Erdoğan und Majestätsbeleidigungsparagraphen

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Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn interviewte Martina Michels im Rahmen der Produktion zu einer Spiegel-TV-Sendung zur Reichweite von Satire und den Möglichkeiten, sie politisch „einzuhegen“. Die Kanzlerin hatte der Welt schon mal vorab via Regierungssprecher ihr persönliches Urteil über ein Gedicht verkünden lassen, das in Deutschland ein kollektives Proseminar für Medienrecht vom Zaune brechen konnte, da es voller rassistischer Klischees steckte und zugleich vom Autor als „so etwas darf Satire nicht“ in seine Sendung eingebaut wurde, die das Extra3-Lied über den türkischen Präsidenten Erdoğan kommentierte. Weiterlesen

Helmut Scholz begründet die Ablehnung der EU- Finanzierung für die Ukraine

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In der Plenardebatte am 25.03.2015 hat Helmut Scholz die Ablehnung der Makrofinanzhilfe für die Ukraine durch die Linksfraktion begründet. Er sagte :

“Unsere Fraktion wird gegen die Makrofinanzhilfe stimmen.
Um es gleich klarzustellen: auch unsere Fraktion will, dass die Ukraine ein souveränes und territorial ungeteiltes Land ist. Auch unsere Fraktion will, dass sich die Ukraine zu einem Land mit funktionierenden demokratischen Strukturen entwickelt aber auch zu einem Land, in dem Menschen sozial gesichert und politisch selbstbestimmt leben können, frei vom Einfluss der weiter ungehindert agierenden Oligarchien.  Weiterlesen