Reimanns Welt » 15711 Königs Wusterhausen

Wer nicht pariert, wird verklagt.

Michael Reimann — Mon, 16 Sep 2019 08:11:46 +0000

Der Bürgermeister von Stadt Königs Wusterhausen will den Landkreis wegen angeblich zu hoher Kreisumlage verklagen und macht seine Absicht auch sofort in lokaler und landesweiter Presse publik. Es ist ja nicht sein Geld, das er da sinnlos verpulvern will und nun auch hat. Mit der Kreisumlage ist der Landkreis in der Lage, Projekte, Investitionen und notwendige Strukturanpassungen im Interesse des gesamten Kreises durchzuführen. Genau dazu werden die Mittel der Kreisumlage seit mittlerweile fast drei Jahrzehnten erfolgreich eingesetzt. Der Bürgermeister von Königs Wusterhausen behauptet nun, dass der Landkreis eigene Rücklagen gebildet hätte und die Kreisumlage abgesenkt werden soll. Die neu gewählten Stadtverordneten sahen das auf der 1. Sitzung der neuen SVV und de folgende Hauptausschuss ganz anders und stimmten gegen die Klageabsicht von Bürgermeister Ennullat. Die einheitliche Auffassung der Abgeordneten kann man so zusammenfassen: Die Verantwortlichen von Landkreis und KW sollen zuerst miteinander reden! Auch von Fachleuten wird die Klage aus vielerlei Gründen als aussichtslos eingeschätzt. Allein der finanzielle Schaden, der durch die Klage entstehen könnte umfasst die Anwaltskosten und fällige Gerichts- und Verfahrenskosten in höhe von über 66.000 €. Der Steuerzahler bezahlt immer! Am erlebten die neu gewählten Stadtverordneten ein typisches Beispiel für die Vorgehensweise von Bürgermeister Ennullat. Neu war es ja nicht. Alle Fragen, die er nicht nach seinem Gusto klären kann, versucht er seit Amtsantritt über das Verklagen unfolgsamer Abgeordneter durchzusetzen. Dabei sind seine „Erfolge“ in der Praxis kläglich. Der Landrat verteidigt die Rücklagen wie folgt: „Bis 2023 haben wir einen erheblichen Investitionsbedarf.“ Allein in Königs Wusterhausen plant der Landkreis. für zwei Gymnasien, das neue Jobcenter und das „Commundo-Hotel“ mehr als 42 Millionen Euro zu investiert. „Das solidarische Miteinander, des stärkeren Nordens und der schwächeren Südens, hält den Landkreis seit Jahrzehnten zusammen und hat ihn stark gemacht“. Die Stadtverwaltung von KW teilt derweil mit: „Die Stadtverwaltung ist dem Grundsatz der wirtschaftlichen . Redund sparsamen Haushaltsführung verpflichtet. Das Ergebnis dieser Mehrheitsentscheidung der SVV wird nun rechtlich geprüft.“

Frisch ans Werk, wir füllen mal das Sommerloch in KW!

Michael Reimann — Wed, 27 Jul 2016 09:27:52 +0000

Dass unsere informative „Wir für KW“-Internetseite von vielen aufmerksam gelesen wird, wissen wir. Aber dass einige, die Artikel nicht lesen, sondern vor allem interpretieren und dann auch noch falsch, ist zumindest für KW neu. Nun habe ich diesen Artikel zum Antrag unserer Fraktion, an den öffentlichen Badestellen von KW endlich Rettungsmittel zu installieren, nicht geschrieben. Aber ich habe ihn völlig anders verstanden als die SPD. Versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen: Der Absatz beginnt mit einem Zitat:»Es gibt auch noch eine Eigenverantwortung des Menschen« (O-Ton Scheetz, Vorsitzender SPD-Fraktion, zum Antrag Rettungsringe in der SVV vom 18.7.2016) – da denke ich doch: wenn Mensch untergeht, ist Mensch selber schuld! Ich wünsche Herrn Scheetz also keinen Wadenkrampf oder ähnliches auf dem Lankensee… und auch nicht, dass er selbst in die Lage kommt, andere vor dem Ertrinken retten zu müssen.”

Und da beginnt das Sommerlochbefüllen. Herr Scheetz fühlt sich mit Mord bedroht! Hier wiederum meine Bemerkung: wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Es ging um Rettungsmittel und der wahre Skandal ist, dass wir während des Sommers, obwohl sich alle einig sind, dass wir an unseren Badestellen zu wenig Rettungsmittel haben, der notwendige Beschluss durch die Fraktionen in die Herbstdebatte vertagt wurde. Anstatt die Verwaltung von sich aus zur Abwehr von Gefahren, so der Vorschlag von Wir-für-KW, diesen Antrag kurzfristig übernimmt – zumal die Verwaltung in den letzten Monaten doch gern mit Eilvorlagen in der SVV auftrat. Nein, bei Rettungsmitteln “muss” nach der Badesaison erst eine Runde in der Stadtverordnetenversammlung erfolgen.

Der Skandal ist, was daraus kolportiert wird und jetzt zitiere ich wieder “…. Todeswunsch für den SPD – Fraktionsvorsitzenden? In NPD-Manier??“ Es geht immer noch um Rettungsmittel und auf die Eigenverantwortung der Menschen zu verweisen, scheint dicht am Zynismus. Oder? Nun hat die SPD-Fraktion eine Pressemitteilung herausgegeben mit einem falschen Zitat! Aus diesem Grund müsste die SPD- Pressemitteilung mit einer Entschuldigung enden! Da hier immer Rettungsmittel gemeint sind und nicht die geisterhaften Schlussfolgerungen, die krampfhaft versuchen, uns in die rechte Ecke zu stellen! Politische Debatten zu kommunalen Themen sollten redlich geführt werden und nicht in unsinnigen Verdrehungen, Unterstellungen und Diffamierungen enden. Eine solche Entwicklung hatte ja der Bundesinnenminister kürzlich ausdrücklich bedauert.

Kurt Tucholsky schrieb vor vielen Jahren in einem Stück:

„Denn war ick bei die Sozis………– er hat eine Rede jehalten. Währenddem dass die Leute schliefen, sahr ick zu ein Pachteigenossn, ick sahre: »Jenosse«, sahre ick, »wieso wählst du eijentlich SPD –?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum ick det tue, det hak ma noch nie jefraacht! – Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftführa, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ‘n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn Ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn du ‘n Apparat hast!«

»Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Kurt Tucholsky

Michael Reimann, Fraktion Wir für KW

Neues Job-Center in KaWe

45punkte — Tue, 18 Sep 2012 16:57:59 +0000

Oder: Der Oberlehrer und seine unwilligen Schüler!
Eine Jahrelanger Debatte endete gestern Abend. Die Entscheidung für den Standort des Job-Centers und einen Verbrauchermarkt sind gefallen. Die Wiesenstraße, in unmittelbarer Nähe der Festwiese und des Hockey Platzes, ist der Ort an dem das Job-Center für alle Mitarbeiter im Landkreis errichtet werden wird, und als Sahnehäubchen soll davor ein Verbrauchermarkt enstehen.

Die Debatte um den Standort des neuen Job-Centers konnte grotesker nicht sein. Alle, gefragt oder ungefragt, haben sich am demokratischen Willensbildungsprozess beteiligt. Ob nun mit Sachverstand oder gänzlich ohne. Wie immer zum Schluss am heftigsten. Verbale Entgleisungen des Bürgermeisters, der sich als Oberlehrer gegenüber der CDU aufschwang, gefährdeten das Projekt noch kurz vor dem Ende. Die unglaubliche Selbstsicherheit von Dr. Lutz Franzke hat das Projekt dann doch mit einem Geschmäckle versehen. Wichtig bleibt, nach einem Diskussionsbeginn 2008, dass die Stadt einen entscheidenden Schritt für ihre Bürger und die Dienstleistungsangebote gemacht hat.

Marktforschungen zufolge kommt nun, so hoffen die Planer, auch Leben in die Bahnhofstraße. Es ist schon bemerkenswert, dass es so viele Gegner zum Projekt gibt. Ob nun der Landrat Loge (SPD), der in Vertretung der Arge dem Projekt “Wiesenstraße” zugestimmt hat und im Kreistag nichts an Deutlichkeit vermissen ließ,wenn er sagt: “…meiner Meinung nach sind Landkreis und Jobcenter und Bundesagentur nicht diejenigen, die einem Investor Planungsaufwendugen zu erstatten haben, …das musse die Stadt Königs Wusterhausen klären.” und weiter “…die Verantwortung für diese Entscheidung liegt bei den Stadtverordneten”. Oder Herr Albrecht, der in der Beratung der Stadtverordnetenversammlung schlichtweg ohne Begründung und dem Anschein nach völlig unwissend forderte die Diskussion weiterzuführen. Diese unrealistischen Diskussionen werfen einen ausgesprochen delikaten Blick auf die Stadtverordnetenversammlung.

Ich freue mich schon auf die nächsten Kommunalwahlen, wenn alle die, die mit diskutiert haben und sich eingebracht haben auch für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren. Bis heute ist die Treppe vor dem Beratungssaal ein Ort des regen Austausches. Also frisch ans Werk, verstärken wir unsere kommunalen Vertretungen, in dem wir fachkompetente und engagierte Bürgerinnen und Bürger jetzt schon ansprechen für die Kandidatur zu den Kommunalwahlen.

Ihr Michael Reimann