Reimanns Welt » Politik

Wandel in der Europapolitik ist möglich und nötig

Michael Reimann — Wed, 27 Feb 2019 16:33:47 +0000

Wenn man heute nach einer Möglichkeit sucht, die Entwicklung einer sozial gerechten Partei in den nächsten Jahren über 10 % zu tragen oder sogar in Regierungsverantwortung zu bringen, muss man neue Wege gehen. Die Beschreibung einer Richtung im Namen reicht schon lange nicht mehr aus, um das Wegbrechen von Wählerinnen und Wählern im Osten aufzuhalten.

Eine genaue Verortung der politischen Ziele ist unumgänglich, um verlorenen Boden wieder zu erringen. Dabei sind nicht die Mitglieder einer Partei entscheidend! Sondern die Wählerinnen und Wähler. Die Mitglieder der Partei haben allerdings eine sehr hohe Verantwortung, wenn es um Vorbereitung von Wahlen, Strategien und nicht zuletzt um politische Ziele geht. Mit der Fusion zwischen einem kleinen Teil linker Sozialdemokratie und Gewerkschafter in der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit und der PDS Die Linke, hat es eine Kurskorrektur größeren Ausmaßes gegeben. Die Linke im Osten hat zu Gunsten der Linken im Westen auf ihre parteidemokratischen Rechte verzichtet. Das führte zu einer Überbetonung der Westlinken im Apparat, den Parteitagen und nicht zuletzt, durch die aufgestellten Listen, der Bundestagsfraktion. Einher ging eine starke Intoleranz gegen andersdenkende Linke in den eigenen Reihen, wie im Westen so nun auch im Osten. Heute freuen wir uns, dass wir im Westen, im größten Flächenland Nordrhein-Westfalen, knapp den Einzug ins Landesparlament verpasst haben. Aber auch hier zählt nur gewinnen! Die jüngsten Streitigkeiten in der Bundestagsfraktion sind auch auf einen Ost-West-Konflikt und nicht zuletzt auf die Intoleranz gegen Andersdenkende zurückzuführen. Genau das ist nicht im Interesse und dem Willen derjenigen die durchaus in Erwägung ziehen, ihre Stimme, ob Erst – oder Zweitstimme, im Bundestagswahlkampf, für Die Linke abzugeben. Dieses unprofessionelle Verhalten und die damit einhergehende Wettbewerbssituation zwischen Vorstand und Fraktionsvorstand ist das untauglichste Mittel, um den Wählerinnen und Wählern deutlich zu machen, dass man den Wählerauftrag verstanden hat. Will man über 10 % oder in Regierungsverantwortung in den nächsten Jahren kommen, muss die Orientierung an unserer Wählerklientel stärkere Beachtung finden. Völlig abhandengekommen ist in den letzten Jahren der gesamtheitliche Ansatz der Linken. Es reicht nicht aus, sich nach einer Richtung zu nennen, um möglichst viele emotional links denkende Menschen zu binden, zur Mitgliedschaft zu bewegen oder das Richtige bei den Wahlen zu entscheiden. Gebraucht wird eine gesellschaftliche Idee, eine Alternative und die Beschreibung eines demokratischen und gemeinschaftlichen Weges zum Ziel. Nach dem rechten Rand zu schielen, um weitere Wählerklientel zu erschließen scheint der völlig untaugliche Weg zu sein. Solidarität und Brüderlichkeit sind die maßgeblichen Kriterien unseres Handelns! Dazu gehört auch eine vernünftige Einwanderungspolitik zu gestalten. Und wenn wir schon einmal dabei sind, Streitigkeiten in der Fraktion und dem Parteivorstand entsprechen genau auch nicht diesem Anspruch. Mit der stärkeren Betonung, durch die Westerweiterung der radikalen Positionen der Westlinken kommen andersdenkende Linke immer wieder unter stärkeren Druck. Es ist Mode geworden eine politische Debatte juristisch zu klären. Leider zieht sich dieses Verhalten von der Bundestagsfraktion bis in die Kommunen durch. Nur weil man sich Die Linke nennt ist noch nicht gesagt, dass alle die mit dieser Richtung konform gehen, sich in den Reihen auch wieder finden. Ellenbogenkämpfe, Austritte, Erpressungsversuche und nicht zuletzt Streitigkeiten um etablierte Positionen führen zu einem völlig absurden Bild einer „fortschrittlichen“ Linken.Insbesondere im Osten findet man von den ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative nur noch kleinste Mengen von Mitgliedern in der neuen Struktur. Überproportional haben in den letzten Jahren in den Gremien der Partei trotzdem Vertreter der Wahlalternative ihre Art und Vorstellung von linker Politik etabliert. Das führte in Größenordnung zu weiterer Ausgrenzung von andersdenkenden Linken. Brüderlichkeit und Menschlichkeit sind die Tugenden die in der Rangfolge einer Linken an oberster Stelle stehen. Mit der Fusion der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit und der Linken ist im parteidemokratischen Geplänkel einer der markantesten Fehler für die Etablierung der Linken im Osten gemacht worden. Den durchaus realistischen Positionen der Ost Linken die letzten Endes zur Regierungsverantwortung Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg geführt haben und damit ein deutliches Zeichen für eine Basis bei den Wählerinnen und Wählern gesetzt haben, ist durch Argwohn, schlecht ausgebildete Kader und nicht zuletzt egoistischem Verhalten ein Bärendienst erwiesen worden. Pluralistisches Verhalten bedeutet, dass sowohl die radikale Linke zum Beispiel hier die Kommunistische Plattform, die Antifa und Andere, den gemäßigten Flügel hier die sozialistische Linke, die sozialdemokratische Linke und die emanzipierte Linke aushalten müssen. Es muss endlich als Vorteil verstanden werden, dass es die verschiedenen Ansätze in der Linken gibt. Durch Ausgrenzung verlieren wir weiter an Mitgliedern, an Einfluss und letzten Endes an Wahlen. Nur wer Arbeit hat von deren Ergebnis er leben kann, seine Kinder auf Schulen schicken kann und am kulturellen Leben teilnehmen kann, ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und kann ein lebenswertes Leben organisieren. Dieses Hauptziel sollte eine stärkere Einigkeit mit den Gewerkschaften nach sich ziehen. Die Ost Linke forderte vor Jahren den Mindestlohn auf 8,84 € anzuheben und festzuschreiben. Dieser Erfolg einer linken Politik, die zwar von Anderen mit umgesetzt wurde aber letzten Endes die geistige Urheberschaft der Linken trägt, hat überzeugt. Sie war der Grund für die Wahlerfolge im Osten! Der meist ehrliche Umgang mit der Geschichte und letzten Endes das klare Formulieren von gesellschaftlichen Zielen brachte die Linke im Osten in den Bundestag. Was der Linken vor Jahren mit der Hartz IV Debatte gelungen ist, die Frage der sozialen Gerechtigkeit tatsächlich als ein Kernthema zu behandeln, wurde diesmal fast untergebuttert. Vorrangig im Osten sind im Ergebnis, Arbeitslose, ALG II Empfänger und auch Rentner, die früher doch links gewählt haben, der Wahl ferngeblieben oder haben sich radikalisiert. Dazu beigetragen haben aus unserer Sicht auch die nicht immer durchdachten Personalentscheidungen. War es wirklich richtig, erfahrene „Parteisoldaten“ ins Abseits zu stellen oder sie mit fadenscheinigen Gründen gar zu verabschieden, um einem gewissen „Jugendwahn“ zu folgen, der ab und an vor Ort einfach , bei unseren Wählerinnen und Wähler nicht verstanden wurde? Jugendliche Auffrischung ist sicher wichtig für die Partei, garantiert aber allein noch keinen Wahlerfolg, zumal wenn die Kandidaten im Wahlkreis kaum bekannt und dort auch nicht präsent waren. Konnten wir nicht im Voraus erkennen, dass aufgrund manchmal mangelnder Konsequenz und auch Wankelmütigkeit gerade bei großen Sachthemen (bei uns in Brandenburg z. B. Flughafen, Braunkohle, Polizei oder Bildungsreform), die betroffenen Wähler weggelaufen könnten? Genau das ist auch geschehen. Auf Versprechen, das hat die politische Praxis immer wieder bewiesen, sollte man nur eingehen, wenn man weiß, dass man sie halten kann. Auch dies ist uns nicht immer gelungen. Kannte die Partei die wirklichen Probleme der Menschen oder ging es einigen nur darum, mit deklaratorischen Bekundungen ins Parlament einzuziehen? Neun Monate vor der Europawahl hat eine europäische Linke, insbesondere die in Deutschland keine beschriebe Vision, kein inhaltliches Konzept und nicht zuletzt keinen Fahrplan für die Entwicklung des EU-Parlamentes ab Mai 2019. In den Kern rückt mittlerweile die Frage: Ist die Europäische Union in ihrer derzeitigen Verfasstheit auf die dringenden Fragen, die ihre Bürgerinnen und Bürger tagtäglich bewegen, vorbereitet? In der heftigen Diskussion wurde deutlich, dass sich der Ursachenkatalog fast beliebig fortsetzen lässt; nicht ausreichende Kommunikation untereinander, Nichtbeachtung der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaften, die Defizite in der innerparteilichen Kultur, unzureichende Bildungsarbeit und, und… Aber es geht weiter. Gleich, ob Opposition oder Regierungspartei, es ist nicht nur Zeit zum intensiven Nachdenken, sondern vor allem Zeit zum Verändern und für Inhalte, die an den Interessen der Mitglieder und Wähler ausgerichtet sind. Auch das Parteimitglied X hat konkrete Vorstellungen und brauchbare Ideen. Vielleicht sollten wir mehr darauf Wert legen. Die Partei braucht neue Ideen, wir brauchen eine transparente Diskussion über die Entwicklung von neuen Strategien und dem Setzen von neuen Inhalten. Bisherige Inhalte müssen mit anderen Themen verbunden und neue Themen müssen in den Vordergrund gerückt werden.

Michael Reimann

Obama kommt-Proteste erwartet

Michael Reimann — Sun, 17 Apr 2016 07:21:21 +0000

Zum wohl letzten Besuch von Barack Obama als amtierender US-Präsident in der Bundesrepublik Deutschland, hier bei der Hannover Messe, Ende April dieses Jahres 2016 – drohen massive Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, sowie gegen die Person Back Obama und seine bisherige Politik der vergangenen fast 8 (acht) Jahre.
Bei der Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt sind bislang sechs Demonstrationen mit mehr als 36/000 Teilnehmern angemeldet worden. “Der Besuch von Präsident Obama bedeutet für die Polizeidirektion Hannover einen Einsatz mit herausragend hohen Sicherheitsvorkehrungen”, sagte ein Polizeisprecher zu den erwarteten Demonstrationen. Zu den Organisatoren der Proteste gehört vor allem das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Selbiges will in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen organisieren, welches aus seiner Sicht soziale und ökologische Standards massiv einschränkt.
Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG ist die zentrale Kundgebung für den 23. April 2016 – in Hannover-Stadt geplant. Mit dem Abkommen wollen die Europäische Union – EU und die Vereinigten Staaten von Amerika – USA die größte Freihandelszone der Welt mit mehr 800 Millionen Menschen, allerdings nach ihren Vorgaben, schaffen. Obama wird am 24. April 2016 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe erwartet. Partnerland der Messe ist in diesem Jahr, sehr passend zum Obama-Besuch, die USA.

Klares Signal für Frieden in Nahost

Michael Reimann — Mon, 14 Sep 2015 16:50:33 +0000

Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. Im Gespräch mit Michael Reimann.

Sie haben meine Resolution, an die für Vertreter der Europäischen Union als Mitglied des Nahost Quartetts gerichtet. Haben Sie mit solch einem Votum gerechnet?

„Die überragende Mehrheit, mit der die auch von der Linksfraktion GUE/NGL aktiv unterstützte Resolution verabschiedet wurde, ist ein nachdrücklicher Aufruf an die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts, ihre Verantwortung für einen Entspannungsprozess endlich wahrzunehmen“, so Helmut Scholz nach der Abstimmung. „Gerade angesichts der jüngsten von Siedlern im Westjordanland ausgehenden Gewalt ist sofortiges Handeln notwendig. Leidtragende in einem erneut eskalierenden Konflikt wäre, wie in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung. Es ist richtig, dass die Entschließung nachdrücklich eine Beendigung der Gaza-Blockade und eine umfassende Verbesserung der nach dem Krieg 2014 noch immer katastrophalen humanitären Bedingungen in den besetzten Gebieten fordert.“

Wie kann der Konflikt der letztlich auch auf die Flüchtlingsströme Auswirkungen hat überwunden werden?

„Der Weg zu einer Konfliktlösung geht nur über das Einstellen aller militärischer Kampfhandlungen und Angriffe von beiden Seiten, die innerpalästinensische Aussöhnung und die Anerkennung Palästinas und Israels als souveräne Staaten“, so der Abgeordnete weiter. „Dafür gibt die Resolution eine klare Linie vor. Nun kommt es aber darauf, die Worte in Taten umzusetzen.“

Danke für das Gespräch

Deutschland – in bester Verfassung?

45punkte — Wed, 29 Apr 2015 06:17:54 +0000

Vorab-Veröffentlichung der „Potsdamer Erklärung“

- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben.

- 2. -

Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.

Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler Verwaltungsstellen beschlossen.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.

Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, „es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“

- 3. -

Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.
Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert. Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.

- 4. -

Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungsgebiete.

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD: „Sie…haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte Ziel der Linken.

Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung.

- 5. -

Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.

Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die „Zwei Plus Vier – Verhandlungen“ nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

- 6. -

Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht….einheitlich neu zu konzipieren.“
Dies ist bis heute nicht geschehen.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als „Recht auf Arbeit“ und „Recht auf soziale Sicherheit“ auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren.

Autoren:
Dr. Steffen Hultsch Michael Reimann
Rechtsanwalt Politologe
Potsdam Königs Wusterhausen

Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
Projekt Arbeitsgesetzbuch

LAG Arbeitsgesetzbuch

Potsdam, 23.05.2012

Wowereit ( SPD) will heute seinen Rücktritt bekanntgeben.

Michael Reimann — Tue, 26 Aug 2014 08:58:41 +0000

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit will heute- laut verschiedener Medienberichte- seinen Rücktritt bekanntgeben.

wie die Berliner Morgenpost heute unter Berufung auf Regierungskreise der Stadt berichtet soll der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit heute seinen Rücktritt bekannt geben. Aus gut informierten Kreisen soll der Rücktritt erst zum Ende des Jahres vollzogen werden.

Kommunalwahlen in Brandenburg – das letzte Wort bleibt beim Bürger

Michael Reimann — Sun, 01 Jun 2014 17:31:08 +0000

Analyse von Michael Reimann

01.06.2014

Brandenburg hat am 25.Mai die Kommunalwahlen beendet. Alle vier Jahre wieder ein Test, der zeigen soll, ob die politische Arbeit der Abgeordneten von den Bürgern akzeptiert, verworfen oder honoriert wird. Das Ergebnis führte zu überraschenden Quittungen für Manöver vieler arrivierter “Politiker” der letzten Monate. SPD, Linke und FDP verloren namhaft. Ebenso deutlich die Stimmengewinne der Bürgerinitiativen. Die Sozialdemokraten kamen mit 24,5 % knapp hinter den christdemokratischen Politik-Profis ins Ziel. Damit haben sie immerhin 14 Abgeordnete weniger als noch bei den letzten Wahlen vor Ort in den Kommunalparlamenten. lesen

Und hier der Link: http://www.gt-worldwide.com/kategorie/thema/autoren-gastautoren-in-gt/autoren-r/michael-reimann/reimann-2014/reimann-stimmungen-bb-wahl-5-14/reimann-eu-wahl-danach-analyse.html

Der Anfang einer Bewegung!

Michael Reimann — Mon, 05 May 2014 19:27:57 +0000

Ich fühle mich in der ganzen Welt zu Hause, wo es Wolken und Vögel und Menschentränen gibt.(Rosa Luxemburg) Ist es schon wieder zehn Jahre her, dass in mitten großer Auseinandersetzungen der Welt eine neue politische Partei, eine Linke und diesmal für ganz Europa gegründet wurde. „Wir streben eine Gesellschaft an, die über die kapitalistische, patriarchale Logik hinausgeht. Unsere Ziele sind Emanzipation des Menschen, Befreiung der Frauen und Männer von Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung in jeglicher Form“, so das Statut. Am 8. Mai 2004 trafen sich 15 europäische Parteien mit linker Orientierung. Es war ein beeindruckendes Treffen von Vertretern Linkssozialistischer, kommunistischer- und rot-grüner Parteien der Europäischen Union um die Gründung meiner Partei vorzubereiten und zu vollenden. Heute sind 25 Parteien mit knapp einer halben Million Mitgliedern in der europäischen Linken (EL) organisiert. PDS-Parteivorsitzender, Lothar Bisky 2004 dazu :…“ die Notwendigkeit, über die bisherigen Formen der Zusammenarbeit im Europaparlament sowie im Forum der Neuen Europäischen Linken (NELF) hinauszudenken und neue Wege der politischen Zusammenarbeit zu ersinnen, unabhängig vom Verhältnis der einzelnen Parteien zur Europäischen Union und deren Integrationsprozess.“ Besonders schwierig ist seit Anfang an die nationalen Traditionen und Besonderheiten der Mitgliedsparteien, die aus den verschiedenen linken Spektren kommen, unter ein Dach zu bekommen und mit der politischen Arbeit zu beginnen. Heiß gerungen wird nach wie vor auf der linken europäischen Bühne. Einige Parteien haben den Schritt hin zur Kooperation mit anderen Linken in Europa noch nicht vollzogen und sind als Beobachter im Verband tätig. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz und wie erwähnt der eine Beobachter, die DKP. Mit dem Parteitag der europäischen Linken in Madrid in diesem Jahr hat sich dieser Bund der völlig unterschiedlichen Parteien zu einem Spitzenkandidaten verständigt. Alexis Tsipras als Kandidat der Europäischen Linken für den Vorsitz der Europäischen Kommission sowie die mögliche Bildung einer gemeinsamen Liste der italienischen Linken für die Wahl des Europäischen Parlaments. Also Kooperation, statt endloser Debatten. Die Ausprägung eines europäischen Dachverbandes aller linken Parteien, ist einen großen Schritt weiter gekommen. So war nur folgerichtig, dass wir die einzelnen Mitglieder der EL Berlin und Brandenburg unter dem Motto ” Genossen, es ist Zeit für uns als Basis” , Namhafte auf uns, die Huderte einzelmitglieder aufmerksam gemacht haben. Eine breite Unterstützung der europäischen Parteien wurde uns zuteil. Welche Ziele verfolgt die europäische Linke? Die Spanische Kommunistische Partei hat es auf den 4. Kongress in Madrid wie folgt zusammengefasst. Sie…forderte die europäische Linke auf, alles zu tun um die Kräfte zu stärken. Es geht um einen Konsens aller antikapitalistischer und alternativ realistischer Kräfte für einen Transformationsprozess, hin zu einen für die Menschen lebenswerten Europa der Regionen. Darum ist es notwendig, dass die europäische Linke viele einzelne Mitglieder in ihren Reihen gewinnt. Streitigkeiten und Eifersucht zwischen den nationalen linken Bewegungen, zuklein gesprungene Fusionen und das ausgrenzen anders Denkender linker auch in Deutschland muss endlich beendet werden. Zu schnell könnte der Eindruck entstehen dass aus unserer emanzipatorischen Bewegung eine Bewegung der Selbstverliebt mit singulären Interessenwird. Es geht um die Stärkung der Rechte der Einzelmitglieder genauso wie um die Breite Kooperation linker Parteien in Europa. Wie Rosa Luxemburg 1906 feststellte : »Seit wann werden denn große geschichtliche Bewegungen, große Volksbewegungen auf dem Wege heimlicher Abmachungen in geschlossenem Zimmer abgewickelt?«

Genossen, es ist Zeit für uns als Basis

Michael Reimann

Kerstin Kaiser MdL und Helmut Scholz MEP zum 4. Kongress der EL

45punkte — Mon, 16 Dec 2013 19:19:48 +0000

Schon mal was von “Stockholmer Programm” gehört? Edwart Synoden hat recht!

Michael Reimann — Mon, 25 Nov 2013 14:29:59 +0000

So bezeichnete liegt dieses Programm die wichtigsten Prioritäten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Rechte und deren Erlangung, Sicherheit und Freiheitsrechte fest.

Das Ziel ist es mehr Rechtssicherheit individual Freiheit für den Einzelnen zu sichern. Was muss man nun machen wenn ein solcher Vertrag ausläuft man sollte neue Strategien und Richtlinien für den Bereich in dem erwürgt finden. Das betrifft insbesondere Justiz- und Innenressort. Nun wäre der Bereich sehr Über den man sprechen müsste. Im konkreten wird hier aber über die Zusammenarbeit der Polizei´en eine Vereinbarung getroffen. Der Zeitraum der Absprache aus Stockholm läuft 2014 ab. Eine der wichtigsten Aufgabe hierbei ist die persönliche Freiheit von Menschen zu beschneiden nämlich die Bekämpfung von unerwünschter Migration, der damit einher gehende Ausbau von Agenten innerhalb der Hut EU und die Einrichtung von Datenbanken für die Informationstätigkeit der Polizeien zu erstellen.

Bemerkenswert ist die genutzte Form der Fünfjahrespläne die manchen außen noch bekannt sind.

Die Verhandlungen um das „Stockholmer Programm“ hatte der damalige deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble wehrend der deutscher Präsidentschaft 2007 mit der sogenannte „Zukunftsgruppe“ („Future Group“) eingerichtet. Die Teilnehmer waren zwei die„Trio-Präsidentschaften“, d.h. die Regierungen, die von Jahren 2007 bis 2009 den EU-Vorsitz stellten. In nicht weitgehender Kospiration, Protokolle oder Mitschriften von Sitzungen existieren nicht fanden die Vorbereitungen Statt. „Eine offensichtliche Umsetzung ist die Möglichkeit, den Standort von jedem aktiven Handy zu verfolgen (und zu wissen, wo sie zuletzt aus- und eingeschaltet waren). Dies ist nur der Anfang. In den nächsten Jahren werden Milliarden von Elementen der physischen Welt miteinander verbunden, darunter Technologien wie Radio Frequency Identification (RFID), drahtloses Breitband (WiFi, WiMAX), satellitengestützte und kleinere drahtlose Systeme (Bluetooth, Wireless USB, ZigBee). Dies bedeutet, dass mehr und mehr Objekte in Echtzeit verfolgt werden können und ihre Bewegung und Aktivität auch nachträglich analysiert werden kann“ („Concept paper on the European strategy to transform Public security organizations in a Connected World“, Portugiesische EU-Präsidentschaft 2007).

Sie planten ,laut dem Papier, auch Fahrzeuge mit neuer Technologie zu verfolgen. Hier werden fest verbaute SIM-Karten in den PKW genutzt um deren Daten wie Handys bei den Providern abgefragt werden können. Auch die Mustererkennung mit sozialen Netzwerken war vorgesehen und wird umgesetzt.

Wie Daten aus der digitalen Kommunikation böten finanzielle Transaktionen die Möglichkeit, in Echtzeit und im Nachhinein wichtige Informationen über deren Nutzer zu erlangen. So auch für biometrische Anwendungen, die zunehmende Sicherheit an öffentlichen Orten versprächen. „Information ist der Schlüssel zum Schutz der Bürger in einer zunehmend vernetzten Welt, in der Sicherheitsbehörden Zugang zu schier grenzenlosen Mengen an potenziell nützlichen Informationen haben werden. Dies ist sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance. Sicherheitsbehörden müssen ihre Arbeitsweise ändern, wenn sie diese Datenflut bewältigen und Erkenntnisse daraus gewinnen wollen“ (Bericht der Informellen Hochrangigen Beratenden Gruppe zur Zukunft der Europäischen Innenpolitik, Juni 2008).

Was haben eigentlich fremde Dieste wie die NSY oder CIA davon? Gleich von Anfang an widmete sich die Gruppe sehr breit diesem Thema: „Umsetzung der externen Dimension der Innenpolitik“. Die Interatlantische Zusammenarbeit soll demnach in der „Schaffung eines gemeinsamen transatlantischen Raums“ zum Datentausch münden.

Im eigentlichen „Stockholmer Programm“ wird festgelegt das , die Zusammenarbeit mit den USA „in den vergangenen zehn Jahren intensiviert worden, u.a. in sämtlichen Fragen des Bereichs Freiheit, Sicherheit und Recht“.

Ein einheitliches Arbeitsrecht, als Rettungspaket für Europa?

Michael Reimann — Mon, 14 Oct 2013 11:56:37 +0000

In einer Nachricht schreibt Harald We.: ” Bin skeptisch! Die Kräfteverhältnisse sind eher so, das ein Arbeitsgesetzbuch à la Bertelsmann Stiftung rauskommt – und das wäre alles andere als ein Fortschritt.”
Etwas verstaubtes altes nicht auf den Prüfstand zu stellen, mit der Begründung, dass durch den Bertelsmann Entwurf die Situation für die Arbeitnehmer nur schlechter wird, scheint mir Eine untaugliche Debatte zu sein.
Unter der These „ Arbeitsrecht- ein Menschenrecht zwischen Hoffnung und Anspruch „ widmet sich der Bodoni- Verlag im Rahmen einer geplanten Reihe Europa – Aurora einem für die Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen bedeutsamen Thema, das an Aktualität nichts verloren, sondern vielmehr gewonnen hat, zumal bereits vor über 20 Jahren der sogenannte Einigungsvertrag die Vereinheitlichung des Arbeitsrechts indirekt als Staatsziel festgeschrieben hat und sich die Politik bis heute dennoch vor der Umsetzung scheut.
Abgeordnete, Juristen, Volkswirte und Gewerkschafter als Mitglieder eines Gesprächskreises „Arbeitsrecht/ Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen/ Projekt Arbeitsgesetzbuch“ der Rosa-Luxemburg- Stiftung beschäftigen sich in diesem ersten Band mit der Fragestellung Wozu ein Arbeitsgesetzbuch – eine Vision, Illusion oder Notwendigkeit ?
Wurde eine geschlossene Kodifikation des Arbeitsrechts im „Rechtsstaat“ versäumt?, warum besteht politische Unlust an der Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes oder gar eines Arbeitsgesetz-buches?
Die Autoren suchten nach Antworten und Lösungen und erarbeiten Leitprinzipien für ein fortschrittliches Arbeitsrecht in Europa und der Bundesrepublik – wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit-.
Nach einer Beschreibung des gegenwärtigen arbeitsrechtlichen Bildes in der Bundesrepublik Deutschland münden die angestellten Überlegungen im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, dessen Veröffentlichung in dieser Reihe zugleich zu einer breiten Diskussion einladen soll.
Das Ausgangsheft unterstreicht den unmittelbaren politischen Reformbedarf.
Fortsetzung wird dieser Band mit Überlegungen zur betrieblichen Mitbestimmung, zu der arbeitsrechtlichen Einordnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zu europäischen arbeitsrechtlichen Mindeststandards finden.
Gerade aus der Bedeutung des Arbeitsrechts für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und seiner besonderen Rolle bei einer Erneuerung des Sozialstaates ergibt sich ein politischer Auftrag zur Schaffung eines einheitlichen arbeitsrechtlichen Gesetzeswerkes. Das sich jetzt neu bildende Bewusstsein für Veränderungen des Arbeitsrechts erfordert das gestaltende Eingreifen in die Arbeitsrechtsentwicklung und das Wiederfinden in neuen Regelungsideen.
Ein neues einheitliches Arbeitsrecht ist ein ganz bedeutsamer Schritt zu mehr Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Dr.Steffen Hultsch und Michael Reimann