- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben.

- 2. -

Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.

Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler Verwaltungsstellen beschlossen.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.

Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, „es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“

- 3. -

Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.
Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert. Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.

- 4. -

Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungsgebiete.

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD: „Sie…haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte Ziel der Linken.

Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung.

- 5. -

Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.

Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die „Zwei Plus Vier – Verhandlungen“ nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

- 6. -

Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht….einheitlich neu zu konzipieren.“
Dies ist bis heute nicht geschehen.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als „Recht auf Arbeit“ und „Recht auf soziale Sicherheit“ auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren.

Autoren:
Dr. Steffen Hultsch Michael Reimann
Rechtsanwalt Politologe
Potsdam Königs Wusterhausen

Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
Projekt Arbeitsgesetzbuch

LAG Arbeitsgesetzbuch

Potsdam, 23.05.2012

Sehr geehrter Herr,
ich möchte Ihnen auf diesem Wege meinen offenen Brief übergeben, in dem ich meine Meinung zum Sinn, zur Legitimität und Nützlichkeit des Durchzugs des amerikanischen Konvois über das Territorium der Tschechischen Republik, zum Ausdruck bringe.
Sie kommen als bewaffnete Soldaten eines fremden Staates in einer außerordentlich gespannten internationalen Situation in unser Land, einige Tage bevor wir des 70. Jahrestages der Befreiung unseres Landes vom Faschismus und des Endes des II. Weltkrieges gedenken werden. Sie kommen in einer Zeit, wo in der Welt, in Europa und ganz offen in der Ukraine, aber auch in einigen weiteren z.B. den baltischen Staaten, wieder faschistische Fackeln entflammt sind und die Unterstützung des Faschismus ganz deutlich auch aus den Äußerungen von Spitzenpolitikern dieser Länder zu hören ist.
Heute stehe ich noch nicht mit Transparenten auf der Straße, die Sie zur Rückkehr nach Hause auffordern oder Sie Okkupanten nennen. Ich werfe noch keine Tomaten oder Eier. Weil ich denken möchte, dass das einzige ist, was Sie auf eigenen Kurs in die Tschechische Republik geführt hat, sich in diesen Tagen des Gedenkens an die mehr als 25 Millionen russischer und sowjetischer Opfer, an die 420 000 amerikanischer Opfer und an die vielen Millionen anderer Opfer des II. Weltkrieges vor ihnen zu verneigen. So eine Tat ihrerseits würde ich trotz allem für höchst edel halten, obwohl Ihre Teilnahme, nach dem Sie schnell und ohne jegliche Probleme ihre Technik vom Baltikum nach Deutschland mit Sonderzügen gebracht hätten, in Paradeuniform und ohne Waffen viel beeindruckender wäre.
Ich muss Ihnen jedoch aufrichtig sagen, dass sehr viele Bürger unseres Landes Ihre Durchzug durch die Tschechische Republik nicht in dieser Form sehen. Sie sehen in ihm wirklich eher eine Demonstration der Stärke und des Bestrebens, uns daran zu erinnern, „wer hier der Herr ist“. Und darüber müssen Sie sich nicht wundern. Ihr Land – also die USA – haben seit dem Ende des II. Weltkrieges Dutzende überwiegend künstlich hervorgerufene militärische Konflikte, und in deren Folge Millionen Tote, überwiegend unschuldige Zivilisten, einschließlich Kinder, auf dem Gewissen. Es war eine hohe Repräsentantin der Präsidialverwaltung der USA, die auf die Frage, ob es nötig war, eine halbe Million irakischer Kinder zu ermorden, nach einer kurzen Pause sagte – ich glaube dass es dieses Opfers wert war… Bis heute sind wir mit dem Schicksal Serbiens konfrontiert, mehr als 2000 serbische Opfer der amerikanischen Bombardierungen, wieder einschließlich Kinder. Noch viele Jahre werden die Menschen – nicht nur in Serbien – an Krankheiten leiden, die durch die Wirkungen des angereicherten Urans in Tausenden Ihrer Bomben hervorgerufen wurden, die auf Jugoslawien aber überflüssigerweise auch in die Adria gefallen sind, wo sie eine große Unbekannte sind. In der Tschechischen Republik und in Europa haben wir große Probleme mit der Immigration von Menschen aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens sowie aus Afrika, die die USA mit ihrer imperialistischen Außenpolitik völlig vernichtet haben. Das Territorium ehemals normal funktionierender Staaten mit einer kompletten Infrastruktur ist jetzt „verbrannte Erde“. Dort haben Sie beim Entstehen solcher Organisationen wie z.B. dem Islamischen Staat oder früher Al Kaida, Ihren ehemaligen Verbündeten, geholfen.
Seit 2000 hat Ihr Land grundlos mindestens sechs Länder militärisch angegriffen, von denen in nicht einem weder die proklamierte Freiheit und Demokratie, noch die konsequente Einhaltung der Menschenrechte, erreicht wurden. Die Menschen fragen sich zu Recht: „Wer ist hier also der Weltaggressor? Russland, von dem man in diesem Sinne spricht und das auf der ganzen Welt zwei Basen zum Schutz gegen den islamischen Fundamentalismus hat…, oder ist es nicht gerade Ihr Land mit 700 Basen auf der ganzen Welt und mit der o.g. Vergangenheit? Ist es Russland, das von allen Seiten von NATO-Soldaten eingekreist, provoziert und gezwungen ist, sich vor der Aggression der USA zu schützen oder ist es Ihr Land, dass sich bemüht, seine inneren Probleme um jeden Preis auf Kosten Russlands und Europas zu lösen?
Ich weiß, Sie sind Soldaten und erfüllen nur die Befehle Ihrer Kommandierenden und diese dann wieder die ihrer und dann der höchsten… Aber diese Höchsten realisieren den Willen der obersten Politiker der USA und besonders jener Hand voll Finanzmagnaten, die die Politik der USA zu ihrem Vorteil gestalten. Und diese Politik ist oft sehr abartig. Sie sind nur die Ausführenden, oftmals sehr unbelehrbar und zweckgerichtet manipuliert. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen oft überzeugen, in Afghanistan, in Bagram und auch im Kosovo auf der Basis in Bondsteel, wo ich viel Zeit mit Diskussionen mit amerikanischen Soldaten verbracht habe. Viele von ihnen wussten nicht einmal, wo Länder wie die „Tschechoslowakei“, Ungarn, Polen oder sogar Österreich liegen. Sie wussten, das ist Deutschland und dann gibt es noch Russland. Gar nicht davon zu reden, dass sie die Geschichte und das Wesen der Konflikte z.B. in Serbien, Kosovo und Herzegowina kannten. Oder jetzt in der Ukraine. Aber Sie müssen wissen, dass wir dieses Europa sind, unser Land liegt in Europa, hier leben unsere Kinder und hier haben wir unsere Heimat und unsere Interessen. Die überwiegende Mehrheit unserer Menschen fühlt sich nicht von Russland bedroht. Dafür gibt es keinen logischen Grund, nur demagogische Aufschreie unserer korrumpierten Politiker und von Teilen der Öffentlichkeit. Die Menschen fürchten sich vor kriegerischen Konflikten gerade Ihres Landes mit Russland hier auf dem Territorium Europas, außerhalb Ihres Territoriums und für Ihre Interessen. So wie es bisher immer gewesen ist mit Ausnahme einer kurzen Zeit am Ende des II. Weltkrieges, dessen Jahrestages wir gerade jetzt bald gedenken werden.
Ich bemühe mich sogar Sie zu verstehen. Ich war auch Soldat, Militärarzt, Oberleutnant der Reserve. Während meines 25-jährigen Militärdienstes war ich in obersten Funktionen der Tschechischen Armee tätig. Ich war in vielen prestigeträchtigen internationalen Teams eingesetzt, z.B. im Rahmen der Partnership for peace, dann später in der NATO. Ich war Befehlshaber im ehemaligen Kontingent der Tschechischen Armee, Chef des 11. Feldlazaretts in Afghanistan und medizinischer Berater des Befehlshabers der multinationalen Brigade im Kosovo. Als ich jedoch festgestellt und mich davon überzeugt hatte, welche Rolle die NATO spielt und wozu diese Organisation gerade den USA dient, wie sie die NATO zum Wohle der Durchsetzung eigener Machtinteressen missbrauchen, wieviel Blut unschuldiger Menschen die NATO an ihren Händen hat, habe ich beschlossen, eine vielversprechende militärische Karriere aufzugeben und die Armee zu verlassen. Als jedoch der zielgerichtete Konflikt in der Ukraine eskalierte, der dem im Kosovo wie eine Kopie ähnelt mit dem Unterschied, dass wir dem Kosovo seine Selbständigkeit sehr schnell und problemlos zuerkannt haben, was in der Ostukraine ein unlösbares Problem darstellt, habe ich auch aus diesem Grund beschlossen, alle meine Kriegsauszeichnungen aus den Operationen der NATO zurückzugeben und diese Organisation als verbrecherisch zu bezeichnen.
Ich verstehe Sie, Sie sind Soldaten und haben Ihre Informationen und sind überzeugt, dass Sie eine gute Arbeit machen, wie ich einst auch. Aber ebenso wie mir einst ein hoher Offizier der US Army aus der Gruppe PSYOPS sagte, als ich meine Zweifel über die Richtigkeit seines Handelns äußerte: „You must think out of box“, bemühte ich mich vergeblich darum, aber trotzdem sage ich Ihnen jetzt. “Think out of box, please…“ sonst werden Sie am Ende Ihres Lebens an Depressionen und Vorwürfen Ihres Gewissens leiden. Ich bin Arzt und weiß einiges über die menschliche Psyche. Ich weiß auch einiges darüber, wie es ist, auf der falschen Seite der Barrikade zu stehen, aber der Mensch hat immer eine Chance, sich zu entscheiden.
Sie fahren in diesen Tagen durch die Tschechische Republik, um die im II. Weltkrieg, dem schrecklichsten Krieg in der Geschichte der Menschheit, Gefallenen zu ehren. Ich möchte glauben, dass das so ist. Einige Menschen werden sie anschreien, sie beschimpfen und mit Tomaten bewerfen. Warum, das habe ich bereits aufgeschrieben. Es gibt hier jedoch auch Menschen, die Ihnen zuwinken und Sie mit Kindern auf Ihren Panzern fotografieren werden, was angenehm sein wird.
Ich kann Ihnen aber versprechen, wenn sie auf dem gleichen, ihnen gut vertrauten Weg einst zurück in den Osten, an die Berührungszone mit Russland, fahren werden, wo Ihr Land mit seiner aggressiven Politik einen globalen Konflikt verursachen wird, in dem es keinen Sieger geben muss, wird Ihnen niemand zuwinken.. In dieser Zeit werden auch die größten Dummköpfe und Hirnverbrannten begreifen, dass einen Krieg, noch dazu einen Krieg gegen Russland auf dem eigenen Territorium, auf der Grundlage einer zweifelhaften Ideologie und Demagogie zu führen, ein gotteslästerliches Verbrechen und eine zum Himmel schreiende Dummheit ist, aber dann wird es zu spät sein.
Sehr geehrter Herr, übergeben Sie bitte diese meine kleine Botschaft Ihren Soldaten, als Erfahrung eines Soldaten, der etwas durchgemacht hat, was viele Ihrer Untergebenen in ihrem Leben vielleicht noch erwartet. Unser aller Leben liegt in den Händen unersättlicher Magnaten und korrumpierter Politiker, aber den endgültigen Genozid an unseren Völkern führen wir selbst aus. Versuchen Sie wenigstens das zu bedenken. Wenn Ihnen das nicht gelingt, erinnern Sie sich wenigstens an meine Worte. Als Christen, für den ich auch mich halte, bleibt uns nur noch das Gebet, was auch überhaupt nicht schlecht ist.

Hochachtungsvoll
Oberleutnant der Reserve MUDR Marek Obrtel.

Quelle: Halo noviny vom 1.4.2015
Übersetzung: Helga Katzschmann

Erste Beratung am 16. September 2014
Was Tun ?

Vielleicht erscheint es im ersten Moment etwas anmaßend, zeitgleich mit den Brandenburger Parteispitzen und Fraktionären in Schönefeld auf einer selbst einberufenen „Basisberatung“ als „normale“ Parteimitglieder und Sympathisanten über die Ursachen des desaströsen Wahlausgangs für die linke zu den Brandenburger Landtagswahlen nach zu denken und aus der Sicht von unten Schlussfolgerungen zu ziehen.
Gerade ein per solchen Betrachtungsweise hat die Parteiführung Brandenburg kaum Bedeutung beigemessen und geäußerte kritische Töne überhört.
Was haben wir fast stereotypisch als Grund für die mehr als deftige Wahlniederlage zu hören bekommen?

Es handelt sich um den typischen Effekt einer Regierungsbeteiligung der Linken; alle erreichten Erfolge werden vom Wähler der SPD zugerechnet: die Wahlbeteiligung ist mehr als gering und die AfD hat unter unseren Wählern gefischt.

Also, so die Parteioberen, mehr oder weniger von außen wirkende Faktoren und von der Partei kaum beeinflussbar. Sicher hat das alles zum Wahlergebnis beigetragen, aber führt dies allein zu einem Verlust von 8,6 %?

Verkleisten wir uns nicht wieder selbst einen klaren Blick, wenn wir nicht die selbst gesetzten Ursachen erkennen, sie benennen und gerade daraus die entsprechenden Schlüsse ziehen?

Es ist schwer, aus der Vielzahl der Ursachen nur einige zu benennen. Unsere Beratung hat dennoch diesen Versuch unternommen, um vielleicht doch den einen oder anderen zum Nachdenken zu bewegen.

Was der linken vor Jahren mit der Hartz IV Debatte gelungen ist, die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich als ein Kernthema zu behandeln wurde diesmal fast unter gebuttert. Im Ergebnis sind Arbeitslose, ALG II Empfänger und auch Rentner, die früher doch links gewählt haben der Wahl ferngeblieben.

Nicht zuletzt deshalb und weil man auf sie auch wenig hört haben wir den teilweisen Verlust der eigenen Basis in Kauf nehmen müssen.

Dazu beigetragen haben aus unserer Sicht auch die nicht immer durchdachten Personalentscheidung. War es wirklich richtig, erfahrene „Parteisoldaten“ ins abseits zu stellen oder sie mit fadenscheinigen Gründen gar zu verabschieden um einen gewissen „Jugendwahn“ zu folgen, der ab und an vor Ort einfach nicht verstanden wurde. Jugendliche Auffrischung ist sicher wichtig für die Partei, garantiert aber noch keinen Wahlerfolg, zumal wenn die Kandidaten im Wahlkreis kaum bekannt und dort auch nicht präsent waren. Konnten wir nicht im Voraus erkennen, dass aufgrund manchmal mangelnder Konsequenz und auch wankelmütig kalt gerade bei großen Sachthemen (Flughafen, Braunkohle, Polizei oder Bildungsreform), und sie Betroffenen Wähler weggelaufen könnten? Genau das ist auch geschehen.
Auf Versprechen, das hat die politische Praxis immer wieder bewiesen, sollte man nur eingehen, wenn man weiß, dass man sie halten kann. Auch dies ist uns nicht immer gelungen.

Kannte die Partei die wirklichen Probleme der Menschen oder ging es einigen nur darum, mit deklaratorischen Bekundungen in den Landtag einzuziehen?

In der heftigen Diskussion wurde deutlich, dass sich der Ursachenkatalog fast beliebig fortsetzen lässt, nicht ausreichend Kommunikation untereinander, Nichtbeachtung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaften, die Defizite in der innerparteilichen Kultur, unzureichende Bildungsarbeit und, und… Aber es geht weiter. Gleich, ob Opposition oder Regierungspartei, es ist nicht nur Zeit zum intensiven Nachdenken, sondern vor allem Zeit zum Verändern.
Auch das Parteimitglied X hat konkrete Vorstellungen und brauchbare Ideen. Vielleicht sollten wir mehr darauf Wert legen.
2. Beratung 23.September 2014

Die Partei braucht neue Ideen, wir brauchen eine transparente Diskussion über die Entwicklung von neuen Strategien und dem Setzen von neuen Inhalten. Bisherige Inhalte müssen mit anderen Themen verbunden und neue Themen müssen in den Vordergrund gerückt werden.
Das Brandenburger Problem der Partei DIE LINKE

o Bündnis Politik

o Das Ausschlagen von Kooperationsangeboten zur Unterstützung der Einzelkandidaten und der Listenverbindung.
o Das Hinwegsetzen über langfristige Kooperationsbeziehungen und das Nichtnutzen von Kommunikationsangeboten (Sozialverbände,Gewerkschaften usw.)
o Das nicht ausreichende Berücksichtigen von Interessen von Kooperationspartner (Gewerkschaften Sozialverbänden und Bürgerinitiativen) und das Widerspiegeln von deren Politikangeboten. Dies vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem Flughafen, dem Nachtflugverbot, dem Angebot für Polizisten, der Gleichstellung von Rentnerinnen und Rentnern aus dem Osten ( z.B. GrH ,ISOR), der Gleichstellung von Renten von ehemals staatsnahen, den Tagebaugegnern, usw und die nicht ausreichende Erklärung und Überzeugung derselben.
o Das undifferenzierte Übernehmen, vor allem in den Kommunen (Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen), von Verwaltungshandeln das zum Teil gegen Leitbild und Satzung verstößt.
o Das personelle Nichtreagieren auf drei Wahlniederlagen vor der Landtagswahl. Dadurch wird der Eindruck erweckt das ein Neuanfang, eine veränderte Wahlstrategie und auch Loyalität gegenüber den Wählerinnen und Wählern nicht im Fokus der Entscheider stand.
o Das undifferenzierte Umgehen der Parteitage mit Niederlagen. Damit wird der Eindruck erweckt das eine Kritik oder eine Verbesserung von Strategien oder die Kontrolle der Parteibeschlüsse nicht mehr ausreichend realisiert werden kann.
o Es fehlte ein kritischer Umgang an der Basis mit der Regierungsbeteiligung und den Kommunikationspannen z.B. die Trennung von Amt und Mandat, die schwierige Debatte zum Atomausstieg und zur Errichtung von Tagebauen, die erfolgte ausgrenzende Auseinandersetzung mit anders Denkenden Linken, vielmehr die Totalverweigerung der Debatte und damit die Ausgrenzung anderer Vorschläge und Visionen.
o Der nicht geführte Straßenwahlkampf (in den meisten Kreisen des Landes Brandenburg) (da wo ein intensiver Straßen Wahlkampf geführt worden sind die Ergebnisse auch nicht zu niederschmetternd)
o die völlige Überschätzung des bestehenden Wählerpotenzial, seit vier Wahlen.
o Das Verlassen von Wahlversprechen zum Beispiel BER und die schlechte Kommunikation wurde zum Problem.
o Die starke Intoleranz im Landesverband gegen anders denkende Linke und deren Organisationen
o Das nicht klare Bekenntnis zum Scheitern der Fusion zwischen WASG und der Partei Die linke- PDS und das Fehlen und Verweigern einer notwendigen Fehleranalyse.
o Die starke Fokussierung der Werbemittel auf eine Person.
o Die Gestaltung der Themenplakate
o Die unglückliche Hand bei der Formulierung von Slogans ( 100% sozial)
o Die völlig unzureichende Propaganda von Erfolgen in der Legislaturperiode
o Die intransparente Vergabe von Aufträgen innerhalb des Wahlkampfes
o die Führungsschwäche des Wahlkampfteams

o Die Aufstellen der der Listen

o Das Verzichten auf bekannte Persönlichkeiten zu Gunsten einer undifferenzierten oft schlecht ausgebildeten Jugend, beginnend mit dem Bundestagswahlkampf und stringent durchgezogen bis zum Landtagswahlkampf. (Es geht um junge Genossinnen und Genossen mit einem entsprechenden Ausbildungsprofil und Standing in der Bevölkerung)

o Der undifferenzierte Umgang mit der DDR Geschichte

o Das für die Basis nicht verarbeitete und im Umgang untereinander nicht geklärte Verhältnis der Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit ihrer DDR Biografie. Es ist unerträglich, dass am Anfang der Legislaturperiode eine Doppelmoral im Umgang mit Betroffenen entwickelt wurde.
o Die Besetzung der Enquetekommission und das Ergebnis der Debatte, und dessen Präsentation wären eine Möglichkeit gewesen die Basis in den Grundorganisationen und Kreisverbänden in einer breiten Diskussion mit zu beteiligen
o der Umgang mit anders denkenden Leistungsträgern zeigt die fehlende Bereitschaft zur Debatte und zur Auseinandersetzung und des solidarischen Miteinanders in der Brandenburger Linken.
o Das durch erpresserischen Umgang, Urkundenfälschung, Mobbing und unsolidarischen Verhalten vergiftete Klima in einigen Kreisorganisation.

Was fehlt gegenwärtig, um eine erfolgreiche Interessenvertretung zu organisieren?
o Politische Angebote, die uns vor allen von anderen Parteien unterscheiden. Nach der Veränderung der Parteienlandschaft und dem stärkeren Streit aller Parteien um die
o Mitte der Gesellschaft und damit einhergehende Übernahme linker Positionen, wird von uns eine neue Justierung unseres politischen Koordinatensystems gefordert.
o Ein klares Bekenntnis für eine wirtschaftliche Veränderung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend des Grundgesetzartikels 14 und die damit einhergehende Verstaatlichung von wichtigen Wirtschaftsgebieten, wie
o führender deutscher Banken,
o dem Verkehrswesen, die Bahn- und Flugwesen und
o teile der Daseinsvorsorge , wie Krankenhäuser, Krankenkassen, Rehakliniken usw.

o Vereinfachung und Zusammenfassung der Arbeitsgesetzgebung ( verbot der Leiharbeit, gegen den Missbrauch von Werkverträgen und die Beschränkung von Befristungen).

o Klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ihrem Wirtschaftsraum. Verlassen wir die Gedankenspiele zur Wiedereinführung der D-Mark. Es geht darum, eine Solidargemeinschaft aller Europäer auf den Weg zu bringen.

o Das eindeutige Bekennen zu demokratischen Bewegungen in Europa.

o Konsequentes Eintreten gegen Krieg. Das schlagartige Aufbauen einer Kampagne zur Sicherung des Friedens.

o Komplette Veränderung der Sozialgesetzgebung hin zu einem Öffentlichen Beschäftigungssektor, der bundesweit angeboten wird und eine echte Alternative für den heutigen Arbeitsmarkt darstellt.
o Umbau des Gesundheitswesens hin zur stabilen Grundversorgung für alle und damit einhergehende Kostensenkung.

o Angebote für Wahlvorschläge mit regionaler Verwurzelung und keinen, wie auch immer gearteten „Import“ auf die regionalen Listen für Kreistage, Landtage, Bundestag und das Europaparlament.

o Bei aller Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der damit einhergehenden Würdigung der Leistungen der Arbeit der Menschen in der DDR ist zu überdenken, Genossinnen und Genossen mit schwer belastete Biographien, die ihre eigene Vergangenheit verdrängen, auf die Wählerlisten für Kreistage, Landtage, Bundestag und das europäische Parlament zu entsenden. Das hat mit der politischen Auseinandersetzung zu Wahlvorschlägen zu tun.

o Die Partei braucht Führung mit dem Nachweis von Führungskompetenz. Führung ist nicht das Vorgeben einer Linie, auf der man solange wie möglich beharrt. Führung ist ein ganzer Komplex von Aufgaben. In einer Partei mit demokratischem Grundsatz muss das kooperative Führungsmodell Maßstab sein.

o Die gegenwärtige absichtliche und ungeschickte Verschleppung von Kommunikation, Diskussion und Kritik sorgt für eine weitere Verhärtung der Grabenlinie. Es gibt keine ernsthaften Versuche, die Partei wieder zusammen zu führen.

Innerparteiliche Bildung
Eine wissenschaftliche Weltanschauung als Grundlage unseres Handelns erfordert eine stetige Aus- und Weiterbildung. Das beantworten von gesellschaftlichen Fragen mit populistischen Forderungen führt zu einer weiteren Isolierung der Partei. Gerade das Lernen der Jungen von den Alten, der Frauen und der Männer, der Wissenschaftler und der Arbeiter ist notwendiger denn je. Hierzu müssen Strukturen entwickelt werden, die eine innerparteiliche Qualifikation von jungen Menschen ermöglicht.
Die Vergabe von Stipendien und die damit einhergehende Möglichkeit, Auftragsstudenten an die Universitäten zu entsenden, ist notwendiger denn je. Die Bildung von Clustern, um geeignete Genossinnen und Genossen zu entwickeln, um die Aufgaben der Zukunft realisieren zu können, muss in den Vordergrund der strukturellen und programmatischen Überlegungen der Partei gestellt werden. Ringen wir um jeden Mitarbeiter in einer Behörde, ob Stadtverwaltung, Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz oder die Ministerien der Länder und des Bundes. Hier entstehen die Zukunftsgaranten der Interessenvertretung unserer Wählerinnen und Wähler.
Nur gut ausgebildete, bescheidene, disziplinierte und teamfähige Genossinnen und Genossen sind in der Lage, die Zukunftsaufgaben zu lösen. Die innerparteiliche Bildung gehört auf den Prüfstand. Eine ständige Weiterbildung, ein ständiges Lernen an den Gegebenheiten unserer Regionen und Gesellschaft, ist notwendiger denn je. Die monatliche Auseinandersetzung mit solchen Themen wäre ein erster Anfang, flankiert von der Rosa Luxemburg Stiftung. Politik ist kein Feld von „Politikmanagement“.
Weitere Vorschläge zur Arbeit des Landesverbandes:

o Mitgliederaufgebot“ Lothar Bisky“ zur Neu und Wiedergewinnung von Mitgliedern in die Partei die Linke
o Initiative zur Mitgliedergewinnung (jeder Genosse wirbt ein neues Mitglied (im Jahr))
o Beschluss über die Betreuung von Neumitgliedern durch Wegbegleiter (über einen langen Zeitraum(Bürgen))
o Rückgewinnung von ehemaligen Mitgliedern der Partei im besonderen ehemalige WASG Mitgliedern Brandenburg
o Kontrollmechanismen in den Kreis, Landes und auf der Bundesebene der Partei zur Einhaltung der Beschlüsse der Partei, im besonderen Bezug auf innerparteiliche Demokratie und der Kultur des Streites.
o Stärkere Unterstützung der inhaltlichen Arbeit des Landesvorstandes und der Landesarbeitsgemeinschaften
o Landesweite Kampagne starten (zum Beispiel Befristung von Arbeitsverträgen)
o Diskussion der Arbeitsergebnisse der LAG`s im Landesvorstand (nicht am Ende einer Tagesordnung zum Beispiel- 16:00 Uhr bzw. 16:15 Uhr!)
o Kampagne ,dass nach Abschluss einer Lehre die Betriebe verpflichtet werden Jungfacharbeiter länger als ein Jahr zu beschäftigen (Forderung der Jugendkonferenz AGB)
Politik ist eine Kunst, die Kunst des Machbaren – und genau das ist der Ansatz für die Auswahl geeigneter Genossinnen und Genossen.

Eine Kampagne geht zu Ende nach tagelangem Ringen um die Richtigstellung und vernünftige Einordnung eines Positionspapiers im Rahmen der Diskussion um Programm und Struktur unserer Partei, habe ich mich entschieden, den Text der vorab nicht für die breite Diskussion bestimmt war, nun zu veröffentlichen.

Da auch in meiner Partei offenbar Meinungen mit streitbarem Inhalt sofort an die Presse durchgereicht werden, sind Teile der Thesen in die Öffentlichkeit geraten, die zu Fehldeutungen führten. Die, ich muss schon sagen, Kampagne, die seit letztem Samstag lief, zeigt wie weit das Papier in seiner Komplexität seine Berechtigung hat. Zu meinem großen Bedauern muss ich feststellen das alt hergebrachte Handlungsmuster gegen Andersdenkende in unseren Reihen nicht gänzlich überwunden, sondern teilweise noch gelebte Praxis sind. Ich wehre mich gegen die Vorwürfe, dass dieses Papier ein Spaltungspapier ist! Denn schon in der Überschrift wird deutlich, dass es nicht um die Spaltung sondern um den Erhalt der Partei geht. Im weiteren wird beschrieben in welcher Situation sich die Partei befindet und Vorschläge gemacht um diese Situation zu bessern. Aus meiner Sicht eine Chance in den Gremien der Partei über deren Fortbestand zu diskutieren.

Nicht zur Veröffentlichung!
Positionspapier
Michael Reimann, Juli 2011

Seit Monaten kämpft die Partei in ihren Gremien Land auf, Land ab, ob in Kreisverbänden, Landesvorständen und Parteivorständen oder in Kreistagsfraktionen, Landtagsfraktionen und Bundestagsfraktion um das Weiterexistieren der Linken als politisches Angebot für Gesamtdeutschland. Es besteht die Gefahr des Scheiterns, eine Kraft links der Sozialdemokratie zu etablieren.

Die Auseinandersetzung begann, als auf zutiefst  undemokratische Art und Weise als Parteitagsvorbereitung (Parteitag in Rostock), unter Verzicht auf demokratische Spielregeln unserer Partei, eine komplette Vorstandsriege eingesetzt worden ist. Dabei sind die notwendigen pluralen Entscheidungsprozesse in gröbster Art und Weise verletzt worden. Vor allen Dingen hat sich die Zusammensetzung eines paritätisch besetzten Parteivorstandes als nicht handlungsfähig erwiesen.

Letztendlich ist der Auftrag, den die Gremien zu realisieren haben, die Wahrung der Interessenvertretung der Menschen, die von Benachteiligung betroffen sind.

Mit einem verlorenen Wahlkampf in der Bundeshauptstadt, der sich nun abzeichnet, ist zu befürchten, das die Partei in einem Strudel der Eitelkeiten und regionalen Befindlichkeiten von Personen, die ihre eigene Entwicklung in den Vordergrund stellen, zerrrissen wird. Dem wollen wir mit aller Konsequenz entgegentreten.

Um Spaltung zu verhindern – eine Trennung einleiten

•  Eine kommunalpolitische Orientierung war und ist der Dreh- und Angelpunkt der Erfolge unserer Partei im Osten
• Die Auseinandersetzung mit dem Sozialismusmodell in der DDR und der damit einhergehenden Versuch der Bewältigung der Geschichte, der eigenen Parteigeschichte und der deutschen Geschichte war ständiger Wegbegleiter
• Gut ausgebildete, den Anforderungen gerecht werdende Genossinnen und Genossen als politisches Angebot für die Wählerinnen und Wähler

Was fehlt gegenwärtig, um eine erfolgreiche Interessenvertretung in den fünf neuen Bundesländern zu organisieren?

• Politische Angebote, die uns von allen anderen Parteien unterscheiden. Nach der Veränderung der Parteienlandschaft und dem stärkeren Streit aller Parteien um die Mitte der Gesellschaft und damit einhergehende Übernahme linker Positionen, wird von uns eine neue Justierung unseres politischen Koordinatensystems gefordert.

• Ein klares Bekenntnis für eine wirtschaftliche Veränderung der Bundesrepublik Deutschland entsprechend des Grundgesetzartikels 14 und die damit einhergehende Verstaatlichung von wichtigen Wirtschaftsgebieten, wie
  1. führender deutscher Banken,
  2. dem Verkehrswesen, die Bahn- und Flugwesen und
  3. teile der Daseinsvorsorge  , wie Krankenhäuser, Krankenkassen, Rehakliniken usw.
• Vereinfachung und Zusammenfassung der Arbeitsgesetzgebung.
• Klares Bekenntnis zur Europäischen Union und ihrem Wirtschaftsraum. Verlassen wir die Gedankenspiele zur Wiedereinführung der D-Mark. Es geht darum, eine Solidargemeinschaft aller Europäer auf den Weg zu bringen.
• Konsequentes Eintreten gegen Krieg.
• Komplette Veränderung der Sozialgesetzgebung hin zu einem Öffentlichen Beschäftigungssektor, der bundesweit angeboten wird und eine echte Alternative für den heutigen Arbeitsmarkt darstellt.
• Umbau des Gesundheitswesens hin zur stabilen Grundversorgung für alle und damit einhergehende Kostensenkung.
• Angebote für Wahlvorschläge mit regionaler Verwurzelung und keinen, wie auch immer gearteten „Import“ auf die regionalen Listen für Kreistage, Landtage, Bundestag und das Europaparlament.
• Bei aller Aufarbeitung der Geschichte der DDR und der damit einhergehenden Würdigung der Leistungen der Arbeit der Menschen in der DDR ist zu überdenken, Genossinnen und Genossen mit schwer belastete Biographien, die  ihre eigene Vergangenheit verdrängen, auf die Wählerlisten für Kreistage, Landtage, Bundestag und das europäische Parlament zu entsenden. Das hat mit der politischen Auseinandersetzung zu Wahlvorschlägen zu tun.
• Die Partei braucht Führung mit dem Nachweis von Führungskompetenz. Führung ist nicht das Vorgeben einer Linie, auf der man solange wie möglich beharrt. Führung ist ein ganzer Komplex von Aufgaben. In einer Partei mit demokratischem Grundsatz muss das kooperative Führungsmodell Maßstab sein.
• Die gegenwärtige absichtliche und ungeschickte Verschleppung von Kommunikation, Diskussion und Kritik sorgt für eine weitere Verhärtung der Grabenlinie. Es gibt keine ernsthaften Versuche, die Partei wieder zusammen zu führen.

 Vorschlag für eine neue Struktur einer politischen Linken in Deutschland
Auf Grund unterschiedlicher historischer, politischer und fachlicher Voraussetzungen ist das Projekt einer gesamtdeutschen Linken nur in Schritten erreichbar. Die unweigerlich in der deutschen Geschichte schon mehrmals, zum Beispiel bei der Gründung der USPD oder 1978 bei den Auseinandersetzungen in der DKP zu einer Überdehnung der linken Partei geführt haben, sich festsetzen, erschüttern, zerstören und diskreditieren. Die Unterschiedlichkeit der Linken in Ost und West muss sich auch in den Strukturen widerspiegeln. Eine Dachorganisation und zwei unabhängig voneinander agierende Parteien schienen hierbei ein gangbarer Lösungsansatz. Unter dem Dach der Europäischen Linken, bei Stärkung der europäischen Strukturen wären zwei unabhängig voneinander agierende regional verankerte Parteistrukturen der Linken ein Angebot an die Menschen und ein Instrument , um die Interessen und Visionen der Partei umzusetzen.

Der Generationskonflikt in den eigenen Reihen führt zu folgenden Wirkungen:
Schlecht Ausgebildete, Ausbildungsabbrecher und Ausbildungseinsteiger versuchen, mit immer wahnwitzigeren politischen Forderungen die Partei in Zugzwang zu bringen. Dabei sind die eigenen Zukunftsideen, die eigene Absicherung eines Arbeitsplatzes oder einer Karriere deutlich abzulesen.

Bescheidenheit, Disziplin und Kontinuität im politischen Handeln der Linken treten gegen Profilneurosen, Narzißmus und Dogmatismus in den Hintergrund.

Diese negativen Eigenschaften werden durch unsere plural aufgestellte Partei nicht ausreichend in die Schranken verwiesen. Zur Disziplin allein gehört nicht nur Erfolg, sondern auch die Betrachtung der Interessenlagen der Menschen, die sie erreichen wollen und damit einhergehende Möglichkeit der Interessenumsetzung.

Bescheidenheit, Treue und Hinnahme des einen oder anderen Einschnittes seine Biografie sind notwendig, um das große Ganze zu ermöglichen. Eine stärkere Abstimmung des Statutes unserer Partei ist notwendig, zu einer Partei der regionalen Verantwortung, der regionalen Bezüge und der gemeinsamen nationalen Anstrengungen.

Die Partei braucht neue Ideen, wir brauchen eine transparente Diskussion über die  Entwicklung von neuen Strategien und dem Setzen von neuen Inhalten. Bisherige Inhalte müssen mit anderen Themen verbunden und neue Themen müssen in den Vordergrund gerückt werden.

Entwickeln wir uns hin zu einer Ost-Linken und einer West-Linken, denn das sind wir schon.

Innerparteiliche Bildung
Eine wissenschaftliche Weltanschauung als Grundlage unseres Handelns erfordert eine stetige Aus- und Weiterbildung. Das beantworten von gesellschaftlichen Fragen mit populistischen Forderungen führt zu einer weiteren Isolierung der Partei. Gerade das Lernen der Jungen von den Alten, der Frauen und der Männer, der Wissenschaftler und der Arbeiter ist notwendiger denn je. Hierzu müssen Strukturen entwickelt werden, die eine innerparteiliche Qualifikation von jungen Menschen ermöglicht.

Die Vergabe von Stipendien und die damit einhergehende Möglichkeit, Auftragsstudenten an die Universitäten zu entsenden, ist notwendiger denn je. Die Bildung von Clustern, um geeignete Genossinnen und Genossen zu entwickeln, um die Aufgaben der Zukunft realisieren zu können, muss in den Vordergrund der strukturellen und programmatischen Überlegungen der Partei gestellt werden. Ringen wir um jeden Mitarbeiter in einer Behörde, ob Stadtverwaltung, Bundeswehr, Polizei, Verfassungsschutz oder die Ministerien der Länder und des Bundes. Hier entstehen die Zukunftsgaranten der Interessenvertretung unserer Wählerinnen und Wähler.

Nur gut ausgebildete, bescheidene, disziplinierte und teamfähige Genossinnen und Genossen sind in der Lage, die Zukunftsaufgaben zu lösen. Die innerparteiliche Bildung gehört auf den Prüfstand. Eine ständige Weiterbildung, ein ständiges Lernen an den Gegebenheiten unserer Regionen und Gesellschaft, ist notwendiger denn je. Die monatliche Auseinandersetzung mit solchen Themen wäre ein erster Anfang, flankiert von der Rosa Luxemburg Stiftung.  Politik ist kein Feld von „Politikmanagement“.

Politik ist eine Kunst, die Kunst des Machbaren – und genau das ist der Ansatz für die Auswahl geeigneter Genossinnen und Genossen.

Friedrich Schorlemmer, engagierter Bürgerrechtler und streitbarer Publizist, beschreibt seine Heimat in der DDR und im vereinigten Deutschland. Er ermutigt zur Suche nach einem Ort, an dem wir anerkannt und gebraucht werden, zum Bruch mit starren Denkmustern und zu menschlichem Respekt. Sein Buch ist ein Plädoyer für das Besinnen auf tragfähige Werte und innere Gewissheiten. Wo ist meine Heimat, wo ist mein Zuhause? Wo ich verstanden werde und wo ich verstehe. Wo ich verwurzelt und verpflichtet bin. Wo ich hinein- und wo ich hinausgewachsen bin. Der Theologe und Publizist Schorlemmer erzählt von sich und einem Land, das es ihm nicht leicht gemacht hat, darin heimisch zu werden. Er porträtiert Menschen, die ihm viel bedeuten, und reflektiert Hoffnungen und Schmerzen der Jahre 1968 und 1989. Vehement wendet er sich gegen interessengeleitete Vergangenheitspolitik, die Gegenwartskritik unterlässt, wie gegen verlogene Verklärung, die alles Gegenwärtige bemäkelt. Wer nicht zur Versöhnung bereit ist, beschädigt sich selbst.

Am Freitag 14. Juni, 19.00 Uhr in der Stadtbibliothek, Scheederstraße 1

Die Diskussion um eine politische Union in Europa nehmen einen immer breiteren Platz in der Debatte um die zukünftigen Gesellschaften ein. Eine Voraussetzung für eine politische Union ist die Diskussion um die Werte die in dieser Vereinigung (vonstatten gehen und) eine zentrale Rolle spielen sollen. Als 1. sind die Grundrechte daher die Werte die in der UNO Charta als Menschenrechte fixiert worden sind, zu nennen. Dabei spielt die Zukunft der Bewohnerinnen und Bewohner in diesem großen Verflechtungsraum, der vom Ural bis zum Bosporus reicht, eine zentrale Rolle. Neben der Befriedigung der Grundwerte ist natürlich die Sicherung und die ausreichende Bereitstellung von Arbeit eine Herausforderung um ein Staatengebilde das im Entstehen ist, zu prägen. Das Recht auf Arbeit und im Zentralen die Sicherung dieses Rechtes spielt damit eine wesentliche Rolle.

Mit der Entwicklung von neuen Technologien der letzten Jahrzehnte hat sich die Arbeitswelt völlig verändert. Ein Bekannter Debatten um das Recht auf Arbeit und die damit einhergehende Konstruktion des Arbeitsrechtes in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union scheinen die neuen Formen der Arbeit nur unzureichend abzubilden. Mit der Herausbildung von horizontalen Technologien und ihre Bedeutung für Gesellschaften, ist die Frage nach der Sicherung der Einkünfte der Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt. Bis heute gibt es klassische Formen der Sicherung von Arbeit. Denken wir nur an die Vollbeschäftigungsziele der politischen Elite. Eine Vollbeschäftigung bedeutet aber auch das Menschen sowohl technologisch, Ausbildungszeit, körperlich und geistig in der Lage sein müssen die Anforderungen der neuen Zeit, zu meistern. An die intellektuellen Fähigkeiten der Menschen werden neue Anforderungen gestellt. So ist die Einführung der Roboter in die klassischen ökonomischen Verhältnisse wie zum Beispiel im Automobilbau keine Gefährdung der Arbeit an sich sondern führt zur weiteren Spezialisierung. Damit liegt die These auf der Hand, dass in neuen Produktionsabläufen immer weniger Menschen Arbeit finden werden. Das Herausdrängen aus dem Produktionsprozess ist nun eine Tatsache. Im gegensatz dazu hat die Einführung neuer Technologiene wie der Informatik die Bereitstellung von nicht vorhersehbaren Mengen von Informationen und Wissen neue Arbeitsgegenstände und damit auch neue Berufsausbildungen und neue Berufsfelder erzeugt. An die Flexibilität der Menschen und an das lebenslange lernen der Bewohner der Staatengemeinschaft werden damit neue Anforderungen definiert. Die Einwirken des bereitstehenden Wissens in der Arbeitswelt hat einen Paradigmenwechsel in den Produktionsverhältnissen erzeugt. Dieser wird deutlich, wenn beispielsweise bei einer CNC Fräse, dass eher klassische Handwerk unter Benutzung der Grundrechenarten zur Bedienung dieser Hochtechnologie nicht mehr ausreichen. Noch vor Jahren wurden die Dekorationen, die für das analoge Fernsehen benötigt wurden, vor allem mit Handarbeit erzeugt. Im Mittelpunkt stand dabei die körperliche Arbeit und genau darauf wahren die Rechtssicherungen der Arbeits abgestellt. Mit der Einführung des digitalen Fernsehens und im speziellen mit der Einführung des HDTV Formates kommen an die Qualität und an die Abläufe im Dekorationsbau ungeahnte Anforderungen auf. Die Qualität die notwendig ist um ein hochauflösendes Fernsehbild zu erzeugen bedarf dem Einsatz von Hochtechnologie im gesamten Produktionsprozess. Die Geschwindigkeit mit der entsprechende Elemente hergestellt werden können ist ein Gigantensprung gegenüber dem Einsatz von Leisten, Hammer und Nagel. Der Arbeiter der heute solch eine CNC Maschinen bedienen kann hat damit ein Alleinstellungsmerkmal in seinem Beruf.

Was sind die Ergebnisse der Studie?

Land – Nettovermögen
Luxemburg – 397,8
Zypern – 266,9
Malta – 215,9
Belgien – 206,2
Spanien – 182,7
Italien – 173,5
Frankreich – 115,8
Niederlande -103,6
Griechenland – 101,9
Slowenien – 100,7
Finnland – 85,8
Österreich – 76,4
Portugal – 75,2
Slowakei – 61,2
Deutschland – 51,4
Unseriös wird die Studie, da keine verlässlichen Aussagen über die Verteilung der Vermögen gemacht werden.
So kommt es sogar so weit, dass die Studienuntersuchungen unter dem Vorbehalt “Vorsicht zu genießen” behandelt werden.

Das Mitglied des Europäischen Parlamentes, Sven Giegold, schätzt die Studie wie folgt ein:

“1) Vermögensgleiche Rechte, wie die Forderungen aus Renten- und
Sozialversicherungen und andere staatliche Leistungen, wie
beispielsweise der Zugang zu kostenloser Bildung, wurden nicht in das
Vermögen eingerechnet. In Deutschland trägt das Sozialsystem aber
maßgeblich zum hohen Lebensstandard der BürgerInnen bei. Darüber hinaus
ist in Deutschland die Notwendigkeit, Vermögen zum Schutz vor Notlagen
und zur Altersvorsorge aufzubauen, aufgrund des gut ausgebauten Sozial-
und Rentensystems geringer, als in anderen europäischen Ländern.

2) In der EZB-Studie ist der Immobilienbesitz ein wesentlicher Faktor
der Vermögensbemessung. Insbesondere die Berechnung des Wertes der
Immobilien ist jedoch fragwürdig:

In der Studie wurde der Wert der Immobilien mit Immobilienpreisen von
2008 und 2010 berechnet. In den Ländern, die in der Vermögensstudie
reich erscheinen, sind die Immobilienpreise in diesen Jahren infolge
von Immobilienblasen stark nach oben verzerrt. Dadurch steigt das
Vermögen der Haushalte künstlich an. In Deutschland hingegen sind die
Häuserpreise seit Jahren auf einem stabilen und im europäischen
Vergleich niedrigen Niveau und fließen weniger stark in die
Vermögensbemessung ein.
In anderen Ländern stellt der Immobilienbesitz einen wichtigen Posten
der Altersvorsorge dar. Zudem gibt es einen attraktiven Markt für
Mietwohnungen.

3) Das Vermögen wurde je Haushalt – und nicht aufgeschlüsselt nach
Einzelpersonen – berechnet. Aufgeschlüsselt nach Einzelpersonen ist das
Netto-Vermögen der Nordeuropäer höher, da dort vergleichsweise wenige
Personen in einem Haushalt leben. In den südeuropäischen Ländern wohnen
hingegen mehr Personen in einem Haushalt, so dass deren Pro-Kopf-
Vermögen in Wirklichkeit niedriger ist.

4) Die Studie ist Ausdruck der ökonomischen Ungleichgewichte in Europa.
Deutschland hat sich jahrelang durch das Drücken des Lohnniveaus einen
Wettbewerbsvorteil verschafft. Dies spiegelt sich zum Teil in der
Vermögensstudie der EZB wieder. Die hohen Ungleichgewichte in der
Eurozone haben zudem zur Verschuldung zwischen europäischen Staaten
geführt. Das drückt sich in der Nettoauslandsposition der Staaten aus,
die angibt, ob Volkswirtschaften gegenüber dem Ausland unter dem Strich
Vermögen oder Schulden haben. Zum Vergleich der finanziellen
Vermögenssituation zwischen Staaten ist die Nettoauslandsposition zudem
besser geeignet:

Land – Nettoauslandsposition in % des BIP
Luxemburg – 107,8
Zypern    - -71,3
Malta – 7,5
Belgien – 65,7
Spanien    - -91,8
Italien    - -20,6
Frankreich – -15,9
Niederlande – 35,5
Griechenland – -86,1
Slowenien – -41,2
Finnland – 13,1
Österreich – -2,3
Portugal – -105,0
Slowakei – -64,4
Deutschland – 32,6

Quelle: Economic Governance Support Unit des Europäischen Parlamentes,
Daten vom 15. März 2013

5) Die befragten Haushalte mussten den Wert ihres Vermögens selbst
einschätzen. Es ist gut möglich, dass manche unter- und andere
übertrieben haben. Die Daten sind daher nur wenig aussagekräftig.

6) In der Umfrage wurde nach Wohnsitz und nicht nach
Staatsangehörigkeit unterschieden. Beispielsweise fließt somit das
Vermögen reicher Unternehmen, die sich auf Zypern niedergelassen haben,
in das durchschnittliche Vermögen der Zyprioten ein und erhöht dieses.”

Ihr Michael Reimann

Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.

Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?

Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.

Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?

Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.

Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?

Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.

Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?

Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.

Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?

Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.

Wer ist Ihr Favorit?

Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.

Nun haben wir es endlich geschafft alle Interessierten im Süden, Norden, Osten und im Westen berichten über uns. Leider nicht über Wahlerfolge. Nur Thüringen, im Osten, hat in den letzten Wochen wirklich einen erfolgreichen Wahlkampf der Bürgermeister errungen. Alle anderen, auch im Saarland, dümpeln so vor sich hin. Am Freitag veröffentlichte die sozialistische Linke, eine bundesweite Strömung der Linkspartei, einen Aufruf. Zentraler Gegenstand wird gleich in der Überschrift deutlich“ für eine starke Linke 2013! Für Oskar Lafontaine!“ In dieser Erklärung, die in der jungen Welt abgedruckt worden ist heißt es (…) Mitten in der Krise des Kapitalismus, mitten in den ökonomischen, sozialen und mentalen Wandlungsprozessen, die diese Krise auslöst, stehen europaweit linke Parteien und Kräfte an der Seite der Menschen, deren Existenz bedroht ist, und erringen bei Wahlen aufgrund des glaubwürdigen Festhaltens an Prinzipien linker Politik, Erfolge. Was macht in dieser Situation, Die Linke? Sie streitet über Personal und verliert sich in taktisch geprägten Scheindebatten. Wir ziehen ein bitteres Fazit: Dieses große und wichtige Projekt droht zum Opfer interner Querelen zu werden. Die Linke steht im Bewußtsein vieler aktiver Mitglieder und Sympathisanten heute einen Schritt vom Abgrund entfernt. (…) (Quelle Junge Welt 19.05.2012) Also könnte man sagen, streitet nicht, nehmt Oskar. Ein Denkfehler scheint in der Erklärung Herausstellungswürdig. Die Linken in den Europäischen Ländern greifen die Probleme der Menschen wirklich auf. Und ihre Glaubwürdigkeit ist auf der Grundlage von innerparteilichen Regeln nicht infrage gestellt. Wir verfehlen zur Zeit das Ohr unserer Wähler. Die als Scheindebatte bezeichnete Auseinandersetzung in der Partei macht eins ausgesprochen deutlich, der überwundene Zentralismus, die strikte Parteidisziplin bis zum Kadavergehorsam und das Vernachlässigen des so hart erhobenen pluralen Zusammenlebens regeln, werden von den Autoren der Aufrufs, nicht nur nicht verstanden sondern rundheraus abgelehnt. Den Linken im Westen ist also alles recht um eine Führungspersönlichkeit zu intonieren. Die Linken im Osten versuchen nie wieder Stalinismus, Diktatur und Zensur zu erleben. Lothar Bisky war heute mit einem Interview im Tagesspiegel. Er beruft sich in seinen Ausführungen auf die Regeln in unseren Reihen. Er stellt fest, “ich habe häufig beklagt, dass ich bei Wahlen keine Gegenkandidaten hatte“. Das habe ich immer als Verlust gesehen. Wir haben doch Demokratie gewollt, nun haben wir sie. (Quelle Tagesspiegel 20. Mai 2012) Er führt weiter aus: Ich habe (mit Oskar Lafontaine) als Parteivorsitzender 2 Jahre lang und fair mit ihm zusammengearbeitet. Dass es also möglich mit ihm, auf die Frage was Bartsch auszeichnet, antwortet er wie folgt: “Schon mal die andere Generation. Und er hat bewiesen, dass er die Partei zusammenhalten kann. Er war viele Jahre Bundesgeschäftsführer und hat beim Aufbau und bei der Entwicklung der Partei ganz hervorragende Verdienste. Auch die Linke entwickelt sich doch nicht von allein. Gerade von ihrem Innenleben versteht Bartsch ganz besonders viel. Und deswegen ist die Frage, dass einer sich über Beschlüsse hinwegsetzen möchte so brisant. Ein Mann alleine an der Spitze der Partei heißt auch, auf die Quotierung zu verzichten. Alle die in den Kreisen, vor allem im Osten arbeiten Wissen um die Schwierigkeit die Quotierung in allen Gremien seit 20 Jahren zu sichern. Auch darum ist eine Frauen-Doppelspitze jetzt von Katja Kipling ins Rennen geworfen, keine Lösung. Interessant ist der Zusammenhang, der im Tagesspiegelinterview hergestellt wird, zum Mannheimer Parteitag der SPD 1995. Zur Erinnerung, gelang Oskar Lafontaine ein Husarenstück und Rudolf Scharping hatte das Nachsehen. Eine gute Rede, eine nicht abgesprochene Kandidatur und es war geschafft. Lafontaine wurde Kanzlerkandidat. In Bezug auf die Situation der SPD formuliert Bisky wie folgt: “Die Linke fährt in einer anderen innerparteilichen Situation nach Göttingen als wie damals nach Mannheim“. Eine Wiederholung von Mannheim als Komödie kann gelingen”. Man muss, um die Situation sich deutlich vor Augen zu führen, gar nicht so weit in die Ferne schweifen. Auch bei uns im Landkreis gab es die Versuche Kandidatinnen mit allen Mitteln, partei demokratisch oder nicht, an die “Töpfe” zu putschen. Nur durch Statut, Wahlordnung, die aufs Tiefste mit einer gelebten Pluralität einhergehen, kann man den Willen der Menschen an der Basis artikulieren. Voraussetzung ist, dass die Lieder artikulieren sollen, auch mitmachen! Viel zu oft werden nicht die besten auf Parteitage, ob Kreisland, Land oder Bund entsandt sondern die die an diesem Tag können. Radikalität ist in den Gruppierungen und Organisationen immer eine parallele Welt gewesen. Es kommt darauf an, das sich Mehrheiten finden und artikulieren können.

ihr Michael Reimann