Am Morgen des 17. August 1956 wurde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten und zum bislang letzten Mal, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Verfassungswidrigkeit über eine Partei erklärt und diese verboten. Es war der Beginn für die „Aktion Karabiner “. Im Verlaufe dieser Aktionen wurden zeitgleich alle Einrichtungen der Partei von Polizeikommandos gestürmt. Dies beschrieb den Endpunkt des Ringens um die KPD. Ein Augenzeuge erinnert sich in einem Interview in der NZ vom 7. September 2007. Fritz Rische ,welcher insgesamt dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft und Gefängnis erlebte, schildert die Auswirkungen wie folgt:

„Überfallartig wurden am 17. August 1956 der Parteivorstand, Gebäude, Zeitungsverlage und Druckereien von Polizeikolonnen besetzt – alles Material beschlagnahmt. Hunderte Privatwohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Nun konnten Funktionäre der KPD sogar für ihre Parteitätigkeiten vor dem Verbot bestraft werden. Erst Anfang der 60er Jahre wurde der entsprechende Paragraph aus dem politischen Strafrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben, aber da waren schon Tausende gerade wegen dieses Paragraphen in langjährige Haft gehalten worden! Bis dahin hinausgeschobene Verfahren wurden von politischen Sonderkammern bei den Landgerichten und vom (BGH) nun intensiv wieder weitergeführt. Kommunistische Abgeordnete in Parlamenten verloren ihre Rechte, deren Fraktionen wurden aufgelöst. Betreiber so genannter “Ersatzorganisationen” konnten mit “Gefängnisstrafen nicht unter 5 Monaten” belegt werden. Das Verbotsurteil wurde als Mittel gegen das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht eingesetzt. Heinz Renner, nach 1945 der erste Oberbürgermeister von Essen, dann Minister in der NRW-Landesregierung, KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat und Abgeordneter der KPD im Ersten Deutschen Bundestag wurde wegen seiner Kandidatur zur Wahl nach dem Verbot unter Anklage gestellt. Einer seiner Wahlhelfer wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Der in Düsseldorf stadtbekannte und angesehene Fraktionsvorsitzende der KPD im NRW-Landtag, Karl Schabrod (von einem Nazigericht zum Tod verurteilt!), wurde in gleicher Sache mehrfach verurteilt, und zwar von der politischen Sonderkammer des Düsseldorfer Landgerichts.“

Im Zeitraum von 1950 bis 1968 wurden ca. 250.000 Ermittlungsverfahren gegen rund 500.000 Bundesbürger durchgeführt und 10.000 von ihnen verurteilt. Am 18. August 2007 fand in Ziegenhals die Ehrung zum Todestag von Ernst Thälmann statt. Es trafen sich Kommunisten, Antifaschisten und Sozialisten und keiner forderte die Aufhebung des KPD Verbots! Der ehemalige Justizminister der DDR ebenso wenig wie der Vorsitzende des Freundeskreises Ernst Thälmann.

Ist das die Form geschichtlicher Aufarbeitung? Die Informationen über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind wichtiger denn je für uns. Ob Kommunisten und Sozialisten in Gefängnissen saßen, ihnen die bürgerlichen Freiheiten und Rechte aberkannt, die Fahrerlaubnis entzogen, oder nur Berufsverbot ausgesprochen wurde – es bleibt ein unrühmlicher Teil der deutschen Geschichte.

Als Antwort auf das Verbot der Kommunistischen Partei nahm der Deutsche Freiheitssender 904 seine Arbeit auf. Redakteure aus beiden Teilen Deutschlands versuchten einen unabhängigen Radiosender auf den Äther zu bringen und zu halten. “Hier ist der Deutsche Freiheitssender 904 – der einzige Sender der Bundesrepublik, der nicht unter Regierungskontrolle steht.” Sprecher war Wolfgang Heinz, Schauspieler und späterer Intendant des Deutschen Theaters Berlin. Mit dem 30. September 1971 wurde der Betrieb als Folge der sich ankündigenden Entspannungspolitik auf Grund der begonnenen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingestellt.

Maßgeblich für dieses Ereignis waren die Veränderungen in der SED, so der Sturz Walter Ulbrichts, ein großer Unterstützer der West KPD, durch Erich Honecker am 3. Mai 1971 und der nicht ganz leichte Übertritt Max Reimanns, des langjährigen KPD- Vorsitzenden, in die 1968 gegründete DKP am 27. September 1971. Vielleicht war dies der Moment, in dem die Kommunisten in Ostberlin auf die Wiedervereinigung verzichteten. Bis zum Tag der juristischen Auflösung der KPD 1971 setzten sich die Genossen in Westdeutschland für die Wiedervereinigung ein. Wenige wussten, dass dieser Sender bis zum Schluss in der Nähe von Königs Wusterhausen seine Redaktionsräume hatte. Bestensee schien der geeignete Ort für diese Arbeit zu sein. Ein Grund mehr sich um die Aufhebung des KPD Verbots zu Bemühen und die Geschichte der westdeutschen Linken in unserem Landkreis weiter zu verfolgen.

sehr geehrter Herr  Petzold, wie bewerten Sie die Debatte in den Medien über den Kabarettisten Böhmermann?

“Der Beitrag Böhmermanns hat nicht nur eine demokratisch essentielle Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit entfacht, er wirft zudem ein Schlaglicht auf die verkrusteten Strukturen des Strafgesetzbuches (StGB), das dringend einer Reform bedarf. Die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei – die Gesetzeslage muss zeitgemäß beschaffen sein und aktualisiert werden. Der bestehende Paragraph 185 zum Tatbestand der Beleidigung ist völlig ausreichend, sowohl für Staatsbürger also auch für Staatsoberhäupter”,  Staatsanwaltschaft Mainz und dem Strafantrag Recep Tayyip Erdogans gegen Jan Böhmermann und dessen “Schmähgedicht”. 

 Was planen Sie als Ergebnis dieser Debatte?

“Um den hitzigen Diskussionen Taten folgen zu lassen, bereitet DIE LINKE einen Gesetzesentwurf für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 vor. Wir brauchen keinen Zwei-Klassen-Paragraphen, der als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden kann. Auch keinen, der die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen lässt, indem mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst einer Entscheidung der Bundesregierung bedürfen. Nutzen wir die Chance zum Handeln.”
 

Das Interview führte Michael Reimann

Ihr Michael Reimann

 Der Rat erklärt:

“Der Sieg SYRIZA’s am 25. Januar markiert einen historischen Sieg der Griechinnen und Griechen, die die neue Regierung beauftragt haben, der zerstörerischen Politik der internen Abwertung und Austerität ein Ende zu setzen und eine klare Botschaft von Demokratie, Solidarität, und sozialem Fortschritt nach Europa zu senden.

Der Regierungswechsel in Griechenland signalisiert den Beginn einer neuen Ära in Europa. Die Politik ist wieder in den Vordergrund europäischer Prozesse gerückt und in Europa wurden durch die Haltung der griechischen Regierung erste politische Beben verursacht; dies sind ermutigende Zeichen für die kommende Zeit. In dieser neuen Verhandlungsphase hat sich der Diskussionsrahmen in ganz Europa verändert und damit gleichzeitig eine starke Solidaritätsbewegung erzeugt. Die Stärkung der Solidarität der Menschen in Europa ist äußerst wichtig, um die gesamteuropäischen sozialen Kämpfe zu intensivieren und das Kräfteverhältnis in Europa zu ändern.

Mögliche Errungenschaften durch kleinere oder größere Siege der griechischen Regierung während der nächsten Etappen der andauernden, schwierigen Verhandlungen mit den politischen VertreterInnen des europäischen Neoliberalismus werden das Ende der TINA-Doktrin („There is no alternative“) markieren, den Kampf der EuropäerInnen gegen die Austeritätspolitik beflügeln und progressive politische Bewegungen in ganz Europa stärken.

Wir unterstreichen die Tatsache, dass der Kampf der griechischen Bevölkerung und der griechischen Regierung nicht nur ein Kampf um die Gegenwart und Zukunft ihres eigenen Landes ist; Griechenland steht an vorderster Front des Kampfes um die Gegenwart und Zukunft ganz Europas. Aus diesem Grund sind wir umso entschlossener, unsere gemeinsamen politischen Initiativen zur Ausdehnung der europäischen Front gegen die Austeritätspolitik und die breitere Bekanntmachung unseres alternativen Projekts für Europa in der kommenden Zeit zu intensivieren.

Die Europäische Linke kämpft weiterhin für eine drastische Neuverhandlung der öffentlichen Schulden, die Beendigung der Austeritätspolitik und den Übergang in eine neue Phase öffentlicher Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sanierung des Sozialwesens sowie für nachhaltige Wachstumsprojekte.

Wir werden daher alle existierenden Möglichkeiten und anstehenden internationalen Zusammenkünfte nutzen, um unsere Aktionen mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, kulturellen und wissenschaftlichen Verbänden, mit Intellektuellen und anderen zu koordinieren.”

Red.

In einzigartiger Weise wird in Europa nachgewiesen, dass Frieden durch Kooperation gesichert werden kann.Dies darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil man Wahlen gewinnen will!

Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen sollten einhergehen mit einer pragmatischen Geldpolitik. Es ist doch zu bemerken, dass die Eurokrise abhängig ist vom Wohlwollen der Kapitalmärkte. Die Gefahr des Auseinanderbrechens kann hierbei verhindert werden, wenn diese Abhängigkeit beendet wird. Ein wichtiger Schritt für die Vergemeinschaftung der Kreditaufnahmen der europäische Staaten an den Kapitalmärkten. Gleichfalls kann damit die europäische Politik eine höhere Bewertung erfahren. Notwendig scheint auch, die stärkere Regulierung der Finanzmärkte in Angriff zu nehmen. Die Erhöhung der Eigenkapitaldecke reicht hierbei für die Nationalstaaten auf Dauer nicht aus. Notwendig ist die Steuerung in der Europäischen Supranation. Die Ausgrenzung von schädlichen Finanzprodukten sei hierbei als Beispiel genannt. Es würde zu einer Beschneidung des so genannten Investmentbankings und damit zur stärkeren Kontrolle führen. Ein weiterer notwendiger Schritt ist die stärkere Kontrolle der so genannten Schattenbanken, wie zum Beispiel Hedgefonds. Finanz- und Bankgeschäfte sollten Gegenstand von zielgerichteter Kontrolle der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten sein und nicht länger nationale Aufgabe. Es ist widersinnig auf die Selbstkontrolle dieser Schattenbanken zu setzen. Die, zum Teil, negativen Auswirkungen von Ratings hängen mit der Abhängigkeit der tätigen Agenturen von so genannten weltweiten Oligopolen ab. Das sind weltweit agierende Agenturen, die, nicht frei von Einflüssen, Unabhängigkeit vorgaukeln und durch die Abgabe von Ratings Nationalökonomien in Krisen stürzen. Zum Schluss in Frankreich, Zypern und Italien. Es geht also um die Idee, ein rechtlich sauber abgegrenztes Ratingagenturwesen in der Europäischen Union aufzubauen. Auf der einen Seite würde das dazu führen, dass die privaten Agenturen in ein stärkeres rechtliches Korsett eingefasst werden und die öffentlichen Ratingagenturen mit zum realen Abgeben von Empfehlungen, deren Unverbindlichkeit in den Finanzmärkten nicht mehr erkennbar ist, einbezogen sind. Damit könnten die Ratings zu Meinungsäußerungen umgewandelt werden. Ein schönes Instrument, ist die Verschärfung der Haftungen für Fehldiagnosen im Zusammenhang mit abgegebenen Ratings. Aber die Krone bildet dabei die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf das Handelsvolumen an den Finanzmärkten.

Ihr Michael Reimann

Der aufmerksame Leser der „Märkischen Allgemeinen“ hat in den letzten Wochen folgende Nachricht lesen können:
„CDU-Chefin Dietlind Tiemann hat dem Linken-Chef Lutz Krakau gestern Abend einen Beigeordnetenposten für einen Vertreter seiner Partei angeboten.“
Das betrifft natürlich nicht Lübben, wo der Landrat und ein Beigeordneter zur SPD gehören und die CDU über zwei Beigeordnete verfügt. Die Linke im LDS versucht, dem Anspruch der CDU in Brandenburg an der Havel: „Alle drei großen Fraktionen sollten im Interesse der Stadt zusammenarbeiten und Verantwortung tragen,… so CDU-Fraktions-chef Walter Paschen”, gerecht zu werden? Doch anscheinend ist die Linke im Landkreis, die mit einer sehr starken Fraktion im Kreistag sitzt, nicht verhandlungswürdig. Geeignete Menschen, um die Position auszufüllen, hätten wir alle mal. Das gleiche betrifft übrigens auch die Stadtverordnetenversammlung des Landkreises. Allein am Beispiel von Königs Wusterhausen sucht man Verantwortliche in der Stadt mit linkem Parteibuch vergeblich. Hier stellt die Linke die stärkste Fraktion! Ein Signal vom Bürgermeister wäre endlich angebracht, die für eine gute Sache orientierte Arbeit zu honorieren. Für den Landrat gilt: diese Frage ist längst überfällig.
Ihr Michael Reimann

Die Brandenburger Landesregierung steht zu leistungsfähigem Öffentlichen Dienst. Zu den aktuellen Debatten um die Personalbedarfsplanung in Brandenburg sprach Michael Reimann mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN, Stefan Ludwig. Seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und der LINKEN in Brandenburg steht fest: „Die Landesregierung wird so viele neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen, dass der Personalbestand im Jahr 2014 bei 45.500 liegt. Für 2019 geht die Koalition von einer Zielzahl von 40.000 aus.“ (Auszug aus dem Koalitionsvertrag „Gemeinsinn und Erneuerung – Ein Brandenburg für alle“ vom 05.11.2009.)

Michael Reimann: Herr Ludwig, wie kam es zu diesem Verhandlungsergebnis?

Stefan Ludwig: Trotz der auch von der LINKEN gesehenen demografischen Entwicklung, des Einwohnerrückgangs und der angestrebten Funktionalreform ist es ihr – bekanntermaßen – damals nicht leicht gefallen, diesen Punkt zu unterzeichnen. Aber wegen dieser Prozesse werden in 10 Jahren uns einerseits einige Finanzmittel nicht mehr zur Verfügung stehen, aber vor allem einige Aufgaben mit weniger Personal erledigt werden können bzw. auch wegfallen. Einig waren die Verhandlungspartner, dass dieses Ziel ohne betriebbedingte Kündigungen erreicht werden soll. Im Gegenteil: wir müssen für diese Ziele Tausende neu einstellen.

M.R.: Das waren ja neue Bedingungen auf die sich die Partner einigen mussten?

S.L.: Ja, das ist richtig. Deshalb erfolgten in der Folge zähe aber im Ergebnis erfolgreiche weitere Verhandlungen.

M.R.: Und das bisherige Ergebnis?

S.L.: Bis zum Jahr 2019 soll nunmehr die Zahl von 42.000 Landesbediensteten angestrebt werden.

M.R.: Ein besonderes Thema ist das Nachrücken von jungen, neuen Fachkräften. Wie soll das garantiert werden?

S.L.: Die rot-rote Koalition hat von Anfang an,nach langen Jahren der Stagnation die Ausbildung von Fachkräften auf den Weg gebracht. Nach bisherigem Stand können ca. 6.000 vor allem junge gut ausgebildete Kräfte in den öffentlichen Dienst geholt werden. Auch in KW wird wieder für Brandenburg ausgebildet; in früheren Jahren waren die Absolventen der Finazschule nur in Berlin und Sachsen-Anhalt gefragt.

M.R.: Im Raum stehen nun “Streichlisten” und damit die Aug´fhebung der Verhandlungsergebnisse, oder?

S.L.: Der jetzt heftig öffentlich kommentierte Vorschlag zur Untersetzung der Zielzahl 42.000 ist lediglich eine Folge der bisherigen Verhandlungsergebnisse und keine Streichliste des Finanzministers. Derzeit laufen ernsthafte und verantwortungsbewusste Verhandlungen im Interesse einer leistungsfähigen Landesverwaltung.

M.R.: Ist denn die Verwaltung in Brandenburg, so wie sie ist und wie Sie sich die weitere Entwicklung vorstellen, handlungsfähig?

S.L.: Die Sorgen, dass die Arbeitsfähigkeit in verschiedenen Bereichen in Frage gestellt wird oder weitere Horrorszenarien sind für mich nicht nachvollziehbar.

M.R.: Wie stehen sie zum öffentlichen Dienst und damit zu den Bediensteten des Landes?

S.L.: Die rot-rote Koalition steht zum öffentlichen Dienst und anerkennt die dort zu leistende Arbeit in hohem Maße. Daher haben wir z.B. erstmals in der Landesgeschichte den Tarifabschluß der Angestellten im letzten Jahr sofort für die Landesbeamten übernommen. Dafür haben wir über 100 Mio.€ benötigt. Ich finde das sehr sinnvoll eingesetztes Geld, denn unsere Lehrer, Polizisten oder Justizbediensteten leisten wichtige Arbeit.

Ich bedanke mich für das interessante Gespräch.

Der mitschwingende Antisemitismus:

eindeutig muss man feststellen, dass die Finanzjongleure der globalen Aktienmärkte und die Spekulanten, die im Tross des Geldwahnsinns folgen, nicht allein für die weltwirtschaftliche Krisensituation verantwortlich sind. Zu schnell werden wieder Juden ausgemacht, die angeblich Verantwortung für die Weltfinanzen tragen. Doch dies ist mir viel zu kurz gedacht. Verantwortlich ist die Überproduktionskrise und die Nationalökonomien. Jede einzelne! Ob im Osten oder Westen, Süden oder Norden. Dass es da Glücksritter gibt, die versuchen, mit mehr oder weniger Erfolg, zu spekulieren, liegt an den unterschiedlichen Währungssystemen und Geldmarktinstrumenten. Sie allein verantwortlich zu machen für die weltwirtschaftliche Situation, ist unreal. Geld, dass seit Jahrtausenden als Zahlungsmittel in der Welt existiert, ist nur ein Ausdruck für die in ihm steckende Arbeit. Es ist die Zeit, die der Mensch aufwendet, um durch Arbeit sein Leben zu bestreiten. Und kein Fetisch. Also sind die Unternehmen, ob privat oder staatlich, für die weltwirtschaftlichen zyklischen Krisen verantwortlich. Es ist also die Aneignung der Wertschöpfung und die nicht adäquate Entlohnung der Zeit verantwortlich.

Ihr Michael Reimann

Ein Großteil dieser Summe wird von ausgesprochen konservativen Milliardären, wie von den Gebrüdern Charles und David Koch aufgebracht. Vor diesem Hintergrund agiert die entstehende außerparlamentarische Bewegung, die ja eine zentrale Botschaft hat, nämlich: „dass die zunehmende Konzentration von Einkommen und Vermögen an der Spitze der Gesellschaft unsere Demokratie gefährdet, Geld zieht politische Macht an sich.“ Die Rechtsprechung in Amerika unterstützt, soweit man das einschätzen kann, solch eine politische Forderung. Leider wird diese Bewegung auch genutzt, um aufkommenden Antisemitismus zu unterstützen. Die Frage ist zu stellen, ob die Ursache bei dieser Faktenlage stimmt.

Der Liedermacher Wolf Biermann schrieb unlängst einen Artikel „Die Welt muss repariert werden“ ; seine gewagte These ist, dass nicht die Banken und die Manager der Banken verantwortlich sind für die immer größere Verschuldung der Staaten, sondern die demokratischen Spielregeln. Unter der Überschrift „ Glanz und Elend der Demokratie“ schreibt er: „Wer in der Demokratie an die Hebel der Gestaltungsmacht kommen will, muss auch alle paar Jahre wieder, nicht nur von Gleichgesinnten, sondern auch von Menschen gewählt werden, von denen er eigentlich lieber ganz und gar nicht gewählt werden möchte.“ Das würde ja bedeuten das Die Demokratie in Frege zu stellen ist. Spricht da der Antidemokrat ? Scharfsinnig schlussfolgert er, dass die Schuldenberge der Staaten vor allem durch dieses demokratische Grundprinzip verursacht werden. Als Generalsbeispiel zitiert er dann gleich die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt. Sein Zynismus kennt keine Grenzen denn er schreibt:
“ in Nordkorea oder einer afrikanischen Militärdespotie, wie gerade in Zimbabwe, gibt es solche Schuldenprobleme nicht. Da bereichern sich die Kräfte der Machtapparate nicht nur raffiniert über den eleganten Geldmarkt, sondern simpel über die nackte Macht.“
Was denkt sich so einer?

Fortsetzung folgt

Michael Reimann