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Einen Bürgerhaushalt braucht die Stadt

Michael Reimann — Thu, 26 Feb 2015 12:15:03 +0000

Waren Sie gestern auf der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen? Nein? Ein interessanter Abend. Ein trockenes Thema. Es ging um den Haushalt der Stadt Königs Wusterhausen für die nächsten Jahre. Eins vorweg, die wirtschaftliche Situation der Stadt ist für Brandenburger Verhältnisse sehr gut. Die Stadt ist attraktiv, viele Menschen kommen in unsere Stadt als Touristen oder Besucher, Wirtschaft und Neubürger siedeln sich an und nicht zuletzt durch viele Investitionen der letzten Jahre ist das Stadtbild ansehnlich geworden.Meine Stimme gestern Abend galt nicht dem Haushalt.

Sie galt dem Bürgerhaushalt! Ein Haushalt, durch die Parteien und die Politiker von Linker bis FDP aufgestellt, mag ja gut gehen. Aber ist er im Interesse der Einwohner unserer Stadt? Da habe ich so meine Zweifel! Würden Sie nicht gern mitentscheiden, wenn es heisst: »die Straße vor ihrer Haustür wird neu gebaut und sie müssen völlig selbstverständlich 90 % der Kosten tragen«? Ob sie wollen oder nicht! Ob Sie können oder nicht! Würden Sie nicht mitbestimmen wollen, wo ein neuer Kitastandort entsteht oder welches Gewerbegebiet in den nächsten Jahren entwickelt werden soll? Wieviel Wachstum in welchen Ortsteilen verkraftbar ist, damit auch die Infrastruktur ausreichend »mitwachsen« kann? Oder ob vielleicht einmal mehr Augenmerk auf Kunst und Kultur(-räume) gelegt wird, ein Pflänzchen, das in diesem ansonsten prosperierenden Stadtgebiet nicht gerade üppig sprießt?

Es geht uns darum, die Menschen unserer Stadt aktiv in die Planung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einzubeziehen. Die vielen Bürgerinitiativen, die zu Einzelthemen aus dem Boden sprießen, sind ein Zeichen dafür, dass ihnen, den Bürgern, aktuelle politische Themen am Herzen liegen und sie sich dafür freiwillig oft in hohem Maß engagieren. Seien es die Standorte für Asylbewerberheime, Windkrafträder oder Schulen, seien es eklatante Missstände bei der Lärmbekämpfung oder ganz allgemein der Filz in den kommunalen Haushalten – das Lebensumfeld der Einwohner sollte doch zum großen Teil von ihnen (mit-)bestimmt werden. Selbstverständlich im Rahmen von Gesetz und Ordnung. Aber das Spektrum der Möglichkeiten ist auch dann noch groß genug.

Die Parteien landauf, landab haben den Bürgerhaushalt in ihren Programmen stehen. Aber Transparenz erfordert Mut. Mut zur Umsetzung. Wir für KW hat den ersten Schritt gemacht. Zusammen mit der unabhängigen Frauenliste fordern wir für den nächsten Haushalt einen Bürgerhaushalt. Denn uns ist Ihre Stimme wichtig.

Ihr Michael Reimann

KaWe den 23.02.2014

http://www.wirfuerkw.de/einen-buergerhaushalt-braucht-die-stadt/

Königs Wusterhausen- Entwicklungskonzept Stadtzentrum

Michael Reimann — Fri, 17 May 2013 10:28:15 +0000

Entwicklungskonzept Stadtzentrum – Mitmachen erwünscht Perspektivenwerkstatt am 28. Mai 2013 in der Fachhochschule für Finanzen.

Der zwei schritt bei der Entwicklung eines Konzeptes zur Stärkung des Stadtzentrums von Königs Wusterhausen wird nun gemacht.Die Auftaktwerkstatt im November vergangenen Jahres wurde bereits gut besucht um über die Stärken und Schwächen von Königs Wusterhausens City zu reden. Nun in die zweiten öffentlichen Veranstaltung am 28.05.2013 im Audimax der Fachhochschule für Finanzen. Das Berliner Büro FIRU wird ihre städtebaulichen Analysen und Strategien vorstellen, ein Vertreter des Büros BulwienGesa auf die Immobilienwirtschaft und die sich daraus ergebenden Chancen eingehen.

Da es sich jedoch nicht um eine bloße Informationsveranstaltung handelt und die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Entwicklungsprozess beteiligt werden sollen, ist Mitmachen in einer der vier Arbeitsgruppen ausdrücklich erwünscht.
Die Themen, mit denen sich die einzelnen Arbeitsgruppen beschäftigen, sind “Wohnen”, “Wirtschaft und Einzelhandel”, “Stadtimage, Stadtbild und Kultur” sowie “Verkehr”.

Perspektivenwerkstatt Königs Wusterhausen
Dienstag, 28.05.2013, 18:00 bis ca. 21:00 Uhr
Audimax im Hörsaalgebäude der Fachhochschule für Finanzen
Schillerstraße 6
15711 Königs Wusterhausen

Königs Wusterhausen als Schulträger wird qualifizierte Angebote machen

Michael Reimann — Thu, 16 May 2013 15:50:00 +0000

„Entscheidungen über Bildung dürfen keine rein kaufmännischen sein.“ Mit diesen Worten bekannte sich Bürgermeister Dr. Lutz Franzke auf dem gestrigen Pressegespräch zum Erhalt beider Oberschulstandorte in Königs Wusterhausen. Die Einwohnerzahlen in Königs Wusterhausen steigen. Die Region hat seit Jahren die höchste Wirtschafts- und Arbeitsmarktdynamik in Ostdeutschland. Experten prognostizieren einen weiteren Einwohnerzuwachs. Diese positiven Nachrichten sind auch Verpflichtung für die Kommunen. Dazu gehört zwingend ein hochwertiges und breitgefächertes Bildungsangebot.In Königs Wusterhausen arbeiten bereits 9 städtische Kitas und Horte, 12 Kitas und Horte in freier Trägerschaft sowie 17 Tagespflegestellen. Sieben Grundschulen, zwei Oberschulen, zwei Gymnasien, ein Oberstufenzentrum, eine Allgemeine Förderschule, eine Schule des Zweiten Bildungsweges, die Brandenburgische Schule für Blinde und Sehbehinderte und nicht zuletzt die Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg sind ein guter Ausgangspunkt für einen starken Bildungsstandort. Dennoch kann der steigende Bedarf kaum gedeckt werden. Neue Kitas werden gebraucht und gebaut. Er stellt fest. „Sowohl die Europaschule Johann-Gottfried-Herder als auch die Oberschule Dr.-Hans-Bredow haben ihr eigenes Profil. Wir werden als Schulträger unseren Beitrag für weitere qualifizierte und differenzierte Angebote leisten.“

Stadt Kw KDW

Die Macht der Ohnmaechtigen,

45punkte — Sat, 01 Sep 2012 06:56:14 +0000

in einigen Tagen ist es wieder soweit. Die Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung von Königs Wusterhausen treffen sich um eine Fülle von Fragen zu beantworten. Besonders interessant ist ein Antrag, der insbesondere dann verwirrt, wenn man die Zusammenhänge kennt. Schon einmal hat Herr Scheetz (SPD) einen Antrag zur Unterstützung der angeschlagenen Volleyballerinnen und Volleyballer der Netzhoppers KW eingebracht. Die Diskussion ergab, dass die Hilfe auf möglichst breite Schultern verlagert werden soll. Also Kommunen, die unmittelbar mit dem Volleyballverein oder der Oberligamannschaft zu tun haben, versuchen dieses existenzielle Problem für den Verein zu lösen. Der Antrag der nun vorliegt, deckt ungefähr nur ein Drittel des Problems. Aber er hängt die Konditionen an einen solch hohen Ast,dass die ehrenamtlichen Mitglieder des Vereins, zu denen ich mich zähle, diese nie realisieren werden können. Der Ruf nach Aufklärung der Schadenersatzforderungserhebung gegenüber dem Verursacher des Schadens und dem Hinweis, auch wenn nur mündlich, dass ein Antrag an den Landrat gar nicht möglich ist, lassen diesen Rohrkrepierer-Antrag als Placebo im Raum stehen. Sie haben vermeintlich etwas gemacht und geben das Geld mit vollen Händen an den unterschiedlichsten Stellen, ob im Kreis oder in der Stadt, aus. Sie haben immer noch nicht erkannt, dass der Sport eine zentrale Rolle für die Freizeitgestaltung der Jugendlichen in unserer Stadt spielt. Dieser Antrag ist ein Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die versuchen, im Ehrenamt Kinder und Jugendliche für den Sport zu interessieren. Das ist ein Schlag ins Gesicht für den Parlamentarismus in der Region. Wem der Antrag zu helfenscheint, ist ein Verdienst der Verhinderer.

Die heimliche Mitte von KaWe

45punkte — Sun, 12 Aug 2012 08:18:30 +0000

Im kommenden Jahr wird der Schlossplatz in Königs Wusterhausen durch ein architektonisch harmonisches aushandeln bereichert. Der Arbeiterwohlfahrt-Regionalverband Süd, möchte in historischen Gesamtausgaben die generationsübergreifende Debatte einleiten. Es wird eine Kita und eine altersgerechte Wohnanlage gebaut.
Der Architekt Christian Theurer und sein Kollege Alun Samuels sprühen vor Elan, als sie vor einigen Wochen den Plan der Abgeordneten des Bauausschusses vorstellten. “Das ist eine spannende Aufgabe” so die Architekten. Die Glieder soll etwas in die zweite Reihe gerückt werden. Straßenbegleitend am Kirchplatz direkt wird ein aushandeln vis-a-vis der Kavalierhäuser entstehen. Der schöne Entwurf der Architekten sieht eine Vierteilung der Fassade vor. Also kein Mono Dieter Betonklotz! Die Glieder werden erreicht, durch eine kleine Straße, die am Weißen Haus entlang auf das Gelände der Kindertagesstätte führt. Platz für 100 Mädchen und Jungs an diesem historischen Ort! Natürlich gibt es auch einen Dank zwischen dem Seniorenheim und der Kita, so dass die Debatte oder das Zusammenleben über die Generationen hinweg möglich ist. Ein Allzweckfunktionsgebäude als Sportraum für die Kita und als Begegnungsstätte für die Senioren ist auch dabei. Die ewig gestrigen Fragen dann, warum ist nicht, wie in unserer Satzung festgelegt ein Satteldach auf der Kita! Die beste Antwort liefern die Architekten “auf eine Kita, die die Kinder nicht brauchen, kann man nun mal kein Satteldach setzen” es bleibt dabei, dieses Ensemble passt harmonisch in den Platz. Eigentlich ist der Kirchplatz doch das heimliche Zentrum der Stadt. Nun kommt hier mehr Leben rein. Es ist ein toller Vorschlag!

SPD offerte

45punkte — Fri, 10 Aug 2012 16:54:01 +0000

Offeriert die SPD den Linken eine Beigeordneten-Stelle?

Der aufmerksame Leser der „Märkischen Allgemeinen“ hat in den letzten Wochen folgende Nachricht lesen können:
„CDU-Chefin Dietlind Tiemann hat dem Linken-Chef Lutz Krakau gestern Abend einen Beigeordnetenposten für einen Vertreter seiner Partei angeboten.“
Das betrifft natürlich nicht Lübben, wo der Landrat und ein Beigeordneter zur SPD gehören und die CDU über zwei Beigeordnete verfügt. Die Linke im LDS versucht, dem Anspruch der CDU in Brandenburg an der Havel: „Alle drei großen Fraktionen sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten und Verantwortung tragen,… so CDU-Fraktions-chef Walter Paschen”, gerecht zu werden? Doch anscheinend ist die Linke im Landkreis, die mit einer sehr starken Fraktion im Kreistag sitzt, nicht verhandlungswürdig. Geeignete Menschen, um die Position auszufüllen, hätten wir alle mal. Das gleiche betrifft übrigens auch die Stadtverordnetenversammlung des Landkreises. Allein am Beispiel von Königs Wusterhausen sucht man Verantwortliche in der Stadt mit linkem Parteibuch vergeblich. Hier stellt die Linke die stärkste Fraktion! Ein Signal vom Bürgermeister wäre endlich angebracht, die für eine gute Sache orientierte Arbeit zu honorieren. Für den Landrat gilt: diese Frage ist längst überfällig.
Ihr Michael Reimann

An Frau Neumann, eine Maerchenfee?

45punkte — Sat, 16 Jun 2012 06:35:16 +0000

Eine kleine Geschichte

es war einmal ein Mädchen mit dem Namen Karina Neumann. Ob sie Haare wie Ebenholz, Lippen so rot wie Blut und Haut so weiß wie Schnee hat, kann ich leider nicht sagen. Aber, dass sie eine Märchengestalt ist, wurde mir vor Kurzem deutlich klar. Bei uns Linken ist es immer noch üblich, Anderen die schwersten Unterstellungen und Vorhaltungen zu machen. Weil man zu feige ist, erfindet man ein Märchen.

So auch Frau Neumann, in einer schweren Identitätskrise zwischen Mann und Frau. So wie auch einige andere, die mich in den letzten Monaten regelmäßig mit Post bedacht haben. Zum besseren Verständnis wird Frau N. nun Märchenfee genannt. Ihr letzter Brief war sicherlich einer der Zartesten. Da hab ich doch von ihr schon ganz andere gelesen. Unsere Märchenfee schreibt “…in einer Demokratie darf jeder Mensch seine Meinung sagen, aber eine Nichtveröffentlichung von Meinungen in Form von Kommentaren kommt aus meiner Sicht einer Zensur gleich…” Richtig! Wäre dann nicht die Stimme aus dem Märchenwald. Und weiter “…man muss übrigens in keinem Verzeichnis stehen, wenn man eine normale Bürgerin ist. Ich bin zwar politisch sehr interessiert, aber eins können Sie mir glauben, das ich mich viel lieber im Hintergrund aufhalte…“. Und genau da beginnt das Märchen, um dann abzugleiten in eine Schmierenkomödie!

Die Unwahrheit und damit die Lüge, fängt immer an, wenn um Meinungen zu transportieren, Konspiration benutzt wird. Wenn mir Rotkäppchen z. B. schreiben würde, “…ich bekomme jeden Tag sehr viele Informationen über die Linke LDS und bin sehr erschrocken über den parteiinternen Zustand der Partei…“, würde ich ihr antworten: “Liebes Rotkäppchen, wenn du etwas verändern möchtest, bring dich ein. Du hast den Kampf mit dem Wolf gewonnen! Nun versuche dich mit uns für eine zukünftige demokratische Gesellschaft einzusetzen.” Und Rotkäppchen hätte dann auch das Recht gehabt die Frage, die Frau Neumann umtreibt zu stellen, nämlich “…ich habe auch ihr letztes Interview in der MAZ gelesen und frage mich ernsthaft, was sie damit bezwecken wollen. Können Sie mir das vielleicht mal genauer erklären? Aus meiner Sicht schadet es eher der Partei, als es ihr nützen würde. Ich lasse mich gern vom Gegenteil überzeugen, wenn Sie es mir gut begründen könnten…” Dem Rotkäppchen hätte ich gesagt: “Bei uns kannst Du deine Meinung einbringen. Bei uns darfst du deine Meinung sagen. Du solltest aber als Rotkäppchen deine Meinung sagen, damit ich weiß, woher du kommst und ob es Deine ist.”

Geschadet haben uns nicht Strukturen, sondern Menschen. Menschen, die im Bund von Gleichgesinnten, Ihrem Gegenüber, der unterlegen ist zurufen, “ihr habt den Krieg verloren”. Ich wäre mir sicher, Rotkäppchen würde meine Meinung teilen, wenn ich sage: “Wenn wir unterschiedlicher Meinung sind, kann das ja nur ausgesprochen erfreulich sein, wenn wir einen gemeinsamen Nenner finden. Das kann zum Beispiel das Erringen einer Zukunft sein.” Doch meine Erfahrung sagt mir, dass diejenigen, die sich verstecken und im Hintergrund bleiben, die Drähte im Dunklen ziehen und diffamieren, die Meinung biegen und damit die Wahrheit beugen und die werden die Verlierer der Geschichte sein! Wie zum Beispiel Erich Mielke, Josef Stalin, Nikolai Ceausescu, Polpot, Mao Zedong, und die Reihe wäre beliebig fortzusetzen. Alles Menschen, die angetreten sind für eine gerechtere Welt. Allesamt haben sie versagt, weil die Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Brüderlichkeit als Auftrag zum Bespitzeln, zur Meinungsbeugung, zum Töten und einige von ihnen sogar als Auftrag zum Völkermord verstanden haben.

Eine linke Rockgruppe hat einmal Rotkäppchen als Rockoper aufgeführt. Bemerkenswert ist die Rolle des Fuchses. Zitat: “…bin ein Füchslein von den Schlauen, von niemand zu durchschauen, …denn die im Dunkeln sieht man nicht!…” Denn zur Freiheit, Demokratie und Gleichheit gehört die Akzeptanz des Gegenübers, die Ehrlichkeit und Offenheit. Um das allerdeutlichste Beispiel zu nennen, schreibt mir unsere Märchenfeen doch ernsthaft: “…nun muss ich auch mal ein Lob aussprechen, denn in ihrer (Noch)-Partei gibt es auch ein paar jüngere Genossen, die durch politische Arbeit und tolle Aktionen auffallen. Das hat Zukunft…“ Bloß welche tollen Aktionen meint die Märchenfee? Welches Stück Papier ist von denen, für die sich die Märchenfee einsetzt, beschrieben worden, welcher Vorschlag, den die Märchenfee eingebracht hat, ist denn nicht beachtet worden? Außer natürlich die Dinge, die uns nicht gehören, wie der 1. Mai! Liebe Märchenfee, der 1. Mai gehört den arbeitenden Menschen und seinen Gewerkschaften! Übrigens schon immer! Und nicht einer, nach Afrika auswandern wollenden Bierlaune. Leider ist die Bierlaune noch da. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Märchenfee auch schon das Alter eines Erwachsenen erreicht hat und die Bierlaune rund 15 Jahre vor der Rente ist. Man hat der Märchenfee Vertrauen entgegengebracht. Man hat die Märchenfee in das zweithöchste Amt der Partei, hier im Kreis berufen. Aber die Märchenfee hat mit ihrem Giftpfeil und ihrer gespaltenen Zunge die Situation verschärft und vergiftet und es ist feige, dies ohne Konzept und Vision zu hinterlassen. Ja es gibt bei uns Hoffnung. Ja es gibt viele junge, wissbegierige, ehrliche und offene Menschen. Und die werden auch dafür sorgen, dass wir mehr junge Leute interessieren werden für eine Zukunft. Aber die Märchenfee, die mit ihren Märchenkumpanen, weil sie sich nicht durchsetzen, KGB Methoden bemüht, um ihre Meinung durchzusetzen, die schadet uns.

Liebe Frau Neumann, ich habe ihnen ein Angebot gemacht, eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema zu führen. Sie haben mir bis jetzt nicht geantwortet! Vielleicht vor Angst oder vor Unvermögen. Sei es wie es sei, es ist Zeit, dass aus Ihnen wieder der nicht mehr ganz junge Mann mit seinem roten Irokesenschnitt und seiner erfrischenden Naivität wird. Denn nur das würde dazu führen, dass Sie ihren eigenen Weg, ihre eigene Meinung und letztlich ihre Mehrheit finden werden.

Ihr Michael Reimann

Zum Nachdenken:

„Sprich alles aus doch sag es schon vergoren.
Üb Kritik jedoch im Konjunktiv.
Und sei modern und mach uns weltverloren,
Und schmück uns mit der anderen Leute Mief.
Und sag uns, wo die wahren Spießer sitzen,
damit wir uns da alle einig sind.
Derweil sie in den Wurstfabriken schwitzen,
weht doch auf unserm Berg ein andrer Wind.“
– Wünsche des Publikums (1966)

Dieter Süverkrüp (* 30. Mai 1934 in Düsseldorf) ist ein deutscher Liedermacher, Kabarettist und Graphiker.

Interview mit Stefan Ludwig

45punkte — Fri, 15 Jun 2012 19:26:24 +0000

Die Linke zum öffentlichen Dienst

Die Brandenburger Landesregierung steht zu leistungsfähigem Öffentlichen Dienst. Zu den aktuellen Debatten um die Personalbedarfsplanung in Brandenburg sprach Michael Reimann mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Stefan Ludwig. Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg steht fest: „Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45.500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40.000 aus.“ (Auszug aus dem Koalitionsvertrag „Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle“ vom 05.11.2009.)

Michael Reimann: Herr Ludwig, wie kam es zu diesem Verhandlungsergebnis?

Stefan Ludwig: Trotz der auch von der LINKEN gesehenen demografischen Entwicklung, des Einwohnerrückgangs und der angestrebten Funktionalreform ist es ihr – bekanntermaßen – damals nicht leicht gefallen, diesen Punkt zu unterzeichnen. Aber wegen dieser Prozesse werden in 10 Jahren uns einerseits einige Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, aber vor allem einige Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können bzw. auch wegfallen. Einig waren die Verhandlungspartner, dass dieses Ziel ohne betriebbedingte Kündigungen erreicht werden soll. Im Gegenteil: wir müssen für diese Ziele Tausende neu einstellen.

M.R.: Das waren ja neue Bedingungen auf die sich die Partner einigen mussten?

S.L.: Ja, das ist richtig. Deshalb erfolgten in der Folge zähe aber im Ergebnis erfolgreiche weitere Verhandlungen.

M.R.: Und das bisherige Ergebnis?

S.L.: Bis zum Jahr 2019 soll nunmehr die Zahl von 42.000 Landesbediensteten angestrebt werden.

M.R.: Ein besonderes Thema ist das Nachrücken von jungen, neuen Fachkräften. Wie soll das garantiert werden?

S.L.: Die rot-rote Koalition hat von Anfang an,nach langen Jahren der Stagnation die Ausbildung von Fachkräften auf den Weg gebracht. Nach bisherigem Stand können ca. 6.000 vor allem junge gut ausgebildete Kräfte in den öffentlichen Dienst geholt werden. Auch in KW wird wieder für Brandenburg ausgebildet; in früheren Jahren waren die Absolventen der Finazschule nur in Berlin und Sachsen-Anhalt gefragt.

M.R.: Im Raum stehen nun “Streichlisten” und damit die Aug´fhebung der Verhandlungsergebnisse, oder?

S.L.: Der jetzt heftig öffentlich kommentierte Vorschlag zur Untersetzung der Zielzahl 42.000 ist lediglich eine Folge der bisherigen Verhandlungsergebnisse und keine Streichliste des Finanzministers. Derzeit laufen ernsthafte und verantwortungsbewusste Verhandlungen im Interesse einer leistungsfähigen Landesverwaltung.

M.R.: Ist denn die Verwaltung in Brandenburg, so wie sie ist und wie Sie sich die weitere Entwicklung vorstellen, handlungsfähig?

S.L.: Die Sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt wird oder weitere Horrorszenarien sind für mich nicht nachvollziehbar.

M.R.: Wie stehen sie zum öffentlichen Dienst und damit zu den Bediensteten des Landes?

S.L.: Die rot-rote Koalition steht zum öffentlichen Dienst und anerkennt die dort zu leistende Arbeit in hohem Maße. Daher haben wir z.B. erstmals in der Landesgeschichte den Tarifabschluß der Angestellten im letzten Jahr sofort für die Landesbeamten übernommen. Dafür haben wir über 100 Mio.€ benötigt. Ich finde das sehr sinnvoll eingesetztes Geld, denn unsere Lehrer, Polizisten oder Justizbediensteten leisten wichtige Arbeit.

Ich bedanke mich für das interessante Gespräch.

Gegen Nachtflug

45punkte — Tue, 05 Jun 2012 17:50:48 +0000

Nun ist es endlich so weit, seit Montag liegen die entsprechenden Listen in der Verwaltung der Stadt Königs Wusterhausen für ein komplettes Nachtflugverbot aus. Landesweit hat vorgestern das Volksbegehren gegen Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen Schönefeld begonnen. Seit dem 29. Mai 2012 läuft ein entsprechendes Volksbegehren in Berlin. Bis zum 3. Dezember hat damit Brandenburg Zeit, insgesamt 80.000 Unterschriften zu sammeln. Wie gestern Abend im Hauptausschuss der Stadt Königs Wusterhausen deutlich wurde, ist das Sammeln dieser Unterschriften nur im Rathaus der Stadt möglich. Geprüft wird, ob in den Ortsteilen auch entsprechende Unterschriftsleistungen erbracht werden können. Trotzdem ist der Start in KaWe für die Unterschriftensammlung verpatzt. Es dauert bis zu 30 min bis ein Bürger die Möglichkeit hat, sich für das Gemeinwohlinteresse an dieser Volksentscheidung zu beteiligen. Leider ist es nicht möglich, die gut sortierte Verwaltung in Wildau als Einwohner von Königs Wusterhausen zu besuchen, um seine Stimme abzugeben. Da ist man nämlich innerhalb von Minuten wieder aus der Verwaltung heraus. Auch wenn der Anfang schwierig ist, ist gestern im Hauptausschuss von der Verwaltung versichert worden, das Personal aufzustocken um den Ablauf reibungslos zu gestalten.

Ihr Michael Reimann

Aus fuer `Il Manifesto’!

45punkte — Sat, 12 May 2012 17:26:16 +0000

Es ist so weit. Nach langem ringen gerät die Traditions- Linken- Zeitung in Italien unter Druck. Durch beträchtliche Kürzungen von staatlichen Zuwendungen zur Unterstützung von Tageszeitungen, steht die unabhängige kommunistische Zeitung ‘Il Manifesto’ vor dem Aus. Die Situation der traditionsreichen Tageszeitung löste heftigen Protest aus. “Historische Blätter der Linken müssen schließen. Die Regierungskürzungen töten den Medienpluralismus in Italien”, so Paolo Ferrero von der “Rifondazione Comunista”. 20.000 verkaufte Exemplare sind zu wenig und führen zum Weggang der Werber aus dem Blatt. Seit über 9 Monaten haben die 60 Journalisten und das Verwaltungspersonal kein Geld mehr bekommen. Die Verschuldung der letzten Jahre ist nicht aufzuhalten. Die Belegschaft macht sich bereit zum Kampf um Ihre Zeitung und ihre Jobs. Unter der Losung ‘Einstellung der Tätigkeit – wir sagen nein’ bringen sie sich ein. ‘Sie wollen uns schließen, wir leisten Widerstand.’ Es sei die ‘verrückteste Geschäftsauflösung der Welt’ hieß es am Samstag in einem Kommentar in Ihrer Zeitung. Der Geschäftsführer und Chefredakteur, Norma Rangeri,stellt im Zusammenhang mit der Auflösung der Genossenschaft fest: “Wir haben in unserer 40-jährigen Geschichte schon viele Krisen erlebt, doch diese ist, auch wegen des politischen Umfelds, in dem wir uns befinden, die gravierendste”. Ein wichtiges Blatt und Garant der Meinungsfreiheit, in Italien, droht für immer die Türen zu schliessen.

Michael Reimann