Verantwortung, dass die Betroffenen aus der Veröffentlichung der Namen möglicherweise Schaden entsteht, kann ich nicht auf mich nehmen. Und die Demokratie kennt so etwas wie Verjährung-wir sind 23 Jahre nach der Wende.” Aber die Öffentlichkeit verlangt Auskunft von uns und unserem Umgang mit der Geschichte. Martina Eisenhammer (Die Linke) unterstrich:” und jeder Abgeordnete ist seinen Wählern verpflichtet.” Und weiter: “…unser Kreistag ist doch keine Presse die zur Veröffentlichung verpflichtet ist.” Frau Susanne Schreiner (CDU) hielt dagegen: “…wenn die Wähler freiwillig keine Antwort bekommen, sind wir verpflichtet, sie darüber in Kenntnis zu setzen. Wenn bei den beiden Betroffenen ein Wunsch bestanden hätte, die Öffentlichkeit zu informieren, dann wäre der richtige Zeitpunkt vor dem Bericht der Kommission gewesen und nicht danach.” Aber nach den Informationen die die Abgeordneten bekommen haben wurde klar: Einer wusste nichts davon, einer hat nur einige Wochen mitgemacht und keine wesentlichen Informationen weitergegeben. Und einer, den vielleicht Frau Schreiner meinte, gehört zu den Menschen die von Heinrich Mann 1914 so trefflich in dem Roman “DER UNTERTAN” beschrieben wurde. Als ABV in der ehemaligen DDR über viele Jahrzehnte tätig und im Aktenbestand als Zitat “…die Bereitschaft bei Herrn Müller erscheint ausgeprägt. Die lange Zusammenarbeit unterstrich das Interesse der Stasi an dieser Quelle. Hin und wieder bekam er Präsente…“ Heute ist er bei der NPD.

Richtig delikat wurde es, als in öffentlicher Sitzung über den Umgang mit den Unterlagen entschieden worden ist. Ohne Not verkündete der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Martin Wille, sämtliche Namen aus dem Bericht. Eine Zustimmung des Hauses war nun eigentlich nicht mehr möglich! Eine Entschuldigung kam zu spät. Ohne Zustimmung der Betroffenen und ohne Zustimmung des Kreistages sind damit interne Vorgänge von hoher Brisanz an die Öffentlichkeit gekommen. Dass die Tagungsleitung blass aussah und eigentlich ihren Hut nehmen müsste, weil sie keinen Einfluss auf dieses unwürdige Verfahren nahm, bleibt dahingestellt. Eigentlich wäre es für beide an der Zeit, sehr geehrter Herr Wille und sehr geehrte Frau Tölpel, Konsequenzen aus ihrem undemokratischen Verhalten zu ziehen.

Und das Fazit für mich, eine moderne Linke sollte, egal was die anderen machen, Politiker nominieren die unbelastet, von den negativen Elementen der Ost und West Geschichte sind. Den Anderen kann das keiner vorschreiben.

Aber diejenigen, die offen mit ihrer Biografie umgehen, müssen allerdings mitgestalten dürfen! Und wie im Bürgermeisterwahlkampf schon ein mal gesagt: „ Jesus hat Judas am Abendmahl den Verrat prophezeit und ihm vergeben.“ Es ist Zeit für Vergebung, Jesus konnte es auch. Und Sie?

Ihr Michael Reimann

 

An Frau Neumann, eine Maerchenfee?

Eine kleine Geschichte

es war einmal ein Mädchen mit dem Namen Karina Neumann. Ob sie Haare wie Ebenholz, Lippen so rot wie Blut und Haut so weiß wie Schnee hat, kann ich leider nicht sagen. Aber, dass sie eine Märchengestalt ist, wurde mir vor Kurzem deutlich klar. Bei uns Linken ist es immer noch üblich, Anderen die schwersten Unterstellungen und Vorhaltungen zu machen. Weil man zu feige ist, erfindet man ein Märchen.

So auch Frau Neumann, in einer schweren Identitätskrise zwischen Mann und Frau. So wie auch einige andere, die mich in den letzten Monaten regelmäßig mit Post bedacht haben. Zum besseren Verständnis wird Frau N. nun Märchenfee genannt. Ihr letzter Brief war sicherlich einer der Zartesten. Da hab ich doch von ihr schon ganz andere gelesen. Unsere Märchenfee schreibt “…in einer Demokratie darf jeder Mensch seine Meinung sagen, aber eine Nichtveröffentlichung von Meinungen in Form von Kommentaren kommt aus meiner Sicht einer Zensur gleich…” Richtig! Wäre dann nicht die Stimme aus dem Märchenwald. Und weiter “…man muss übrigens in keinem Verzeichnis stehen, wenn man eine normale Bürgerin ist. Ich bin zwar politisch sehr interessiert, aber eins können Sie mir glauben, das ich mich viel lieber im Hintergrund aufhalte…“. Und genau da beginnt das Märchen, um dann abzugleiten in eine Schmierenkomödie!

Die Unwahrheit und damit die Lüge, fängt immer an, wenn um Meinungen zu transportieren, Konspiration benutzt wird. Wenn mir Rotkäppchen z. B. schreiben würde, “…ich bekomme jeden Tag sehr viele Informationen über die Linke LDS und bin sehr erschrocken über den parteiinternen Zustand der Partei…“, würde ich ihr antworten: “Liebes Rotkäppchen, wenn du etwas verändern möchtest, bring dich ein. Du hast den Kampf mit dem Wolf gewonnen! Nun versuche dich mit uns für eine zukünftige demokratische Gesellschaft einzusetzen.” Und Rotkäppchen hätte dann auch das Recht gehabt die Frage, die Frau Neumann umtreibt zu stellen, nämlich “…ich habe auch ihr letztes Interview in der MAZ gelesen und frage mich ernsthaft, was sie damit bezwecken wollen. Können Sie mir das vielleicht mal genauer erklären? Aus meiner Sicht schadet es eher der Partei, als es ihr nützen würde. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, wenn Sie es mir gut begründen könnten…” Dem Rotkäppchen hätte ich gesagt: “Bei uns kannst Du deine Meinung einbringen. Bei uns darfst du deine Meinung sagen. Du solltest aber als Rotkäppchen deine Meinung sagen, damit ich weiß, woher du kommst und ob es Deine ist.”

Geschadet haben uns nicht Strukturen, sondern Menschen. Menschen, die im Bund von Gleichgesinnten, Ihrem Gegenüber, der unterlegen ist zurufen, “ihr habt den Krieg verloren”. Ich wäre mir sicher, Rotkäppchen würde meine Meinung teilen, wenn ich sage: “Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, kann das ja nur ausgesprochen erfreulich sein, wenn wir einen gemeinsamen Nenner finden. Das kann zum Beispiel das Erringen einer Zukunft sein.” Doch meine Erfahrung sagt mir, dass diejenigen, die sich verstecken und im Hintergrund bleiben, die Drähte im Dunklen ziehen und diffamieren, die Meinung biegen und damit die Wahrheit beugen und die werden die Verlierer der Geschichte sein! Wie zum Beispiel Erich Mielke, Josef Stalin, Nikolai Ceausescu, Polpot, Mao Zedong, und die Reihe wäre beliebig fortzusetzen. Alles Menschen, die angetreten sind für eine gerechtere Welt. Allesamt haben sie versagt, weil die Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Brüderlichkeit als Auftrag zum Bespitzeln, zur Meinungsbeugung, zum Töten und einige von ihnen sogar als Auftrag zum Völkermord verstanden haben.

Eine linke Rockgruppe hat einmal Rotkäppchen als Rockoper aufgeführt. Bemerkenswert ist die Rolle des Fuchses. Zitat: “…bin ein Füchslein von den Schlauen, von niemand zu durchschauen, …denn die im Dunkeln sieht man nicht!…” Denn zur Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehört die Akzeptanz des Gegenübers, die Ehrlichkeit und Offenheit. Um das allerdeutlichste Beispiel zu nennen, schreibt mir unsere Märchenfeen doch ernsthaft: “…nun muss ich auch mal ein Lob aussprechen, denn in ihrer (Noch)-Partei gibt es auch ein paar jüngere Genossen, die durch politische Arbeit und tolle Aktionen auffallen. Das hat Zukunft…“ Bloß welche tollen Aktionen meint die Märchenfee? Welches Stück Papier ist von denen, für die sich die Märchenfee einsetzt, beschrieben worden, welcher Vorschlag, den die Märchenfee eingebracht hat, ist denn nicht beachtet worden? Außer natürlich die Dinge, die uns nicht gehören, wie der 1. Mai! Liebe Märchenfee, der 1. Mai gehört den arbeitenden Menschen und seinen Gewerkschaften! Übrigens schon immer! Und nicht einer, nach Afrika auswandern wollenden Bierlaune. Leider ist die Bierlaune noch da. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Märchenfee auch schon das Alter eines Erwachsenen erreicht hat und die Bierlaune rund 15 Jahre vor der Rente ist. Man hat der Märchenfee Vertrauen entgegengebracht. Man hat die Märchenfee in das zweithöchste Amt der Partei, hier im Kreis berufen. Aber die Märchenfee hat mit ihrem Giftpfeil und ihrer gespaltenen Zunge die Situation verschärft und vergiftet und es ist feige, dies ohne Konzept und Vision zu hinterlassen. Ja es gibt bei uns Hoffnung. Ja es gibt viele junge, wissbegierige, ehrliche und offene Menschen. Und die werden auch dafür sorgen, dass wir mehr junge Leute interessieren werden für eine Zukunft. Aber die Märchenfee, die mit ihren Märchenkumpanen, weil sie sich nicht durchsetzen, KGB Methoden bemüht, um ihre Meinung durchzusetzen, die schadet uns.

Liebe Frau Neumann, ich habe ihnen ein Angebot gemacht, eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. Sie haben mir bis jetzt nicht geantwortet! Vielleicht vor Angst oder vor Unvermögen. Sei es wie es sei, es ist Zeit, dass aus Ihnen wieder der nicht mehr ganz junge Mann mit seinem roten Irokesenschnitt und seiner erfrischenden Naivität wird. Denn nur das würde dazu führen, dass Sie ihren eigenen Weg, ihre eigene Meinung und letztlich ihre Mehrheit finden werden.

Ihr Michael Reimann

 

Zum Nachdenken:

„Sprich alles aus doch sag es schon vergoren.
Üb Kritik jedoch im Konjunktiv.
Und sei modern und mach uns weltverloren,
Und schmück uns mit der anderen Leute Mief.
Und sag uns, wo die wahren Spießer sitzen,
damit wir uns da alle einig sind.
Derweil sie in den Wurstfabriken schwitzen,
weht doch auf unserm Berg ein andrer Wind.“
– Wünsche des Publikums (1966)

Dieter Süverkrüp (* 30. Mai 1934 in Düsseldorf) ist ein deutscher Liedermacher, Kabarettist und Graphiker.

Interview mit Stefan Ludwig

Die Linke zum öffentlichen Dienst

 

Die Brandenburger Landesregierung steht zu leistungsfähigem Öffentlichen Dienst. Zu den aktuellen Debatten um die Personalbedarfsplanung in Brandenburg sprach Michael Reimann mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Stefan Ludwig. Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg steht fest: „Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45.500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40.000 aus.“ (Auszug aus dem Koalitionsvertrag „Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle“ vom 05.11.2009.)

 

Michael Reimann: Herr Ludwig, wie kam es zu diesem Verhandlungsergebnis?

Stefan Ludwig: Trotz der auch von der LINKEN gesehenen demografischen Entwicklung, des Einwohnerrückgangs und der angestrebten Funktionalreform ist es ihr – bekanntermaßen – damals nicht leicht gefallen, diesen Punkt zu unterzeichnen. Aber wegen dieser Prozesse werden in 10 Jahren uns einerseits einige Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, aber vor allem einige Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können bzw. auch wegfallen. Einig waren die Verhandlungspartner, dass dieses Ziel ohne betriebbedingte Kündigungen erreicht werden soll. Im Gegenteil: wir müssen für diese Ziele Tausende neu einstellen.

 

M.R.: Das waren ja neue Bedingungen auf die sich die Partner einigen mussten?

S.L.: Ja, das ist richtig. Deshalb erfolgten in der Folge zähe aber im Ergebnis erfolgreiche weitere Verhandlungen.

 

M.R.: Und das bisherige Ergebnis?

S.L.: Bis zum Jahr 2019 soll nunmehr die Zahl von 42.000 Landesbediensteten angestrebt werden.

 

M.R.: Ein besonderes Thema ist das Nachrücken von jungen, neuen Fachkräften. Wie soll das garantiert werden?

S.L.: Die rot-rote Koalition hat von Anfang an,nach langen Jahren der Stagnation die Ausbildung von Fachkräften auf den Weg gebracht. Nach bisherigem Stand können ca. 6.000 vor allem junge gut ausgebildete Kräfte in den öffentlichen Dienst geholt werden. Auch in KW wird wieder für Brandenburg ausgebildet; in früheren Jahren waren die Absolventen der Finazschule nur in Berlin und Sachsen-Anhalt gefragt.

 

M.R.: Im Raum stehen nun “Streichlisten” und damit die Aug´fhebung der Verhandlungsergebnisse, oder?

S.L.: Der jetzt heftig öffentlich kommentierte Vorschlag zur Untersetzung der Zielzahl 42.000 ist lediglich eine Folge der bisherigen Verhandlungsergebnisse und keine Streichliste des Finanzministers. Derzeit laufen ernsthafte und verantwortungsbewusste Verhandlungen im Interesse einer leistungsfähigen Landesverwaltung.

 

M.R.: Ist denn die Verwaltung in Brandenburg, so wie sie ist und wie Sie sich die weitere Entwicklung vorstellen, handlungsfähig?

S.L.: Die Sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt wird oder weitere Horrorszenarien sind für mich nicht nachvollziehbar.

 

M.R.: Wie stehen sie zum öffentlichen Dienst und damit zu den Bediensteten des Landes?

S.L.: Die rot-rote Koalition steht zum öffentlichen Dienst und anerkennt die dort zu leistende Arbeit in hohem Maße. Daher haben wir z.B. erstmals in der Landesgeschichte den Tarifabschluß der Angestellten im letzten Jahr sofort für die Landesbeamten übernommen. Dafür haben wir über 100 Mio.€ benötigt. Ich finde das sehr sinnvoll eingesetztes Geld, denn unsere Lehrer, Polizisten oder Justizbediensteten leisten wichtige Arbeit.

 

Ich bedanke mich für das interessante Gespräch.

 

Die verbesserte Welt?

Im Gegensatz zu den Annahmen von Wolf Biermann gehört die Demokratie und damit das Recht auf Rede und Versammlungsfreiheit unmittelbar zu den Werten moderner Gesellschaften. Auch wenn es das Leben komplizierter macht und vielleicht sogar unbequemer, sind das dir direkten Ausdrücke für einen demokratischen Willensbildungsprozess. Es liegt die Vermutung nahe, dass Demagogen wie Biermann versuchen, dieses Recht einzuschränken. Es existiert allerdings ein kausaler Zusammenhang zwischen Demokratie, Versammlungs- und Redefreiheit. Erinnern wir uns an das Jahr 1964 und bleiben in den USA. Studenten einer Universität haben genau diese Freiheitsrechte motiviert, um für die Bürgerrechte der Schwarzen in Amerikas Südstaaten einzutreten. Sie wendeten sich gegen den heraufziehenden Vietnamkrieg und die Armut in ihrem Land. Das Ergebnis war eine mächtige Bewegung, die die gesamte USA erfasste. Solche grundlegenden Fragen der sozialen Gerechtigkeit stellen sich auch heute. Da es keine bessere Methode der demokratischen Teilhabe gibt, müssen wir die Redefreiheit und Versammlungsfreiheit schützen. Auch wenn junge Menschen heute vor anderen Problemen stehen. Der Zugang zur höheren Bildung wird in den USA immer schwieriger, doch das Erlangen von Wissen ist eine der Grundvoraussetzungen, um soziale Ungerechtigkeiten zu erkennen und sich für ihre Überwindung einzusetzen. Letzten Endes ist die Occupy- Bewegung auch wieder von Studenten in den USA, wie einst1964 initiiert worden. Sie reagierten mit ihrem Handeln, nach gesellschaftlicher Analyse, in dem sie die Probleme beim Namen nannten und auf die Krise aufmerksam machten. Sie machten die Probleme der sozialen Gerechtigkeit zu ihrer Sache. Sie erzielten eine gewaltige Wirkung in den USA. Es steht, wie nie zuvor, die Diskussion um die politische Macht des Geldes und die damit verbundene Einkommensverteilung auf der Tagesordnung.

Der mitschwingende Antisemitismus:

eindeutig muss man feststellen, dass die Finanzjongleure der globalen Aktienmärkte und die Spekulanten, die im Tross des Geldwahnsinns folgen, nicht allein für die weltwirtschaftliche Krisensituation verantwortlich sind. Zu schnell werden wieder Juden ausgemacht, die angeblich Verantwortung für die Weltfinanzen tragen. Doch dies ist mir viel zu kurz gedacht. Verantwortlich ist die Überproduktionskrise und die Nationalökonomien. Jede einzelne! Ob im Osten oder Westen, Süden oder Norden. Dass es da Glücksritter gibt, die versuchen, mit mehr oder weniger Erfolg, zu spekulieren, liegt an den unterschiedlichen Währungssystemen und Geldmarktinstrumenten. Sie allein verantwortlich zu machen für die weltwirtschaftliche Situation, ist unreal. Geld, dass seit Jahrtausenden als Zahlungsmittel in der Welt existiert, ist nur ein Ausdruck für die in ihm steckende Arbeit. Es ist die Zeit, die der Mensch aufwendet, um durch Arbeit sein Leben zu bestreiten. Und kein Fetisch. Also sind die Unternehmen, ob privat oder staatlich, für die weltwirtschaftlichen zyklischen Krisen verantwortlich. Es ist also die Aneignung der Wertschöpfung und die nicht adäquate Entlohnung der Zeit verantwortlich.

Ihr Michael Reimann

Top