Ihr Michael Reimann

Spaltung von SYRIZA verhindern

Es geht nicht um weniger, als die erstrittenen Werte unserer Gesellschaft, die in den Kämpfen der Straße der letzten Jahrhunderte errungen wurden, des Friedens, der Menschlichkeit und der Würde, zu festigen oder zu verlieren. In den letzten Monaten, kam durch den Wahlerfolg von SYRIZA der Geist der Hoffnung, der Solidarität und einer echten demokratischen und sozialen Alternative nach Europa. Das griechische Volk hatte beschlossen, “OXI” (Nein) zu sagen zu Sparmaßnahmen und Erpressung und “NAI” (Ja) zu einem würdevollen Weg aus der Krise.  Der Konservatismus hat die Kampfansage einer linksorientierten europäischen Regierung verstanden und beantwortet sie mit ökonomischem Zwang. Europa steht an einem Scheideweg. In Europa werden die Kämpfe dieses Jahrzehnts entschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “Es hilft doch auch nichts, wenn wir jetzt alle nett miteinander sind und in zwei, drei Jahren ist es noch schlechter, als es heute schon ist”, sagte sie im ZDF-”Sommerinterview”. Doch der Internationale Währungsfonds und Wirtschaftsfachleute sind sich lange einig, diese Art des Sterbens auf Raten ist keine Unterstützung für das griechische allgemeine Wesen. Ein Schuldenschnitt und nicht zuletzt ein Wiederaufbauprogramm wären notwendig. Da alle Fachleute es wissen, drängt sich die Frage auf, warum die konservative CDU, in Vertretung von Frau Merkel und Herrn Schäuble, darauf nicht reagiert? Merkel führt zu Athen weiter aus: Athen habe “eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind”, urteilte Merkel. Es bleibe nun abzuwarten, “ob diese Intensität des Arbeitens auch anhält”. Genau da setzt der Versuch an die Regie der griechischen Parteienlandschaft konservativ auszurichten. Es ist also eine Kriegserklärung gegen das griechische Volk und damit gegen die Idee von Europa als gemeinsames Haus. Diese richtet sich nicht nur gegen die Linke SYRIZA, sondern gegen alle Kräfte in Europa, die sich für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden einsetzen. Was passiert in Griechenland ist eine Nagelprobe für die Linken. Im vollen Bewusstsein wird hier riskiert, dass ein Linksbündnis zerrissen wird. Es gehört zu den Erfahrungen der Linken das solche Zerreißproben oft zum Stillstand wenn nicht gar zum Ende führen. Deswegen hat in den letzten Stunden eine Gruppe vom griechischen Linksbündnis SYRIZA einen Schlichtungsvorschlag für die eigenen Reihen auf den Weg gebracht. Dieser Vorstoß ist geeignet, die drohende Spaltung der Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras zu verhindern. Am Sonntag also vor 24 Stunden veröffentlichten 17 Parlamentarier eine entsprechende Erklärung. “Wir müssen Wege finden, damit die Einbahnstraßen-Logik der Sparprogramme sich nicht durchsetzt”, heißt es in dem Papier. Laut Presseagenturen weisen die Unterzeichner der Erklärung darauf hin, dass ein Teil von ihnen bei der Abstimmung am Freitag über das Hilfsprogramm mit Ja, einer mit Nein votiert und ein dritter Teil sich enthalten habe. Und ähnlich wie in Deutschland wird dieses Hilfsprogramm vom linken Flügel von SYRIZA vehement abgelehnt. Es ist ein Spardiktat und kein Hilfsprogramm . Der linke Flügel von SYRIZA lehnt das Hilfsprogramm aufgrund der damit verbundenen Sparmaßnahmen ab. Tsipras hatte im Parlament nur aufgrund der Unterstützung von drei Parteien der Opposition eine breite Zustimmung für das dritte Hilfsprogramm erhalten. Die Nachrichtenagenturen weiter: Unterdessen hat nach der konservativen Partei Neue Demokratie am Sonntag auch die sozialistische Pasok erklärt, sie werde Ministerpräsident Alexis Tsipras bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. Tsipras war bei der Abstimmung über die von den Geberländern geforderten Reformen auf die Oppositionsparteien angewiesen, weil ihm zahlreiche Abgeordnete seiner Syriza-Partei von der Fahne gegangen waren. Das Reformpaket wurde vom Parlament angenommen. Durch die SYRIZA geht seitdem aber ein tiefer Riss. Tsipras stellte deshalb eine Vertrauensabstimmung Ende August in Aussicht. Verliert er sie, stehen dem Land vorgezogene Wahlen ins Haus. Die Pasok erklärte am Sonntag, sie habe Tsipras bei seinem Reformprogramm nur unterstützt, um einen Ruin Griechenlands zu verhindern. Diese Unterstützung gelte aber nicht für eine Vertrauensabstimmung. Die Pasok war einst die dominierende Kraft der griechischen Linken. Heute hat sie nur noch 13 der 300 Mandate im Parlament. Ist die Linke in Griechenland nicht in der Lage diese Zerreißprobe zu überstehen und einigt sie sich nicht auf einen gemeinschaftlichen Kurs, scheint das Experiment einer linken Sammelbewegung in Griechenland in großer Not. Ein Zerbrechen würde die linke in den Augen der Griechen massiv beschädigen.

Ihr Michael Reimann

Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich. Die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktionen sabotierten, die, die unter Einsatz ihres Lebens Flugblätter warfen, die als Partisanen und Kämpfer in den Armeen der Antihitlerkoalition kämpften waren Beiträge zum Sieg über die Barbarei möglich. Die Völker der Sowjetunion trugen die entscheidende Last des Kampfes. Sie legten durch ihre Opferbereitschaft gemeinsam mit den Vereinten Nationen der Antihitlerkoalition das Fundament für ein neues Europa, ein friedliches Europa.

Am 8. Mai 1945 war für unsere Großeltern und Eltern alles kaputt. Ein erster Schritt war nötig. Trümmerberge in den Städten, ob im Norden im Süden im Osten oder Westen. Und wieder waren es die Aktiven, die anpackten. Es waren die Frauen, die den Schutt in den Städten zu Bergen türmten. Und damit die Geburt eines neuen Deutschlands in ihren Händen hielten.

Der Philosoph Hegel meinte, die Menschen verhalten sich so, als ob die Geschichte nur dazu da sei, um aus ihr nichts zu lernen! Die Ironie Hegels – mit Bedacht verwendet – macht mich nachdenklich. Reichen unsere Anstrengungen, das Vergessen, das Verdrängen zu verhindern, nicht aus? Zum 60.Jahrestag der Befreiung, also vor zehn Jahren, erinnerte eine schier unüberschaubare Zahl von Totenfeiern, Staatsakten, TV-Sendungen und Büchern an das so ferne und doch so nahe Ende des Zweiten Weltkriegs. Vieles drehte sich nicht um die Geschichte des Neuanfangs, sondern im Großen und Ganzen um die alte Debatte: War es ein Ende des Krieges und damit ein verlorener Krieg oder eine Befreiung? Es setzte sich durch, dass wir befreit wurden.

Mit dem Erinnern und dem Vergessen haben wir weiterhin so unsere Sorgen. Denkmäler, die an den großen Krieg erinnern, mahnen uns: Denk-Mal! Zu leicht sind Viele bereit, auf ein Denkmal zu verzichten. Ein einheitliches Stadtbild soll wichtiger sein, als sich an Vergangenes zu erinnern, das unser Volk so teuer bezahlt hat.Lieber verschieben wir Denk- und Mahn-Male! Nach dem Verschieben kommt auch das Vergessen? Erinnerung auch an Verbrachen, die in deutschem Namen begangen wurden tut not, damit das nicht wieder geschieht. Doch zur Erinnerung: Der Rote Winkel, der auch das  Denkmal der Verfolgten im Nationalsozialismus in Königs Wusterhausen ziert, ist ein Zeichen das jener, die widerstanden zu tragen hatten. Es steht für den politischen Widerstand, für Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker und anderer konservative, politisch aktive Christen, Gewerkschafter, Falken, Wandervögel, Jusos, Swing-Jugend, Feministinnen und nicht zuletzt auch für Kommunistinnen und Kommunisten. Die, die nach der Tagung in Ziegenhals in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Mordanstalten gelangt sind. Ihnen gehört nach wie vor unser Dank, unsere Erinnerung und unsere Ehrung! Sie haben, nicht zuletzt mit ihren Opfern, unsere Zukunft ermöglicht.

“Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” (Bertolt Brecht)

Michael Reimann

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1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben.

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Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.

Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler Verwaltungsstellen beschlossen.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.

Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, „es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“

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Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.
Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert. Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.

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Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungsgebiete.

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD: „Sie…haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte Ziel der Linken.

Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung.

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Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.

Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die „Zwei Plus Vier – Verhandlungen“ nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

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Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht….einheitlich neu zu konzipieren.“
Dies ist bis heute nicht geschehen.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als „Recht auf Arbeit“ und „Recht auf soziale Sicherheit“ auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren.

Autoren:
Dr. Steffen Hultsch Michael Reimann
Rechtsanwalt Politologe
Potsdam Königs Wusterhausen

Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
Projekt Arbeitsgesetzbuch

LAG Arbeitsgesetzbuch

Potsdam, 23.05.2012

Junge Welt schreibt dazu am 26.05.2012 : “Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.” So die Tages Zeitung und weiter…..”Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.Was folgte, war die fristlose Kündigung. 2006 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin und hielt die Kündigung wie so oft in diesem Gerichtszug für rechtswirksam.
Ganz anders nun der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er sah hier vor allen Dingen die Meinungsfreiheit verletzt. Am 24. Mai diesen Jahres haben sich die Parteien geeinigt! Die betroffene Frau Heinisch erhält eine Abfindung in Höhe von 90.000 € und einer ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen. Natürlich rückwirkend zum 31. März 2005.
Nach sorgfältiger Abwägung stellte der Gerichtshof die Meinungsfreiheit über die Interessen des Arbeitgebers. Die Straßburger Richter stellten damit die Interessen an Informationen über Mängel in einer staatlichen Altenpflegeeinrichtung höher ein, als das Interesse des Arbeitgebers am Schutz seines Rufes.

Ein Großteil dieser Summe wird von ausgesprochen konservativen Milliardären, wie von den Gebrüdern Charles und David Koch aufgebracht. Vor diesem Hintergrund agiert die entstehende außerparlamentarische Bewegung, die ja eine zentrale Botschaft hat, nämlich: „dass die zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaft unsere Demokratie gefährdet, Geld zieht politische Macht an sich.“ Die Rechtsprechung in Amerika unterstützt, soweit man das einschätzen kann, solch eine politische Forderung. Leider wird diese Bewegung auch genutzt, um aufkommenden Antisemitismus zu unterstützen. Die Frage ist zu stellen, ob die Ursache bei dieser Faktenlage stimmt.

Der Liedermacher Wolf Biermann schrieb unlängst einen Artikel „Die Welt muss repariert werden“ ; seine gewagte These ist, dass nicht die Banken und die Manager der Banken verantwortlich sind für die immer größere Verschuldung der Staaten, sondern die demokratischen Spielregeln. Unter der Überschrift „ Glanz und Elend der Demokratie“ schreibt er: „Wer in der Demokratie an die Hebel der Gestaltungsmacht kommen will, muss auch alle paar Jahre wieder, nicht nur von Gleichgesinnten, sondern auch von Menschen gewählt werden, von denen er eigentlich lieber ganz und gar nicht gewählt werden möchte.“ Das würde ja bedeuten das Die Demokratie in Frege zu stellen ist. Spricht da der Antidemokrat ? Scharfsinnig schlussfolgert er, dass die Schuldenberge der Staaten vor allem durch dieses demokratische Grundprinzip verursacht werden. Als Generalsbeispiel zitiert er dann gleich die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Sein Zynismus kennt keine Grenzen denn er schreibt:
“ in Nordkorea oder einer afrikanischen Militärdespotie, wie gerade in Zimbabwe, gibt es solche Schuldenprobleme nicht. Da bereichern sich die Kräfte der Machtapparate nicht nur raffiniert über den eleganten Geldmarkt, sondern simpel über die nackte Macht.“
Was denkt sich so einer?

Fortsetzung folgt

Michael Reimann

Jede Menge Spaß für die Kleinen verspricht auch in diesem Jahr das City-Kinderfest anlässlich des „Internationalen Kindertages“. Am 02.06.2012 geht es in der Königs-Wusterhausener Innenstadt wieder hoch her, mit einem lustigen und abwechslungsreichen Programm zum Staunen und Lachen, beispielsweise mit der Zauberwerkstatt, dem Kinder-Aerobic-Theater und Clown Dudelumpi. Beim Mitmachzirkus Schnuddelwap können die kleinen Festbesucher selber zeigen, was in ihnen steckt. Außerdem erwartet sie eine Kletterwand und zum Austoben ein Riesenhüpfburg. Für Abkühlung sorgt ein großes Planschbecken. Wer schon immer einmal wissen wollte, wie ein Feuerwehr- oder Polizeiauto von innen aussieht, kann die Fahrzeuge inspizieren. Und zur Stärkung gibt es natürlich das klassische Kinderessen: Nudeln mit Tomatensoße! Mit der Organisation und Durchführung des Festes ist erstmals im Rahmen einer Dienstleistungskonzession die Firma Simolke Events betraut. Wie gewohnt, werden sich aber auch die Einzelhändler der Innenstadt engagieren, beispielsweise mit der beliebten Stempelaktion, bei der die Kinder kleine Geschenke in den Geschäften erhalten.

City-Kinderfest
02.06.2012, 10:00 bis 14:00 Uhr in der Königs-Wusterhausener Innenstadt

Grund: die Schutzziele wurden nicht erreicht.

Landrat Stefan Loge, Dahme Spreewald (SPD) machte vor einigen Tagen Schlagzeilen mit der Bemerkung, dass der Flughafen in Schönefeld, besser gesagt seine Eröffnung sich verzögern wird. Grund dafür, ist die noch nicht ausreichend geklärte brandtechnische Sicherstellung des neuen Flughafens. Hätte man doch auf Loge SPD gehört, könnte man sagen.
Denn er hat Prompt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, ebenfalls SPD, Kritik für seinen vermeintlichen Vorstoß erhalten. Nun hat sich damit die Staatskanzlei beschäftigt. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde dann die Entscheidung gefällt. Wichtig bleibt festzustellen, dass der Landkreis bei der Gefahrenabwehr auch auf dem Flughafen mit seinen brandschutztechnischen und vor allen Dingen personeller Ausstattung an Grenzen stößt. Kurzerhand sagten, der regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident die Eröffnungsfeier ab. Und damit ist der zu teure Flughafen, rund 1 Milliarde teurer als geplant, nun wieder in den Schlagzeilen. Nach diversen Pannen ist das die Fortsetzung einer hausgemachten Kommunikationsfalle.

Wir sehen uns am Dienstag, 8. Mai um 17:30 auf dem Fontaneplatz.
No pasaran
„BÜNDNIS GEGEN RECHTS“ Königs Wusterhausen