Heute, nach über  125 Jahren, ist der 1. Mai zu einem „Tag der Arbeit“ degradiert worden, kein Kampftag mehr, mehr als Familienfest zu sehen. Ein Feiertag mehr oder weniger. Das sollte uns zu denken geben. Auch wenn unsere Politiker, ja auch Gewerkschaftsfunktionäre, gerade am 1. Mai mit kraftvollen Reden noch den Kampftag suggerieren wollen, sollten sie sehr wachsam sein, nicht Opfer von schleichenden Anpassungsprozessen zu werden. Die weltweite, immer stärker werdende, Macht der Konzerne, der Banken, der Superreichen, wird Regierende nur noch als Vermittler benutzen in ihrem Sinne natürlich, und nicht als demokratisch gewählte Macht des Volkes akzeptieren . Der Tag ist nicht mehr weit, an dem der „Tag der Arbeit“ wieder zu einem „Kampftag“ werden kann. Wenn sich Gewerkschaften in zwei Lager spalten,
wenn die sozialdemokratischen Kräfte (einstmals die Partei der Arbeiterklasse)
in jeder Koalition Verrat an ihren Wählern begangen hat und begeht. Wenn die christdemokratischen Kräfte immer mehr den alternativlosen Weg ebnen für Kapital und Reichtum. Wenn die nationalistischen Töne noch lauter werden. Wenn wir nicht endlich wieder eine Demokratie von UNTEN bekommen, wenn, wenn, wenn . . . , dann wird der 1. Mai bald kein „Feiertag“ der Arbeit mehr sein, sondern wieder ein Kampftag für Millionen und Abermillionen Menschen. Noch ist Zeit, die Zeit zu ändern, aber niemand weiß, wie lange.
IGM Essen V

Auf Anfrage von Michael Reimann

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1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben.

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Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.

Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler Verwaltungsstellen beschlossen.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.

Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, „es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“

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Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.
Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert. Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.

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Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungsgebiete.

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD: „Sie…haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte Ziel der Linken.

Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung.

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Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.

Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die „Zwei Plus Vier – Verhandlungen“ nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

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Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht….einheitlich neu zu konzipieren.“
Dies ist bis heute nicht geschehen.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als „Recht auf Arbeit“ und „Recht auf soziale Sicherheit“ auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren.

Autoren:
Dr. Steffen Hultsch Michael Reimann
Rechtsanwalt Politologe
Potsdam Königs Wusterhausen

Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
Projekt Arbeitsgesetzbuch

LAG Arbeitsgesetzbuch

Potsdam, 23.05.2012

Der zwei schritt bei der Entwicklung eines Konzeptes zur Stärkung des Stadtzentrums von Königs Wusterhausen wird nun gemacht.Die Auftaktwerkstatt im November vergangenen Jahres wurde bereits gut besucht um über die Stärken und Schwächen von Königs Wusterhausens City zu reden. Nun in die zweiten öffentlichen Veranstaltung am 28.05.2013 im Audimax der Fachhochschule für Finanzen. Das Berliner Büro FIRU wird ihre städtebaulichen Analysen und Strategien vorstellen, ein Vertreter des Büros BulwienGesa auf die Immobilienwirtschaft und die sich daraus ergebenden Chancen eingehen.

Da es sich jedoch nicht um eine bloße Informationsveranstaltung handelt und die Bürgerinnen und Bürger aktiv am Entwicklungsprozess beteiligt werden sollen, ist Mitmachen in einer der vier Arbeitsgruppen ausdrücklich erwünscht.
Die Themen, mit denen sich die einzelnen Arbeitsgruppen beschäftigen, sind “Wohnen”, “Wirtschaft und Einzelhandel”, “Stadtimage, Stadtbild und Kultur” sowie “Verkehr”.

Perspektivenwerkstatt Königs Wusterhausen
Dienstag, 28.05.2013, 18:00 bis ca. 21:00 Uhr
Audimax im Hörsaalgebäude der Fachhochschule für Finanzen
Schillerstraße 6
15711 Königs Wusterhausen

Stadt Kw KDW

In einzigartiger Weise wird in Europa nachgewiesen, dass Frieden durch Kooperation gesichert werden kann.Dies darf jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden, nur weil man Wahlen gewinnen will!

Die kurzfristigen Stabilisierungsmaßnahmen sollten einhergehen mit einer pragmatischen Geldpolitik. Es ist doch zu bemerken, dass die Eurokrise abhängig ist vom Wohlwollen der Kapitalmärkte. Die Gefahr des Auseinanderbrechens kann hierbei verhindert werden, wenn diese Abhängigkeit beendet wird. Ein wichtiger Schritt für die Vergemeinschaftung der Kreditaufnahmen der europäische Staaten an den Kapitalmärkten. Gleichfalls kann damit die europäische Politik eine höhere Bewertung erfahren. Notwendig scheint auch, die stärkere Regulierung der Finanzmärkte in Angriff zu nehmen. Die Erhöhung der Eigenkapitaldecke reicht hierbei für die Nationalstaaten auf Dauer nicht aus. Notwendig ist die Steuerung in der Europäischen Supranation. Die Ausgrenzung von schädlichen Finanzprodukten sei hierbei als Beispiel genannt. Es würde zu einer Beschneidung des so genannten Investmentbankings und damit zur stärkeren Kontrolle führen. Ein weiterer notwendiger Schritt ist die stärkere Kontrolle der so genannten Schattenbanken, wie zum Beispiel Hedgefonds. Finanz- und Bankgeschäfte sollten Gegenstand von zielgerichteter Kontrolle der Europäischen Union und seiner Mitgliedstaaten sein und nicht länger nationale Aufgabe. Es ist widersinnig auf die Selbstkontrolle dieser Schattenbanken zu setzen. Die, zum Teil, negativen Auswirkungen von Ratings hängen mit der Abhängigkeit der tätigen Agenturen von so genannten weltweiten Oligopolen ab. Das sind weltweit agierende Agenturen, die, nicht frei von Einflüssen, Unabhängigkeit vorgaukeln und durch die Abgabe von Ratings Nationalökonomien in Krisen stürzen. Zum Schluss in Frankreich, Zypern und Italien. Es geht also um die Idee, ein rechtlich sauber abgegrenztes Ratingagenturwesen in der Europäischen Union aufzubauen. Auf der einen Seite würde das dazu führen, dass die privaten Agenturen in ein stärkeres rechtliches Korsett eingefasst werden und die öffentlichen Ratingagenturen mit zum realen Abgeben von Empfehlungen, deren Unverbindlichkeit in den Finanzmärkten nicht mehr erkennbar ist, einbezogen sind. Damit könnten die Ratings zu Meinungsäußerungen umgewandelt werden. Ein schönes Instrument, ist die Verschärfung der Haftungen für Fehldiagnosen im Zusammenhang mit abgegebenen Ratings. Aber die Krone bildet dabei die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf das Handelsvolumen an den Finanzmärkten.

Ihr Michael Reimann

Aber der Landrat machte noch auf ein weiteres Thema aufmerksam: In einer gemeinsamen Beratung mit den sächsischen Landräten machte er auf die  Verockerung des Spreewaldwassers aufmerksam, ein wunderbares Wort für die Färbung des Spreewaldwassers in die Farbe ocker. Mittlerweile, so der Landrat, zieht sich dieses Problem bis an die Stadtgrenze von Berlin.

Berlin hat berechtigt Respekt vor der Beeinflussung seines Trinkwassers. “Habe aber„, so der Landrat, „heute erfahren müssen, dass die eigentlichen Ursachen der Verockerung, nämlich die Tagebaulöcher, vor allen Dingen im Raum loser, für die Landräte gar kein Thema sind” (Landrat Loge SPD). Nun wird es Zeit, dass Ländergrenzen übergreifend, was ausgesprochen schwierig ist, die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden, um die Gefahr, nicht nur für den Spreewald, sondern für die Trinkwasserqualität der gesamten Region abzuwenden.

Nach dem hoffnungsvollen Streben der europäischen Nationen nach Einigung, dauert der Integrationsprozess und die damit einhergehende Integrationskrise in Europa weiter an. Es reicht nicht, die Fehlkonstruktion der europäischen Verträge allein anzuführen. Ein dauerhaftes Zerreißen des Prozesses der Eingliederung scheint, neben den vertraglichen Problemen, die Ursache zu sein. Allein die Verwerfungen in der Finanzmarktkrise von 2007 und 2008 sind ein klares Indiz dafür, dass die Deregulierung der Finanzmärkte gescheitert ist. Wiederum führt es nur dazu, dass die Umverteilung von Armen zu Reichen,  besser von den “Arbeitseinkommen zu den Besitzeinkommenden„ erfolgt. Und das in rasanter Geschwindigkeit beim Schutz vor allen Dingen der großen Nationalökonomien. In diesem Prozess können Vermögen zeitweilige Renditen erwirtschaften, die über den realwirtschaftlichen Zuwachsraten liegen. Explosionsartige Erträge, vor allen Dingen in der Immobilienbranche, Schifffahrt und Edelmetall, haben zu einer weiteren Vermögenspreisinflation und den von uns so befürchteten Vermögensblasen geführt. Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass es keine Alternativprojekte gibt. Doch inzwischen, fünf Jahre nach Ausbruch dieser Erscheinungen, werden hilflose Anstrengungen unternommen, um die entfesselten Finanzmärkte zu kontrollieren oder unter Regeln zu stellen. Die wichtige Lehre aus diesem integrativen Problem: Die Lösung kann nur integrativ und überregional und daher europäisch sein. Die neue Regelung der Aufsicht allein reicht nicht aus. Ein erster richtiger, aber zu zaghafter, Schritt, ist die Erhöhung der Eigenkapitalentdeckungen der Banken und die strenge Kontrolle des Handels mit Derivaten und anderen sehr komplexen Finanzprodukten, so auch mit Risikopapieren. Die zaghaften Versuche, diese Produkte zu kontrollieren, reichen nicht nur nicht aus, sondern sollten radikaler werden. Die Hilflosigkeit wird vor allen Dingen dann deutlich, wenn ein Finanztest installiert werden soll, der Finanzmärkte und deren Produkte genehmigen muss. Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass Europa einen stärkeren Einfluss auf die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten haben muss, als heute vorhanden ist. Im Einzelnen heißt das allerdings auch, dass die starken nationalen Ökonomien, wie Deutschland und Frankreich, in die gemeinschaftliche Verantwortung gedrängt  werden müssen und der Banken- und Finanzsektor mit harten Restriktionen gelenkt werden sollte.

Ihr Michael Reimann

…durch Bankensozialsimus?

Als wenn die Integrationskrise in Europa erst heute begonnen hätte.  Die Unklarheit, wie wir Europäer  diese Krise überleben werden ist mit der heutigen Woche noch größer geworden. Die Einschätzung, dass der Prozess der Umverteilung von Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten sowie der stark kritisierte und falsch konstruierte Maastrichtvertrag  führen eben nicht  zu harmonischer wirtschaftlicher Entwicklung der Mitgliedstaaten der Union.Das Wissen, dass die Finanzmärkte dies maßgeblich beeinflusst haben, bleibt richtig. Seit langem versuchen die europäischen Staatschefs, nicht erst in den letzten 2 Jahren, die Krise in der Eurozone zu entschärfen. Doch es bleibt beim schlechten Krisenmanagement der Jedermann- Ökonomen. Erst verweigerte die Bundeskanzlerin Griechenland eine europäische Gesamtlösung. Die Griechen sollen ihre  Probleme selbst lösen, höhntesie. Vor einigen Tagen nun der Sinneswandel. Es droht eine griechische Staatspleite und damit das Platzen des gesamten europäischen Traums. Nun wurden die  Bundestagsabgeordneten aus dem Urlaub geholt. Das Ergebnis:  Der Bundestag hat den umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland zugesagt.

Der Fraktionschef der Grünen,Jürgen Trittin, stellte fest: „Wer die Rezession in Spanien überwinden will, muss dafür Sorge tragen, dass der marode Bankensektor restrukturiert wird“. Deshalb sei die Hilfe für die spanischen Banken richtig – denn die gibt es nur unter Auflagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt für die Regierung:„Spanien ist auf einem guten Weg“….” Es gebe dort viele richtige strukturelle Reformen, etwa beim Rentensystem. Doch die Unsicherheit im spanischen Bankensektor könne diesen Reformprozess gefährden. Deutschland müsse Spanien helfen, um eine Schieflage der gesamten Eurozone zu vermeiden”. Linkenfraktionsvize Sarah Wagenknecht kritisiert, dass mit den Spanien-Hilfen „Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte versenkt werden”. Für die Banken sei Geld da, aber nicht für Bildung oder Schwimmbäder. Die Banken nennt sie „gigantische private Wettbuden“. Statt die Banken zu retten, sollte die Politik diese pleite gehen lassen und den Bankensozialismus stoppen, in dem jeder Bankenvorstand alles bekommt und die Anleger und arbeitenden Menschen um Ihre Existenz gebracht werden. Es geht darum, Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen und nicht die Banken zu finanzieren. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Regierung mangelnde Kommunikation vor, als wenn das alles wäre : „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Mit Blick auf die Euro-Rettungsschirme frage sich die Bevölkerung zu recht: „Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?“

Und trotzdem besiegelte sie mit Mehrheit die fragwürdige Hilfe!  So kann der CDU-Fraktionschef Volker Kauder Deutschland loben: „Es läuft gut in unserem Land.“ 

Was zu beweisen wäre!

In der letzten Sitzungswoche ist im Bundestag die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelaufen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) stellt fest: „Wer weiter für ein demokratisches und soziales Europa kämpft, muss alles versuchen, um den Fiskalpakt zu verhindern!“ Mit ihm sprach Michael Reimann.

Sehr geehrter Herr Koch, in den letzten Tagen haben sie, als LINKE, ihr Nein zum Fiskalpakt auch parlamentarisch bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht (als einzige Fraktion). Ihre Fraktion ist sogar weiter gegangen und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Bundespräsident zögert noch mit der Ratifizierung. Ist der Fiskalpakts, dem ihre Partei nicht zugestimmt hat, für die Länder und Kommunen in Deutschland nicht eine Chance?

Das Nein der LINKEN zum Fiskalpakt ist richtig! Die sogenannten Entlastungen für Länder und Kommunen sind Nebelkerzen, um die Zustimmung zum Fiskalpakt, d.h., zu Demokratie- und Sozialabbau zu erkaufen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben den Pakt zugestimmt. Warum?

Es gibt zur Finanzmarktregulierung und Wachstumssteigerungen reine Absichtserklärungen der Regierung. SPD und Grüne fielen darauf rein und haben kein Rückgrat. Sie sind nur eine Papiertiger-Opposition. Ich bezeichne das als “Kuhhandel”, auch wenn es Fortschritte bei der Finanztransaktionsteuer gibt. Aber das alleinig ist keine umfassende Finanzmarktregulierung und löst die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise nicht. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurden zugleich Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Das ist richtig – so die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, Kita-Ausbau, Übergang Grundsicherung auf Bund etc. Dennoch wurden die Grundprobleme nicht gelöst!

Ist eine konsequentere Sparpolitik nicht gut für das angeschlagene Schiff Europa?

Das Spardiktat spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Und da hilft auch keine rosarote Schleife wie der Kita-Ausbau oder die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Das sind verpflichtende Aufgaben für den Staat.

Warum wurde das Parlament erst so spät in die Entscheidung zur „Fiskalunion“ einbezogen?

Man wollte verschleiern, auf Zeit spielen und scheinbar vollendete Tatsachen schaffen. Mit dem Fiskalpakt entmachten sich die Parlamente selbst. Sie geben ihr Königsrecht, das Haushaltsrecht, in die Hände kaum demokratisch legitimierter EU-Organe. Nun müssen Defizitstaaten künftig ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Kriterien für den automatischen Korrekturmechanismus des Fiskalvertrags bestimmt allein die Kommission. Die hierzu vorgelegten Grundsätze sind völlig unverständlich und weit gefasst, lagen uns Abgeordneten nicht mal in deutscher Sprache vor. Sie entziehen sich der Nachvollziehbarkeit. Wählerinnen und Wähler können bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch ihre Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Das ist ein Skandal und ein offenkundiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip! Außerdem wird die Haushaltsautonomie des Parlaments durch die unkalkulierbare Höhe der durch den ESM übernommenen finanziellen Belastungen verletzt. Kurzum: Lasten der Finanzkrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen zusätzliche Profite. Ich fordere daher, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Der Staat braucht mehr Einnahmen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Also ist der französische Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Europa braucht nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. Die französischen Ideen gehen nicht weit genug! Banken müssen vergesellschaftet und auf ihre Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Finanzmärkte sind streng zu regulieren. Es darf keine grauen Märkte und Schattenbanken geben, die in Steueroasen ihr Unwesen treiben. Die Leistungsbilanzunterschiede müssen dringend eingeebnet werden.

Welchen Vorschlag haben sie, um die kommunalen Finanzen stärker in die europäische Gesamtpolitik einzubetten?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, u.a. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde oder gute Tarifabschlüsse, Maßnahmen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushalte sowie Maßnahmen für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten. Weil eine konservative Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und auch den ESM verabschiedet hat, ist es für uns eine klare Sache: DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und hat eine Eilentscheidung beantragt.

Danke Herr Koch