Kontrollverluste der Nationalstaaten 

Die Finanzkrise und ihre Folgen haben die Schwächen der EU-Staatengemeinschaft schonungslos aufgedeckt. Das starke Anschwellen der Migrationsströme hat die Span- nungen verstärkt. Nicht nur die hohen Flüchtlingszahlen, auch die Einführung der Arbeit- nehmerInnenfreizügigkeit haben Befürchtungen vor einer Überlastung der Sozialsys- teme, steigender Arbeitslosigkeit und Überfremdung wachsen lassen. Dazu gesellt sich eine Skepsis gegenüber Globalisierung und Freihandel. Auf diesem Nährboden konnten national-chauvinistische Kräfte stark werden, die nicht nur die EU, sondern internationale Übereinkommen generell in Frage stellen. Der Euro, die vermeintliche Krönung der europäischen Integration, steht heute im Zent- rum von Europas Krise. Die Mitverantwortung der EU an den sozio-ökonomischen Defi- ziten in den Nationalstaaten wurde durch die Einführung des Euro verstärkt. Die Einheits- währung erweiterte dank niedrigerer Zinsen und leicht zugänglicher Kredite in vielen Län- dern die Spielräume für öffentliche und private Verschuldung, die jedoch auch zu Fehl- ausgaben und Blasenbildungen führte. Zudem wurden die nationalen Wirtschaftspolitiken auch nicht nur ansatzweise in dem Maß aufeinander abgestimmt, wie es in einer Wäh- rungsunion der Fall sein sollte. Dazu kam die beliebte Masche, die Verantwortung für Fehler auf die europäische Ebene abzuschieben.

1 Dr. Axel Troost ist Senior Fellow für Wirtschafts- und Europapolitik bei der Rosa Luxemburg Stiftung und einer der VorstandssprecherInnen des Instituts Solidarische Moderne (ISM).
Der Text erscheint Anfang August in: Walter Baier/Bernhard Müller (Hrsg.), Integration – Des- integration – Nationalismus. transform! Jahrbuch 2018. VSA-Verlag 300 Seiten EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-834-7

2 Vgl. dazu auch Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /Joachim Bischoff / Mechthild Schrooten / Harald Wolf, Europa geht auch solidarisch, Hamburg 2016; Frank Bsirske/Klaus Busch: Die Zukunft der EU: Integration statt Krisenverschleppung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 9/2017, S. 89-96; Joachim Bischoff, Klaus Busch, Mechthild Schrooten, Björn Radke, Axel Troost und Harald Wolf Europa: Was wird aus dem deutsch-französischen Tandem?, in: Sozialismus Heft 10/2017, S. 24-30

Die BritInnen haben sich angesichts der zutage tretenden Defizite mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Was jahrzehntelang als spleenige Minderheitenposition immer mal wieder im Raum stand, ist Tatsache ge- worden. Großbritannien, die einstige Weltmacht, das drittgrößte Mitgliedsland und die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU, will die Europäische Union bis zum 29. März 2019 verlassen. Aber die Austritts- und Nachfolgebedingungen stellen sich für die 27 verblei- benden Mitgliedsländer und das ausscheidende britische Königsreich als kaum lösbares Problem dar. Die Löcher, die der Brexit in den EU-Haushalt reißt, sind nur eines der vielen ungelösten Probleme.

Trendwende? 

Nach Jahren von Rezession und fragiler Erholung wachsen die Wirtschaften in der Euro- Zone und der EU wieder. Dies ist nicht zuletzt der flexibleren Interpretation der Haushalts- und Verschuldungsregelungen, dem Einsatz von europäischer Investitionsbank und Junckerfonds und vor allem der expansiven Geldpolitik der EZB zu verdanken. Im Juli 2012 erklärte EZB-Präsident Draghi: Innerhalb ihres Mandats sei die EZB bereit, zu tun, was immer es brauche (»whatever it takes«), um den Euro zu erhalten. Damit verbunden waren Anleihenaufkäufe und andere Instrumente der quantitativen Lockerung, die andere Zentralbanken längst erfolgreich erprobt hatten. Seither hat sich die Bilanzsumme der EZB um ein Drittel erhöht und der Einlagenzinssatz ist negativ geworden. Die unkonven- tionelle Geldpolitik hat die Finanzmärkte beruhigt, sie hat aber die wirtschaftlichen und finanziellen Strukturprobleme nicht kuriert und hat zudem schädliche Nebenwirkungen. Wenn Finanzierungskosten zu niedrig sind, führt das zu Fehlinvestitionen und schafft den Nährboden für neue Wertberichtigungen und Krisen.

Europas Politiker haben es versäumt, die strukturellen Probleme der Währungsunion an- zupacken. Die längst überfällige Restrukturierung des europäischen Bankensektors ver- läuft nur sehr schleppend. Die Staatshaushalte sind unterfinanziert, was bislang noch durch die Niedrigzinspolitik der EZB kaschiert wird. In Griechenland und Italien ist die Industrieproduktion um je rund ein Viertel eingebrochen. Und die Arbeitslosigkeit liegt insgesamt auf untragbar hohem Niveau.

Das Versprechen einer Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhält- nisse im Euro-Regime ist nicht durch Maßnahmen unterlegt. Deutschland hatte mit der Einheitswährung einen entscheidenden Zusammenhang ausgenutzt: Wettbewerbsunter- schiede wurden nun nicht mehr durch Auf- und Abwertungen der nationalen Währungen konterkariert. Die Politik der deutschen Bundesregierungen, die Exportwirtschaft und da- mit das wirtschaftliche Wachstum einseitig dadurch zu befeuern, dass man sich der kol- lektiven Nachfrage im europäischen Binnenmarkt bemächtigt, konnte in der Währungs- union richtig zum Zuge kommen. Da unterlegene Nachbarn nicht mehr die Möglichkeit der Abwertung ihrer nationalen Währung hatten, wuchs der Druck, intern durch rabiate Senkung der Lohnkosten abzuwerten. Wo dies nicht geschah, stieg die Verschuldung. Ein knappes Jahrzehnt »funktionierte« dieses »Gläubiger-Schuldner«-System scheinbar.

Auzug Axel Troost

In der Charta zu den Grundrechten der Europäischen Union, die den Präsidenten des Rates und der Kommissionen anlässlich der Tagung in Nizza am 07.12.2000 zur Ratifizierung vorgelegt wurde, ist zum ersten Mal in der Geschichte des Fusionsprozesses ein Text zu einem europäischen Staatenbund vereinbart worden, der den Versuch darstellt, die Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte der Europäer sowie aller im Hoheitsgebiet im europäischen lebenden Personen zu verankern.

Diese Rechte sind in 6 Kapitel unterteilt:

• Die Würde des Menschen
• Freiheit
• Gleichheit
• Brüderlichkeit
• Juristisches Recht

Diese Grundrechte fixieren die Ergebnisse der europäischen Menschenrechtskonventionen. Sie erkennt Rechte und Grundfreiheiten, Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der europäischen Sozialcharta des Europarates und der sozialen Grundrechtscharta als Gemeinschaftscharta der Arbeitnehmer sowie anderer nationaler und internationaler Übereinkommen, denen die EU oder ihrer Mitgliedsstaaten angehören an. Damit ist der zwingende Zusammenhang der europäischen Sozialcharta und der völkerrechtlichen Grundrechte- und werte dokumentiert.

Der Zusammenhang zwischen der Freiheits- und Gleichheitsrechte und der justiziellen Rechte ist besonders hervorzuheben. Das bedeutet, dass sämtliche Rechte, wie die Würde des Menschen oder Bürgerrechte in einen rechtsverbindlichen Kontext zu setzen sind.

Als Beispiel für die Durchdringung der Charta in den Rechtsalltag kann folgendes Beispiel herangezogen werden:

..Die europäische Versicherungsbranche muss jetzt unter ganz neuen Vorzeichen rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Quelle: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.htm) in Luxemburg hat ihr Weltbild über den Haufen geworfen. “Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung”. Unterschiedliche, geschlechtsbezogene, Prämien für Frauen und Männer erklärten die Richter damit für rechtswidrig. Ab Dezember 2012 müssen trotz unterschiedlicher Risiken nun einheitliche Tarife gelten….“ ( Quelle http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article12675446/Egal-ob-Maennlein-oder-Weiblein.html)

„Das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1983 enthält die Abschaffung der Todesstrafe im gewöhnlichen Strafrecht, das 13. Zusatzprotokoll aus dem Jahr 2002 enthält auch die Abschaffung im Kriegsrecht. 43 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben das 13. Zusatzprotokoll ratifiziert. 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Al-Saadoon und Mudfhi gegen Vereinigtes Königreich, dass die Todesstrafe Art. 3 der EMRK widerspreche. Die Europäische Union (EU) hat die vollständige Abschaffung der Todesstrafe wie auch die Einhaltung der Menschenrechte in den Kopenhagener Kriterien zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht. Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe. Artikel 53 legt ferner fest, dass die Charta keinen verbesserten Schutz der Menschenrechte durch nationale Verfassungen oder die Europäische Menschenrechtskonvention einschränken kann. Gemäß Artikel 52 können Grundrechte nur im Einklang mit dieser Charta aufgehoben werden. Demnach ist das Recht auf Leben in der EU dreifach geschützt: durch nationale Verfassungen, EMRK und Charta, wobei das für Beschuldigte günstigste Recht anzuwenden ist (Meistbegünstigungsklausel).“ (Wikipedia)

Ihr Michael Reimann

Japan verfügte 2012 über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 4.950 Mrd. Euro, dass infolge anhaltender Rezession auf rund 3.460 Mrd. Euro geschrumpft ist. Das ist ein Minus von 1.520 Mrd. Euro oder 31 Prozent. Das entspricht dem BIP der Niederlande, Irland, Griechenlands, Belgien und Portugal! In Deutschland ist das BIP infolge der Schuldenkrise von 2008 zu 2009 um 102 Mrd. Euro eingebrochen, oder 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

In Japans Wirtschaftsleistung von 3.460 Mrd. Euro ist ein Export von „nur“ 569 Mrd. Euro enthalten. Der Exportanteil der Niederlande liegt bei 560 Mrd. Euro und von Deutschland bei rund 1.100 Mrd. Die Staatsschulden Japans belaufen sich, orientiert am BIP von 3.460 Mrd. Euro auf rund 9.100 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Maastricht-Referenzwert (60 % vom BIP) ist Japan mit rund 7.100 Mrd. Euro überschuldet.

Japan hat 2.300 Mrd. frische Euro in die Märkte gepumpt, um sie, wie es die EZB gemacht hat, zu beruhigen. Die Japaner haben 90 Prozent ihres Vermögens in Staatsanleihen angelegt. Die Schulden-, Banken- und Immobilienblasen drohen zu platzen. Es droht die Stimmung umzuschlagen: Die Aktienkurse fallen, der Yen legt unerwünscht stark zu. Noch bedrohlicher wirkt aber die Flucht aus japanischen Staatsanleihen. Die Kurse für japanische Schuldtitel sackten in den vergangenen zwei Wochen ab, was wiederum dazu führte, dass sich die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen von knapp einem halben Prozent auf ein Prozent verdoppelte.

Japan hat mit der USA und Europa ein gemeinsames Problem, sie haben in den letzten 45 Jahren rund 32.000 Mrd. Euro mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die EZB und der IWF haben mit ihrer Nullzinspolitik die Sparguthaben von den Konten getrieben. Sie haben Reiche begünstigt und zunehmend die Sozialsysteme belastet. Sie wollen, wie der erzkonservative Trump, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, nicht in Sozialsysteme investieren, keine Gewerkschaften und keine Mindestlöhne. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie betreiben eine gigantische Selbstzerstörung von sozialer Gerechtigkeit. Parteien in den USA, Japan und der EU haben diese Entwicklung nicht verhindert. Politiker stehen für die Schulden des Landes. Sie haben sich mit Reichen und Unternehmen verbündet und von Unterprivilegierten immer weiter entfernt. Keiner der Troika hat Vorstellungen, wie die Krise überwunden werden kann. Hätten sie Vorschläge, gäbe es keine Krisen.

Dieter Neumann

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Ihr Michael Reimann

Sie haben meine Resolution, an die für Vertreter der Europäischen Union als Mitglied des Nahost Quartetts gerichtet. Haben Sie mit solch einem Votum gerechnet?

„Die überragende Mehrheit, mit der die auch von der Linksfraktion GUE/NGL aktiv unterstützte Resolution verabschiedet wurde, ist ein nachdrücklicher Aufruf an die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts, ihre Verantwortung für einen Entspannungsprozess endlich wahrzunehmen“, so Helmut Scholz nach der Abstimmung. „Gerade angesichts der jüngsten von Siedlern im Westjordanland ausgehenden Gewalt ist sofortiges Handeln notwendig. Leidtragende in einem erneut eskalierenden Konflikt wäre, wie in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung. Es ist richtig, dass die Entschließung nachdrücklich eine Beendigung der Gaza-Blockade und eine umfassende Verbesserung der nach dem Krieg 2014 noch immer katastrophalen humanitären Bedingungen in den besetzten Gebieten fordert.“

Wie kann der Konflikt der letztlich auch auf die Flüchtlingsströme Auswirkungen hat überwunden werden?

„Der Weg zu einer Konfliktlösung geht nur über das Einstellen aller militärischer Kampfhandlungen und Angriffe von beiden Seiten, die innerpalästinensische Aussöhnung und die Anerkennung Palästinas und Israels als souveräne Staaten“, so der Abgeordnete weiter. „Dafür gibt die Resolution eine klare Linie vor. Nun kommt es aber darauf, die Worte in Taten umzusetzen.“

Danke für das Gespräch

Wie schätzen Sie, nach ihren aktuellen besuchen  die aktuelle Situation in der Ukraine ein?

Wolfgang Gehrcke

„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie. Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine zunehmend auch die Rechte politischer Parteien. Nach der neuen Gesetzgebung können ‚Verdächtige‘, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.“

Danke für das Gespräch

Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich. Die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktionen sabotierten, die, die unter Einsatz ihres Lebens Flugblätter warfen, die als Partisanen und Kämpfer in den Armeen der Antihitlerkoalition kämpften waren Beiträge zum Sieg über die Barbarei möglich. Die Völker der Sowjetunion trugen die entscheidende Last des Kampfes. Sie legten durch ihre Opferbereitschaft gemeinsam mit den Vereinten Nationen der Antihitlerkoalition das Fundament für ein neues Europa, ein friedliches Europa.

Am 8. Mai 1945 war für unsere Großeltern und Eltern alles kaputt. Ein erster Schritt war nötig. Trümmerberge in den Städten, ob im Norden im Süden im Osten oder Westen. Und wieder waren es die Aktiven, die anpackten. Es waren die Frauen, die den Schutt in den Städten zu Bergen türmten. Und damit die Geburt eines neuen Deutschlands in ihren Händen hielten.

Der Philosoph Hegel meinte, die Menschen verhalten sich so, als ob die Geschichte nur dazu da sei, um aus ihr nichts zu lernen! Die Ironie Hegels – mit Bedacht verwendet – macht mich nachdenklich. Reichen unsere Anstrengungen, das Vergessen, das Verdrängen zu verhindern, nicht aus? Zum 60.Jahrestag der Befreiung, also vor zehn Jahren, erinnerte eine schier unüberschaubare Zahl von Totenfeiern, Staatsakten, TV-Sendungen und Büchern an das so ferne und doch so nahe Ende des Zweiten Weltkriegs. Vieles drehte sich nicht um die Geschichte des Neuanfangs, sondern im Großen und Ganzen um die alte Debatte: War es ein Ende des Krieges und damit ein verlorener Krieg oder eine Befreiung? Es setzte sich durch, dass wir befreit wurden.

Mit dem Erinnern und dem Vergessen haben wir weiterhin so unsere Sorgen. Denkmäler, die an den großen Krieg erinnern, mahnen uns: Denk-Mal! Zu leicht sind Viele bereit, auf ein Denkmal zu verzichten. Ein einheitliches Stadtbild soll wichtiger sein, als sich an Vergangenes zu erinnern, das unser Volk so teuer bezahlt hat.Lieber verschieben wir Denk- und Mahn-Male! Nach dem Verschieben kommt auch das Vergessen? Erinnerung auch an Verbrachen, die in deutschem Namen begangen wurden tut not, damit das nicht wieder geschieht. Doch zur Erinnerung: Der Rote Winkel, der auch das  Denkmal der Verfolgten im Nationalsozialismus in Königs Wusterhausen ziert, ist ein Zeichen das jener, die widerstanden zu tragen hatten. Es steht für den politischen Widerstand, für Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker und anderer konservative, politisch aktive Christen, Gewerkschafter, Falken, Wandervögel, Jusos, Swing-Jugend, Feministinnen und nicht zuletzt auch für Kommunistinnen und Kommunisten. Die, die nach der Tagung in Ziegenhals in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Mordanstalten gelangt sind. Ihnen gehört nach wie vor unser Dank, unsere Erinnerung und unsere Ehrung! Sie haben, nicht zuletzt mit ihren Opfern, unsere Zukunft ermöglicht.

“Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” (Bertolt Brecht)

Michael Reimann

Am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass nur die Grünen, Liberalen und Linken geschlossen für Antrag 182 stimmen werden. Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. “Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag”, sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. “Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht.”

Cornelia Ernst von der Fraktion GUE/NGL im EU-Parlament führt zur Haltung der Konservativen folgendes an:
„Es ist peinlich, wie offenkundig die Konservativen versuchen, ein doppeltes Spiel zu spielen, liegt ihnen doch herzlich wenig daran, den “Verräter” und “Kriminellen” Snowden anzuhören. Vielmehr geht es – wie so oft in der Politik – um etwas ganz anderes: Wie das Kaninchen vor der Schlange harren die Konservativen derzeit aus und versuchen verzweifelt, das transatlantische Verhältnis durch nichts weiter zu belasten. Die Anhörung des Whistleblowers Snowden wäre  – gemessen an den bereits vorliegenden Beweisen über die Spionage der USA in Europa – allerdings eine Bagatelle.”

Enttäuscht zeigt Ehrenhauser sich über das ablehnende Verhalten der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. “Dass sozialdemokratische EU-Abgeordnete gegen die Änderungsanträge stimmten, zeigt einmal mehr, dass man sich auf sozialdemokratische Versprechen in Brüssel nicht verlassen kann. Das sah man bereits bei deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung.” Ihr Michael Reimann

Die nun getroffene Entscheidung hat eine Debatte zwischen den Finanzministern der Euro-Gruppe und einer Empfehlung der so genannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorausgesetzt. Die schmerzhaften Einschnitte im Leben der griechischen Bevölkerung führten zu einem Lob der Troika und die mach der entsprechenden Mittel freu und redet von “guten Fortschritten” in Athen und wird nicht müde, für die zukünftige Unterstützung ein effizienteres Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie weitere Entlassungen und Einsparungen im öffentlichen Dienstes im kausalen Zusammenhang zu fordern.So verschlechtert sich die Lebenssituation des Griechischen Volkes.

Die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklung ist berechtigt.
Woher kommen die krisenhaften Erscheinungen in Europa. Solche Auswirkungen, wie auf die griechische Nation, bleiben den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht erspart, weil Europa selbst als Teil einer globalen Krisendynamik zu verstehen ist. Alles angefangen hat 2007 mit dem platzen der Subprime- und Immobilienkrise in den USA. Es setzt sich fort über die Finanz und Wirtschaftskrise, bis hin zur „Schuldenkrise“ im europäischen Haus. Als Zufall kann die Auswirkung der Schuldenkrise in der Eurozone nicht gewertet werden. “Die Einführung des Euro zur Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Juristen-Diktion, die dem Ideal einer durch die Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen.” So der Direktor des Max Planck Institutes für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck. Die Währung Euro steht damit seit Installierung im direkten internationalen Währungswettbewerb. Als wichtiger Grundfehler in der Eurozone ist das unterschiedliche Leistungsvermögen der Nationalökonomien, ohne parlamentarisch aureichende Kontrolle und letzten Endes die fehlende Mitbestimmung zu sehen. Allein Deutschland hat mit seiner Wirtschaftspolitik durch die Lohnrepressionen, beginnend mit der Agenda 2010 und der damit einhergehenden Abkopplung der Nationalökonomie und der Lohnentwicklung, eine weitere Überbetonung der Exportorientierung nach sich gezogen. Die Eurokrise hat also mit der Währung und der Installierung derselben zu tun. Eine global konstruierte Währung, die auf die unterschiedlichen Nationalökonomien abzielt und ein Gleichgewicht versucht zu installieren, ist nicht nur denkbar sondern politisch notwendig.