Natürlich wird in diesem Jahr vor allem über den großen Alten aus Trier, den „Über—Philosophen- und Politökonomen“, nachgedacht, dessen Geburtstag sich demnächst, am 05. Mai 2018, zum 200. Mal jährt. Im Anschluss an Karl Marx wird – für heute wichtig – u.a. die Globalisierung, die Weltrevolution und die Kritik des Staates thematisiert. Aber es lohnt sich vor dem Hintergrund der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Diskussion auch, über den zeitweiligen Mitstreiter von Karl Marx, Ferdinand Lassalle (11.04.1825 – 31.08.1864), nachzulesen und nachzudenken. Ferdinand Lassalle war immerhin der erste Präsident des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV), der ersten großen Vorläuferorganisation der deutschen Sozialdemokratie. Lassalle hatte in verschiedener Beziehung andere Vorstellungen als Karl Marx vom gesellschaftlichen Fortschritt, insbesondere auch von dessen Triebkräften. Und er war selbstbewusst genug, seine eigenen Vorstellungen auch neben Karl Marx zu behaupten. Entscheidend für Ferdinand Lassalle waren die Wahlen (bei einem allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrecht). „Das Volk wird daher jeder Zeit das allgemeine und direkte Wahlrecht als sein unerlässlich politisches Kampfmittel, als die allerfundamentalste und wichtigste seiner Forderungen betrachten müssen.“ (Lassalle, F.: Arbeiterprogramm. In: Reden und Schriften, Leipzig 1987, S. 216). Und: Die entsprechenden Wahlen führen zu einer “Herrschaft des vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger – U.M.) über den Staat und die „(muß) eine Blüte der Sittlichkeit, der Kultur und Wissenschaft herbeiführen…, wie sie in der Geschichte noch nicht dagewesen ist.“ (Ebenda, S. 220). Lassalle ging dabei – anders als Marx – von einer sehr positiven Einschätzung der Rolle des Staates aus: “ Der Staat ist es, welcher die Funktion hat, diese Entwicklung der Freiheit, diese Entwicklung des Menschengeschlechts zur Freiheit zu vollbringen.“ (Ebenda, S. 222). „Der Zweck des Staates ist somit der, das menschliche Wesen zur positiven Entfaltung und fortschreitenden Entwicklung zu bringen…, er ( der Staat – U.M.) ist die Erziehung und Entwicklung des Menschengeschlecht zur Freiheit.“ (Ebenda, S.223). Zusammenfassend an die Arbeiter gewannt führte Lassalle aus: „Das allgemeine und direkte Wahlrecht ist also, wie sich jetzt ergeben hat, nicht nur ihr politisches, es ist auch ihr soziales Grundprinzip, die Grundbedingung aller sozialen Hilfe. Es ist das einzige Mittel, um die materielle Lage des Arbeiterstandes zu verbessern.“ (Ebenda, S. 260).

Ich kann mich noch gut erinnern, dass Ferdinand Lassalle ob seiner Auffassungen zur Bedeutung der Wahlen und zur Bedeutung des Staates in einschlägigen Wissenschaftskreisen der DDR gern bespöttelt wurde, ungeachtet seiner organisatorischen und propagandistischen Verdienste für die Sache der Arbeiter. Allerdings gab es damals (zu DDR-Zeiten) auch nicht solche Wahlen wie sie Lassalle vorschwebten oder wie wir sie heute haben. Die Unterschätzung des Wahlrechts war ja dann auch ein Kardinalfehler der politisch Verantwortliche der DDR, der am Ende maßgeblich zum Aufbegehren der Wähler und zum Scheitern des Staates DDR beigetragen hat.

Wenn auch nach den zwischenzeitlichen historischen Erfahrungen (seit Lassalle) die Zusammenhänge zwischen Wahlen und gesellschaftlichem Fortschritt nicht so eindeutig und kurzschlüssig sind wie das Lassalle seinerzeit (vor ca. 150 Jahren) angenommen hatte, so ist dennoch ein Konnex zwischen den Erwartungen der Wähler, ihren Wahlentscheidungen, und der gesellschaftlichen Entwicklung unverkennbar. Man vergegenwärtige sich nur die Entwicklung/Verbesserung der gesellschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland von den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts bis heute für die Masse der Menschen, der Wähler, insbesondere – um bei der historischen Begrifflichkeit von Lassalle zu bleiben – des vierten Standes. Für diese positive Entwicklung spielten die Erwartungen der Wähler eine maßgebliche Rolle (neben anderen wichtigen Einflussfaktoren wie etwa der ökonomischen Entwicklung). Natürlich haben die Parteien ihre eigenen Vorstellungen entwickelt, aber an den Erwartungen der Wähler konnten sie dabei nicht vorbei gehen. Das hätte sich im Wahlergebnis ausgewirkt, trotz aufwendiger und raffinierter Wahlkämpfe. Am Ende entscheidet allein und ganz souverän der Wähler. Heute sind die entsprechenden Zusammenhänge zwischen Parteien und Wählern allerdings wesentlich schwieriger und komplizierter als sie Lassalle zu seiner Zeit unterstellt hatte. Heute ist die Interessenlage und Erwartungslage der Wählerschaft, auch des „vierten Standes“ (Arbeiter und Kleinbürger) wesentlich heterogener, differenzierter, als das Lassalle für den vierten Stand seiner Zeit angenommen hatte (damals weitgehende Konformität der Interessenkonstellation des entsprechenden Standes).

Die Interessen- und Erwartungsheterogenität der Wählerschaft ist heute eine besondere Schwierigkeit und Herausforderung für die politisch Verantwortlichen. Und sie hat auch in Deutschland zu einer gewissen Aufsplitterung des Parteienspektrums geführt (Grüne, Linke, AfD). Immerhin hat in Deutschland lange Zeit eine weitgehende Übereinstimmung zwischen den Erwartungen der Wähler und den Vorstellungen der großen Parteien CDU/CSU und SPD bestanden. Zuletzt (September 2017) wurden hier aber größere Diskrepanzen offenbar, die zu verbreiteten Umorientierungen der Wähler führten. Diese Entwicklung machte die neue Regierungsbildung in den vergangenen Monaten so schwierig. Ein besonderes Problem ist gegenwärtig auch, dass nach meiner Beobachtung (fast) alle Parteien die Erwartungen/Interessen der unteren Mittelschichten, insbesondere der kleinen Selbständigen, kaum beachten. Eine ähnliche Konstellation gab es historisch schon einmal, mit letztlich verheerenden Folgewirkungen. Ende der 20er/ Anfang der 30er Jahre haben sowohl die eingeführten Parteien auf der einen Seite, als auch die KPD auf der anderen Seite den unteren Mittelschichten zu wenig Beachtung geschenkt. Dieses Versäumnis hat damals eine neue Partei/Bewegung erfolgreich für sich ausgenutzt und nach relativ positiven Wahlergebnissen 1932 dann ab dem 30. Januar 1933 die Macht in Deutschland übernommen, mit letztlich furchtbaren Konsequenzen (2. Weltkrieg, Holocaust).

Auf jeden Fall stehen heute sowohl Parteien als auch Wähler gleichermaßen vor einer großen Herausforderung als auch Verantwortung, um dem von Lassalle konzipierten/prognostizierten Weg zur „Blüte der Sittlichkeit, der Kultur“ und des Wohlstands in unserer Gesellschaft weiter voran zu bringen. Schauen wir mal. Letztlich bestimmt der Wähler!

Dr. sc. Uwe Malich, Bürgermeister

Am Morgen des 17. August 1956 wurde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten und zum bislang letzten Mal, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Verfassungswidrigkeit über eine Partei erklärt und diese verboten. Es war der Beginn für die „Aktion Karabiner “. Im Verlaufe dieser Aktionen wurden zeitgleich alle Einrichtungen der Partei von Polizeikommandos gestürmt. Dies beschrieb den Endpunkt des Ringens um die KPD. Ein Augenzeuge erinnert sich in einem Interview in der NZ vom 7. September 2007. Fritz Rische ,welcher insgesamt dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft und Gefängnis erlebte, schildert die Auswirkungen wie folgt:

„Überfallartig wurden am 17. August 1956 der Parteivorstand, Gebäude, Zeitungsverlage und Druckereien von Polizeikolonnen besetzt – alles Material beschlagnahmt. Hunderte Privatwohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Nun konnten Funktionäre der KPD sogar für ihre Parteitätigkeiten vor dem Verbot bestraft werden. Erst Anfang der 60er Jahre wurde der entsprechende Paragraph aus dem politischen Strafrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben, aber da waren schon Tausende gerade wegen dieses Paragraphen in langjährige Haft gehalten worden! Bis dahin hinausgeschobene Verfahren wurden von politischen Sonderkammern bei den Landgerichten und vom (BGH) nun intensiv wieder weitergeführt. Kommunistische Abgeordnete in Parlamenten verloren ihre Rechte, deren Fraktionen wurden aufgelöst. Betreiber so genannter “Ersatzorganisationen” konnten mit “Gefängnisstrafen nicht unter 5 Monaten” belegt werden. Das Verbotsurteil wurde als Mittel gegen das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht eingesetzt. Heinz Renner, nach 1945 der erste Oberbürgermeister von Essen, dann Minister in der NRW-Landesregierung, KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat und Abgeordneter der KPD im Ersten Deutschen Bundestag wurde wegen seiner Kandidatur zur Wahl nach dem Verbot unter Anklage gestellt. Einer seiner Wahlhelfer wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Der in Düsseldorf stadtbekannte und angesehene Fraktionsvorsitzende der KPD im NRW-Landtag, Karl Schabrod (von einem Nazigericht zum Tod verurteilt!), wurde in gleicher Sache mehrfach verurteilt, und zwar von der politischen Sonderkammer des Düsseldorfer Landgerichts.“

Im Zeitraum von 1950 bis 1968 wurden ca. 250.000 Ermittlungsverfahren gegen rund 500.000 Bundesbürger durchgeführt und 10.000 von ihnen verurteilt. Am 18. August 2007 fand in Ziegenhals die Ehrung zum Todestag von Ernst Thälmann statt. Es trafen sich Kommunisten, Antifaschisten und Sozialisten und keiner forderte die Aufhebung des KPD Verbots! Der ehemalige Justizminister der DDR ebenso wenig wie der Vorsitzende des Freundeskreises Ernst Thälmann.

Ist das die Form geschichtlicher Aufarbeitung? Die Informationen über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind wichtiger denn je für uns. Ob Kommunisten und Sozialisten in Gefängnissen saßen, ihnen die bürgerlichen Freiheiten und Rechte aberkannt, die Fahrerlaubnis entzogen, oder nur Berufsverbot ausgesprochen wurde – es bleibt ein unrühmlicher Teil der deutschen Geschichte.

Als Antwort auf das Verbot der Kommunistischen Partei nahm der Deutsche Freiheitssender 904 seine Arbeit auf. Redakteure aus beiden Teilen Deutschlands versuchten einen unabhängigen Radiosender auf den Äther zu bringen und zu halten. “Hier ist der Deutsche Freiheitssender 904 – der einzige Sender der Bundesrepublik, der nicht unter Regierungskontrolle steht.” Sprecher war Wolfgang Heinz, Schauspieler und späterer Intendant des Deutschen Theaters Berlin. Mit dem 30. September 1971 wurde der Betrieb als Folge der sich ankündigenden Entspannungspolitik auf Grund der begonnenen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingestellt.

Maßgeblich für dieses Ereignis waren die Veränderungen in der SED, so der Sturz Walter Ulbrichts, ein großer Unterstützer der West KPD, durch Erich Honecker am 3. Mai 1971 und der nicht ganz leichte Übertritt Max Reimanns, des langjährigen KPD- Vorsitzenden, in die 1968 gegründete DKP am 27. September 1971. Vielleicht war dies der Moment, in dem die Kommunisten in Ostberlin auf die Wiedervereinigung verzichteten. Bis zum Tag der juristischen Auflösung der KPD 1971 setzten sich die Genossen in Westdeutschland für die Wiedervereinigung ein. Wenige wussten, dass dieser Sender bis zum Schluss in der Nähe von Königs Wusterhausen seine Redaktionsräume hatte. Bestensee schien der geeignete Ort für diese Arbeit zu sein. Ein Grund mehr sich um die Aufhebung des KPD Verbots zu Bemühen und die Geschichte der westdeutschen Linken in unserem Landkreis weiter zu verfolgen.

Kurz vor dem 8. und 9. Mai, dem 70. Jahrestag der Befreiung Deutschlands und Europas vom Hitlerfaschismus, wir sprachen mit Oskar Lafontaine. Lafontaine, derzeit Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, spricht über das notwendige Verhältnis zu Russland, Geschichtsrevisionismus und den Zwang, eine neue Friedenspolitik durchzusetzen. „Selbstverständlich bin ich den Russen dankbar für die Befreiung Deutschlands von dem Faschismus“, so Lafontaine. Dies sei eine große Leistung gewesen, die vor allem die Rote Armee vollbracht habe: „Ohne sie wäre es nicht gegangen. Dazu ziehe ich den Schluss: Wir brauchen eine gute Nachbarschaft zu Russland und wir sollten zurückkehren zu der Friedenspolitik, die mit dem Namen Willy Brandts verbunden ist.“ Das diesjährige Gedenken sieht Lafontaine überlagert von dem aktuellen geopolitischen Konflikt um die Ukraine: „Wir sind ja, so kann man das sagen, wieder im Kalten Krieg.“

Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich. Die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktionen sabotierten, die, die unter Einsatz ihres Lebens Flugblätter warfen, die als Partisanen und Kämpfer in den Armeen der Antihitlerkoalition kämpften waren Beiträge zum Sieg über die Barbarei möglich. Die Völker der Sowjetunion trugen die entscheidende Last des Kampfes. Sie legten durch ihre Opferbereitschaft gemeinsam mit den Vereinten Nationen der Antihitlerkoalition das Fundament für ein neues Europa, ein friedliches Europa.

Am 8. Mai 1945 war für unsere Großeltern und Eltern alles kaputt. Ein erster Schritt war nötig. Trümmerberge in den Städten, ob im Norden im Süden im Osten oder Westen. Und wieder waren es die Aktiven, die anpackten. Es waren die Frauen, die den Schutt in den Städten zu Bergen türmten. Und damit die Geburt eines neuen Deutschlands in ihren Händen hielten.

Der Philosoph Hegel meinte, die Menschen verhalten sich so, als ob die Geschichte nur dazu da sei, um aus ihr nichts zu lernen! Die Ironie Hegels – mit Bedacht verwendet – macht mich nachdenklich. Reichen unsere Anstrengungen, das Vergessen, das Verdrängen zu verhindern, nicht aus? Zum 60.Jahrestag der Befreiung, also vor zehn Jahren, erinnerte eine schier unüberschaubare Zahl von Totenfeiern, Staatsakten, TV-Sendungen und Büchern an das so ferne und doch so nahe Ende des Zweiten Weltkriegs. Vieles drehte sich nicht um die Geschichte des Neuanfangs, sondern im Großen und Ganzen um die alte Debatte: War es ein Ende des Krieges und damit ein verlorener Krieg oder eine Befreiung? Es setzte sich durch, dass wir befreit wurden.

Mit dem Erinnern und dem Vergessen haben wir weiterhin so unsere Sorgen. Denkmäler, die an den großen Krieg erinnern, mahnen uns: Denk-Mal! Zu leicht sind Viele bereit, auf ein Denkmal zu verzichten. Ein einheitliches Stadtbild soll wichtiger sein, als sich an Vergangenes zu erinnern, das unser Volk so teuer bezahlt hat.Lieber verschieben wir Denk- und Mahn-Male! Nach dem Verschieben kommt auch das Vergessen? Erinnerung auch an Verbrachen, die in deutschem Namen begangen wurden tut not, damit das nicht wieder geschieht. Doch zur Erinnerung: Der Rote Winkel, der auch das  Denkmal der Verfolgten im Nationalsozialismus in Königs Wusterhausen ziert, ist ein Zeichen das jener, die widerstanden zu tragen hatten. Es steht für den politischen Widerstand, für Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker und anderer konservative, politisch aktive Christen, Gewerkschafter, Falken, Wandervögel, Jusos, Swing-Jugend, Feministinnen und nicht zuletzt auch für Kommunistinnen und Kommunisten. Die, die nach der Tagung in Ziegenhals in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Mordanstalten gelangt sind. Ihnen gehört nach wie vor unser Dank, unsere Erinnerung und unsere Ehrung! Sie haben, nicht zuletzt mit ihren Opfern, unsere Zukunft ermöglicht.

“Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” (Bertolt Brecht)

Michael Reimann

- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben.

- 2. -

Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.

Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler Verwaltungsstellen beschlossen.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.

Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, „es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“

- 3. -

Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.
Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert. Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.

- 4. -

Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungsgebiete.

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD: „Sie…haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte Ziel der Linken.

Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung.

- 5. -

Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.

Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die „Zwei Plus Vier – Verhandlungen“ nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

- 6. -

Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht….einheitlich neu zu konzipieren.“
Dies ist bis heute nicht geschehen.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als „Recht auf Arbeit“ und „Recht auf soziale Sicherheit“ auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren.

Autoren:
Dr. Steffen Hultsch Michael Reimann
Rechtsanwalt Politologe
Potsdam Königs Wusterhausen

Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
Projekt Arbeitsgesetzbuch

LAG Arbeitsgesetzbuch

Potsdam, 23.05.2012

1917 wurde zu einem Schlüsseljahr für den internationalen Frauentag. Das Kriegselend führte zu Unruhen, Arbeiterinnen forderten “Brot und Frieden”. Besondere Bedeutung sollte der Aufmarsch russischer Frauen in St. Petersburg – nach dem damals in Russland geltenden Kalender am 23. Februar, nach heute gültiger gregorianischer Zeitrechnung am 8. März – für den Ausbruch der Revolution erhalten. Als Erinnerung an diese Frauendemonstration wurde auf der zweiten internationalen Konferenz der Kommunistinnen 1921 in Moskau – wieder auf Initiative Clara Zetkins – beschlossen, dass von nun an der 8. März einheitlich als internationaler Frauentag zu feiern sei.Da die sozialistische Bewegung maßgeblich an der Entstehung des Frauentages Anteil hatte, wurde er in Deutschland zwischen 1933 und 1945 verboten. 1975 wurde der 8. März von der UNO zum Internationalen Frauentag ausgerufen.

In diesem Sinne allen Frauen ein schönen INTERNATIONLEN Frauentag

Ein Interview mit dem ehemaligen Landesvorsitzenden der WASG Brandenburg Dr. Steffen Hultsch. Er  bereitet eine Veröffentlichung zu seinen persönlichen Erfahrungen als Vorsitzender der WASG in Brandenburg im Zusammenhang mit der Fusion beider Parteien vor. Mit ihm sprach Michael Reimann.

 
Lieber Steffen Hultsch, warum gerade jetzt die Erarbeitung zu diesem Thema?

Steffen Hultsch: Gerade in der heutigen schwierigen Zeit für eine vereinte Linke ist es wichtig den Prozess der Fusion zweier linker Parteien als Quellpartei für die neue Linke zu beschreiben. Der Bundesvorsitzende der Wahlalternative Klaus Ernst und einige andere aktive haben schon ihre Bearbeitungen vorgelegt. Meine persönliche Erinnerung an die Zeit sollen diesen Blick komplettieren.

Wie viele Mitglieder hatte die Wahlalternative in Brandenburg und der war Mitglied der Wahlalternative Brandenburg?

Es waren die unterschiedlichsten Biografien die Linke dazu führten Mitglied in der Wahlalternative zu werden. Bei mir und meinen Mitstreitern war schon seit 1989 mit der Gründung der USPD klar, dass es zwischen linker Sozialdemokratie und damaliger SED PDS ein breites Spektrum von politischer Interessenvertretung geben muss. Zu uns kamen viele interessierte linke Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Wissenschaftler. Mitglieder waren Gastwirte, Professoren und Sozialarbeiter. 250 Mitglieder zählte die Partei bei der Vorbereitung der Fusion.

Um eine Fusion oder Kooperation zwischen Partnern gut vorzubereiten bedarf es nicht nur Absprachen sondern auch entsprechender Verträge. Welche wesentlichen Inhalte hatten diese Fusionsverträge und haben sich alle Partner an diese Verträge gehalten?

Diese Verträge und Vereinbarungen waren durchaus gegeben, allerdings hätte man sehen müssen, dass sie nur eine geringe Laufzeit haben werden. Das betrifft vor allem die ursprünglich festgeschriebene Zahl von ehemaligen WASG- Mitgliedern in den Leitungsgremien der neuen Partei auf Landes- und Kreisebene. Sehr schnell, und das ist auch der gegenwärtige Stand, sind in diesen Gremien ehemalige WASG- Mitglieder nicht mehr vertreten. Eine Fusion, wie immer wieder propagiert, auf „ Augenhöhe“ hat aus meiner Sicht, zumindest in den neuen Bundesländern nicht stattgefunden.

Vor einigen Tagen sind sie gebeten worden vor Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke zu ihrem Buch Entwurf Stellung zu nehmen. Mit welchen Gefühlen sind sie in diesen Termin gegangen?

Ich halte es für wichtig, die Erkenntnisse aus der Fusion der Parteien nicht nur zu bewahren, sondern daraus auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen. Diesen widerspruchsvollen Prozess, gerade in Brandenburg, versuche ich in meinem Buch darzustellen. Es war wichtig, die tatsächlichen Abläufe darzustellen. Diesem Ziel diente auch die Vorstellung des Buches in der Geschichtskommission des Landesverbandes. Es ist schon erstaunlich, wie viel Unkenntnis über die tatsächlichen Abläufe der Fusion noch immer bestehen.

Welche Rolle spielte bei der Fusion in Brandenburg die Listen Zusammenstellung für Landtag und Bundestag Wahlen?

Die verworrenen Wege der Listenaufstellung zur Bundestagswahl 2005 haben das Verhältnis WASG – PDS damals stark belastet. Vom ursprünglich abgesprochenen Listenplatz 3 reichte die PDS den WASG- Kandidaten auf Platz 6 durch, der dann auch nicht für den Einzug in den Bundestag reichte. Heute wird das von Thomas Norde, dem damaligen Landesvorsitzenden  der PDS, mit dem „höheren“ Interesse des Bundesvorstandes der PDS begründet. Dieses ganze undurchsichtige Procedere habe ich in der „ Geschichte der WASG Brandenburg“ ausführlich beschrieben. 

Innerhalb der Wahlalternative gab es die verschiedenen Strömungen können Sie uns einige davon nennen und welche wesentlichen Auswirkungen auf die Entwicklung der Fusion hat diese Strömung?

Unterschiedliche Gruppierungen, so z. B. die sogenannte „ Steinheider Initiative“ oder die Brandenburger Abspaltung würde ich nicht als Strömungen bezeichnen. Die Unterschiede bezogen sich vor allem auf kritische Haltungen zum Landesvorstand und hier besonders auf den Zeitplan für eine Fusionierung. Einigen ging alles viel zu rasch, anderen sogar zu langsam. Einig waren sich viele in der Befürchtung, die Fusion führe zur völligen Aufgabe der Identität der WASG. Ein Teil dieser Befürchtungen hat sich aus meiner Sicht nach der Fusion leider bestätigt.

Wenn Sie zurückblicken auf die Fusion nun würden Sie sagen das eine vereinte Linke entstanden ist?

Auf dem Papier ist auch in Brandenburg aus den zwei Quellparteien eine neue Partei, DIE LINKE entstanden. Genau das, was wir immer wollten. Es ging uns um ein breitest mögliche Fusion aller linken. Man kann aber nicht verschweigen, dass in der neuen Partei kaum noch ehemalige WASG- Mitglieder zu finden sind, geschweige denn anderer linker, in den Leitungsgremien fehlen sie sogar völlig. Das hat schon einen gewissen Beigeschmack hinterlassen.

In den Tagen der Neubildung der Partei aus den zwei Quellparteien wurde immer wieder über die Pluralität der unterschiedlichen Meinung gesprochen. Wenn sie an die heutigen Ergebnisse der Fusion denken was fällt Ihnen zum Wort Pluralität ein?

Diese Frage ist im Rahmen dieses Interviews nicht umfassend zu beantworten. Es war jedoch augenscheinlich, dass unsere damaligen umfangreichen Ausarbeitungen u. a. zur Umwelt-, Wirtschafts- oder Rechtspolitik in der Programmatik der neuen Partei in Brandenburg keine Berücksichtigung gefunden haben. Andere Meinungen und alternative Ideen waren nicht unbedingt gefragt. Soweit kurz zur Pluralität. Ich bin froh, dass wir unsere als WASG Brandenburg begonnenen Arbeiten zur Neugestaltung des Arbeitsrechtes im Rahmen der Rosa- Luxemburg- Stiftung fortsetzen können.

Wie viel WASG steckt eigentlich in der Brandenburger Linken?

Aus meiner Sicht nicht sehr viel und das ist für die Zukunft sehrt bedauerlich. Da es um eine weitere Fusion der verschiedenen linken in der Zukunft  geht. Was sollen die von uns denken?

Im übrigen empfehle ich allen Interessierten das bei edition bodoni erschienene Buch „Geschichte der WASG Brandenburg“ zu greifen. Ich freue mich auf eine interessante Diskussion.

 Danke für das Gespäch

Adenauer schreibt in seinen Erinnerungen 1945 bis 1953 “…damit ist die Trennung und Osteuropa, das russische Gebiet, und Westeuropa eine Tatsache… der nicht von Russland besetzte Teil Deutschlands ist ein integrierender Teil Westeuropas… es liegt im eigenen Interesse nicht nur das von Russland besetzter Teil Deutschlands, sondern auch von Englands und Frankreichs…, die nicht Teil Deutschlands, politisch und wirtschaftlich zu beruhigen..“ Wenige Tage vorher sagt Adenauer in einem Interview: „am besten wäre es, wenn man aus den 3 Westzonen sofort eine Bundesrepublik bilden könnte.“ (5. Oktober 1945 AP Interflug)

Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges dieses größten Vernichtungskrieges den die Menschheit bis zum heutigen Zeitpunkt erleben musste, fanden sich die unterschiedlichsten politischen Kräfte um den Neuanfang in Ost- und Westdeutschland zu organisieren.

Was war das Ergebnis des Krieges in den westlichen Teilen Deutschlands. Essen hatten fast 1/4, Düsseldorf 1/5 seiner ursprünglichen Bevölkerung verloren.

Mit 36 % war Köln noch härter betroffen 45.000 Einwohner hausten 1945 in der fast völlig zerstörten Stadt.

Von den 9 Millionen Wohnungen die vor Kriegsbeginn gezählt wurden, waren 2 Millionen total zerstört. Die Flüchtlings-und Umsiedlerströme taten ihr übriges. In Schleswig Holstein wuchs die Bevölkerung um 67 %, in Niedersachsen um 42 %. Alles im fast total zerstörten Westdeutschland.

Die Kaufkraft des Zahlungsmittels fiel unaufhörlich. Die Währung war zutiefst angeschlagen durch die Kriegsausgaben. Nun kam der zerstörerische schwarze Markt mit seinen Zigaretten und Schnaps als Ersatzwährungen dazu. Die Versorgung wurde sichergestellt durch Lebensmittelmarken, sie deckten aber kaum das Existenzminimum der Menschen ab.

Im Gegensatz dazu konnte man sämtliche Waren auf dem Schwarzmarkt erhalten. Ein Kilo Fett kostete im Ruhrgebiet rund 300 DM. Der Mindestlohn eines qualifizierten Hauers (Bergmann) lag kaum über 200 DM. Der Hunger klopfte wieder an die Wohungstüren. Die Sorge um jedes Stück Brot, jeden Schluck Milch wurde zum Existenzgegenstand. Die Tasche voller Kartoffeln symbolisierte Reichtum.