Auf eine Anzeige von Erdoğan als Person folgte noch eine von Erdoğan als Präsident. Über deren Annahme hatte nun die Bundesregierung zu entscheiden, da die Türkei eine diplomatische Note nachgeschoben hatte, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu zwingen. Dabei ging es um die Anwendbarkeit des sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), der ein höheres Strafmaß als der „normale“ Beleidigungsparagraph benennt. Die einen finden die Ermächtigungsentscheidung der Bundesregierung vom Freitag dieser Woche elegant und zugleich skurril, weil der Koalitionspartner anders entschieden hätte. Andere finden die Entscheidung feige. Die ruhigeren Gemüter sagen: Es gab keine andere sinnvolle Entscheidung, denn so hält die Politk sich raus und vertraut dem Rechtsstaat in Deutschland die Satirefreiheit an – verbunden mit der Frage, ob sie Grenzen kennt und wenn ja, wie hoch ihr Strafmaß ist. Wenn das kein Stoff für Satire ist!

Vor dieser Entscheidung trafen sich Martin Sonneborn und Martina Michels am Mittwoch abend am Plenarsaal. Als KollegInnen im Kulturausschuss dachten sie im Gespräch schon einmal über eine EU-Richtlinie zur Begrenzung des Humors nach. Die Einigung gestaltete sich genauso heiter wie schwierig oder gar unmöglich. Einig wurden sich beide Parlamentarier allerdings schnell, dass die Satire offenbar in der Lage ist, das beste Bildungsprogramm zum Medienrecht und zur Kunstfreiheit zu liefern, und möglicherweise zukünftige Änderungen durch den Gesetzgeber selbst in die Hand geommen hat. Auch hier gab es ganz offensichtlich einen Problemlösungsstau.

Neben Martina Michels interviewte Martin Sonneborn auch Martinas griechischen Fraktionskollegen, Stelios Kouloglou, der selbst Filmemacher und Journalist ist. Ausschnitte dieser Gespräche werden im nächsten Spiegel-TV Magazin ausgestrahlt. Die Erstsendung ist am Sonntag, 17. April 2016.

Für Reimannswelt:  Martin Sonneborn interviewt seine Kulturausschusskollegin Martina Michels zu Politik und Satire

 Der Rat erklärt:

“Der Sieg SYRIZA’s am 25. Januar markiert einen historischen Sieg der Griechinnen und Griechen, die die neue Regierung beauftragt haben, der zerstörerischen Politik der internen Abwertung und Austerität ein Ende zu setzen und eine klare Botschaft von Demokratie, Solidarität, und sozialem Fortschritt nach Europa zu senden.

Der Regierungswechsel in Griechenland signalisiert den Beginn einer neuen Ära in Europa. Die Politik ist wieder in den Vordergrund europäischer Prozesse gerückt und in Europa wurden durch die Haltung der griechischen Regierung erste politische Beben verursacht; dies sind ermutigende Zeichen für die kommende Zeit. In dieser neuen Verhandlungsphase hat sich der Diskussionsrahmen in ganz Europa verändert und damit gleichzeitig eine starke Solidaritätsbewegung erzeugt. Die Stärkung der Solidarität der Menschen in Europa ist äußerst wichtig, um die gesamteuropäischen sozialen Kämpfe zu intensivieren und das Kräfteverhältnis in Europa zu ändern.

Mögliche Errungenschaften durch kleinere oder größere Siege der griechischen Regierung während der nächsten Etappen der andauernden, schwierigen Verhandlungen mit den politischen VertreterInnen des europäischen Neoliberalismus werden das Ende der TINA-Doktrin („There is no alternative“) markieren, den Kampf der EuropäerInnen gegen die Austeritätspolitik beflügeln und progressive politische Bewegungen in ganz Europa stärken.

Wir unterstreichen die Tatsache, dass der Kampf der griechischen Bevölkerung und der griechischen Regierung nicht nur ein Kampf um die Gegenwart und Zukunft ihres eigenen Landes ist; Griechenland steht an vorderster Front des Kampfes um die Gegenwart und Zukunft ganz Europas. Aus diesem Grund sind wir umso entschlossener, unsere gemeinsamen politischen Initiativen zur Ausdehnung der europäischen Front gegen die Austeritätspolitik und die breitere Bekanntmachung unseres alternativen Projekts für Europa in der kommenden Zeit zu intensivieren.

Die Europäische Linke kämpft weiterhin für eine drastische Neuverhandlung der öffentlichen Schulden, die Beendigung der Austeritätspolitik und den Übergang in eine neue Phase öffentlicher Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sanierung des Sozialwesens sowie für nachhaltige Wachstumsprojekte.

Wir werden daher alle existierenden Möglichkeiten und anstehenden internationalen Zusammenkünfte nutzen, um unsere Aktionen mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, kulturellen und wissenschaftlichen Verbänden, mit Intellektuellen und anderen zu koordinieren.”

Red.

Genossen, es ist Zeit für uns als Basis

Michael Reimann

Die nun getroffene Entscheidung hat eine Debatte zwischen den Finanzministern der Euro-Gruppe und einer Empfehlung der so genannten Gläubiger-Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorausgesetzt. Die schmerzhaften Einschnitte im Leben der griechischen Bevölkerung führten zu einem Lob der Troika und die mach der entsprechenden Mittel freu und redet von “guten Fortschritten” in Athen und wird nicht müde, für die zukünftige Unterstützung ein effizienteres Steuersystem, eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts sowie weitere Entlassungen und Einsparungen im öffentlichen Dienstes im kausalen Zusammenhang zu fordern.So verschlechtert sich die Lebenssituation des Griechischen Volkes.

Die Frage nach den Ursachen dieser Entwicklung ist berechtigt.
Woher kommen die krisenhaften Erscheinungen in Europa. Solche Auswirkungen, wie auf die griechische Nation, bleiben den Mitgliedsländern der Europäischen Union nicht erspart, weil Europa selbst als Teil einer globalen Krisendynamik zu verstehen ist. Alles angefangen hat 2007 mit dem platzen der Subprime- und Immobilienkrise in den USA. Es setzt sich fort über die Finanz und Wirtschaftskrise, bis hin zur „Schuldenkrise“ im europäischen Haus. Als Zufall kann die Auswirkung der Schuldenkrise in der Eurozone nicht gewertet werden. “Die Einführung des Euro zur Jahrtausendwende, die den europäischen Binnenmarkt vollenden sollte, schuf eine politische Juristen-Diktion, die dem Ideal einer durch die Politik von Politik befreiten Marktwirtschaft sehr nahe kommt. Eine politische Ökonomie ohne Parlament und Regierung, zusammengesetzt zwar aus nach wie vor formal unabhängigen Nationalstaaten, die aber für immer auf eine eigene Währung verzichtet haben. Und damit auf die Möglichkeit, zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ihrer Bürgerinnen und Bürger das Mittel der Abwertung ihrer Währung einzusetzen.” So der Direktor des Max Planck Institutes für Gesellschaftsforschung, Wolfgang Streeck. Die Währung Euro steht damit seit Installierung im direkten internationalen Währungswettbewerb. Als wichtiger Grundfehler in der Eurozone ist das unterschiedliche Leistungsvermögen der Nationalökonomien, ohne parlamentarisch aureichende Kontrolle und letzten Endes die fehlende Mitbestimmung zu sehen. Allein Deutschland hat mit seiner Wirtschaftspolitik durch die Lohnrepressionen, beginnend mit der Agenda 2010 und der damit einhergehenden Abkopplung der Nationalökonomie und der Lohnentwicklung, eine weitere Überbetonung der Exportorientierung nach sich gezogen. Die Eurokrise hat also mit der Währung und der Installierung derselben zu tun. Eine global konstruierte Währung, die auf die unterschiedlichen Nationalökonomien abzielt und ein Gleichgewicht versucht zu installieren, ist nicht nur denkbar sondern politisch notwendig.