Zum wohl letzten Besuch von Barack Obama als amtierender US-Präsident in der Bundesrepublik Deutschland, hier bei der Hannover Messe, Ende April dieses Jahres 2016 – drohen massive Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP, sowie gegen die Person Back Obama und seine bisherige Politik der vergangenen fast 8 (acht) Jahre.
Bei der Polizei der niedersächsischen Landeshauptstadt sind bislang sechs Demonstrationen mit mehr als 36/000 Teilnehmern angemeldet worden. “Der Besuch von Präsident Obama bedeutet für die Polizeidirektion Hannover einen Einsatz mit herausragend hohen Sicherheitsvorkehrungen”, sagte ein Polizeisprecher zu den erwarteten Demonstrationen. Zu den Organisatoren der Proteste gehört vor allem das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Selbiges will in mehreren deutschen Städten Demonstrationen gegen das TTIP-Abkommen organisieren, welches aus seiner Sicht soziale und ökologische Standards massiv einschränkt.
Nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG ist die zentrale Kundgebung für den 23. April 2016 – in Hannover-Stadt geplant. Mit dem Abkommen wollen die Europäische Union – EU und die Vereinigten Staaten von Amerika – USA die größte Freihandelszone der Welt mit mehr 800 Millionen Menschen, allerdings nach ihren Vorgaben, schaffen. Obama wird am 24. April 2016 mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Eröffnung der Hannover Messe erwartet. Partnerland der Messe ist in diesem Jahr, sehr passend zum Obama-Besuch, die USA. 

Doch die Verhandlungen über das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) und ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) wurden bereits beendet, bzw. gehen weiter und bauen genau auf dieser Fehleinschätzung der Entwicklung in der Welt auf. Auf der Rechnung des Abkommens stehen: die Bedrohung der Demokratie  und das nicht nur in Europa, die Aushebelung von Rechtsstaat und  den Rechten von Beschäftigten , Umwelt- und Verbraucherstandards, aber auch die staatliche Förderung von Kultur und Bildung sollen als „Handelshemmnisse“ abgebaut werden.

Die Verlierer und Gewinner sind eindeutig zuordenbar. Verlierer sind die Beschäftigten, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Umwelt und der außerhalb der Konkurrenz stehende öffentliche Sektor. Den Verlierern stehen einzig und allein die multinationalen Konzerne als Gewinner gegenüber. Sie setzen auf allerdings riskante riesige Absatzmärkte. Dazu gehört die Möglichkeit der grenzenlosen Direktinvestitionen im transatlantischen Handels- und Investitionsraum. Und Sigmar Gabriel von der SPD  frohlockt in den letzten Tagen in Boston: “Ich glaube, das wäre ein historisches Projekt, das den großen Möglichkeiten einer neuen transatlantischen Agenda entspricht”, sagte er die Tage in einer Rede an der Universität Harvard. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen wenn die Lasten gleichmäßig verteilt werden. Die hier verfolgte einseitige Interessenpolitik gegen soziale und ökologische Schutzrechte erklärt auch den Ausschluss von Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbänden sowie anderen Nicht-Regierungsorganisationen aus den Entscheidungszentren. Ihre Rolle ist auf das Anhörungsrecht reduziert. Mangelnde demokratische Legitimation, Intransparenz und machtvolle Geheimnistuerei haben bisher die Entscheidungsfindung geprägt. Die hoch offiziellen Beratungen werden von über 600 Vertretern der Wirtschaftslobby zusammen mit politischen Repräsentanten vorangetrieben. Durchgesetzt werden soll eine Globalisierung, bei der die Großinvestoren die Produkt- und Produktionsbedingungen dominieren. Arbeitsbezogene, soziale und ökologische Standards werden als Kostenfaktoren zu dezimieren versucht. “Mit etwas mehr Selbstbewusstsein können wir uns das Ziel setzen, mit TTIP neue Maßstäbe für ein Freihandelsabkommen zu setzen, das Bürokratie für die Unternehmen abbaut und nationale Eigenheiten respektiert”, sagte Gabriel. Und wie wirkt sich das auf unser tägliches Leben aus?  Eine der Errungenschaften Europas sind die Standards bei Lebensmitteln. Nicht nur genmanipulierter Mais sondern insgesamt der Zugang zu unseren Regalen wird einfacher. Fleisch ohne Antibiotika und artgerechte Tierhaltung werden durch diese Änderungen unmöglich gemacht. Die Förderung von Öl und Gas wird vereinfacht. Das in Brandenburg diskutierte  chemische Lösen von Öl im Boden ist damit völlig problemlos möglich. Vergessen wir nicht die Regel bei Medikamenten. Europa findet sich seit Jahrzehnten von Protektionismus genau an dieser Stelle. Auch die Justiziabilität soll nach amerikanischem Vorbild geregelt werden. Ein Investor kann sein Industrieprojekt nicht ansiedeln und verklagt deswegen die Kommunen.Ein Schreckensszenario, denn man weiß,dass ein solcher Prozess nicht nur Millionen verschlingt, sondern sogar Schadensersatz in Millionenhöhe nach sich zieht. Die Folge: völlig verarmte Kommunen in Europa. Also: schließen Sie sich dem Protest an und unterzeichnen die europäischen Bürgerinitiative und  laden Sie  viele andere zum Mitmachen ein.

Michael Reimann