Helmut Scholz begründet die Ablehnung der EU- Finanzierung für die Ukraine

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In der Plenardebatte am 25.03.2015 hat Helmut Scholz die Ablehnung der Makrofinanzhilfe für die Ukraine durch die Linksfraktion begründet. Er sagte :

“Unsere Fraktion wird gegen die Makrofinanzhilfe stimmen.
Um es gleich klarzustellen: auch unsere Fraktion will, dass die Ukraine ein souveränes und territorial ungeteiltes Land ist. Auch unsere Fraktion will, dass sich die Ukraine zu einem Land mit funktionierenden demokratischen Strukturen entwickelt aber auch zu einem Land, in dem Menschen sozial gesichert und politisch selbstbestimmt leben können, frei vom Einfluss der weiter ungehindert agierenden Oligarchien.  Weiterlesen

Erosion- Stralsunder DIE LINKE spitze tritt geschlossen zurück!

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anbei wichtige Information aus Stralsund. Kreisvorstand aus Protest geschlossen zurück getreten

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, mit den Funktionären dieses Landesverbandes sind wir als Linkspartei bedeutend schneller als einst die SPD und die Grünen bei dem angelangt, was Robert Michels bereits 1911 alsParteienoligarchie bezeichnete und Lenin in seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ äußerst zutreffend als Parteienbürokratie charakterisierte. Das jedoch ist nicht die linke Politik, die wir vertreten, die wir mit dem Erfurter Programm mitbeschlossen haben,  um deretwillen wir als Mitglieder der PDS, der WASG, der Grünen oder als Parteilose 2007 in die Linkspartei  gegangen sind und mit der wir Euch, die Ihr uns gewählt habt und den Menschen in unserer Stadt gegenübertreten wollen.

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Maidan landet im Sumpf des Nationalismus

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MdB Wolfgang Gehrcke zu den Wahlergebnissen in der Ukraine. Im Gespräch mit Michael Reimann

„Das Wahlergebnis vertieft die Spaltung in der Ukraine. Die Ukraine hat ihre gut 50 Jahre währende staatliche Form schon jetzt verloren. Nur eine auf Ausgleich zielende Politik kann eine weitere Spaltung verhindern. Diese aber ist von den Wahlgewinnern nicht zu erwarten“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den Prognosen über den Ausgang der Parlamentswahlen in der Ukraine. Gehrcke weiter: Weiterlesen