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Das Gesicht zum Volk – Gedanken zur Kreisreform

Michael Reimann — Thu, 20 Oct 2016 16:46:25 +0000

Politik machen heißt, mit dem Gesicht zum Volk zu arbeiten. Mit der nun vorgestellten Kreisgebietsreform scheint genau diese Prämisse nicht zu gelten. Mit dem Lineal – ohne die kulturellen und territorialen Unterschiede der Landkreise zu beachten – wurde quasi am Reißbrett aufgeteilt. In Vorbereitung der Reform war ein Kriterienkatalog vorgelegt worden. Nun spielt dieser Kriterienkatalog in der Praxis gar keine Rolle mehr.

Mit der Zusammenlegung der Kreise Dahme-Spreewald (LDS) und Teltow-Fläming (TF) sollen zwei Landkreise zwangsverheiratet werden, die jeder für sich bedeutende Wirtschaftskraft haben. Diese Wirtschaftskraft ist auch Ergebnis der langjährigen guten Arbeit der Kreisverwaltungen. Hier zieht das Argument einer angeblich notwendigen Strukturverschlankung der Verwaltung überhaupt nicht. Im Gegenteil; es werden gewachsene Beziehungen und das Miteinander im Norden und im Süden und in beiden Landkreisen nicht beachtet. Allein die Städte Luckau und Lübben haben maßgeblich vom gegenwärtigen Zuschnitt des Landkreises Dahme-Spreewald profitiert. Beides sind heute blühende Städte. Und: Beide Landkreise, LDS und TF, haben bedeutende Wirtschaftskraft für das Land Brandenburg. Mit der Entscheidung einer Zwangsehe wäre die Balance zwischen den Kreisen nicht mehr gegeben.

Bleiben wir bei der Finanzierung der Landkreise und der Entwicklung des ländlichen Raums. Dieser Kausalzusammenhang hat dazu geführt, dass im Kreis Dahme-Spreewald mit einer niedrigen Kreisumlage vor allen Dingen die Transfer-Leistungen in den ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung der Migrationsbewegungen Priorität haben. Nun aber soll ein Superkreis gebildet werden, der den gesamten Süden von Elbe-Elster, Oberspree-Lausitz, Spree-Neiße und Cottbus umspannt. Dieser Südkreis würde eine Konzentration des ländlichen Raumes ohne die Möglichkeit einer soliden Transferleistung aus dem Norden darstellen. Was besonders kritikwürdig ist: die Landrätinnen und Landräte der betroffenen Kreise wurden im Vorhinein von ihren eigenen Genossen befragt und Verabredungen getroffen. Im Ergebnis setzt sich die SPD-dominierte Landesregierung über den Rat und die Absprachen mit den Landrätinnen und Landräten hinweg.

Eine Strukturreform zur Verschlankung der Verwaltung ohne Rücksicht auf die Bürger und gewachsene Strukturen ist kontraproduktiv. Der Vorschlag der Landesregierung ist der nächste Schritt eines weiteren Rückzuges der Verwaltung aus der Fläche und führt für die Bürger zu längeren und unüberschaubaren Wegen und noch längeren Bearbeitungszeiten für die Anliegen der Bürger Brandenburgs.

Fazit: und wieder einmal wäre es für die Bürger besser, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte so blieben, wie sie sind. Heute wie in 15 Jahren.

Ihr Michael Reimann

„Region muss attraktiv bleiben“

Michael Reimann — Thu, 26 Jun 2014 08:57:26 +0000

MAZ-Interview mit Michael Reimann von der Wählerliste “Wir für KW”

Michael Reimann (Wir für KW) ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen. Seine Liste hat bei der Kommunalwahl einen Platz im neuen Kreistag Dahme-Spreewald erhalten. Im MAZ-Interview sagt er, wo der Landkreis investieren sollte und warum die Kreisumlage nicht steigen darf.

Michael Reimann ist Stadtverordneter in Königs Wusterhausen, hat aber auch die Kreispolitik im Blick.

Quelle: Peter Degener MAZ KW

Richtkrone schwebt über dem Spatzennest in Zeesen

Michael Reimann — Sat, 09 Nov 2013 07:35:10 +0000

Vor einem Vierteljahr wurde der Grundstein gelegt, heute, am 8.
November 2013, hängt bereits die Richtkrone am Rohbau:
Die Zeesener Kita Spatzennest erhält bald ein neues Zuhause auf dem
3.500 m² großen Gelände an der Puschkinstraße.
Architekt Christian Theurer wünschte dem Haus in seinem Richtspruch
Glück und Segen. Bürgermeister Dr. Lutz Franzke schloss sich dem an
und schlug den Zimmermannsnagel bis auf den Beton ein.

Die Stadt hatte sich für einen Neubau entschlossen, da die beiden
bisherigen Häuser nicht optimal für einen Kita-Betrieb geeignet und
außerdem sanierungsbedürftig sind.

Auf einer Grundfläche von ca. 930 m² steht nun ein zweigeschossiges
Gebäude, das Platz für insgesamt 180 Kinder bieten wird.
Im Erdgeschoss entstehen vier Gruppenbereiche für Kleinkinder bis zu
drei Jahren, die jeweils mit Spiel- und Schlafpodesten sowie einem
eigenen Sanitärraum ausgestattet sind und auch in Einzelräume unterteilt
werden können. In zentraler Lage dazwischen befindet sich eine Spiel-
und Bewegungsfläche für alle.

Dem pädagogischen Schwerpunkt – Sport, Bewegung und Gesundheit -
folgend, wird es auch einen Sportraum geben, der außerhalb der
Öffnungszeiten der Kita auch von Dritten genutzt werden kann. Sogar
eine Sauna ist vorgesehen.

Das Obergeschoss für die Kinder ab drei Jahren ist in sechs Bereiche
für die einzelnen Gruppen unterteilt und orientiert sich an
Schwerpunkten wie Musik, Theater oder Forschung.
Außerdem gibt es ein Atelier für bildliches Gestalten, ein Kinderbüro
mit einer Kinderbibliothek und Computer sowie einen Raum, der der
Entspannung und Sinnesschulung dient.

Auf der Nordseite des Gebäudes befindet sich ein multifunktionaler
Raum, der als Kinderrestaurant mit anschließender Kinderküche, aber auch
für Veranstaltungen oder Teamsitzungen genutzt werden kann.

Charakteristisch für das Gebäude wird die das Obergeschoss umlaufende
überdachte Galerie sein. Über eine Außentreppe gelangen die Kinder
von den Gruppenräumen direkt zu den Freiflächen.

Die Außenwände des Gebäudes bestehen aus massivem Mauerwerk, das mit
farblich lasierten Mehrschicht-Lärchen-Fassadenplatten verkleidet wird,
die unempfindlich gegen Stöße sind. Der Eingangsbereich befindet sich
auf der Nordseite. Die West- Süd- und Ostfassaden gewähren dank
großzügiger Fenster- und Fenstertüröffnungen einen Blick in die
Natur.

Das neue Kita-Gebäude ist selbstverständlich barrierefrei. Der
großzügig ausgelegte Eingangsbereich bietet Eltern
Abstellmöglichkeiten für den Kinderwagen.

Die Investition für den Neubau der Kita Spatzennest beträgt insgesamt
3,5 Mio €.
Die Investitionsbank des Landes Brandenburg stellt 552.958,71 € als
Zuwendung im Rahmen der Umsetzung des Investitionsprogramms
„Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2013-2014 im Land Brandenburg
bereit.

Wenn die Bauarbeiten nach Plan verlaufen, können die Spatzen Mitte
nächsten Jahres in ihr neues Nest umziehen und dann dort ihre
Spatzenhymne s

KDW

Das Schoenfelder Taxi-Chaos

45punkte — Wed, 04 Jul 2012 11:50:20 +0000

Der Ansturm auf Taxen in diesen Tagen, vor dem Flughafen in Schönefeld, ist denkbar klein. Ein Megataxistau ist die Folge. Mohamed sitzt zwischen 13 und 15 h in seinem Auto. Nur zwei bis dreimal am Tag setzt sich ein Fahrgast in den Ford. Die Fahrt geht nach Berlin oder Brandenburg. Das sind dann ca. 30 € pro Tour, die Hälfte bekommet der Unternehmer die andere Hälfte bleibt beim Fahrer. Die neuen Taxitarife in Dahme- Spreewald und Berlin werden eine weitere Verschärfung des Problems mit sich bringen. Nur Königs Wusterhausen hat hierbei eine Ausnahmestellung. Der neue Tarif des Kreises der nach mehreren Verschiebungen und trotz Klage nun am 9. Juli in Kraft treten soll, bringt für die Fahrgäste von KW Vorteile. Aber nicht für die Fahrer. Mohamed fährt für ein Taxiunternehmen aus dem Landkreis. Er meint, dass die Auseinandersetzungen mit den Berliner Kollegen, nun nicht mehr im Handgemenge enden. Aber die verbale Auseinandersetzung ist da. Die Taxifahrer aus Brandenburg fühlen sich benachteiligt. Für einen Fahrt vom Flughafen beträgt der Preisunterschied zwischen zwei und zehn Euro, die der Kunde für ein Brandenburger Fahrer mehr zahlen muss. Dafür müssen in Dame- Spreewald die Taxen oft leer aus Berlin zurückfahren. Am vergangenen Freitag versuchte der Landkreis die Taxiordnung, die vorsorglich für die geplante Eröffnung des Flughafens in Kraft gesetzt worden ist, noch einmal zu diskutieren. Das Parlament war nicht beschlussfähig. Mohammed kann das nicht verstehen! Hier arbeiten viele Selbstständige und Kleinunternehmer sowie Studenten die sich ihre Kasse aufbessern. Und dann noch die Sondergebühr für den Flughafen! „Ich weiß auch nicht“ sagt Mohamed „wie ich die 1,50 € Sondergebühren für den Flughafen meinen Gästen erklären soll“. Für ihn geht es um Empathie, wenn ein Gast in sein Taxi steigt und der diagnostiziert, dass die meisten ausländischen Gäste die 1,50 € nicht verstehen werden. Auf jeden Fall, wird sich das auf das Trinkgeld auswirken, sagt er. Das ist nicht gut für das Geschäft, so der Fahrer. Folgen wir dem oben genannten Beispiel, hätte der Taxieigentümer zwischen 30 und 40 € am Tag Einnahmen. Zieht man davon Steuern, Sozialabgaben, Amortisation und Kraftstoff ab, bleibt nicht mehr viel. Hier Ist die Politik gefordert!

Ihr Michael Reimann

Ramsauer, Minister unwissend!

45punkte — Mon, 25 Jun 2012 18:55:29 +0000

Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) ist nicht ganz auf der Höhe der Zeit oder heißen die Baudezernenten in Bayern “Landkreisfeuerwehrmeister”, wie er in der rbb-Abendschau vom 21.6. zur Pressinformation des Landkreises Dahme-Spreewald erklärt. Und wieder stellt der Minister sein Unwissen über den Osten und die Verwaltungen in der Bundesrepublik in erschreckender Offenheit zur Schau. Ja, es ist ihm im verborgenen geblieben, dass es sich bei der von ihm als “Landkreisfeuerwehrmeister” bezeichneten Stelle, dem Baudezernat des Landekreises LDS, um die zuständige Genehmigungsbehörde handelt. In Fragen der Sicherheit u.a. des Brandschutzes hat sie die Aufsicht. Er kann ja mit seinen Anteilen von 26 % am bauchgelandeten BER versuchen ohne LDS Behörde , wie im real existierenden Sozialismus auch nicht möglich, seinen Flughafen zu eröffnen.  Das Ramsauer aus der aktuellen Krise des BER und dem schwimmenden Aufsichtsrat, zu dem einer seiner Staatssekretäre gehört, nichts gelernt hat ist nun klar. Sicherheit ist keine Frage der politischen Hierarchie, sondern eine Frage von Recht, Gesetz und zuständiger Behörde, ganz so, wie es in der Demokratie sein soll.  Und hat unseren Landkreis 100 Tausende von Euro gekostet, um dem Gefahrenabwehrplan zum Brandschutz sicher zu stellen. Die Freiwilligen aus der Feuerwehr des LDS kommen, wenn es brennt. Der Fleischer und der Klempner, natürlich mit neuer Ausrüstung die vom Landkreis gekauft werden musste.

Der Herr Minister, aus dem blau-weißen Freistaat, sollte dem Landkreis vielmehr dankbar dafür sein , dass der Landkreis sich mit Mut und Gesetzeskraft ihm entgegen stellt.

Liebe Grüße Michael Reimann

Eine Taube fuer jedes Kind!

45punkte — Wed, 30 May 2012 19:58:18 +0000

Zum Kindertag eine Taube für jedes Kind, eine Friedenstaube. Erinnern wollen wir an die Wirkung von globalen Problemen, wie Krieg, Armut, Hungersnöte, dem Internet, Krankheiten oder Kinderarbeit, auf unsere Kinder! Der Kindertag ist ein politischer Tag, er mahnt die Bedürfnisse der Kleinsten an und wirkt so in das öffentliche Bewusstsein hinein. Aus diesem Grund, wurde im Jahr 1925 von 54 Ländern der Grundstein für den internationalen Kindertag gelegt, indem sie auf der „Weltkonferenz für das Wohlergehen der Kinder” die „Genfer Erklärung zum Schutz der Kinder” beschlossen haben. So steht fest, dass nicht nur Erwachsene, sondern auch Kinder Rechte haben. 54 Länder schufen somit das Fundament für den heutigen Tag der Kinder. Das Kinderhilfswerk UNICEF

Ein Rathaus fuer die Stadt KW !

45punkte — Tue, 29 May 2012 12:00:16 +0000

In der Annahme, dass der Baufortschritt des Rathausneubaus in der Schlossstraße in Königs Wusterhausen nicht wie in der letzten Zeit üblich von Fehlkalkulationen aller Flughäfen bedroht ist. Mitte des Jahres 2010 haben die Stadtverordneten den Beschluss gefasst, ein neues Rathaus in der Schlossstraße zu bauen. Die Karl-Marx-Straße 23, so die Abgeordneten, sollte Zug um Zug verkauft werden. Damit will die Stadt spätestens im September 2013 fertig sein. In der Presse war zu lesen, dass der Termin realistisch und zu halten ist. In der wirtschaftlich angestrengten Situation in der sich die meisten Kommunen in Brandenburg befinden, nimmt dieser Rathausneubau eine besondere Stellung ein. Durch die wirtschaftliche Kompetenz des linken Bürgermeisters Ludwig, sind die Mittel für den Neubau schon vor den Bürgermeisterwahlen im Stadtsäckel zu finden gewesen. Dieses Rathaus, wird 63 Mitarbeitern in 34 Büros und den vielen Bürgern unserer größer werdenden Stadt ein offenes und transparentes Verhalten ermöglichen. Ein Trauzimmer und ein Sitzungssaal krönen den Neubau. Eine barrierefreie Erschließung des Rathauses ist ebenso in Betracht gezogen, wie die notwendige Sicherung der Aktenständer. Ein neues Archiv ist geplant. Es könnte ja sein, dass sie in Mittenwalde eine Urkunde gefunden haben, die mehrere 100 Jahre alt ist und nachweist, dass die Stadt Berlin, Schulden bei Mittenwalde hat. Auf die Frage im letzten Hauptausschuss an den Verantwortlichen Mitarbeiter der Verwaltung, ob schon Nachträge für die Baukosten durch die Firmen erhoben wurden, kam ein klares Nein. Es wird am Parlament liegen, die Kostenkontrolle transparent und jederzeit zu verfolgen. Ein spezieller Ausschuss kann dabei nur beratende Stimme haben. Der Souveräne ist der Abgeordnete, als Vertreter der Einwohner in der Stadt.

Michael Reimann

Totgesagte leben laenger?!

45punkte — Tue, 15 May 2012 07:21:29 +0000

nun sind wir wieder raus! Der Landtag Nordrhein-Westfalen muss ohne eine starke Linke, natürlich links von der SPD auskommen. Das Erschreckende: Ergebnis 2,6 % der Wähler machten ihr Kreuz bei der Linkspartei. Wie die Linken nun mal so sind, sie suchen erstmal beim Anderen nach den Problemen und der Verantwortung. Schnell sind Schuldige gefunden. Rüdiger Sagel aus Münster fordert gegenüber dem Neuen Deutschland eine Neuaufstellung“, die Partei muss ihre Flügel und Machtkämpfe beenden, sich thematisch verbreitern und sich zu einer modernen sozialistischen Partei transformieren“. Die Spitzenkandidatin macht für alles die Medien verantwortlich. Das Motto lautet: “Die bürgerlichen Medien haben uns totgeschwiegen!” Also wenn es eine Gesamtverantwortung für die Linke gibt, dann kann man dem Argument von Sagel folgen. Leider ist die Sache nicht so einfach. (Ko-Fraktionschefin Bärbel Beuermann erklärte: »Bei den nächsten Landtagswahlen stehen wir wieder auf der Matte.« Sie monierte, dass die LINKE von den Medien »totgeschwiegen« worden sei. Die Partei habe die soziale Frage in den Landtag getragen. Doch die Erfolge hätten sich SPD und Grüne auf die Fahnen geschrieben.ND 1405.2012) Das erzielte Ergebnis liegt noch unter dem summierten Ergebnis von WASG und PDS 2005. Es ist gelungen, die Landespartei und die Fraktion als eigenständig politisch handelnde Kräfte zu entwickeln. So kam es zu dem achtbaren Ergebnis von 5,6 % vor 2 Jahren. Nach 20 Monaten nun die Ernüchterung. Die Linke verliert an alle Parteien, außer den CDU – Stimmen. Besonders schlimm ist, dass über 10.000 Wählerinnen und Wähler die vor 2 Jahren links gewählt haben, nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Bei allem guten Willen ist das nicht nur eine Frage der Partei als solches sondern schon hausgemacht. Immerhin reden wir hier vom größten Flächenland und Trend bestimmenden Wahl. Die schönen Zeiten, in denen die KPD 1947 14 % erhalten hat, sind lange vorbei. Aber das Wählerpotenzial für linke Themen ist nach dem letzten Wochenende größer denn 6 %. Sie verbergen sich vor allen Dingen in der Protestwählerschar zwischen Piraten, SPD und Grünen und einem gerüttelt Maß an Nichtwählern. Nur die Piraten strahlen mit Unwissenheit. Bei alledem scheint die Befürchtung der Wählerinnen und Wähler, einen Regierungs und Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen zu erleben, ein wesentlicher Grund für das Wahlverhalten zu sein. Die rot-grünen Länderregierungen sollte stabilisiert werden. Das eigentlich positive Ergebnis ist: die sozialen Themen, die die Linke auf den Weg gebracht hat, Kita Betreuung, Schulausbildung, soziale Sicherung von Rentnerinnen und Rentnern usw. sind Themen, die die Menschen erreichen und bewegen. Sie sind von Sozialdemokraten und Grünen ja sogar von der CDU adoptiert worden. Also nur Themen? Nein es fehlt uns das Geschick, das Urheberrecht an den Themen deutlich zu machen. Nicht die Medien sind schuld, wenn nicht über uns berichtet wird, sondern wir selber. Im übrigen ist der Ruf nach dem starken Mann in einer demokratischen und pluralen Partei immer der Ruf nach Diktatur!
Ihr Michael Reimann

BER und die Kommunikationsfalle!

45punkte — Tue, 08 May 2012 17:44:19 +0000

Wie heute, durch die Staatskanzlei in Potsdam bestätigt, wird die Eröffnung des Flughafens (BER Willy Brandt) in Schönefeld zum 3. Mal verschoben.

Grund: die Schutzziele wurden nicht erreicht.

Landrat Stefan Loge, Dahme Spreewald (SPD) machte vor einigen Tagen Schlagzeilen mit der Bemerkung, dass der Flughafen in Schönefeld, besser gesagt seine Eröffnung sich verzögern wird. Grund dafür, ist die noch nicht ausreichend geklärte brandtechnische Sicherstellung des neuen Flughafens. Hätte man doch auf Loge SPD gehört, könnte man sagen.
Denn er hat Prompt von Ministerpräsident Matthias Platzeck, ebenfalls SPD, Kritik für seinen vermeintlichen Vorstoß erhalten. Nun hat sich damit die Staatskanzlei beschäftigt. Auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung wurde dann die Entscheidung gefällt. Wichtig bleibt festzustellen, dass der Landkreis bei der Gefahrenabwehr auch auf dem Flughafen mit seinen brandschutztechnischen und vor allen Dingen personeller Ausstattung an Grenzen stößt. Kurzerhand sagten, der regierende Bürgermeister und der Ministerpräsident die Eröffnungsfeier ab. Und damit ist der zu teure Flughafen, rund 1 Milliarde teurer als geplant, nun wieder in den Schlagzeilen. Nach diversen Pannen ist das die Fortsetzung einer hausgemachten Kommunikationsfalle.

KaWe bleibt am 8.Mai Bunt!

45punkte — Sun, 06 May 2012 18:23:20 +0000

Wie die Polizeidirektion Cottbus mitteilt, beabsichtigen die Königs Wusterhausener Nazis am 8.Mai ab 18:00 Uhr eine Kundgebung auf dem Fontaneplatz in Königs Wusterhausen durchzuführen.
Am 1. Mai haben die Faschisten in vielen Städten die Gegenwehr der Bürger und die Verhinderung ihrer Aufmärsche erlebt. Fehlorganisation der eigenen Führungsmannschaft hat zu weiteren Misserfolgen beigetragen. Offenbar wird nun bezweckt, die Aktionsbereitschaft der eigenen Klientel zu überprüfen und außerdem festzustellen, wieweit sich die Zivilgesellschaft in Königs Wusterhausen gegen ihre Hetze zur Wehr setzt. Aus diesen Erkenntnissen werden sie ableiten, ob sie den für Oktober angemeldeten Aufmarsch durchführen werden, oder, wie in den vergangenen zwei Jahren, auch 2012 darauf besser verzichten.
Wir wollen zu ihrer Aufklärung beitragen und haben eine Versammlung unter freiem Himmel polizeilich angemeldet. In unmittelbarer Sicht- und Hörweite der Nazis werden wir die Ablehnung ihrer menschenverachtenden Parolen zum Ausdruck bringen. Dabei geht es nicht um Krawall. Von uns wird keinerlei Eskalation von Gewalt ausgehen. „Unsere Kultur gegen ihre Unkultur“ – das wird die Maxime unseres Handelns sein,- so wie wir das auch in der Vergangenheit demonstriert haben.
Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf und nehmen Sie an unserer Veranstaltung
„KW bleibt bunt! Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung“ teil.

Wir sehen uns am Dienstag, 8. Mai um 17:30 auf dem Fontaneplatz.
No pasaran
„BÜNDNIS GEGEN RECHTS“ Königs Wusterhausen