Am Morgen des 17. August 1956 wurde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum zweiten und zum bislang letzten Mal, in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die Verfassungswidrigkeit über eine Partei erklärt und diese verboten. Es war der Beginn für die „Aktion Karabiner “. Im Verlaufe dieser Aktionen wurden zeitgleich alle Einrichtungen der Partei von Polizeikommandos gestürmt. Dies beschrieb den Endpunkt des Ringens um die KPD. Ein Augenzeuge erinnert sich in einem Interview in der NZ vom 7. September 2007. Fritz Rische ,welcher insgesamt dreieinhalb Jahre Untersuchungshaft und Gefängnis erlebte, schildert die Auswirkungen wie folgt:

„Überfallartig wurden am 17. August 1956 der Parteivorstand, Gebäude, Zeitungsverlage und Druckereien von Polizeikolonnen besetzt – alles Material beschlagnahmt. Hunderte Privatwohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Nun konnten Funktionäre der KPD sogar für ihre Parteitätigkeiten vor dem Verbot bestraft werden. Erst Anfang der 60er Jahre wurde der entsprechende Paragraph aus dem politischen Strafrecht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig aufgehoben, aber da waren schon Tausende gerade wegen dieses Paragraphen in langjährige Haft gehalten worden! Bis dahin hinausgeschobene Verfahren wurden von politischen Sonderkammern bei den Landgerichten und vom (BGH) nun intensiv wieder weitergeführt. Kommunistische Abgeordnete in Parlamenten verloren ihre Rechte, deren Fraktionen wurden aufgelöst. Betreiber so genannter “Ersatzorganisationen” konnten mit “Gefängnisstrafen nicht unter 5 Monaten” belegt werden. Das Verbotsurteil wurde als Mittel gegen das verfassungsmäßig geschützte Wahlrecht eingesetzt. Heinz Renner, nach 1945 der erste Oberbürgermeister von Essen, dann Minister in der NRW-Landesregierung, KPD-Vertreter im Parlamentarischen Rat und Abgeordneter der KPD im Ersten Deutschen Bundestag wurde wegen seiner Kandidatur zur Wahl nach dem Verbot unter Anklage gestellt. Einer seiner Wahlhelfer wurde zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Der in Düsseldorf stadtbekannte und angesehene Fraktionsvorsitzende der KPD im NRW-Landtag, Karl Schabrod (von einem Nazigericht zum Tod verurteilt!), wurde in gleicher Sache mehrfach verurteilt, und zwar von der politischen Sonderkammer des Düsseldorfer Landgerichts.“

Im Zeitraum von 1950 bis 1968 wurden ca. 250.000 Ermittlungsverfahren gegen rund 500.000 Bundesbürger durchgeführt und 10.000 von ihnen verurteilt. Am 18. August 2007 fand in Ziegenhals die Ehrung zum Todestag von Ernst Thälmann statt. Es trafen sich Kommunisten, Antifaschisten und Sozialisten und keiner forderte die Aufhebung des KPD Verbots! Der ehemalige Justizminister der DDR ebenso wenig wie der Vorsitzende des Freundeskreises Ernst Thälmann.

Ist das die Form geschichtlicher Aufarbeitung? Die Informationen über die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland sind wichtiger denn je für uns. Ob Kommunisten und Sozialisten in Gefängnissen saßen, ihnen die bürgerlichen Freiheiten und Rechte aberkannt, die Fahrerlaubnis entzogen, oder nur Berufsverbot ausgesprochen wurde – es bleibt ein unrühmlicher Teil der deutschen Geschichte.

Als Antwort auf das Verbot der Kommunistischen Partei nahm der Deutsche Freiheitssender 904 seine Arbeit auf. Redakteure aus beiden Teilen Deutschlands versuchten einen unabhängigen Radiosender auf den Äther zu bringen und zu halten. “Hier ist der Deutsche Freiheitssender 904 – der einzige Sender der Bundesrepublik, der nicht unter Regierungskontrolle steht.” Sprecher war Wolfgang Heinz, Schauspieler und späterer Intendant des Deutschen Theaters Berlin. Mit dem 30. September 1971 wurde der Betrieb als Folge der sich ankündigenden Entspannungspolitik auf Grund der begonnenen Verhandlungen zum Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR eingestellt.

Maßgeblich für dieses Ereignis waren die Veränderungen in der SED, so der Sturz Walter Ulbrichts, ein großer Unterstützer der West KPD, durch Erich Honecker am 3. Mai 1971 und der nicht ganz leichte Übertritt Max Reimanns, des langjährigen KPD- Vorsitzenden, in die 1968 gegründete DKP am 27. September 1971. Vielleicht war dies der Moment, in dem die Kommunisten in Ostberlin auf die Wiedervereinigung verzichteten. Bis zum Tag der juristischen Auflösung der KPD 1971 setzten sich die Genossen in Westdeutschland für die Wiedervereinigung ein. Wenige wussten, dass dieser Sender bis zum Schluss in der Nähe von Königs Wusterhausen seine Redaktionsräume hatte. Bestensee schien der geeignete Ort für diese Arbeit zu sein. Ein Grund mehr sich um die Aufhebung des KPD Verbots zu Bemühen und die Geschichte der westdeutschen Linken in unserem Landkreis weiter zu verfolgen.

Nach der Befreiung 1945 ließ sich die Vergangenheit nicht wegschaufeln, wie die Trümmerberge in den Städten und Dörfern. Trümmer in den Köpfen sind hartnäckig. Die Verantwortlichen flohen und entzogen sich ihrer Verantwortung. Tragödie für die Verursacher und Mitmacher, Befreiung für die, die widerstanden. Nur 1 Prozent der Deutschen organisierten Widerstand, zu wenig, aber mutig und erfolgreich. Die Kämpfer in den Zuchthäusern und Konzentrationslagern, die noch unter schwierigsten Bedingungen Rüstungsproduktionen sabotierten, die, die unter Einsatz ihres Lebens Flugblätter warfen, die als Partisanen und Kämpfer in den Armeen der Antihitlerkoalition kämpften waren Beiträge zum Sieg über die Barbarei möglich. Die Völker der Sowjetunion trugen die entscheidende Last des Kampfes. Sie legten durch ihre Opferbereitschaft gemeinsam mit den Vereinten Nationen der Antihitlerkoalition das Fundament für ein neues Europa, ein friedliches Europa.

Am 8. Mai 1945 war für unsere Großeltern und Eltern alles kaputt. Ein erster Schritt war nötig. Trümmerberge in den Städten, ob im Norden im Süden im Osten oder Westen. Und wieder waren es die Aktiven, die anpackten. Es waren die Frauen, die den Schutt in den Städten zu Bergen türmten. Und damit die Geburt eines neuen Deutschlands in ihren Händen hielten.

Der Philosoph Hegel meinte, die Menschen verhalten sich so, als ob die Geschichte nur dazu da sei, um aus ihr nichts zu lernen! Die Ironie Hegels – mit Bedacht verwendet – macht mich nachdenklich. Reichen unsere Anstrengungen, das Vergessen, das Verdrängen zu verhindern, nicht aus? Zum 60.Jahrestag der Befreiung, also vor zehn Jahren, erinnerte eine schier unüberschaubare Zahl von Totenfeiern, Staatsakten, TV-Sendungen und Büchern an das so ferne und doch so nahe Ende des Zweiten Weltkriegs. Vieles drehte sich nicht um die Geschichte des Neuanfangs, sondern im Großen und Ganzen um die alte Debatte: War es ein Ende des Krieges und damit ein verlorener Krieg oder eine Befreiung? Es setzte sich durch, dass wir befreit wurden.

Mit dem Erinnern und dem Vergessen haben wir weiterhin so unsere Sorgen. Denkmäler, die an den großen Krieg erinnern, mahnen uns: Denk-Mal! Zu leicht sind Viele bereit, auf ein Denkmal zu verzichten. Ein einheitliches Stadtbild soll wichtiger sein, als sich an Vergangenes zu erinnern, das unser Volk so teuer bezahlt hat.Lieber verschieben wir Denk- und Mahn-Male! Nach dem Verschieben kommt auch das Vergessen? Erinnerung auch an Verbrachen, die in deutschem Namen begangen wurden tut not, damit das nicht wieder geschieht. Doch zur Erinnerung: Der Rote Winkel, der auch das  Denkmal der Verfolgten im Nationalsozialismus in Königs Wusterhausen ziert, ist ein Zeichen das jener, die widerstanden zu tragen hatten. Es steht für den politischen Widerstand, für Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker und anderer konservative, politisch aktive Christen, Gewerkschafter, Falken, Wandervögel, Jusos, Swing-Jugend, Feministinnen und nicht zuletzt auch für Kommunistinnen und Kommunisten. Die, die nach der Tagung in Ziegenhals in Konzentrationslager, Zuchthäuser und Mordanstalten gelangt sind. Ihnen gehört nach wie vor unser Dank, unsere Erinnerung und unsere Ehrung! Sie haben, nicht zuletzt mit ihren Opfern, unsere Zukunft ermöglicht.

“Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.” (Bertolt Brecht)

Michael Reimann

- 1. -

1945 wurde das Ende Hitler-Deutschlands eingeleitet. Damit war das Ende des größten Vernichtungskrieges der Menschheitsgeschichte besiegelt. Seine grauenvolle Bilanz bestand darin, dass über 50 Millionen Menschen zu Tode kamen, darunter allein 19 Millionen Zivilisten, 6 Millionen Menschen fielen dem Rassenwahn des Faschismus zum Opfer. Mit 20 Millionen Toten hatten die Völker der Sowjetunion den höchsten menschlichen Verlust zu tragen, Polen hatte mit 5,8 Millionen Toten einen hohen Blutzoll zu zahlen.
Unübersehbare Trümmer, Not und Elend, unermessliches Leid hatten die faschistischen Aggressoren den Völkern hinterlassen. Nie zu vor in der Geschichte der Menschheit hatte es so furchtbare Kriegsverbrechen und Verwüstungen, sowie Verluste an Menschenleben gegeben.

- 2. -

Die Völkerfamilie schaffte sich mit der Gründung der Vereinten Nationen am 26.06.1945 in San Francisco ein völkerrechtliches Regelwerk, heute bekannt als Charta der Vereinten Nationen. Dies stellte den Beginn des neuen Völkerrechts dar.

Auf der Potsdamer Konferenz am 17.07.-02.08.1945 trafen sich die Siegermächte und unterzeichneten ein weitreichendes völkerrechtliches Abkommen. Damit wurde der Weg bereitet, um die in der UNO Charta verankerten Menschenrechte und Grundwerte des Zusammenlebens der Völker als rechtsverbindliche Vereinbarung zu schließen.

Unter dem Grundsatz, Deutschland als politische und wirtschaftliche Einheit zu betrachten und als Ganzes zu behandeln, wurde das Einsetzen gesamtdeutscher zentraler Verwaltungsstellen beschlossen.

Mit dem Potsdamer Abkommen wurden die Pläne der westlichen Alliierten, die Niederlage Deutschlands zu nutzen und es aufzuspalten, durch die Völker durchkreuzt.

Im Abkommen war das Recht auf Selbstbestimmung und auf ein friedliches unabhängiges Bestehen in der europäischen Völkerfamilie verankert. Das Potsdamer Abkommen war damit Garant für eine friedliche Nachkriegspolitik in Zentraleuropa und Deutschland.
Die Alliierten stellten fest, „es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“

- 3. -

Mit der Berliner Deklaration vom 05.06.1945 begannen die Besatzungsmächte, in abgestimmter Vorgehensweise, so auch in Hessen, neben einer typischen Militärverwaltung und einer deutschen Zivilverwaltung die politischen Verhältnisse neu zu ordnen. Mit der Ernennung von Bürgermeistern und Landräten begannen sie neue Strukturen aufzubauen.
Im Oktober 1945 wurde die hessische Regierung vereidigt.
Ihre Verfassung, die durch einen Volksentscheid, bei dem sich 76,4 % für die Verankerung der Grundrechte in der Landesverfassung aussprachen, zustande kam, stellt noch heute mit ihrem Grundwertekatalog ein Vorbild für die verfassungsgebenden Prozesse in Deutschland dar.
Das Land und die Art und Weise der Verfassungsbildung wurde zum Vorbild für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Unter dem Artikel 41 der Hessischen Verfassung, der als Sozialisierungsartikel bekannt wurde, ist die Sozialisierung der Bereiche Bergbau, Eisen, Stahl- und Verkehr geregelt.
Zentrales Thema der Verfassung war die Würde der Persönlichkeit des Menschen, auch in der Ökonomie. Der 8-Stundentag, ein 12 tägiger Urlaub, das Streikrecht, sowie ein einheitliches Arbeitsrecht für die Arbeiter, Angestellten und Beamten waren programmiert. Die Aussperrung war untersagt.
Die hessische Verfassung spiegelte in weiten Teilen die wirtschaftliche und politische Umbruchsituation der unmittelbaren Nachkriegsmonate wieder.
Somit stellte die neue Verfassung einen konsequenten Bruch mit dem Nationalsozialismus dar. Die sozialen Komponenten der Verfassung gingen viel weiter als in den später verabschiedeten Landesverfassungen der anderen Länder.

- 4. -

Mit der Ende 1947 entstandenen Bewegung des Deutschen Volkskongresses, dies mit dem Ziel, einen einheitlich demokratischen deutschen Staat auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens zu schaffen, wurde eine gesamtdeutsche Bewegung auf den Weg gebracht.
In der Londoner Empfehlung vom Juli 1948 kündigten die Westmächte bereits die Bildung eines separaten westdeutschen Staates an. Im gleichen Monat wurde ohne Rücksicht auf die völkerrechtlich verbindlichen Potsdamer Verträge in den Zonen Westdeutschlands eine separate Währungsreform durchgeführt. Dies führte zur Spaltung Deutschlands in zwei Währungsgebiete.

Im September 1948 trafen sich in Bonn Delegierte der Länderparlamente, um
einen parlamentarischen Rat zu konstituieren.
Dieser beschloss 1949 das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein demokratischer Willensbildungsprozess wie in Hessen fand nicht statt. Die Spaltung Deutschlands war zugleich der Beginn des kalten Krieges.

Nur die demokratische Linke hielt an einer Wiedervereinigung fest. Ihr Ziel war es, den Bestand und die Perspektive eines wiedervereinigten Deutschlands als wesentlichen Faktor für den Frieden in Europa und in der Welt zu ermöglichen.
Am 08.05.1949 kam es zur Schlussabstimmung über das Grundgesetz, das
durch den parlamentarischen Rat angenommen wurde. Damals erklärte die KPD: „Sie…haben diesem Grundgesetz, mit dem die Spaltung Deutschlands festgelegt ist zugestimmt. Es wird jedoch der Tag kommen, da die Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben.“
Bis zur Auflösung der KPD 1971 in Westdeutschland war die Wiedervereinigung das erklärte Ziel der Linken.

Am 07.10.1949 trat in Berlin der Deutsche Volksrat zu seiner 9. Tagung zusammen. Nach der Spaltung Deutschlands durch die Bildung der Bundesrepublik Deutschland folgte die Gründung der Deutschen Demokratischen Republik. Die 330 Abgeordneten des konstituierenden Volksrates setzten die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Kraft. Vorangegangen war eine monatelange Diskussion mit großen Teilen der Bevölkerung.
Die Verfassung verankerte die historischen Errungenschaften der antifaschistischen demokratischen Umwälzung.

- 5. -

Die Spaltung Deutschlands, und damit einhergehend die sehr unterschiedlichen Entwicklungen der verfassungsetzenden Prozesse in beiden deutschen Staaten führten zu zwei souverän handelnden und in der Völkerfamilie anerkannten Staaten.

Erst mit dem 03.10.1990 war ein Ende der Zweistaatlichkeit durch den Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland vollzogen. Eine souveräne Volksentscheidung fand wiederum nicht statt. Ein höhst umstrittenes Vertragswerk mit schwerwiegenden Konstruktionsfehlern wirkt bis heute in Ost- und Westdeutschland nach.
Die Folgen waren für die Menschen in beiden Staaten mit Arbeitslosigkeit, Abwanderung und der Vernichtung von Volksvermögen verbunden.
Verfassungsmäßig gesicherte Grundrechte, wie die Gleichstellung der Menschen vor der Verfassung wurden durch die Trennung von Ost und West vor allem auch bei der Entwicklung der Löhne und Renten vernachlässigt.
Dieser Vertrag zur Einigung beider deutschen Staaten war nicht von zwei souveränen Völkerrechtsobjekten in freiwilliger Selbstbestimmung vereinbart worden. Durch die „Zwei Plus Vier – Verhandlungen“ nahmen die Alliierten und Teilnehmer des Potsdamer Abkommen mit ihren nationalen Interessen Einfluss auf das wiederentstandene Gesamtdeutschland.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist trotz seiner ständigen Veränderung und Nivellierung ein modernes und tragfähiges Vertragswerk, welches allerdings auch in wesentlichen Teilen, so zum Beispiel bei der durchsetzbaren Fixierung der Grundrechte, so zum Beispiel das Rechtes auf Arbeit und des Rechtes auf politischen Streik einer entsprechenden Ergänzung bzw. Änderung bedarf.

Eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland muss auf den Traditionen und Erfahrungen beider Völkerrechtsobjekte entstehen.
Das Volk muss, wie in Hessen 1946, die Möglichkeit haben, souverän über seine Verfassung zu entscheiden.

- 6. -

Mit der Vereinigung beider deutschen Staaten gab es einen neuen Verfassungsauftrag, der auch die Chance eröffnete, für ganz Deutschland ein einheitliches und fortschrittliches Arbeitsrecht zu kodifizieren. Dies sah auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches vom 04.04.1990 vor, der dies in Abschnitt 2, Artikel 26-33 regelte und den Entwurf zur Volksabstimmung vorschlug.
Gleiches regelte der Einigungsvertrag in Kapitel VIII, Artikel 30 Abs. 1. Hier heißt es: „Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht….einheitlich neu zu konzipieren.“
Dies ist bis heute nicht geschehen.

Bezüglich des Grundgesetzes heißt das, die im Grundgesetz als Staatsgebot allgemein formulierten Menschenrechte müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft als „Recht auf Arbeit“ und „Recht auf soziale Sicherheit“ auch rechtsverbindlich verankert werden. Dazu gehört auch das Recht auf politischen Streik.
Die miteinander untrennbar verbundenen Abwehr- Schutz- und Förderungsaspekte zur Umsetzung der Menschenrechte sind dabei einklagbar zu kodifizieren.

Autoren:
Dr. Steffen Hultsch Michael Reimann
Rechtsanwalt Politologe
Potsdam Königs Wusterhausen

Gesprächskreis Arbeitsrecht der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen
Projekt Arbeitsgesetzbuch

LAG Arbeitsgesetzbuch

Potsdam, 23.05.2012