Wir erinnern uns: die Hoffmannkurve, sollte möglichst viele Anwohner vom Fluglärm bei Starts von der südlichen BER-Start- und Landebahn Richtung Osten entlasten. Das hatte die Fluglärmkommission vor zirka zehn Jahren beschlossen und den Anwohnern so verkündet. Abweichungen seien nur per Einzelabfrage vom Tower möglich.  Seit der Eröffnung des BER registrieren KWer Bürger und noch mehr die Menschen in den nördlicher gelegenen Gemeinden, zunehmend tiefe und laute Lande- und Startabflüge von EasyJet-Maschinen über unsere Ortschaften. In unserer Stadt verfügen Häuser und Wohnungen nicht über einen speziellen Lärmschutz, weil direkte Überflüge laut den offiziellen Routen angeblich nicht vorgesehen waren.

Im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtages wurde festgestellt, dass im August mehr als 20 Prozent der Piloten nicht die Hoffman-Route flogen. Besonders auffällig ist, dass es die Piloten der EasyJet-Maschinen sind. Von der Fluggesellschaft gab es die abstrusesten „Erklärungen“ für ihr Verhalten. Eine besonders „schöne“ ist, dass EasyJet angeblich seine Bordcomputer umstellen müsse. Da fragt man sich doch, womit denn die anderen Flugzeuge der anderen Gesellschaften fliegen. Eine Schamgrenze für billige Ausreden scheint EasyJet jedenfall kaum zu haben.

Nun soll der Sache auf den Grund gegangen und die Lärmbelästigung wieder einmal neu gemessen werden. In Neu Diepensee/KW wird die erste Messstation aufgebaut. Irgendwer will wohl vermeiden, dass sich tausende Anwohner schwer irren mit ihrer Lärmbelästigung. Nur exakten Messungen auf die Kommastelle genau scheint man irgendwo „da oben“ zu trauen.

Und was soll dann geschehen? Die Zuständigen für die Einhaltung der Flugrouten haben ja bereits beklagt, dass sie kaum Sanktionsmöglichkeiten haben, wenn sich Fluggesellschaften nicht an die Vorschriften halten. Wieder mal ist es an der Zeit, die gewählten Volksvertreter daran zu erinnern, in wessen Auftrag sie ihre Mandate ausüben sollen. Regeln ohne Sanktionen sind ein Witz. Wer wirklich will, kann diese Missstände aber auch schnell ändern. Das geht doch sonst auch.

Untergebracht wurden die Menschen, die über Ungarn und Österreich eingereist sind, in zwei Sporthallen auf dem Gelände des Olympiaparks in Charlottenburg.

Nazi Frank Knuffke von der NPD

Zwischenfälle gab es bei der Ankunft des Zuges nicht. Bemerkenswert war jedoch, das der NPD-Kreistagsabgeordnete aus Schulzendorf Frank Knuffke es sich nicht nehmen ließ, die Flüchtlinge ebenfalls zu begrüßen. Er lungerte im legeren Jogginganzug etwas abseits rum, schoss etwas zu unauffällig Bilder mit seiner Telefonkamera um dann später auf der parteieigenen Facebook-Seite seine Sicht der Dinge darzulegen. Die Polizei ließ sich selbst nach mehrfachem Protest von Helfern nicht dazu bewegen Ihn des Platzes zu verweisen. Erst als er von Hakan Tas, dem Sprecher für Inneres, Partizipation und Flüchtlinge der Fraktion die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, und anderen Helfern direkt angesprochen wurde suchte er böse blickend das Weite.

35 JA-Stimmen bei einer Gegenstimme und acht Stimmenthaltungen – klarer geht es kaum in einem demokratischen Meinungsfindungsprozess. Damit wird der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald in einem Schreiben die Landesregierung auffordern, erneut zu prüfen, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 des BauGB Gebrauch zu machen. Mit großer Mehrheit unterstützen damit die Abgeordneten die Forderung unserer Fraktion UBL/ Wir für KW  an die Landesregierung, trotz bereits zweimaliger Behandlung des Themas im Landtag, den Sachverhalt erneut auf den Prüfstand zu stellen, denn es geht um Lebensqualität der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger, es geht darum gesundheitliche Beeinträchtigungen zu vermeiden, der weiteren „Zerstörung“ der Landschaft Einhalt zu gebieten. Die Abgeordneten des Kreistages Dahme-Spreewald wenden sich damit nicht gegen Strategien der Nutzung erneuerbarer Energien, sondern fordern die Landesregierung auf, diese im Einklang mit Bürgerzufriedenheit in den betroffenen Dörfern  und Städten zu realisieren, wie es in der Begründung des Beschlusses heißt. So  Frank Selbitz Fraktionsvorsitzender UBL/ Wir für kW.

Michael Reimann Wir für KW e.V. erklärt:

„Wir haben Wort gehalten! Dieses wichtige Thema ist von uns aufgegriffen worden weil es die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürgern unserem Landkreis betrifft. Wir haben damit gemeinschaftlich ein Zeichen gesetzt, dass die vorhandenen Regelungen nicht ausreichen. Mit überwältigender Mehrheit haben die Abgeordneten des Kreistages unserem Antrag auf den Weg gebracht. Für uns im Norden ist dieser Antrag genauso wichtig wir für die Menschen im Süden unseres Landkreises. Und eins versprechen wir:  wir machen weiter so.“

Seit einigen Wochen ist klar, auch unsere Stadt wird ihre Verantwortung als Stadt der Toleranz, der Weltoffenheit, des Friedens und der Heimat für die verschiedenen Menschen die zu uns kommen wahrnehmen. Wer seine Heimat verloren hat, hat ein Anrecht darauf sich eine neue Lebensperspektive zu schaffen. Wie man unsere Gäste, die im Asylverfahren stecken bei uns unterbringt ist jede Diskussion wert, es soll doch die beste und gastfreundlichste Möglichkeit sein. Vielleicht wäre es besser gewesen, wenn die Verantwortlichen an Wohnungen, einem Objekt oder Unterkünfte Gefallen gefunden hätten, die das Gemeinwesen unserer Stadt stärker erlebbar machen. Doch eins steht fest, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt werden sich als Gastgeber würdig erweisen. Heute wird oft von Willkommenskultur gesprochen. Nach dem Willkommen steht die Heimat, nach dem Willkommen steht das Ankommen im Zuhause. Es liegt an uns, die bestmögliche Zukunft für unsere Gäste zu organisieren. Und deswegen: KW ist und bleibt bunt.

Michael Reimann im Interview: “Ich unterstütze die SPD – mit meiner Erststimme”

Michael Reimann (Wir für KW) ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. Seine Liste hat bei der Kommunalwahl einen Platz im neuen Kreistag Dahme-Spreewald erhalten. Im MAZ-Interview sagt er, wo der Landkreis investieren sollte und warum die Kreisumlage nicht steigen darf.

Michael Reimann ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen, hat aber auch die Kreispolitik im Blick.

Es gab jetzt eine dieser so genannten Sommertrend-Studien. Nach der könnten sich angeblich nur wenige Frauen und Männer in Deutschland vorstellen nackt, zu baden. Nur 4 Prozent der Männer trauen sich laut Studie unbekleidet ins kühle Nass. Bei den Damen sind es nur 2 Prozent. Wohlgemerkt: es ist eine West-Studie. Die sich auch wundert. Nämlich. dass die FKK-Kultur zwischen Rügen und Thüringer Wald  immer noch zu prägen scheint. Acht Prozent der Ossi-Männer zeigen sich wie “Gott sie schuf”. Jenseits von Elbe und Werra sind es nur 3 Prozent der Herren. Das sind die, die nach der großen Blende an der Ostsee wieder „ Textil-Pflicht!“-Schilder aufstellen ließen.

Und nun wird die  die westgemachte Studie total lächerlich:  „Betrachtet man die vorherrschende Bade-Bekleidung und vergleicht diese mit dem Bildungsgrad (Schulabschlüsse), so zeigt sich, dass im Gegensatz zu den vergangenen Jahren selbst höhere Bildungsgrade zu immer mehr Stoff greifen. Trugen 2012 44 Prozent der Frauen mit Abitur oder Hochschulabschluss noch Bikinis, sind es in diesem Jahr nur noch 33 Prozent. Die These: “Je höher die Bildung, desto weniger Stoff” trifft nicht mehr vollends zu. Bei Frauen mit mittlerem Bildungsabschluss können sich nur 23 Prozent für einen Bikini erwärmen. Sie favorisieren mit 46 Prozent einen Badeanzug .“ Fazit: Die Gebildeten werden immer prüder!“  Prüde geht es laut Untersuchung auch bei den Herren mit mittlerem Bildungsgrad. Zu. Die “Nachfrage” nach kürzeren Beinkleidern sank danach auf 30 Prozent.“  Sie trügen danach lieber Schlabberbadehosen, die wie Säcke um die Knie schlottern.  Herr Doktor solchen Hässlingsdingern? Kaum vorstellbar. Aber laut Studie wollen sich bei den Männern mit höherem Bildungsgrad nur  21 Prozent mit Boxer- oder Slip-Badehose am Strand zeigen. Auffälliger sind die Unterschiede beim Nacktbaden. Komplett hüllenlos stürzen sich 9 Prozent der Männer mit höherem Bildungsgrad ins Wasser.“  Beim “starken Geschlecht” mit niedrigeren Schulabschlüssen sind nur 4 Prozent.

Ich wage mal die These: Wer solchen Schwachsinn feststellt, der sollte mal nach Brandenburg kommen. Hier halten wir es mit dem Alten Fritz, der einst beschied, es solle hier  ein jeder nach seiner Fasson selig werden. Ob gebildet oder nicht. Aber wenn ich lese, je größer die Bildung, desto kleiner die Badehülle, dann muss ich schon sagen, am Motzener See, an den Tonseen in Bestensee und  Körbiskrug, wo  schon immer nackt gebadet wird, trifft sich des Dahmelands geistige Eilte. Gebildete Bader sind ja schließlich nicht doof. Ich habe jedenfalls dort noch keine Destany, Chantal, Sharleen-merry oder keinen Jared-Dylan getroffen.  Und wussten Sie, dass frau nur eine Chance hat, als „Märkische Schöne“ auf unsere letzte Seite zu gelangen, wenn man einen überdurchschnittlichen Intelligenzquotienten hat?

Ein schönes Gesicht allein reicht uns nicht. Und überhaupt.

Sehr geehrter Herr  Landrat Loge,
seit 1996 ist der Anspruch auf einen Kindergartenplatz, für Kinder welche das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zur Einschulung, mit einem Rechtsanspruch im § 24 des SGB VIII, Artikel 1 fest gelegt. Im Rahmen einer Ausbauphase, die bis zum 31. Juli 2013 dauern wird, sollen mehr Kinder die Möglichkeit der Frühförderung erhalten.
In dieser Phase werden Kinder unter drei Jahren, die aufgrund ihrer persönlichen Entwicklung einen besonderen Bedarf an Betreuung haben, profitieren. Neben berufstätigen Eltern soll außerdem auch Arbeitsuchenden Eltern ein Betreuungsplatz für ihre unter drei-jährigen Kinder zur Verfügung gestellt werden. Mit dem 1.8.2013 werden Kinder schon ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben. Ein Drittel der neuen Plätze soll im Bereich der Kindertagespflege geschaffen werden, für den außerdem klare Standards festgelegt werden. Dessen Ziel ist es, den Ausbau von Betreuungsangeboten im Lande Brandenburg voran zu treiben.

Fragen:

• Das Landesverfassungsgericht gab der Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Potsdam, Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) gegen die Vorgaben im Kindertagesstättengesetz statt.  Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung auf den Landkreis und seine Kommunen?
• Ist mit einer zeitlichen Verzögerung der Durchsetzung der Ansprüche zu rechnen?
• Das Gericht mahnte an, bei der Neuregelung müssten ausreichend die deutlichen Unterschiede bei den tatsächlich anfallenden Kosten für die Kita-Betreuung in den vier kreisfreien Städten und 14 Landkreisen berücksichtigt werden. Welche sind das im Landkreis, im Verhältnis von Wachstumskern im Norden und dem ländlichen Raum?
• In den Krippen wurde der Betreuungsschlüssel zwischen Erziehern und Kindern angehoben von 1:7 auf 1:6. In den Kitas waren es bis dahin 1:13, jetzt sind es 1:12. Um das zu erreichen, sollten im Land Brandenburg 1000 neue Erzieherstellen geschaffen werden. Welche Unterstützung kann der Landkreis bei der Personalfindung leisten?
• Gibt es in diesem Zusammenhang Pläne und/oder Absprachen zwischen Landkreis seinen Städten und Kommunen?
• Wie ist die Verwaltung auf die Bereitstellung der vom Land kommenden Mittel eingestellt? Gibt es einen Maßnahmeplan zur Beschleunigung der „Transferleistungen“?
• Welche Kontrollmöglichkeit hat Ihre Verwaltung bei der schnellen Umsetzung der „Transferleistungen“?
• Welche Schritte zur Unterstützung der Städte und Gemeinden , vor allem im Süden des Landkreises, planen Sie bei der zügigen Umsetzung  des KiföG nach seiner Neuregelung?
• Ein Drittel der neuen Plätze soll im Bereich der Kindertagespflege geschaffen werden, für den außerdem klare Standards festgelegt werden. Wie unterstützt der Landkreis die Entwicklung der Städte und Gemeinden in diesem Zusammenhang?
• Wie ist die qualitative Sicherung der Angebote der Kindertagespflege vorgesehen? Denkt der Landkreis z.B. an eine Zertifizierung oder ein Qualitätsmanagement der Angebote im Bereich der Kindertagespflege?
• Wie ist in diesem Zusammenhang die Personaldecke des Jugend- und Sozialamt zu bewerten?

Für ihre Bemühungen bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Michael Reimann

Lesen Sie hier die Antwort des Landrat Loge.

Aber der Landrat machte noch auf ein weiteres Thema aufmerksam: In einer gemeinsamen Beratung mit den sächsischen Landräten machte er auf die  Verockerung des Spreewaldwassers aufmerksam, ein wunderbares Wort für die Färbung des Spreewaldwassers in die Farbe ocker. Mittlerweile, so der Landrat, zieht sich dieses Problem bis an die Stadtgrenze von Berlin.

Berlin hat berechtigt Respekt vor der Beeinflussung seines Trinkwassers. “Habe aber„, so der Landrat, „heute erfahren müssen, dass die eigentlichen Ursachen der Verockerung, nämlich die Tagebaulöcher, vor allen Dingen im Raum loser, für die Landräte gar kein Thema sind” (Landrat Loge SPD). Nun wird es Zeit, dass Ländergrenzen übergreifend, was ausgesprochen schwierig ist, die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden, um die Gefahr, nicht nur für den Spreewald, sondern für die Trinkwasserqualität der gesamten Region abzuwenden.