Stadtverordnetenversammlung vom 22.04. 2013

Es ist immer etwas schwierig den Ausführungen des Bürgermeisters in seinem Rechenschaftsbericht zu folgen. Da hat er noch Entwicklungspotential und sollte sich ein Beispiel am Landrat nehmen. Er ist gegenüber der Stadtverordnetenversammlung rechenschaftspflichtig über die Aktivitäten der Verwaltung, seine eingeschlossen. Von Svv zu Svv! Richtigerweise informierte der Bürgermeister über die Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit dem Investor M+M aus Chemnitz für das Jobcenter  in der Wiesenstraße. Das ist nun Landratssache der sich in diese, Stadt Königs Wusterhausen betreffende Angelegenheit, nun deutlich einbringt. Der Streit besteht in der Ansiedlung dieses Centers im so genannten Behördendreieck oder nun doch nicht in  der Wiesenstraße zusammen mit einem Frischemakt. Man mag von der Debatte halten was man will, wichtig ist auch für den arbeitslosen Hartz IV Empfänger kurze Wege zu organisieren. Das wäre auch in der Wiesenstraße möglich gewesen. Einer der wichtigen Informationen des Bürgermeisters betraf die Zukunft, nämlich die Errichtung „Straße der Retter“ aus Anlass des 125. Geburtstages der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt. Da diese Straße unmittelbar zum Krankenhaus führt, ist der Name vielleicht erklärlich. Trotzdem halte ich ihn für eine Kopfgeburt. Ich hoffe der Einfallsreichtum bei der Neubenennung der Kita am Kirchplatzes ist größer. Mein Vorschlag: Jenny Marx! So hieß die Kita zu DDR Zeiten am gleichen Ort. Besonders gut kam der Bericht für die Terminplanung für die nächste Zeit weg.
In der Bürgerfragestunde die obligatorisch ist, ging es gestern munter durch alle die Menschen interessierenden Fragen. So fragte ein Bewohner und Mieter der Wohnungsbaugenossenschaft nicht allein den Bürgermeister sondern in Persona den Vorsitzenden des Aufsichtsrats nach einem persönlichen Problem. Falsch berechnete Mieten die zu Lasten des Mieters gehen waren der Grund. Die Antwort der Hauptverwaltungsbeamten, dass das ein schwebendes Rechenverfahren ist, reicht nicht.
Was ein Dauerbrenner in den letzten Monaten ist; die Flugrouten und die Debatte um den neuen Flughafen Schönefeld. Detailliert wurde nachgefragt ob eine Klage gegen die Flugroute Nummer 5 durch die Stadt auf den Weg gebracht worden ist. Eine weitgehende Antwort und erfreulicherweise in Kooperation zwischen der jungen Stadt Wildau und Königs Wusterhausen ist die gemeinschaftlich angestrebte Klage.

Die Freiwillige Feuerwehr gab Ihren Jahresbereich  und ertete lob und Annerkennung. Die eigentliche Stadtverordnetenversammlung stand ganz unter dem Zuge des zu schließendem Nachtragshaushalts. Selbst der Bürgermeister musste einräumen, dass die Verteuerung des Rathauses ein ernst zunehmendes Problem darstellt. Die Projektsteuerung des Bauvorhabens verhindert zur Zeit noch nicht die zusätzlichen Kosten. Die Stadtverordneten stimmten trotzdem dem Nachtragshaushalt zu.

Am Ende kamen dann die dicken Brocken, Straßenreinigungssatzung und Ergänzungen der Baumschutzsatzung führen aber nicht zur weiteren wirtschaftlichen Belastung der Bewohner. Das Fazit: Der Bauplan für den Investor der Seebrücke wird offen gelegt und damit beginnt endlich die Debatte um die Bedenken für das Bauvorhaben und können öffentlich debattiert werden. Die Abwägung wird dann die tatsächliche Meinung der betreffenden Parteien offen legen. Der Haushalt wird bestätigt und der Bürgermeister für das Jahr 2009 entlastet
Ihr Michael Reimann