Frieden und Gerechtigkeit sonst wird das nicht

Michael Reimann — Sat, 15 Jul 2017 05:52:31 +0000

„Der G20-Gipfel und die Ausschreitungen in Hamburg liegen schon ein paar Tage zurück, die Hansestadt kommt aber noch lange nicht zur Ruhe – der Kampf um die Deutungshoheit ist voll entbrannt. Politik, Einsatzkräfte, Aktivisten und Anwohner stehen sich mit ihrer Version der Ereignisse zum Teil unversöhnlich gegenüber. Im Netz findet jeder die passende Geschichte, um seine Vorurteile bestätigt zu sehen.“ Der Spiegel Die G20-Staaten ist ein Bündnis der größten Industriestaaten und Schwellenländer. Die größten Schuldner, Umweltsünder, Waffenlieferanten, Landwirtschaftssünder und betreiben einen radikalen Abbau von Arbeitsrechten und bis hin zu rückläufigen Arbeits-und Renteneinkommen. Sie haben sich in Hamburg versammelt, um Verbesserungsvorschläge zu beschließen, so wie bei ihren bisherigen Sitzungen. Doch die Frage ist wo sind diese? Dagegen protestieren in Hamburg und weltweit besorgte Bürger, Umweltverbände, soziale Netzwerke, Oppositionsparteien, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Sie haben keine Antworten auf die Schuldenkrise und die globalen Probleme der Welt, von Merkel bis Trump. Sie und Unternehmen stehen für eine Weltwirtschaftsleistung (BIP) von 73.5 Bio. Euro und Staatsschulden von 60 Bio. Euro. Sie sind darüber hinaus für 240 Bio. Euro Schulden zuständig, die sich aus Zahlungsversprechen, privaten Schulden, Schulden von Landeszentralbanken, Banken, Hedgefonds, Immobilienfonds, Investments u. a. ergeben. Sie sind den Theorien von Wirtschaftswissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmen, Reichen und Experten gefolgt, die unbegrenzte Schulden für Wirtschaftswachstum verschrieben haben.

Die letzten Regierungen sind in Frankreich kläglich gescheitert, weil sie Arbeitnehmerrechte einschränken wollten. Sie und der Großteil der EU-Kollegen streben deutsche Verhältnisse an: Deutschland hat sich zum Niedriglohnland und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU degradiert. Sie streben Kürzungen von Arbeitsrechten an, Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Werkverträgen, Minijobs und niedrigere Mindestlöhne. Sie wollen die durchschnittlichen Bemessungsgrenzen für Renten, die in der EU bei 50 bis 101 % liegen senken. Schröder und Merkel haben gezeigt, wie man das macht.

Positiv ist, dass es innerhalb der EU 11 Staaten gibt, die deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP liegen. Noch positiver ist zu bewerten, dass Kanadas neuer Premierminister Trudeau 2015 einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen hat, indem er ankündigte, Reiche höher an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen. Red.

RED

Vier Wochen die die Türkei verändern

Michael Reimann — Sun, 30 Jun 2013 18:10:03 +0000

Vor einem Monat erklärte die Bundesregierung über ihren Menschenrechtsbeauftragten: “Ich verfolge die Entwicklung Istanbuls und und die Entwicklung anderer Städte in der Türkei mit Sorge. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in einer Demokratie zentrale Grundrechte, die es zu wahren und zu schützen gibt. ” Und weiter wird zu Besonnenheit und Deeskalation aufgerufen, das ist das Gebot der Stunde. Der bekannte Wissenschaftler Cemal Burak Tansel Politikwissenschaftler an der Universität von Nottingham schätzt diesen Konflikt als “autoritären Neo-Liberalismus” der AKP ein. Und auch die EU meldet sich zu Wort in dem die Außenbeauftragte Cathrine Ashton am 2 Juni dieses Jahres die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt rügt. Was war vorgefallen. Ende Mai errichteten etwa 50 Umweltaktivisten aus Protest zu den beginnenden Baumfällarbeiten eine Zeltstadt im Zentrum Istanbuls. Die Polizei reagiert ausgesprochen heftig. Von Anfang an bestanden Zweifel ob für den Abriss und den geplanten Neubau überhaupt eine Baugenehmigung vorliegt. Menschen aus den verschiedenen Schichten wie Künstler und Geisteswissenschaftler erklärten sich solidarisch. In den letzten Tagen des Monats Mai griff die Polizei erneut den Platz an, auf dem sich immer mehr Menschen solidarisierten. Und trotzdem wurde die Spirale der Gewalt entfacht. Genau am letzten Tag, dem 31. Mai, kommt es zu schweren Übergriffen. Prominente Abgeordnete und Gewerkschafter trugen Verletzungen davon. Durch den Tränengaseinsatz erblindeten mehrere Menschen, eine Frau stirbt. Die ganze Stadt gerät in Aufruhr. Natürlich wurden die Proteste zu Protesten gegen die Regierung. Ob der Konflikt um den” Gezi-Park” eine Gelegenheit ist um den Widerstand gegen die stärkere Islamisierung des Landes zu bündeln, kann heute nicht festgestellt werden.

Verfolgt man die Nachrichten stellt man fest, dass bis tief in die Nacht zehntausende Menschen den Rücktritt von Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderten, und dies nicht nur in Istanbul, längst auch in Ankara, Izmir, Mersin und diversen weiteren Orten und Städten des Landes. In der Hauptstadt und ihrer Ortsteile liefern sich Bewohner und die Polizei regelrechte Schlachten. Es werden Barrikaden errichtet und angesteckt. Wasserwerfer, Gasgranaten und Gummigeschosse sind die Antwort der Polizei und Sicherheitskräfte. Am 15. Juni gegen 20:00 Uhr wird der Park durch die Polizei gestürmt. Wie zu alten sozialistischen Zeiten folgte dem Räumtrupp die Saubermachkolonne und der Farbtopf. Nichts sollte an die Auseinandersetzung im Lande erinnern!

Mittlerweile fatal gefehlt. Die Gewalt ist kaum abgewandt. Im Park herrscht wieder Ruhe ein paar dutzend Männer und Frauen haben eine neue Form des Protestes gefunden. Dem “Duran Adam”, dem “Stehenden Mann”. Und jeden Abend um die gleiche Zeit trommeln Kinder und Erwachsene auf ihrem Kochgeschirr. Noch hat sich die Situation im Lande nicht beruhigt. “Mir ging es anfangs darum, die Natur zu schützen”, sagt die Schuh-Designerin Evrim zum Fernsehsender n-tv . “Aber mit jedem Tag der Polizeigewalt wurde mir mehr und mehr bewusst, wie sehr ich über die Verbote der Regierung, die unser Privatleben betrafen, verärgert war.” Erinnern wir uns an andere Orte, Städte und Parks in denen der Widerstand ähnlich begonnen hat. Sie stellt fest: “Wir kamen ohne Plan und ohne Anführer zusammen.” Um gleich im Anschluss zu versichern “Niemand will aufhören”. Und auch heute wollen die Proteste nicht enden. Es ist die Jugend und die Mittelschicht die sich zusammenfindet um ein Abrutschen des Staates in stärkere Bindungen an eine Person, wie in Putins Moskau , zu verhindern. Eine bemerkenswerte Entwicklung haben die Proteste am Sonnabend angenommen . Die Protestierer setzen sich für die Kurdische Minderheit ein!

Ihr Michael Reimann

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Frieden und Gerechtigkeit sonst wird das nicht

Vier Wochen die die Türkei verändern