Reimanns Welt » Eu

Neues aus London, Theresa May zur Zusammenarbeit mit der EU

Michael Reimann — Fri, 20 Jul 2018 06:49:08 +0000

Die britische Premierministerin Theresa May hat nun endlich ihre Pläne vorgelegt, wie ihr Land auf Dauer mit der Europäischen Union Handel treiben und zusammenarbeiten will. Allerdings ist nicht nur sie selbst damit tief in den politischen Schlamassel geschlittert. Sie bringt auch die EU aus diversen Gründen in die Zwickmühle. Am Freitag beraten die 27 bleibenden Staaten, wie sie damit umgehen. Es ist ein außerordentlich heikles Unterfangen.

Was schlägt May der EU vor?

Vor zwei Wochen wagte sich die Premierministerin nach langem Zögern aus der Deckung und verpflichtete ihr Kabinett auf eine offizielle Brexit-Verhandlungslinie: Kern ist eine gemeinsame Freihandelszone für Waren mit der EU. Dafür will sich London weiter an europäische Produktstandards halten. Zusammen mit einem komplexen Zollabkommen soll dies Warenkontrollen an den Grenzen zur EU unnötig machen und der Wirtschaft Ärger und Wartezeit ersparen. Doch will Großbritannien bei Dienstleistungen eigene Wege gehen und auch eigene Freihandelsabkommen mit Ländern wie den USA oder China schließen. Zudem sollen EU-Bürger nicht mehr ohne Weiteres einwandern können.

Insgesamt bewegte sich May damit auf eine „weichere“ Variante des Brexit zu – das sehen auch viele in Brüssel. Mays Vorschlag laufe auf „ein modernes Handelsabkommen“ hinaus, sagt Guntram Wolff von der Denkfabrik Bruegel.

Warum ist das ein Problem für die EU?

Ein Handelsabkommen bietet auch die EU – doch für viele klingt Mays Freihandelszone nach mehr: eine Art Binnenmarkt nur für Güter. Und das schließt die EU bisher aus. Ihr Mantra lautet: Die vier Freiheiten des Binnenmarkt gibt es nur im Paket, nämlich den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und die Freiheit der Bürger, zu leben und zu arbeiten, wo sie wollen. Dass sich May nur den freien Warenverkehr herauspicken, aber die Freizügigkeit beenden will, widerspricht der bisherigen roten Linie der EU.

„Wenn die EU daran festhält, dann funktioniert das ganze May-Modell nicht“, sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Er rät der EU, „das Dogma der vier Freiheiten“ notfalls zu überdenken, allerdings nur, wenn London weitere Zugeständnisse macht. „Da muss noch mehr von britischer Seite kommen“, sagt Matthes.

Gibt es dafür eine Chance?

Derzeit sieht es so gar nicht danach aus. Die Brexit-Hardliner im britischen Parlament haben diese Woche mit einer Reihe von Entscheidungen den Spielraum für May eingeschränkt und ihre für die EU bereits schwierigen Vorschläge noch schwieriger gemacht. May ließ es geschehen, weil sie um ihre politische Existenz bangt. Aus Zorn über ihren Plan sind Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson zurückgetreten, und vor allem Johnson macht nun kräftig Stimmung gegen May. Die Befürworter einer engen Bindung an die EU sind ihrerseits unzufrieden. Mays Position dazwischen ist extrem wackelig. So muss sich die EU entscheiden: Versetzt sie der Regierungschefin den Stoß in den politischen Abgrund? Oder überdenkt sie die eigenen roten Linien?

Wie befreit sich die EU aus dem Dilemma?

Erst einmal gar nicht. EU-Diplomaten sagten vor einem Ministertreffen am Freitag, es sei ja schön, dass Großbritannien nun endlich einen Vorschlag habe und man werde ihn sich nun erläutern lassen. Aber Position beziehen werde man nicht. Denn in den Brexit-Verhandlungen gehe es vorerst um den Austrittsvertrag – nicht um die langfristigen Beziehungen, die die EU erst während einer knapp zweijährigen Übergangsphase nach dem Brexit vertraglich regeln will. Vorher will die EU nur eine luftige politische Erklärung – May hingegen braucht handfeste Zukunftsaussichten schon vor der Trennung.

Geht das gut aus?

Das Risiko eines ungeordneten Brexits ohne Vertrag bestehe fort, sagt Bruegel-Chef Wolff. Die EU-Kommission hat gerade alle Betroffenen gemahnt, sich besser auf ein solches „No-Deal-Szenario“ ohne Übergangsphase vorzubereiten, auch genannt „Sturz in den Abgrund“. Doch wollen beide Seiten Chaos für Bürger und Wirtschaft unbedingt vermeiden. Eine Einigung im vorgegebenen Zeitrahmen bis Oktober sei bei gutem Willen auch durchaus möglich, sagen Diplomaten.

Könnte es ein zweites Referendum geben?

Kommt es wirklich zum Kompromiss mit Brüssel, folgt die Frage, wie sich das britische Parlament dazu stellt. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse könnten sowohl die Brexit-Hardliner als auch die EU-freundlichen Konservativen einen Deal verhindern. Je länger das Patt im Parlament andauert, desto lauter wird der Ruf nach einem zweiten Referendum werden – nach der ursprünglichen Volksabstimmung von 2016. Oppositionsabgeordnete, aber auch Mitglieder aus Mays konservativer Fraktion fordern das. Noch sind aber sowohl die Regierung als auch Labour-Chef Jeremy Corbyn strikt dagegen.

http://www.tt.com/politik/europapolitik/14612501-91/beim-brexit-sitzen-beide-in-der-zwickmühle.csp

“Europa für alle” zum 60. EU-Geburtstag

Michael Reimann — Tue, 28 Mar 2017 04:54:33 +0000

Manche nennen das Ergebnis des Gipfeltreffens zum 60. EU-Geburtstag dürftig und die „Erklärung von Rom“ vorhersehbar. Zu schnell war der Gipfel, der als Jubiläumsgipfel in die Geschichte eingehen sollte, zu Ende. Und die Ergebnisse? Sie sind in der Tat alles andere als zu friedenstellend oder gar bahnbrechend. Das was der Gipfel in Rom geleistet hat, sollte die Würdigung der Arbeit der EU-Nationen und der „Hauch der Geschichte“ sein, der am Wochenende den Römischen Kapitolinischen Hügel um schwebte. Bei ach so hartnäckigen Gegnern als auch bei euphorischen Befürwortern der EU sogt ihr 60. Jubiläum für Emotionen und Nachdenken. „Ich bin genau vor 60 Jahren geboren“ – mit dieser Feststellung begann der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk seine Festrede. 60 Jahre von EWG bis zur EU sind eine Geschichte, die wohl etliche Erwartungen der Gründungsväter von 1957 übertroffen hat. Obwohl damals schon ein Wind von der Englischen Insel wehte. Doch die Europäische Union darf sich ruhig einmal für die Ergebnisse ihrer 60jährigen Entwicklung feiern. Doch just in diesem Jahr ist die Suche nach Orientierung und Ziel ähnlich tiefgreifend wie am Anfang der Verhandlungen; damals vor 60 Jahren in Rom. Der Österreichische Bundeskanzler Christian Kern meinte: “Es war wirklich beeindruckend zu sehen, wie groß eigentlich das gemeinsame Verständnis ist, hier zusammenzustehen, hier gemeinsam in die Zukunft zu gehen. Stillstand ist keine Lösung.“ Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel findet das Ereignis „sehr bewegend vor dieser historischen Kulisse“. Und der Linke Gregor Gysi schätzt ein: „Ich glaube, dass die Europäische Union so gefährdet ist, wie sie noch nie gefährdet war, und obwohl ich sie für unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent und nun zunehmend auch noch militärisch halte, was ich alles kritisiere, sage ich, wir müssen sie retten. Dafür gibt es viele Gründe. Unsere Jugend ist europäisch, die kann sich den alten Nationalstaat mit Pass und Grenzbaum gar nicht mehr vorstellen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, es gibt irgendeinen Konflikt; dann braucht man wieder ein Visum für Frankreich. Das ist ja für die gar nicht mehr machbar. Die arbeiten mal dort, sie studieren mal dort und so weiter. Das wäre so ein Rückschritt für die Jugend, dass ich glaube, dass man es schon deshalb verhindern muss“. So der frischgebacken Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi. Und die Menschen in Europa? Tausende haben während des EU-Sondergipfels für die Europäische Union demonstriert. Allein in Rom, und in anderen Hauptstädten gab es diverse Märsche von EU-Unterstützern. Die Forderung des Tages war bei vielen, einen Neustart der EU zu versuchen. “Europa kann nicht so weiter machen wie bisher. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Europa sich fundamental verändern muss”, sagte die deutsche Demonstrantin Marie Naas in der italienischen Hauptstadt. Demonstranten trugen die Flaggen der EU. Migranten trugen Transparente mit der Aufschrift “Europa für alle”. Unsolidarisch, unsozial, undemokratisch, ökologisch nicht nachhaltig, intransparent, …zunehmend militärisch – egal, Hauptsache Reisefreiheit, weil ja alle irgendwann mal irgendwo studieren. DAS hatten wir auch vorher und ohne EU bereits. Fragt sich einer mal, wessen EU das ist? Wer von ihr, außer der Reisefreiheit, profitiert? Profitiert im wahrsten Sinne des Wortes. Muss man etwas schützen, dessen Strukturen zum größten Teil keinesfalls demokratisch legitimiert sind und das immer mehr militärisch in anderen Ländern interveniert und dort Menschenleben zu verantworten hat. Soll auch hier das Sankt-Florians-Prinzip gelten? Hauptsache es sind „die Anderen“, die leiden, solange es uns nicht trifft, ist alles gut. Die MEISTEN Demonstranten, die FÜR EINE VON GRUNDE AUF REFORMIERTEN EU auf die Straße gingen, weil sie so wie sie ist, nicht bleiben kann, wollten tiefgreifende Veränderungen und kein „weiter so“. Sie hoffen, dass ein demokratischer Wandel möglich ist. Noch hoffen sie.

Ihr Michael Reimann

Die Reallohnspirale und Ihre EU Auswirkungen

Michael Reimann — Tue, 16 Aug 2016 08:56:53 +0000

Nach aktuellen Erhebungen der Europäischen Union werden immerhin in zwei von drei EU-Ländern Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch in diesem Jahr weniger Geld im Portemonnaie haben. Die Teuerung die in allen europäischen Ländern enorm gestiegen ist, ist mit berechnet worden. So sinken im Durchschnitt, nach Angaben der europäischen Union, die Löhne pro Arbeitnehmer in diesem Jahr um 0,8 %. Selbst wenn Deutschland eine besondere Rolle spielt, so ist bei Preissteigerung die wir zu erwarten haben, zumindest eine Stagnation vorhersehbar.

Das zeigt der neue Tarifbericht des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) bei der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler warnen vor einer „europaweiten Lohnsenkungsspirale“ eine Verschärfung der Situation wird danach nicht ausgeschlossen.

Was nun droht, hier in Europa, ist neben einer erneuten Bankenkrise der reale Lohnverlust unter anderem durch die Sparprogramme in vielen Ländern. Im Frühjahr noch haben sich die Staats und Regierungschefs für ein so genanntes „Paket für Europa“ verständigt. Ein wichtiges Merkmal dieser moderaten Lohnsteigerung ist eine Verlagerung der Lohnbindungen in die Betriebe um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stabilisieren. Ein starker Eingriff in die Tarifautonomie soll eine Arbeitsmarktreform, zu so genannter „mehr Flexibilität“ führen.

Ihr Michael Reimann

Türkei und die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe

Michael Reimann — Thu, 04 Aug 2016 06:39:28 +0000

Mit der möglicherweise bevorstehenden Wiedereinführung der Todesstrafe aus politischen Gründen haben die Demonstranten und “Verteidiger der Demokratie” in der Türkei nicht gerechnet, als sie für den Erhalt der Demokratie und für Frieden auf die Strasse gingen. Die Bevölkerung wird ein grosses Stück ihrer bisherigen Freiheiten verlieren. Die wichtigen Schlüsselpositionen werden nur mit Personen besetzt, die einer Partei zu Gehorsam verpflichtet sind. Diktatur versus Demokratie.

In der Charta zu den Grundrechten der Europäischen Union, die den Präsidenten des Rates und der Kommissionen anlässlich der Tagung in Nizza am 07.12.2000 zur Ratifizierung vorgelegt wurde, ist zum ersten Mal in der Geschichte des Fusionsprozesses ein Text zu einem europäischen Staatenbund vereinbart worden, der den Versuch darstellt, die Gesamtheit der bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte der Europäer sowie aller im Hoheitsgebiet im europäischen lebenden Personen zu verankern.

Diese Rechte sind in 6 Kapitel unterteilt:

Die Würde des Menschen
Freiheit
Gleichheit
Brüderlichkeit
Juristisches Recht

Diese Grundrechte fixieren die Ergebnisse der europäischen Menschenrechtskonventionen. Sie erkennt Rechte und Grundfreiheiten, Verfassungstraditionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie der europäischen Sozialcharta des Europarates und der sozialen Grundrechtscharta als Gemeinschaftscharta der Arbeitnehmer sowie anderer nationaler und internationaler Übereinkommen, denen die EU oder ihrer Mitgliedsstaaten angehören an. Damit ist der zwingende Zusammenhang der europäischen Sozialcharta und der völkerrechtlichen Grundrechte- und werte dokumentiert.

Der Zusammenhang zwischen der Freiheits- und Gleichheitsrechte und der justiziellen Rechte ist besonders hervorzuheben. Das bedeutet, dass sämtliche Rechte, wie die Würde des Menschen oder Bürgerrechte in einen rechtsverbindlichen Kontext zu setzen sind.

Als Beispiel für die Durchdringung der Charta in den Rechtsalltag kann folgendes Beispiel herangezogen werden:

..Die europäische Versicherungsbranche muss jetzt unter ganz neuen Vorzeichen rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Quelle: http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.htm) in Luxemburg hat ihr Weltbild über den Haufen geworfen. “Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen ist eine Diskriminierung”. Unterschiedliche, geschlechtsbezogene, Prämien für Frauen und Männer erklärten die Richter damit für rechtswidrig. Ab Dezember 2012 müssen trotz unterschiedlicher Risiken nun einheitliche Tarife gelten….“ ( Quelle http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article12675446/Egal-ob-Maennlein-oder-Weiblein.html)

„Das 6. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) aus dem Jahr 1983 enthält die Abschaffung der Todesstrafe im gewöhnlichen Strafrecht, das 13. Zusatzprotokoll aus dem Jahr 2002 enthält auch die Abschaffung im Kriegsrecht. 43 der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben das 13. Zusatzprotokoll ratifiziert. 2010 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall Al-Saadoon und Mudfhi gegen Vereinigtes Königreich, dass die Todesstrafe Art. 3 der EMRK widerspreche. Die Europäische Union (EU) hat die vollständige Abschaffung der Todesstrafe wie auch die Einhaltung der Menschenrechte in den Kopenhagener Kriterien zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht. Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbietet die Todesstrafe. Artikel 53 legt ferner fest, dass die Charta keinen verbesserten Schutz der Menschenrechte durch nationale Verfassungen oder die Europäische Menschenrechtskonvention einschränken kann. Gemäß Artikel 52 können Grundrechte nur im Einklang mit dieser Charta aufgehoben werden. Demnach ist das Recht auf Leben in der EU dreifach geschützt: durch nationale Verfassungen, EMRK und Charta, wobei das für Beschuldigte günstigste Recht anzuwenden ist (Meistbegünstigungsklausel).“ (Wikipedia)

Ihr Michael Reimann