Wir erinnern uns: die Hoffmannkurve, sollte möglichst viele Anwohner vom Fluglärm bei Starts von der südlichen BER-Start- und Landebahn Richtung Osten entlasten. Das hatte die Fluglärmkommission vor zirka zehn Jahren beschlossen und den Anwohnern so verkündet. Abweichungen seien nur per Einzelabfrage vom Tower möglich.  Seit der Eröffnung des BER registrieren KWer Bürger und noch mehr die Menschen in den nördlicher gelegenen Gemeinden, zunehmend tiefe und laute Lande- und Startabflüge von EasyJet-Maschinen über unsere Ortschaften. In unserer Stadt verfügen Häuser und Wohnungen nicht über einen speziellen Lärmschutz, weil direkte Überflüge laut den offiziellen Routen angeblich nicht vorgesehen waren.

Im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtages wurde festgestellt, dass im August mehr als 20 Prozent der Piloten nicht die Hoffman-Route flogen. Besonders auffällig ist, dass es die Piloten der EasyJet-Maschinen sind. Von der Fluggesellschaft gab es die abstrusesten „Erklärungen“ für ihr Verhalten. Eine besonders „schöne“ ist, dass EasyJet angeblich seine Bordcomputer umstellen müsse. Da fragt man sich doch, womit denn die anderen Flugzeuge der anderen Gesellschaften fliegen. Eine Schamgrenze für billige Ausreden scheint EasyJet jedenfall kaum zu haben.

Nun soll der Sache auf den Grund gegangen und die Lärmbelästigung wieder einmal neu gemessen werden. In Neu Diepensee/KW wird die erste Messstation aufgebaut. Irgendwer will wohl vermeiden, dass sich tausende Anwohner schwer irren mit ihrer Lärmbelästigung. Nur exakten Messungen auf die Kommastelle genau scheint man irgendwo „da oben“ zu trauen.

Und was soll dann geschehen? Die Zuständigen für die Einhaltung der Flugrouten haben ja bereits beklagt, dass sie kaum Sanktionsmöglichkeiten haben, wenn sich Fluggesellschaften nicht an die Vorschriften halten. Wieder mal ist es an der Zeit, die gewählten Volksvertreter daran zu erinnern, in wessen Auftrag sie ihre Mandate ausüben sollen. Regeln ohne Sanktionen sind ein Witz. Wer wirklich will, kann diese Missstände aber auch schnell ändern. Das geht doch sonst auch.

Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwerkszeug. In der Philosophie und Ökonomie sind das die Gesetzmäßigkeiten, die immer einen Beweis ihrer Existenz und ihrer Überprüfbarkeit benötigen. Diese Gesetzmäßigkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass in der Gesellschaft, der Geschichte und natürlich in der Politik allgemein immer wieder aus gleichen Ursachen gleiche Wirkungen resultieren.

Demagogie fängt in dem Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter wird dies ergänzt durch Verdrehungen und Lügen zur „Eigenrettung“. So agiert immer öfter der oberste Zauberlehrling in unserer Stadt.

Zum Verständnis der Überschrift: Die Rabulistik ist ein Fachbegriff der Rhetorik. Sie umfasst die Methoden, in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position, Recht zu behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ zählt dazu. Schon in der Antike gab es die sogenannten Sophisten, die gewerbsmäßig Streitgespräche unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung für Andere ausführten. Dabei legten diese Redner mehr Wert auf ihren argumentativen Erfolg als auf Schlüssigkeit oder gar die Wahrheit. Der Redeerfolg beim Publikum rechtfertigte sozusagen jedes Mittel.

Also aufgepasst, wer selbst meint, er habe Recht, muss noch lange nicht Recht haben. Das betrifft  erst recht auch Jene, die bis zum Rechtsstreit vor Gericht gehen, um ihre obskuren Rechtsauslegungen bestätigt zu kommen. Zu ihrem Instrumentarium gehört meist auch die Drohung mit sinnlosen Eskalationen, um ihre Gegenüber abzuschrecken. Solchen Leuten ist es gleich, dass sie Rechtsauseinandersetzungen meist verlieren. Dann beginnen sie halt ihr Spiel von Neuem. Wenn sie dabei Dinge, die sie ohnehin verhindern wollen, immer weiter hinauszögern, ist es ihnen recht. Mehr als Verzögern, Zerstören und Blockieren wollen sie ja auch nicht.

ihr Michael Reimann

Kontrollverluste der Nationalstaaten 

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Schwächen der EU-Staatengemeinschaft schonungslos aufgedeckt. Das starke Anschwellen der Migrationsströme hat die Span- nungen verstärkt. Nicht nur die hohen Flüchtlingszahlen, auch die Einführung der Arbeit- nehmerInnenfreizügigkeit haben Befürchtungen vor einer Überlastung der Sozialsys- teme, steigender Arbeitslosigkeit und Überfremdung wachsen lassen. Dazu gesellt sich eine Skepsis gegenüber Globalisierung und Freihandel. Auf diesem Nährboden konnten national-chauvinistische Kräfte stark werden, die nicht nur die EU, sondern internationale Übereinkommen generell in Frage stellen. Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zent- rum von Europas Krise. Die Mitverantwortung der EU an den sozio-ökonomischen Defi- ziten in den Nationalstaaten wurde durch die Einführung des Euro verstärkt. Die Einheits- währung erweiterte dank niedrigerer Zinsen und leicht zugänglicher Kredite in vielen Län- dern die Spielräume für öffentliche und private Verschuldung, die jedoch auch zu Fehl- ausgaben und Blasenbildungen führte. Zudem wurden die nationalen Wirtschaftspolitiken auch nicht nur ansatzweise in dem Maß aufeinander abgestimmt, wie es in einer Wäh- rungsunion der Fall sein sollte. Dazu kam die beliebte Masche, die Verantwortung für Fehler auf die europäische Ebene abzuschieben.

1 Dr. Axel Troost ist Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und einer der VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM).
Der Text erscheint Anfang August in: Walter Baier/Bernhard Müller (Hrsg.), Integration – Des- integration – Nationalismus. transform! Jahrbuch 2018. VSA-Verlag 300 Seiten EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-834-7

2 Vgl. dazu auch Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /Joachim Bischoff / Mechthild Schrooten / Harald Wolf, Europa geht auch solidarisch, Hamburg 2016; Frank Bsirske/Klaus Busch: Die Zukunft der EU: Integration statt Krisenverschleppung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9/2017, S. 89-96; Joachim Bischoff, Klaus Busch, Mechthild Schrooten, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?, in: Sozialismus Heft 10/2017, S. 24-30

Die BritInnen haben sich angesichts der zutage tretenden Defizite mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Was jahrzehntelang als spleenige Minderheitenposition immer mal wieder im Raum stand, ist Tatsache ge- worden. Großbritannien, die einstige Weltmacht, das drittgrößte Mitgliedsland und die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, will die Europäische Union bis zum 29. März 2019 verlassen. Aber die Austritts- und Nachfolgebedingungen stellen sich für die 27 verblei- benden Mitgliedsländer und das ausscheidende britische Königsreich als kaum lösbares Problem dar. Die Löcher, die der Brexit in den EU-Haushalt reißt, sind nur eines der vielen ungelösten Probleme.

Trendwende? 

Nach Jahren von Rezession und fragiler Erholung wachsen die Wirtschaften in der Euro- Zone und der EU wieder. Dies ist nicht zuletzt der flexibleren Interpretation der Haushalts- und Verschuldungsregelungen, dem Einsatz von europäischer Investitionsbank und Junckerfonds und vor allem der expansiven Geldpolitik der EZB zu verdanken. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Draghi: Innerhalb ihres Mandats sei die EZB bereit, zu tun, was immer es brauche (»whatever it takes«), um den Euro zu erhalten. Damit verbunden waren Anleihenaufkäufe und andere Instrumente der quantitativen Lockerung, die andere Zentralbanken längst erfolgreich erprobt hatten. Seither hat sich die Bilanzsumme der EZB um ein Drittel erhöht und der Einlagenzinssatz ist negativ geworden. Die unkonven- tionelle Geldpolitik hat die Finanzmärkte beruhigt, sie hat aber die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturprobleme nicht kuriert und hat zudem schädliche Nebenwirkungen. Wenn Finanzierungskosten zu niedrig sind, führt das zu Fehlinvestitionen und schafft den Nährboden für neue Wertberichtigungen und Krisen.

Europas Politiker haben es versäumt, die strukturellen Probleme der Währungsunion an- zupacken. Die längst überfällige Restrukturierung des europäischen Bankensektors ver- läuft nur sehr schleppend. Die Staatshaushalte sind unterfinanziert, was bislang noch durch die Niedrigzinspolitik der EZB kaschiert wird. In Griechenland und Italien ist die Industrieproduktion um je rund ein Viertel eingebrochen. Und die Arbeitslosigkeit liegt insgesamt auf untragbar hohem Niveau.

Das Versprechen einer Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhält- nisse im Euro-Regime ist nicht durch Maßnahmen unterlegt. Deutschland hatte mit der Einheitswährung einen entscheidenden Zusammenhang ausgenutzt: Wettbewerbsunter- schiede wurden nun nicht mehr durch Auf- und Abwertungen der nationalen Währungen konterkariert. Die Politik der deutschen Bundesregierungen, die Exportwirtschaft und da- mit das wirtschaftliche Wachstum einseitig dadurch zu befeuern, dass man sich der kol- lektiven Nachfrage im europäischen Binnenmarkt bemächtigt, konnte in der Währungs- union richtig zum Zuge kommen. Da unterlegene Nachbarn nicht mehr die Möglichkeit der Abwertung ihrer nationalen Währung hatten, wuchs der Druck, intern durch rabiate Senkung der Lohnkosten abzuwerten. Wo dies nicht geschah, stieg die Verschuldung. Ein knappes Jahrzehnt »funktionierte« dieses »Gläubiger-Schuldner«-System scheinbar.

Auzug Axel Troost

1. die mechanische Solidarität, die auf vorgegebenen gemeinsamen Merkmalen einer Gruppe beruht (z. B. Geschlechtszugehörigkeit), und

2. die organische Solidarität, deren Basis das Angewiesen sein aufeinander (z. B. auf Spezialisten in hocharbeitsteiligen Gesellschaften) ist.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 5., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2011

Ob als Kleinfamilie, als Sippe oder Klan, als Staat oder als Staatenbund (UNO / Völkerbund), in allen diesen – im Prinzip auf freiwilliger Basis gebildeten – Zusammenschlüssen menschlicher Individuen oder Gruppen kommt nicht nur das Bewusstsein, aufeinander angewiesen zu sein, sondern auch das Gefühl der Verbundenheit und der Zusammenhalt aufgrund gleichgerichteter Interessen und des Einsatzes für gemeinsame Werte und Ziele zum Ausdruck. Gegenseitige Unterstützung in individuellen Notlagen und das Eintreten für einander in Krisensituationen und bei Bedrohungen von außerhalb der jeweiligen Zusammenschlüsse machen solidarisches Verhalten zu einer Tugend, auf die keine menschliche Gemeinschaft verzichten kann.
Schlägt man heute, in modernen Nachschlagewerken das Pseudonym für internationale Solidarität auf lautet die Definition meist folgend:

“Internationale Solidarität” wird immer wieder in Festtagsreden beschworen, gleichwohl hat der Begriff an Strahlkraft und Wirkmächtigkeit verloren. Gemeinhin bezeichnet Solidarität ein Zusammengehörigkeitsgefühl von Individuen und Gruppen. 

Das Konzept der Solidarität erlebte eine Blütezeit in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sowohl innergesellschaftlich als auch auf internationaler Ebene. In der Arbeiterbewegung steht es für den Zusammenhalt der Arbeiter untereinander und gegenüber den Unternehmern. Internationale Solidarität ist damit eng verbunden. Sie kommt insbesondere in den Beziehungen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zum Tragen.

(http://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/31212/internationale-solidaritaet)

Doch wieso wirklich bekanntlich auch ein Wörterbuch oder ein Nachschlagewerk drin. Nehmen wir nur allein die Solidarität Beweise für hungernde Kinder in Afrika oder ein Stück weiter zurück in der Geschichte die Solidarität die dem Volk von Vietnam in den fünfziger und sechziger Jahren zuteil wurde um sein Land zu befreien. Aktuell wäre noch die internationale Solidarität mit dem Volk Griechenlands zu erwähnen. Also nicht wie der Autor glaubt eine verstaubte altmodische Lyrik in Reden sondern ausbaufähiges Gemeingut der Menschheit. Im Bezug auf die Arbeit steht die Solidarität eine herausragende Rolle zu. Erinnern wir uns nur an die Streiks in Deutschland zur Einführung der 40-Stundenwoche oder die letzten Auseinandersetzungen in Frankreich zu den Fragen der Renten. Noch vor einigen National ist es Aufgabe internationaler Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Union ein Rechtsrahmen zu schaffen damit sich die Interessen in Form von Widerständen in rechts normative umsetzen können. Die Solidarität wird dabei eine herausragende Rolle spielen.
Also, von institutionalisierter Solidarität spricht man dann, wenn bestimmte rechtliche Formen der Versicherung in den klassischen Risikobereichen von Arbeit, nämlich Krankheit, Unfall, Altersvorsorge und Arbeitslosigkeit z.B. in Form des „Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG)“ gemeint sind. Hierbei zahlt jedes Mitglied dieser Gemeinschaft regelmäßig Beiträge in die gemeinsame, von einer Versicherungsgesellschaft verwaltete Kasse ein, aus der denen, die einen Schaden erleiden, finanzielle Mittel zur Deckung des Schadens zur Verfügung gestellt werden. Die Kritik an der institutionalisierten Solidarität macht sich vor allem an der Nichtbeachtung des Prinzips der Freiwilligkeit fest, die bei sozialstaatlichen Einrichtungen oftmals als nicht gegeben unterstellt wird. Daher wird bei dieser Form der Solidaritätsbegriff zu Unrecht in Anspruch genommen und führt letztlich dazu, dass dieses Solidaritätsverständnis ungeeignet sei, auf ihm auch das Modell des Sozialstaats aufzubauen (vgl. Kurt Bayertz (Hg.), “Solidarität. Begriff und Probleme“, Frankfurt/Main 1998).

Den Gegenpol zur Solidarität stellt das Konkurrenzstreben dar, durch das sich das einzelne Individuum von seinen übrigen „Mitbewerbern“ abheben kann, sofern es ihm einen größeren Erfolg verspricht als seine Ein- bzw. Unterordnung in der Gemeinschaft. Dem Konkurrenzverhalten liegt u.a. der Autonomie-Gedanke zugrunde, worunter die Erstzuständigkeit – jedoch nicht die Alleinzuständigkeit – für die eigene Lebensführung verstanden wird. Das bedeutet, dass sich dem Menschen sowohl die Fähigkeit als auch die Möglichkeit eröffnet, sein Leben sowohl in den Details des Alltags wie in den Entscheidungssituationen an den Knotenpunkten der eigenen Biographie (Authentizität des Lebensentwurfs) in Übereinstimmung mit jenen Vorstellungen von einem gelingenden und glückenden Leben zu führen, von deren personaler Lebensdienlichkeit er überzeugt ist und die er sich deshalb zu eigen gemacht hat. Die Forderung nach Selbstentfaltung gehört zum Kernbereich der Menschenwürde.

Gerecht sein kann einen Widerstreit zur Gleichheit darstellen. Gleichheit kann in sich die negative Seite der Gerechtigkeit und daher ungerecht bis hin zu menschenunwürdig sein. Gleichmacherei ist ein Begriff den der Volksmund für ein zutiefst ungerechtes Handeln gefunden hat. Gerechtigkeit wird im allgemeinen Kontext vor allen Dingen in Bezug auf das angewandte Recht verstanden. Wobei das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon in seinem ersten Artikel die Gleichheit als höchstens Staatsziel fixiert.

John Rawls (1921 – 2002) war ein amerikanischer Philosoph, der an der
Universität Harvard lehrte . Seine persönliche Auseinandersetzung mit der Gerechtigkeit formulierte er in seinem Hauptwerk „Die Theorie der Gerechtigkeit”
(1971) es gilt als wichtiges Werk der politischen Philosophie des 20. Jahrhunderts. Sein Vorschlag ist die individuelle Leistung und gemeinschaftliche Solidarität
 aufeinander abzustimmen um ein System entsteht zu lassen, das
vergleichbar mit unserer sozialen Marktwirtschaft ist.

Dazu stellt er Prinzipien der Gerechtigkeit auf. Sie ermöglichen es seiner Meinung nach, einen Ausgleich zwischen Leistungsanreizen und Grundsicherungen vorzunehmen. Gerechtigkeit wäre also nicht gleichzusetzen mit mathematischer Gleichheit ( s o). Die Besonderheit in seinem Gedankenexperiment ist die Stellung des Menschen als Individuum. Er stellt sich vor das sich der Mensch in eine Art Urzustand ist, und „niemand seine Stellung in der Gesellschaft kennt, seine Klasse oder seinen Status, eben- so wenig sein Los bei der Verteilung natürlicher Gaben wie Intelligenz und Körperkraft.” Dieser „Schleier des Nichtwissens” soll gewährleisten, dass die Grundsätze „das Ergebnis einer fairen Über- einkunft oder Verhandlung“ seien. Dieser metaphysische Ansatz bringt ihn auf folgende Prinzipien:

Rawls Prinzipien der Gerechtigkeit

1. Jeder Mensch hat das gleiche Recht auf das umfangreichste System gleicher Grundfreiheiten, das für alle möglich sein muss.
2. Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind so zu gestalten, dass
(a) dass sie dem Vorteil aller dienen und
(b) sie mit Positionen und Ämtern verbunden sind, die jedem offenstehen.

Ist damit der absoluten Gleichheit aller Menschen Rechnung getragen? Mitnichten! Jeder ist in seiner Vielfalt höchst unterschiedlich. Selbst eineiige Zwillinge sind zwei Menschen und damit eigene Individuen. Gerade in dieser Vielfalt liegt das Geheimnis oder ein Geheimnis der Evolution. Wären alle Frauen blond mit blauen Augen wäre die Menschheit sicherlich ausgestorben. Schon allein deswegen weil schwarzhaarige Frauen mit braunen Augen in der Attraktivitätsskala unangemessen steigen würden.

Also Gleichheit geht von gleichen Rechten, gleichen Bedingungen für die eigene Entwicklung, sogar gleiche Bedeutung wie sie auch immer interpretiert wird, gleiche Wertigkeit und natürlich eine gleiche Würde einher, egal welche Hautfarbe, Geschlecht oder Herkunft, Abstammung und Nationalität der Mensch mit sich trägt.

Das zeigt der neue Tarifbericht des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) bei der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler warnen vor einer „europaweiten Lohnsenkungsspirale“ eine Verschärfung der Situation wird danach nicht ausgeschlossen.

Was nun droht, hier in Europa, ist neben einer erneuten Bankenkrise der reale Lohnverlust unter anderem durch die Sparprogramme in vielen Ländern. Im Frühjahr noch haben sich die Staats und Regierungschefs für ein so genanntes „Paket für Europa“ verständigt. Ein wichtiges Merkmal dieser moderaten Lohnsteigerung ist eine Verlagerung der Lohnbindungen in die Betriebe um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stabilisieren. Ein starker Eingriff in die Tarifautonomie soll eine Arbeitsmarktreform, zu so genannter „mehr Flexibilität“ führen.

Ihr Michael Reimann

Mit Immanuel Kant wurde der metaphysische Charakter der mechanischen die Terminierung erstmalig in der Philosophie der Begriff einer Kritik unterzogen. Seine große Leistung für meine Arbeit waren die in der Kritik der reinen Vernunft von ihm gemachten Moralkausalitäten. Für ihn war das Handeln der Menschen als Naturwesen kausal bestimmt, als Vernunftswesen (sittliches Wesen) hat der Mensch jedoch auch an die übersinnliche Intelligenz der Welt und damit auch an der Freiheit teil.

Dieses Instrumentarium, den vernunftsbegabten Wesen ein sittliches Handwerkszeug in Form von Kriterien an die Hand zu geben die durch die Prozessdurchdringung, bei uns ein Arbeitsprozess, als allgemeingültig angenommen werden können stellt die Methode des Herangehens an die Definition von Leitprinzipien dar.

Der heutige Freiheitsbegriff wird weitgehend, auf die philosophischen, ökonomischen und politischen Ideologien des Liberalismus, der die individuellen Freiheit in das Verhältnis Gesellschaft Ordnung und Wirtschaftsordnung bestellt und den normativen Charakter der individual Freiheit zugeordnet. Hierbei geht es darum die größtmögliche Freiheit des Einzelnen sicherzustellen, was die Befreiung des Begriffes oder besser die Emanzipation desselben von den überlieferten Dogmen Feudalismus und Absolutismus darstellt. Hierbei steht im Zentrum der Überlegung die Möglichkeit der Selbstbestimmung, der freien Entscheidung zu der die Wahl zwischen Alternativen gehört. Spricht man auf der einen Seite von Freiheit ist das Gegenteil die Unfreiheit.

Denn gerade diejenigen, die eine Vielzahl von Kontakten in der Kommune haben und mit einer Menge von personenbezogenen Daten umgehen müssen, sie wurden scheinbar bisher bei der Sensibilisierung zum Datenschutz vollkommen vergessen – die Kommunalpolitiker. Dabei ist es fast unvermeidlich, dass die Mandatsträger mit personenbezogenen Daten der Einwohner ihrer Kommune in Kontakt kommen. Doch damit begeben sie sich unweigerlich in das Konfliktfeld zwischen Datenschutz und der geforderten Transparenz der kommunalen Verwaltung. Dabei nehmen gerade Kommunalpolitiker und deren Parteien die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer unbefugten Nutzung von personenbezogenen Daten wahr wie keine andere Institution. Nicht umsonst besteht das Bild eines „gläsernen Bürgers“. Tatsächlich weiß der einzelne Bürger in der Realität nicht, was über ihn in der Stadt- oder Gemeindeverwaltung gespeichert ist bzw. auf welche Angaben die Verwaltungsmitarbeiter zugreifen können.Was darf in öffentlicher Sitzung mitgeteilt werden, wie müssen Tagesordnungen und Sitzungsniederschriften formuliert werden und wie sollen Vorlagen und Drucksachen gestaltet werden? Ist die Übertragung von Sitzungen in die Netze überhaupt möglich? Alles fragen die einer Antwort bedürfen. Die EDV Abteilungen sind aufgefordert Schulungen und Seminare ,als ersten schritt an zu bieten. 

weltnetz.tv: Frau Murray, Sie waren bis 2010 als Deputy National Intelligence Officer beim National Intelligence Council für den Nahen Osten zuständig. Beschreiben Sie doch bitte kurz die Rolle des National Intelligence Council.

Murray: Im National Intelligence Council kommen 16 verschiedenen Geheimdienste zusammen, um einen Konsens zu finden über die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Aspekte eines jeweiligen Landes oder Problems, z.B. irakische Massenvernichtungswaffen oder die Situation im Iran – eines Landes oder Problems, das für die US-Politik von größter Bedeutung ist. Und der National Intelligence Council erstellt den sog. „National Intelligence Estimate“, ein maßgebendes, von den 16 Geheimdiensten zu den jeweiligen Fragen abgestimmtes Dokument, um den politischen Entscheidungsträgern, der Regierung zu helfen, rationale außenpolitische Entscheidungen zu treffen.

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mit freudlicher Genemigung