Die Unzufriedenheit mit der Politik der etablierten Parteien wächst überall und sie wird auch immer lauter artikuliert. Die Frage bleibt, wer diese Unzufriedenheit wie artikuliert und wer, welche Lösungen anbietet.Wichtig ist, festzustellen, dass der bürgerliche Konservatismus in seinen Spielfarben des Liberalismus, Nationalismus und des Neofaschismus gerade dabei ist, wieder stärker in unsere Gesellschaft einzudringen. Was hat die Linke dem entgegen zu setzen? Die Behauptung der Kanzlerin, Deutschland gehe es gut, stößt auf immer breiteren Widerspruch. Immer mehr Menschen erkennen, dass diese Propaganda nicht ihrer Lebensrealität entspricht. Sie sehen den Zerfall der Gesellschaft entlang sozialer Bruchlinien. Es geht um die großen Themen unserer Zeit. Im Grunde sind es wieder die alten Probleme – die sozialen. Wenn die großen Parteien die massiven Herausforderungen unserer Zeit nicht ansprechen, dann fühlen sich die Menschen nicht mehr durch sie vertreten. Und wenn Menschen schon für das Aussprechen der Existenz dieser Probleme massiv attackiert werden, dann wählen sie einfach Protest. Das lautstärkste Angebot dafür reicht von AFD bis zu Freien Wählern oder noch weiter rechts. Wo bleiben die Angebote für gesellschaftliche Alternativen, die die Menschen ernst nehmen und für die sie sich aktiv engagieren wollen? Wo sind die linken politischen Strukturen und Führungspersönlichkeiten, die linke Alternativen glaubwürdig vertreten, weil sie nicht in der Vergangenheit wiederholt politisch „umgefallen“ sind? Seit den 1990er Jahren haben sich die gesellschaftlichen Gräben zwischen arm und reich immer weiter vertieft und sind breiter geworden. Dazu haben seitdem alle Regierungsparteien, gleich wie sie sich selbst nennen, ihre Beiträge geleistet. Versprochen hatten sie jedes Mal Anderes und nun sind sie erstaunt, dass sie ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Seit fast drei jahrzehnten werden die Menschen regiert mittels vager Hoffnungen und zunehmend mittels Angst. Angst vor dem Zusammenbruch der digitalen Welt zur Jahrtausendwende, Angst vor den tiefgreifenden Veränderungen ihrer Arbeitswelt durch Digitalisierung, Angst vor der Abschaffung des Bargeldes, damit sie wieder wie Sklaven auf die monatliche Zuteilung virtueller Chips warten müssen oder Angst vor Abgasen und Staub. Ein weiteres brisantes Thema ist das Thema der Zuwanderung. Von den großen Parteien und ihren Medien wurde es völlig im Wahlkampf so gut es ging politisch und medial ausgeblendet und damit der AFD überlassen. Alle etablierten Parteien schleichen seit langer Zeit um aktuelle Themen wie Kultur und Kulturgeschichte, um Patriotismus und die Lebensweise unseres Volkes, wie Katzen um den heißen Brei. Kräfte, die den Anspruch erheben, politisch links zu stehen, folgen fremden Theorien eines Geschichts- und Kulturnihilismus, der sie in den Augen vieler, die sie erreichen wollen, als vaterlandslose Gesellen erscheinen lassen. Sie machen sich damit selbst – Ironie der Geschichte – zu „vaterlandslosen Gesellen“. Und um die Zahl 3 voll zu machen – die gegenwärtige Art des Wirtschaftens ist weder ökologisch noch ökonomisch zukunftsfähig. Es sind nicht nur die Heuschrecken aus den USA, die verwüstete Landschaften zurück lassen. Es sind die vereinigten Heuschreckenschwärme des globalen Kapitalismus von Vancouver bis Wladiwostok und von Sydney bis Shanghai. Sie alle lassen kahles und vergiftete Landschaften hinter sich und rauben Menschen ihre angestammte Heimat. Alles im Namen eines behaupteten Fortschritts. Und die Menschen in den Teilen der Welt, aus denen diese Heuschrecken kommen, haben sich in diesen Verhältnissen leidlich eingerichtet – auch sie fürchten Veränderungen, weil sie nicht wissen, wohin Veränderung führen mag. Weniger zu essen und ihre Ansprüche runter zu schrauben, kann nicht die Antwort sein, der sie folgen wollen. Ganz im Gegenteil. Damit sind wir ganz schnell in unserer Region und in unserer Stadt. Wie die Märkische Allgemeine Zeitung bemerkte, war die Stadt Königs Wusterhausen mal eine linke Stadt, zu mindesten bis September 2017. Seit 1990 gaben sich Sozialdemokraten und PDS Politiker die Klinke in die Hand an der Rathausspitze. Die wirtschaftliche Situation der Stadt ist bemerkenswert gut. KW ist eine der wenigen Städte, deren Kommunalpolitiker nicht durch Schuldenberge handlungsunfähig wurden. DAS ist ein sehr wichtiges Ergebnis der bisherigen Arbeit kommunaler Politiker in KW. Bisher wurde eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik für Unternehmen betrieben. Die Folge davon ist die geringsten Arbeitslosigkeit seit 1990. Die Kitas funktionieren, die Schulen sind gut bestückt und die Geburtenrate steigt. Dazu kommt die Zuwanderung aus Berlin. Viele der neu Zugewanderten bringen ihre Frustration aus der Großstadt mit in die Kommune. Es wäre aber zu kurz gesprungen, wenn man die Zugewanderten für den Ruf nach Veränderung in KW verantwortlich macht. Die bisher in KW regierenden haben die Stadt immer mehr nur verwaltet, statt sie zu gestalten. Wenn man dabei selbst seine größten Erfolge nicht kommuniziert, die Bürgerinnen und Bürger nicht in die Entwicklung der Stadt einbezieht und vor allem RECHTZEITIG auf neue Anforderungen reagiert, wird einem sehr schnell das Heft des politischen Handelns aus der Hand genommen. Wir kennen doch noch den Spruch, was „das Leben“ für die bereit hält, die zu spät kommen. Zum politischen Bild in KW gehört auch, dass die ehemalige Protestpartei PDS heute als Bürgerpartei Die Linke nicht in der Lage und höchstwahrscheinlich auch nicht willens ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent weiter zu vertreten und ihnen Stimme und Einfluss in der Politik zu geben. So oder so trifft die Unzufriedenheit vieler Menschen mit der Politik der sogenannten Etablierten auch die Konservativen. Es ist die Frustration der Menschen mit Parteien im Ganzen, aufgrund deren mangelnder Interessenvertretung ihrer Wähler in unserer Gesellschaft. Durch das Handeln und das Nicht-Handeln der bisher Regierenden schaffen sie die politischen Freiräume für AfD und Freie Wähler mit ihren rückwärtsgewandten Ideen, die ein Deutschland beschwören, das es so gar nicht gab. Diese Leute verbreiten eine irreale heile Welt, die es angeblich in den fünfziger und sechziger Jahren in der Bundesrepublik gab. Ein heiles Trugbild, das vergessen machen soll dass es eine Welt war mit einem völlig obskuren Frauenbild, mit Menschen, die sich nicht scheiden lassen durften, mit Frauen, ohne Zustimmung ihres Mannes nicht arbeiten und keinen Führerschein machen durften. Mit all dem alten Mief gegen den die Jugend in den 1960er Jahren auf die Straße gingen und den sie tatsächlich auslüfteten. Mit einer Wirtschaft, die auf Mensch und Tier und Umwelt keine Rücksicht nahm. Damals hatten viele Menschen, die den gesellschaftlichen Reichtum schufen in der SPD noch eine starke, für den gesellschaftlichen Fortschritt engagierte Kraft an ihrer Seite. Und dann war diese „gute alte Zeit“ auch die des Kalten Krieges, die uns alle in Ost und West mehrfach an den Rand des Untergangs gebracht hat. Es kann nicht Ziel der neuen Konservativen sein, diese Prägung der Bundesrepublik wieder zu beschwören. Die Rechte in der Bundesrepublik hat es immer gegeben. Sie war allerdings bisher extrem rechts, gut als solche erkennbar und einfach kein „modernes“ Auftreten. Und jetzt haben diese extremen Kräfte in dieser Rechten eine Struktur gefunden, in der sie glauben, sich verwirklichen zu können. Bis vor einigen Jahren fing die CDU/CSU das damit verbundene, durchaus bunte Wählerklientel zu einem Teil ein. Das hat sich geändert! Viele Wähler von AfD und Freien Wählern sind – noch – typische Denkzettel-Wähler. Sie muss man zurückgewinnen. Das wird nie geschehen durch bloße Apelle und schon gar nicht, indem sie in irgendwelche ideologischen Ecken gestellt werden. Im Großen wie im Kleinen sind dringend reale Lösungen für die täglichen Herausforderungen vor denen die Menschen stehen, nötig. Wie es so schön in einem alten Lied heißt: „Es macht sie ein Geschwätz nicht satt.“ Und es sind politische Strukturen nötig, die sich in der täglichen politischen Kleinarbeit dafür tatsächlich einsetzen. Glaubwürdigkeit der Politiker und Politikerinnen ist das höchste, vielleicht sogar das einzige Gut, das sie wirklich besitzen. Alles Andere ist ihnen auf Zeit durch ihre Wähler geliehen.

Herzlich Michael Reimann

Ihr Michael Reimann

Es ist schon bemerkenswert wer da wen schmiert! Ausgerechnet die CDU lässt sich vom Märkischen Arbeitgeberverband mit einer exorbitanten Wahlkampfsumme beschenken. Das ist auch die Partei, die sich beharrlich einem gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn verweigert und offensichtlich gern Spenden eines Arbeitgeberverbandes entgegennimmt. Man scheint sich gut zu kennen und gemeinsame Ziele verbinden offenbar.

Stadt Kw KDW

In einzigartiger Weise wird in Europa nachgewiesen, dass Frieden durch Kooperation gesichert werden kann.Dies darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil man Wahlen gewinnen will!

Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen sollten einhergehen mit einer pragmatischen Geldpolitik. Es ist doch zu bemerken, dass die Eurokrise abhängig ist vom Wohlwollen der Kapitalmärkte. Die Gefahr des Auseinanderbrechens kann hierbei verhindert werden, wenn diese Abhängigkeit beendet wird. Ein wichtiger Schritt für die Vergemeinschaftung der Kreditaufnahmen der europäische Staaten an den Kapitalmärkten. Gleichfalls kann damit die europäische Politik eine höhere Bewertung erfahren. Notwendig scheint auch, die stärkere Regulierung der Finanzmärkte in Angriff zu nehmen. Die Erhöhung der Eigenkapitaldecke reicht hierbei für die Nationalstaaten auf Dauer nicht aus. Notwendig ist die Steuerung in der Europäischen Supranation. Die Ausgrenzung von schädlichen Finanzprodukten sei hierbei als Beispiel genannt. Es würde zu einer Beschneidung des so genannten Investmentbankings und damit zur stärkeren Kontrolle führen. Ein weiterer notwendiger Schritt ist die stärkere Kontrolle der so genannten Schattenbanken, wie zum Beispiel Hedgefonds. Finanz- und Bankgeschäfte sollten Gegenstand von zielgerichteter Kontrolle der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten sein und nicht länger nationale Aufgabe. Es ist widersinnig auf die Selbstkontrolle dieser Schattenbanken zu setzen. Die, zum Teil, negativen Auswirkungen von Ratings hängen mit der Abhängigkeit der tätigen Agenturen von so genannten weltweiten Oligopolen ab. Das sind weltweit agierende Agenturen, die, nicht frei von Einflüssen, Unabhängigkeit vorgaukeln und durch die Abgabe von Ratings Nationalökonomien in Krisen stürzen. Zum Schluss in Frankreich, Zypern und Italien. Es geht also um die Idee, ein rechtlich sauber abgegrenztes Ratingagenturwesen in der Europäischen Union aufzubauen. Auf der einen Seite würde das dazu führen, dass die privaten Agenturen in ein stärkeres rechtliches Korsett eingefasst werden und die öffentlichen Ratingagenturen mit zum realen Abgeben von Empfehlungen, deren Unverbindlichkeit in den Finanzmärkten nicht mehr erkennbar ist, einbezogen sind. Damit könnten die Ratings zu Meinungsäußerungen umgewandelt werden. Ein schönes Instrument, ist die Verschärfung der Haftungen für Fehldiagnosen im Zusammenhang mit abgegebenen Ratings. Aber die Krone bildet dabei die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf das Handelsvolumen an den Finanzmärkten.

Ihr Michael Reimann

In der letzten Sitzungswoche ist im Bundestag die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelaufen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) stellt fest: „Wer weiter für ein demokratisches und soziales Europa kämpft, muss alles versuchen, um den Fiskalpakt zu verhindern!“ Mit ihm sprach Michael Reimann.

Sehr geehrter Herr Koch, in den letzten Tagen haben sie, als LINKE, ihr Nein zum Fiskalpakt auch parlamentarisch bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht (als einzige Fraktion). Ihre Fraktion ist sogar weiter gegangen und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Bundespräsident zögert noch mit der Ratifizierung. Ist der Fiskalpakts, dem ihre Partei nicht zugestimmt hat, für die Länder und Kommunen in Deutschland nicht eine Chance?

Das Nein der LINKEN zum Fiskalpakt ist richtig! Die sogenannten Entlastungen für Länder und Kommunen sind Nebelkerzen, um die Zustimmung zum Fiskalpakt, d.h., zu Demokratie- und Sozialabbau zu erkaufen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben den Pakt zugestimmt. Warum?

Es gibt zur Finanzmarktregulierung und Wachstumssteigerungen reine Absichtserklärungen der Regierung. SPD und Grüne fielen darauf rein und haben kein Rückgrat. Sie sind nur eine Papiertiger-Opposition. Ich bezeichne das als “Kuhhandel”, auch wenn es Fortschritte bei der Finanztransaktionsteuer gibt. Aber das alleinig ist keine umfassende Finanzmarktregulierung und löst die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise nicht. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurden zugleich Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Das ist richtig – so die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, Kita-Ausbau, Übergang Grundsicherung auf Bund etc. Dennoch wurden die Grundprobleme nicht gelöst!

Ist eine konsequentere Sparpolitik nicht gut für das angeschlagene Schiff Europa?

Das Spardiktat spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Und da hilft auch keine rosarote Schleife wie der Kita-Ausbau oder die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Das sind verpflichtende Aufgaben für den Staat.

Warum wurde das Parlament erst so spät in die Entscheidung zur „Fiskalunion“ einbezogen?

Man wollte verschleiern, auf Zeit spielen und scheinbar vollendete Tatsachen schaffen. Mit dem Fiskalpakt entmachten sich die Parlamente selbst. Sie geben ihr Königsrecht, das Haushaltsrecht, in die Hände kaum demokratisch legitimierter EU-Organe. Nun müssen Defizitstaaten künftig ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Kriterien für den automatischen Korrekturmechanismus des Fiskalvertrags bestimmt allein die Kommission. Die hierzu vorgelegten Grundsätze sind völlig unverständlich und weit gefasst, lagen uns Abgeordneten nicht mal in deutscher Sprache vor. Sie entziehen sich der Nachvollziehbarkeit. Wählerinnen und Wähler können bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch ihre Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Das ist ein Skandal und ein offenkundiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip! Außerdem wird die Haushaltsautonomie des Parlaments durch die unkalkulierbare Höhe der durch den ESM übernommenen finanziellen Belastungen verletzt. Kurzum: Lasten der Finanzkrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen zusätzliche Profite. Ich fordere daher, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Der Staat braucht mehr Einnahmen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Also ist der französische Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Europa braucht nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. Die französischen Ideen gehen nicht weit genug! Banken müssen vergesellschaftet und auf ihre Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Finanzmärkte sind streng zu regulieren. Es darf keine grauen Märkte und Schattenbanken geben, die in Steueroasen ihr Unwesen treiben. Die Leistungsbilanzunterschiede müssen dringend eingeebnet werden.

Welchen Vorschlag haben sie, um die kommunalen Finanzen stärker in die europäische Gesamtpolitik einzubetten?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, u.a. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde oder gute Tarifabschlüsse, Maßnahmen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushalte sowie Maßnahmen für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten. Weil eine konservative Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und auch den ESM verabschiedet hat, ist es für uns eine klare Sache: DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und hat eine Eilentscheidung beantragt.

Danke Herr Koch

Junge Welt schreibt dazu am 26.05.2012 : “Heinisch hatte seit 2002 in einem Altenheim in Berlin-Weißensee gearbeitet. Die Zustände dort müssen unzumutbar gewesen sein: »Eingeschränkte Grundpflege, teilweise nur Teilwaschungen möglich, Nagelpflege und Rasieren kaum möglich, kein Baden und regelmäßiges Duschen der Bewohner, keine psychosoziale Betreuung«, heißt es etwa in einer von acht Beschäftigten unterzeichneten Überlastungsanzeige, und: »keine ausreichende Zeit für die Bewohner, eine für sie angepaßte Flüssigkeits- und Nahrungsaufnahme zu gewähren«. Grund war die schlechte Personalausstattung. Bei einer Überprüfung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) wurden laut Gerichtsakten »erhebliche Pflegemängel festgestellt«, wie Richter Martin Guth am Donnerstag referierte. Als diese nach einer weiteren Überprüfung 2003 nicht abgestellt waren, drohte der MDK mit der Kündigung des Versorgungsvertrages.” So die Tages Zeitung und weiter…..”Weil interne Beschwerden nicht zu Änderungen führten, entschloß sich Heinisch im Dezember 2004 Strafantrag gegen Vivantes zu stellen. Ihr damaliger Anwalt zeigte den Konzern wegen des Verdachts auf besonders schweren Betrug an: »Den für die Unterbringung (…) aufgebrachten Kosten steht keine auch nur annähernd adäquate Gegenleistung gegenüber«, heiß es in dem Schreiben. Und: »Pflegekräfte werden angehalten, Leistungen zu dokumentieren, die so gar nicht erbracht worden sind«.Was folgte, war die fristlose Kündigung. 2006 entschied das Landesarbeitsgericht Berlin und hielt die Kündigung wie so oft in diesem Gerichtszug für rechtswirksam.
Ganz anders nun der europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er sah hier vor allen Dingen die Meinungsfreiheit verletzt. Am 24. Mai diesen Jahres haben sich die Parteien geeinigt! Die betroffene Frau Heinisch erhält eine Abfindung in Höhe von 90.000 € und einer ordentliche Kündigung aus betrieblichen Gründen. Natürlich rückwirkend zum 31. März 2005.
Nach sorgfältiger Abwägung stellte der Gerichtshof die Meinungsfreiheit über die Interessen des Arbeitgebers. Die Straßburger Richter stellten damit die Interessen an Informationen über Mängel in einer staatlichen Altenpflegeeinrichtung höher ein, als das Interesse des Arbeitgebers am Schutz seines Rufes.

Der mitschwingende Antisemitismus:

eindeutig muss man feststellen, dass die Finanzjongleure der globalen Aktienmärkte und die Spekulanten, die im Tross des Geldwahnsinns folgen, nicht allein für die weltwirtschaftliche Krisensituation verantwortlich sind. Zu schnell werden wieder Juden ausgemacht, die angeblich Verantwortung für die Weltfinanzen tragen. Doch dies ist mir viel zu kurz gedacht. Verantwortlich ist die Überproduktionskrise und die Nationalökonomien. Jede einzelne! Ob im Osten oder Westen, Süden oder Norden. Dass es da Glücksritter gibt, die versuchen, mit mehr oder weniger Erfolg, zu spekulieren, liegt an den unterschiedlichen Währungssystemen und Geldmarktinstrumenten. Sie allein verantwortlich zu machen für die weltwirtschaftliche Situation, ist unreal. Geld, dass seit Jahrtausenden als Zahlungsmittel in der Welt existiert, ist nur ein Ausdruck für die in ihm steckende Arbeit. Es ist die Zeit, die der Mensch aufwendet, um durch Arbeit sein Leben zu bestreiten. Und kein Fetisch. Also sind die Unternehmen, ob privat oder staatlich, für die weltwirtschaftlichen zyklischen Krisen verantwortlich. Es ist also die Aneignung der Wertschöpfung und die nicht adäquate Entlohnung der Zeit verantwortlich.

Ihr Michael Reimann

Michael Reimann: Die Entwicklung war damals absehbar. Ich habe gemeinsam mit anderen Genossen meiner Partei die Situation analysiert und kam zu dem Schluss, dass die Linke im Osten und im Westen eigenständige Organisationen bilden müssen. Die Unterschiede sind einfach zu groß.

Was unterscheidet die Linke im Osten und im Westen?

Reimann: In der Kommunismusdebatte und in der Debatte um den Fidel-Castro-Brief der Parteiführung wurden die regionalen Besonderheiten deutlich. Es gab völlig unterschiedliche Bewertungen. Die Genossen im Westen sind auf einem Klassenkampf-Kurs, anders als wir im Osten. Entscheidend aber ist, dass die Linken im Westen zu wenig vom Osten wissen, und die im Osten nichts über den Westen. De facto haben wir die Trennung doch schon.

Es passt nicht zusammen, was eigentlich zusammengehört?

Reimann: In dieser Form jedenfalls nicht. Die emotionalen Auseinandersetzungen haben die Partei geschwächt. Hinzu kommt, dass wir vor allem im Westen viele Mitglieder verlieren. Dabei haben wir im Bund und in den Ländern fundierte Antworten in allen Politikfragen, aber die werden nicht wahrgenommen. Wir schlagen uns selbst.

Die Linke wird durch eine Spaltung nicht geschwächt?

Reimann: Nach meiner Ansicht hat die organisatorische Trennung nichts mit Spaltung zu tun, sondern eher damit, dass wir unsere Kräfte bündeln – im Osten und im Westen. Es gibt mehrere Beispiele in der Parteienlandschaft, wo das geklappt hat, wie bei der CDU und der CSU, oder bei den Grünen und der Alternativen Liste.

Wie sollen die beiden linken Parteien denn heißen?

Reimann: Ich weiß gar nicht, ob es notwendig ist, sie unterschiedlich zu nennen. Es kann unter dem Dach der Partei verschiedene Strukturen geben. Vielleicht findet sich auch eine andere Lösung. Mein Vorschlag zur Trennung ist nur ein möglicher Weg.

Werden auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Göttingen die Weichen für die Spaltung der Linken gestellt?

Reimann: Wenn es wie beim letzten Parteitag in Rostock abläuft, wird das so sein. Die demokratischen Spielregeln in der Partei funktionieren nicht. In Göttingen müssen sie wieder hergestellt werden. Den Delegierten darf nicht wieder eine Parteispitze vorgesetzt werden, die sie nur noch abzunicken haben. Es darf kein Diktat mehr geben wie damals von Gregor Gysi. Das war ein schwerer Fehler und die Ursache für den aktuellen Führungsstreit.

Wer ist Ihr Favorit?

Reimann: Wahrscheinlich hätte Dietmar Bartsch meine Stimme. Nicht, weil er ein Ossi ist, sondern weil er sich stellt und weil er als ehemaliger Geschäftsführer der Linken viele Erfolge vorzuweisen hat. Personen an der Parteispitze, die Wahlen verloren haben, kann ich mir nicht vorstellen. Aber egal, wer die neue Doppelspitze wird: Wichtig ist, dass die Entscheidung auf dem Parteitag fällt und nicht im Vorfeld.

Grund: die Schutzziele wurden nicht erreicht.

Landrat Stefan Loge, Dahme Spreewald (SPD) machte vor einigen Tagen Schlagzeilen mit der Bemerkung, dass der Flughafen in Schönefeld, besser gesagt seine Eröffnung sich verzögern wird. Grund dafür, ist die noch nicht ausreichend geklärte brandtechnische Sicherstellung des neuen Flughafens. Hätte man doch auf Loge SPD gehört, könnte man sagen.
Denn er hat Prompt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, ebenfalls SPD, Kritik für seinen vermeintlichen Vorstoß erhalten. Nun hat sich damit die Staatskanzlei beschäftigt. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde dann die Entscheidung gefällt. Wichtig bleibt festzustellen, dass der Landkreis bei der Gefahrenabwehr auch auf dem Flughafen mit seinen brandschutztechnischen und vor allen Dingen personeller Ausstattung an Grenzen stößt. Kurzerhand sagten, der regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident die Eröffnungsfeier ab. Und damit ist der zu teure Flughafen, rund 1 Milliarde teurer als geplant, nun wieder in den Schlagzeilen. Nach diversen Pannen ist das die Fortsetzung einer hausgemachten Kommunikationsfalle.