Um das 21. Jahrhundert wieder zu einem amerikanischen zu machen, tun die USA das ihnen noch Mögliche, Russland und China gerade jetzt größtmöglich zu schwächen und zu entzweien. Und sie fordern von möglichst vielen Ländern Gefolgschaft für die US-Politik ein. Auch auf das Risiko hin, dass Erklärungen ihrer Gefolgschaft eher Lippenbekenntnisse sind, die unter wirtschaftlichen und politischen Zwängen abgegeben werden. Schiere numerische Masse soll halt auch Eindruck schinden. Schließlich wird es immer genug „Follower“ geben, die der Vorhut treu in den Untergang folgen. Da kennen sich gerade die deutschen „Eliten“ ja noch bestens mit aus. Koste es, was es wolle.

Notwendige „Frontbegradigungen“ der USA zur Konzentration ihrer Kräfte und Mittel auf die eigenen Schwerpunkte, wollen maßgebliche Kräfte in den USA so durchführen, dass dadurch die größtmöglichen Schäden und Lasten bei Russland und China landen. Einfach abziehen, weil man Positionen nicht mehr halten kann und den Gewinn an seine Gegner fallen zu lassen, ist für die USA offenbar keine Option.

In der Ukraine und in Teilen der EU gibt es genügend Kräfte, die in ihrer blinden Wut gerne auf Russland einschlagen würden. Sie sehen und spüren die Fäden nicht mehr an denen sie hängen und gesteuert werden. Diese Akteure in und um die Ukraine verfolgen untereinander durchaus sehr unterschiedliche Ziele. Aus dieser unberechenbaren Gemengelage resultieren zusätzliche Gefahren für die weitere Entwicklung der gesamten Region.

Russland wirbt seit einiger Zeit besonders aktiv und öffentlich für reale, garantierte und nachprüfbare Schritte zum Spannungsabbau generell und speziell in der Mitte des europäischen Kontinents. Die Lage ist seit einiger Zeit so angespannt und gefährlich, dass eben jetzt keine Zeit mehr ist für Lavieren und taktische Spielchen. Jetzt heißt es, Farbe zu bekennen, um den Frieden in Europa zu erhalten oder eben nicht. Genau das liegt nicht nur im Interesse der Völker „fern im Osten“. Man bedenke: Es ist nicht weit von Kiew bis Berlin, Düsseldorf und München. Die Folgen eines Krieges in der Ukraine – sofern er sich denn überhaupt auf dieses Gebiet eingrenzen ließe – wären in ganz Europa zu spüren. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Menschen werden sich im Gefolge eines Waffengangs in und um die Ukraine in Bewegung setzen. Ihr Hauptziel ist ja nun nicht schwer zu erraten.

Krieg würde all die begonnenen Programme zur Verbesserung des Lebens der russischen Völker erheblich stören oder für gewisse Zeit zunichtemachen. Krieg ist für Russland und Belorussland zwischen Bug und Wladiwostok das Letzte, was diese Länder brauchen. SIE wollen keinen Krieg – den müssen ihnen andere schon aufzwingen. Das allerdings kann jederzeit und einseitig geschehen, wenn es seine potentiellen Verursacher denn für nützlich und halbwegs risikoarm halten. Man erinnere sich – aus einem Pistolenschuss in Sarajewo wurde ein weltweites Abschlachten mit Millionen Toten vor allem in Europa.

Niemand weiß, in welche Richtung sich heute ein Krieg entwickeln kann. Zu viele Staaten haben mittlerweile ihre Soldaten in diese Region geschickt. Genau darauf weisen die russischen Spitzenpolitiker wieder und wieder hin – in der Hoffnung, dass sie irgendwer hört. Nur zu schnell kann ein Krieg heutzutage von einem Ende Eurasiens ans andere Ende überspringen. Nichts ist sicher, aber leider fast alles möglich.

Mittlerweile haben auch führende Staatsmänner und Spitzenmilitärs in Westeuropa die Gefährlichkeit der Lage erkannt und sich aktiv und mit eigenen Ideen eingeschaltet, um eine Katastrophe wie vor 100 Jahren zu verhindern. Sie sind sich mit ihren russischen Kollegen durchaus im Klaren, dass sie alle gemeinsam die gewaltigen Kosten für eine blinde Gefolgschaft mit den USA tragen würden. Mittlerweile liegen zwar von verschiedenen Seiten substantielle und ernste Verhandlungsangebote auf dem Tisch – dennoch bleiben die Handlungen der Beteiligten widersprüchlich und nicht leicht verständlich. Innen- und außenpolitische Ziele und Interessen vermischen sich gerade in den westlichen Führungsmächten, in denen wichtige Wahlen anstehen. Das schafft kein gutes Umfeld für zügige, friedenssichernde Lösungen in und um die Ukraine.

Angesichts der bestehenden Ungewissheiten und wachsenden Risiken fährt Russland gemeinsam mit Weißrussland sozusagen zweigleisig. Sie zeigen allen, die Krieg wollen, um damit eigene politische Interessen zu erzwingen, was sie gegebenenfalls erwartet.

Die USA machen nun mal als Weltmacht Globalpolitik. Damit sind sie keinesfalls allein. Auch Russland und China denken und handeln global. Einige weitere Staaten tun dies in großem regionalen Maßstab. Sie alle werden nicht still dasitzen und abwarten, sollte aus dem großen europäischen Bogen von Weißrussland über den Donbass bis auf die russische Krim tatsächlich ein Feuerbogen werden. Auch China macht den USA gegenüber deutlich, dass sie besser die globalen Folgen ihrer regionalen Handlungen vorher bedenken sollten. Ein Krieg in Osteuropa würde China unmissverständlich klarmachen, wozu die USA bereit sind, ihre Vasallen auch im Osten Asiens zu opfern. Schließlich ist China zum erklärten Hauptgegner der USA und des „kollektiven Westens“ aufgestiegen. Dieser Gegner soll mit allen Mittel eingedämmt und bekämpft werden. Am Ende sind es jedoch die USA, die sich entscheiden müssen.

Gerade in Deutschland, in der Mitte der EU, sollten die weltweiten Folgen scheinbar regionaler Konflikte endlich mit bedacht werden. Wer seine Schiffe ans andere Ende der Welt vor Chinas Küsten schickt, und gleichzeitig einer verzwergten Betrachtung der internationalen Entwicklung folgt, handelt sozusagen doppelt verantwortungslos. Vor allem gegenüber dem eigenen Volk – sofern die hiesigen Entscheidungsträger noch eine Vorstellung davon haben. Deutschland wäre in einem erneuten Großkonflikt in Europa wieder einer der Hauptleidtragenden. Die Vermutung, dass nicht Russland, sondern die Deutschen die Hauptleidtragenden der lautstark gegen Russland angedrohten massiven Sanktionen sein werden, ist nicht von der Hand zu weisen. Dabei könnte man sehr wohl aus der Geschichte der letzten 150 Jahre lernen. Zumindest ein Ziel, dass die USA und ihre Partner in London und Paris seit über einem Jahrhundert konsequent verfolgen, wäre durch einen Krieg in und um die Ukraine wieder mal erreicht – die Schwächung Russlands und Deutschlands und die weitere Verhinderung einer gegenseitig nützlichen und langfristigen Zusammenarbeit zum Wohle ihrer Völker. Ein Kelch, der in der Ukraine gefüllt würde, wird nicht an den Deutschen vorbeigehen. Sie müssten diesen bitteren Kelch bis zur Neige leeren. Noch haben es die Deutschen in der Hand, wie es weitergeht. Auch das gehört zum Thema globaler Politik und Frieden in Europa.

Lutz Vogt, 12.02.22

wir haben Deinen Beitrag in der Jungen Welt aufmerksam gelesen. Auch wir sind voller Sorge über die Weiterentwicklung unserer Partei. Viele Gespräche haben wir miteinander geführt, uns ausgetauscht, unsere Sorgen und Nöte mit einer real existierenden Linken in Deutschland geteilt. Voller Respekt und Dankbarkeit denken wir an unsere Konferenz, auf der Du gesprochen hast.  Die eigentliche Frage, ist das Wegbrechen eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft. Ein Ziel, das die Menschen verstehen, teilen, sich dafür einsetzen und letzten Endes mitgestalten wollen. Du hast recht, die unterschiedlichen kulturellen Bedingungen der Ost- und West-Linken sind hierbei nicht als Triebfeder der Entwicklung innerhalb der Partei genutzt worden, sondern wie in unserer gesamten Gesellschaft als Gegensatz!  Eifersucht, Intoleranz und du sprichst es an, die unterschiedlichen Kultur- und Bildungsstände der Linken, vor allen Dingen in der Linkspartei machen dies deutlich. Das Ziel, den Kapitalismus nicht zu stabilisieren, sondern ihn zu überwinden, das muss die Linke grundsätzlich von der Sozialdemokratie unterscheiden. Sonst braucht in der Zukunft niemand Die Linke und sonst gibt es auch bald keine Zukunft mehr für sie. Denn der Kapitalismus ist ja ganz offensichtlich dabei unsere Lebensgrundlagen endgültig zu zerstören.  Es reicht nicht sich als Linker zu postulieren! Das beweist dein Lebensweg. Es geht um eine Überzeugung, um Wissen, um die Möglichkeit, die objektive Realität mit einem analytischen Baukasten, mit ökonomisch und philosophischen Grundlagen zu bewerten. Aber wie du weißt hat das schon Rosa Luxemburg in ihrem Aufsatz zur Kinderkrankheit der Linken deutlich gemacht. Wie in jedem Jahr waren wir auch dieses Jahr in Friedrichsfelde zu Ehren von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. Die vielen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die hier ihre letzte Ruhe gefunden haben und deren Vision für eine neue Gesellschaft, in Frieden und in Gleichberechtigung, in Würde und in Menschlichkeit vertraten, gehört unsere Hochachtung. Es wird deutlich, wie auch hier die Spaltung, die Gräben zwischen den Linken immer tiefer werden. Ein Zug der 100.000, die eine gleiche intellektuelle Basis auszeichnet, ist es nicht mehr. Es ist keine Bringepflicht, es ist eine Holschuld sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen, die Fragen dieser Zeit zu stellen und sie zu beantworten. Wir, die Mitglieder der Arbeitsgruppe Arbeitsrecht bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung möchten Dir versichern, dass wir auch weiterhin im Sinne einer neuen Gesellschaft, einer gerechten Gesellschaft streiten werden. Auch mit einem transparenten und gerechten Arbeitsrecht für Deutschland. Wir führen uns sehr mit Dir verbunden und möchten die Gelegenheit nutzen und uns herzlich für das offene Wort, den kameradschaftlichen Rat und den inhaltlichen Disput bedanken.

Mit solidarischen Grüßen

Gez.
 Michael Reimann und Dr. Steffen Hultsch

Für den Gesprächskreis „Arbeitsgesetzbuch“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Wir erinnern uns: die Hoffmannkurve, sollte möglichst viele Anwohner vom Fluglärm bei Starts von der südlichen BER-Start- und Landebahn Richtung Osten entlasten. Das hatte die Fluglärmkommission vor zirka zehn Jahren beschlossen und den Anwohnern so verkündet. Abweichungen seien nur per Einzelabfrage vom Tower möglich.  Seit der Eröffnung des BER registrieren KWer Bürger und noch mehr die Menschen in den nördlicher gelegenen Gemeinden, zunehmend tiefe und laute Lande- und Startabflüge von EasyJet-Maschinen über unsere Ortschaften. In unserer Stadt verfügen Häuser und Wohnungen nicht über einen speziellen Lärmschutz, weil direkte Überflüge laut den offiziellen Routen angeblich nicht vorgesehen waren.

Im Infrastrukturausschuss des Brandenburger Landtages wurde festgestellt, dass im August mehr als 20 Prozent der Piloten nicht die Hoffman-Route flogen. Besonders auffällig ist, dass es die Piloten der EasyJet-Maschinen sind. Von der Fluggesellschaft gab es die abstrusesten „Erklärungen“ für ihr Verhalten. Eine besonders „schöne“ ist, dass EasyJet angeblich seine Bordcomputer umstellen müsse. Da fragt man sich doch, womit denn die anderen Flugzeuge der anderen Gesellschaften fliegen. Eine Schamgrenze für billige Ausreden scheint EasyJet jedenfall kaum zu haben.

Nun soll der Sache auf den Grund gegangen und die Lärmbelästigung wieder einmal neu gemessen werden. In Neu Diepensee/KW wird die erste Messstation aufgebaut. Irgendwer will wohl vermeiden, dass sich tausende Anwohner schwer irren mit ihrer Lärmbelästigung. Nur exakten Messungen auf die Kommastelle genau scheint man irgendwo „da oben“ zu trauen.

Und was soll dann geschehen? Die Zuständigen für die Einhaltung der Flugrouten haben ja bereits beklagt, dass sie kaum Sanktionsmöglichkeiten haben, wenn sich Fluggesellschaften nicht an die Vorschriften halten. Wieder mal ist es an der Zeit, die gewählten Volksvertreter daran zu erinnern, in wessen Auftrag sie ihre Mandate ausüben sollen. Regeln ohne Sanktionen sind ein Witz. Wer wirklich will, kann diese Missstände aber auch schnell ändern. Das geht doch sonst auch.

Wer so spricht, hat weder ein klares Bild vom Osten noch vom eigenen Job. Wanderwitz verdreht zudem Ursache und Wirkung. Wer über das Gefühl der Benachteiligung spricht, darf über die Gründe nicht schweigen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind handfeste. Es geht um Geld, um Anerkennung und um den Platz für ostdeutsche Biographien in dieser Gesellschaft. Und beim Thema Demokratiefeindlichkeit geht es zuallererst um die Sicherheit für Leib und Leben derjenigen, die von rechts angegriffen werden. Das alles ist leider keine Kopf- sondern Tatsache.

Ein Einheitsbericht, der im Wirtschaftsministerium entsteht, sollte sich auch den Problemen bei Löhnen, Renten, Vermögen und mangelnden Chancen für Ostdeutsche stellen. Marco Wanderwitz macht jetzt allerdings auf Psychologieseminar – und das schlecht. Sein Fokus auf Demokratiefeindlichkeit im Osten ist berechtigt, aber unglaubwürdig von Seiten der CDU. Während Wanderwitz davor warnt, nutzt der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes genau diese auf dem Weg in den Bundestag. Eine Diktaturgeschichte gibt es nicht nur im östlichen Teil Deutschlands. Es ist gerade die Union, die seit Jahrzehnten die rechte Bedrohung des Gemeinwesens klein redet und entsprechende Wählergruppen in Schutz nimmt. All diejenigen, die sich für ein offenes, demokratisches und gleichberechtigtes Miteinander einsetzen, haben die CDU nicht an ihrer Seite – gerade im Osten. Statt Schaufensterreden braucht der Osten endlich gleichen Lohn und gleiche Arbeitszeit, neue Arbeitsplätze im Strukturwandel jenseits des Niedriglohnes und Neuansiedlungen des öffentlichen Dienstes in Größenordnungen. Es braucht Perspektiven für Zuzug und Rückkehrer. Es braucht eine Stärkung für diejenigen, die sich täglich gegen rechte Ausgrenzung und Hass stellen müssen und wollen, ein modernes Staatsbürgerschaftsrechts, einen Ausbau von Opferschutz und Beratungsstellen. All das sind die Themen des Ostens, aber nicht die Themen der CDU. Und auch nicht die Themen des Einheitsberichtes.

Matthias Höhn

Die dominierenden politischen und wirtschaftlichen Eliten in den USA möchten erklärtermaßen allerspätestens in 10 Jahren das 21. Jahrhundert wieder zu einem amerikanischen machen. Dazu sollen die USA erneut zur alles beherrschenden Weltmacht werden. China und Russland müssen für dieses Ziel im laufenden Jahrzehnt eingegrenzt und mit inneren und/oder äußeren Problemen „beschäftigt“ werden. Um dieses Ziel zu erreichen propagieren die USA und deren Verbündete seit Jahren ihre „wertebasierte Ordnung“, die sie als Sieger im Kalten Krieg seit den 1990er Jahren etabliert haben. Es sind die Werte der Sieger – wessen sonst. Das in der Charta der Vereinten Nationen von allen Mitgliedstaaten festgeschriebene Völkerrecht ist allerdings störend für Jene, die ihre Macht und ihre Weltsicht allen anderen Staaten aufzwingen wollen. Es soll beim Gegenteil bleiben – bei einer Ordnung, in der die USA und zunehmend auch ihre Verbündeten anderen Staaten ihre eigenen Rechtsvorstellungen mittels immer neuen Sanktionen gewaltsam aufzwingen wollen.  Wobei die USA auch nicht davor zurückschrecken, ihre eigenen „Partner“ unter die Kuratel von US-Gerichten zu stellen.

Dieser Politik stellen Russland und China verstärkt eine Weltordnung entgegen, die auf geltendem Völkerrecht basiert. Willkür der Mächtigen lehnen diese beiden Supermächte ab und bieten ihr rechtsbasiertes Konzept der Staatenbeziehungen allen anderen Staaten als eine Alternative für Willkür und fremde Werte an. Schon im Vorfeld des im Sommer anstehenden russisch-chinesischen Gipfeltreffens haben die Außenminister beider Staaten ihr Modell für die Zukunft vereinbart und der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Dokumente des anstehenden Gipfeltreffens werden vor allem eine Plattform für das strategische Vorgehen Russlands und Chinas sein. Allen anderen Staaten sollen diese Vereinbarungen und ihre beständige Umsetzung zeigen, dass sie in den beiden Großen eine verlässliche Alternative zur Politik des dritten Großen und seines kleinen, aber lauten Gefolges haben. Es bleibt allen Staaten selbst überlassen, wo und mit wem sie ihre Zukunft sehen. In einer auf gleichen Rechten basierenden Zusammenarbeit mit anderen – Großen wie Kleineren – oder als Vasall einer Weltmacht, die ihren Zenit überschritten hat und sich beharrlich weigert, die Realitäten einer sich immer weiter verändernden Welt zu erkennen. Das betrifft nicht nur politische und militärische Macht, sondern immer mehr die Zukunft von Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft. Und es betrifft das Wohlergehen des jeweils eigenen Volkes. Reich ist ein Land nicht, wenn es eine große Bevölkerung, einen großen „Markt“ und begehrte Rohstoffe besitzt. Es kommt darauf an, wem die Arbeit und die natürlichen Früchte eines Landes zu Gute kommen. Letztlich werden die Länder am attraktivsten sein, die mit anderen gleichberechtigt zusammenarbeiten und deren Völker ihre Lebensweise bevorzugen und sie auch verteidigen.

Wir werden sehen, welches Konzept für das Zusammenleben der Völker und Staaten am Ende erfolgreich sein wird. Leicht und ohne Risiken wird die Zukunft der internationalen Beziehungen nicht sein. Das „Reich der Werte“ kämpft aktiv gegen das „Reich des Rechts“ wo immer sich Möglichkeiten bieten. In jüngster Zeit erleben wir das in der Ukraine, in Syrien, in der Ostsee (North Stream-2) oder bei der Blockade chinesischer Technologien und Unternehmen von Westeuropa bis Australien. Das bringt die internationale Lage immer wieder an den Rand lokaler oder regionaler Kriege oder zu direkten Kriegen. Die Zeiten, als ein deutscher Dichter schreiben konnte “Wenn fern in der Türkei die Völker aufeinander schlagen …“, sind endgültig vorbei. Soldaten zu Lande, zu Wasser und in der Luft aus den USA, ihren NATO-Verbündeten, der Türkei oder Australiens stehen in vielen Ländern, in denen Konflikte toben oder kurz davorstehen, zu explodieren. Die Folgen werden global zu spüren sein. Globalisierung ist nicht nur ein Spaziergang zur Gewinnsteigerung. Mittlerweile sollte jeder wissen oder zumindest ahnen, wozu der Bruch internationaler Lieferketten führt. Millionen Menschen in Westeuropa und den USA sind täglich auf Medikamente angewiesen, die in China (80% der Weltproduktion an Medikamenten) und Indien hergestellt werden. Die müssen alle von A nach B transportiert werden. Wer schweigend zusieht, wie seine Regierung durch Kriegsabenteuer in fremden Ländern die Lieferung der täglichen, lebenswichtigen Hormontabletten, von Diabetes-Mitteln oder Schmerzmitteln zerstört, sollte bedenken, was er sich und seiner Familie antut. Hinterher wird es zu spät sein.

Die Welt ist zu klein geworden, um mit den alten Politikkonzepten der vergangenen 30 Jahre weiter zu machen. Egal, wie viele kleine „Siege“ Gewalt und Erpressung noch ermöglichen mögen. Nur Gleichberechtigung und Zusammenarbeit haben eine Zukunft. Es sei denn, man will gar keine. Lutz Vogt

Die im Landkreis Dahme Spreewald begutachteten 3000 Kaufverträge wurden nach 458 allgemeinen und 24 besonderen Bodenrichtwerten eingeteilt. Erstmalig wurden 49 Grundstücksgeschäfte im Außenbereich einbezogen. Das aktuelle Gutachten stellt fest, dass auch in KW deutlich erhöhte Preise als im Süden des Landkreises bezahlt werden. In Heidesee zum Beispiel stieg der Zahlbetrag um 45 % oder zwischen 30 und 150 € pro Quadratmeter an. Doch der Höchstbetrag betrug 400 € pro Quadratmeter. In KW und nördlich davon ist die Steigerung von 17 % wegen höherer Ausgangswerte in den Vorjahren zwar geringer, doch Wohnbauland kostet zwischen 65 und 390 € pro Quadratmeter. Der Spitzenwert liegt in Schönefeld mit 900 € pro Quadratmeter nur leicht unter den Wohnlandpreisen von Berlin.

Im Zusammenhang mit Gewerbeflächen ist festzustellen, dass Schönefeld auch hier den Spitzenwert erreicht hat mit 900 € pro Quadratmeter. Für die Region kann man zusammenfassen, dass ein Mittelwert von 336 € pro Quadratmeter für Wohnbaugrundstücken gezahlt wurde. Schaut man sich die momentanen Angebote im Internet an, fällt sofort ein Durchschnittswert für ein Wohnbauprojekt (Grund und Boden als Bauland) mit 317 € pro Quadratmeter auf – wie gesagt, das sind Durchschnittswerte. Den absoluten Hype erleben momentan Wassergrundstücke bei denen die Kaufpreise zwischen 4000 und 900 Euro pro Quadratmeter schwanken. Ein Durchschnittswert von 643,33 € pro Quadratmeter ist zurzeit für derartige Grundstücke angesagt.

Die Provisionen für Wohngrundstücke und Häuser liegen momentan bei 7,14 % inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Damit steigen die Erwerbsnebenkosten für ein Grundstück auf circa 15–30 % des Kaufpreises.

Die als Bauflächen ausgewiesenen Grundstücke in den einzelnen Ortsteilen werden immer weniger. Allein im Ortsteil Zeesen gehen Eingeweihte von circa 100 ha noch zum Hausbau zugelassenen Flächen im Innenbereich aus! Das könnte bedeuten, dass hier etwa 1000 Grundstücke noch zu bebauen wären. Durch die neuen Bauordnungen im Landesentwicklungsplan könnten künftig auch Diskussionen entstehen, nun auch in der sogenannten zweiten Reihe bauen zu dürfen. Allein dadurch werden sich aber die aktuellen und künftigen Probleme für Hausbau und Infrastrukturentwicklung nicht lösen lassen.

Michael Reimann

Eigentlich widerspricht die Art und Weise des heutigen Zusammenlebens, der Globalisierung der industriellen Produktion und gleichzeitig die immer größer werdende Komplexität von Fragestellungen (so auch von Corona) den begrenzten Möglichkeit, Wissen zu selektieren, um auf die jeweiligen Wahrheiten zu stoßen. Dazu braucht der Mensch ein Handwerkszeug. In der Philosophie und Ökonomie sind das die Gesetzmäßigkeiten, die immer einen Beweis ihrer Existenz und ihrer Überprüfbarkeit benötigen. Diese Gesetzmäßigkeiten zeichnen sich dadurch aus, dass in der Gesellschaft, der Geschichte und natürlich in der Politik allgemein immer wieder aus gleichen Ursachen gleiche Wirkungen resultieren.

Demagogie fängt in dem Moment an, wo die sozialen Gepflogenheiten, Gesetzmäßigkeiten des Zusammenlebens und kulturellen Gewohnheiten aufeinanderprallen mit dem, was Einzelne sich als Realität zurecht legen und anderen Menschen aufdrängen wollen. Die Widerspiegelung realer Prozesse, so auch in der Kommunalpolitik, ist an sich schon eine schwierige Sache! Dazu kommen dann oft noch die eigene Widerspiegelung der Wirklichkeit, ein möglicherweise ausgeprägter Narzissmus bezüglich des eigenen Handelns und gegebenenfalls auch das Unvermögen in Zusammenhängen zu denken. Mitunter wird dies ergänzt durch Verdrehungen und Lügen zur „Eigenrettung“. So agiert immer öfter der oberste Zauberlehrling in unserer Stadt.

Zum Verständnis der Überschrift: Die Rabulistik ist ein Fachbegriff der Rhetorik. Sie umfasst die Methoden, in einer Diskussion unabhängig von der Richtigkeit der eigenen Position, Recht zu behalten. Erreichen kann man dies durch logische Kunstgriffe und Verdrehungen, man erzeugt Fehlschlüsse! Psychologen nennen das Manipulation. Mit diesen rhetorischen Tricks wird in einer Diskussion der Eindruck erweckt, dass man selbst Recht hat. Dabei sind die Grenzen zur Täuschung, Irreführung und Lüge durchaus fließend. Die Techniken die in der Rabulistik angewendet werden, um unabhängig von der tatsächlichen Sachlage Recht zu behalten bestehen fast immer auch in Wortverdrehung und Haarspalterei. Auch die inflationäre Anhäufung immer neuer „Argumente“ zählt dazu. Schon in der Antike gab es die sogenannten Sophisten, die gewerbsmäßig Streitgespräche unabhängig von ihrer persönlichen Überzeugung für Andere ausführten. Dabei legten diese Redner mehr Wert auf ihren argumentativen Erfolg als auf Schlüssigkeit oder gar die Wahrheit. Der Redeerfolg beim Publikum rechtfertigte sozusagen jedes Mittel.

Also aufgepasst, wer selbst meint, er habe Recht, muss noch lange nicht Recht haben. Das betrifft  erst recht auch Jene, die bis zum Rechtsstreit vor Gericht gehen, um ihre obskuren Rechtsauslegungen bestätigt zu kommen. Zu ihrem Instrumentarium gehört meist auch die Drohung mit sinnlosen Eskalationen, um ihre Gegenüber abzuschrecken. Solchen Leuten ist es gleich, dass sie Rechtsauseinandersetzungen meist verlieren. Dann beginnen sie halt ihr Spiel von Neuem. Wenn sie dabei Dinge, die sie ohnehin verhindern wollen, immer weiter hinauszögern, ist es ihnen recht. Mehr als Verzögern, Zerstören und Blockieren wollen sie ja auch nicht.

ihr Michael Reimann

Über 9 Millionen Deutsche bezahlten diesen Wahnsinnskrieg mit ihrem Leben.

Am 8. Mai 1945 endete die Shoah, der Völkermord an den europäischen Jüdinnen und Juden sowie der Porajmos, der Genozid an den Sinti und Roma. Es endete auch die Verfolgung und Ermordung all Jener, die dem faschistischen Regime Widerstand geleistet hatten. Die ersten, die die Nazis in Folterkeller und Konzentrationslager steckten waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Ihnen folgten aufrechte Deutsche aus Bürgertum und Adel und Geistliche aller Konfessionen, die sich für Freiheit und Menschenwürde einsetzten. Sie alle einten der Wille und die Tat, das deutsche Volk, die deutsche Nation und ihre Kultur vor Barbarei und Untergang zu retten.

Wir danken und ehren am 8. Mai alle diejenigen, die Widerstand leisteten, sich auflehnten, nicht verstummten und Verfolgten halfen. Wir gedenken der Menschen, die in diesen Kämpfen ihr Leben gaben. Wir ehren die Befreier vom Faschismus und die Mutigen, die der Barbarei im Kleinen wie im Großen widerstanden haben. Den größten Blutzoll für die Befreiung vom Faschismus zahlten die Soldaten der Rote Armee. Wir danken ihnen und den Soldaten aller  alliierten Armeen, die auch Berlin vom Faschismus befreiten.

Der 8. Mai ist für uns Mahnung und Verpflichtung zugleich: Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten. Es ist unser aller Pflicht, wachsam zu bleiben und uns jeglicher Form von Kriegshetze, Demokratiefeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus entgegenzustellen. Der Schwur von Buchenwald bleibt aktuell:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Michael Reimann