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MdB Harald Koch allein? AKL- zum Parteirauswurf

Michael Reimann — Thu, 18 Sep 2014 13:46:36 +0000

Erklärung der AKL – LSA

zum Schiedsverfahren gegen Harald Koch

Ein Schiedsverfahren in der Partei kann man verlieren und wenn man die Niederlage nachvollziehen kann, dann ist auch alles halb so schlimm.

Nach diesen beiden Schiedsverfahren, sowohl vor der Landesschiedskommission ( LSK ) des Landesverbandes Sachsen – Anhalt, als auch vor der Bundesschiedskommission ( BSK ) der Bundespartei, bleibt ein übles Gefühl vorhanden. Beide Verfahren hatten eher den Charakter einer brutalst möglichen Abrechnung mit einem ungeliebten Mitglied, als das eines fairen Verfahrens mit offenem Visier und offenen Karten.

Nun kann man ja meinen, die Mitglieder wählen Rechtsanwälte in diese Kommissionen und dann ist alles gut, das Recht wird eingehalten und man hält sich an die Regeln. Wenn dann aber schon in der ersten Instanz, der LSK, solche einfachen Dinge nicht beachtet werden, dass neue Anträge auch einer Kenntnis des Verfahrensgegners bedarf und dessen Stellungnahme erforderlich für ein ordentliches Verfahren wäre – und man im Nachhinein auch noch feststellen muss, dass dieser Antrag an die LSK Strafverschärfend wirkt, dann ist an die Durchführung eines fairen Verfahrens nicht zu denken. Wenn dann der Verfahrensbeistand von Harald Koch eine ganze Seite Papier benötigt, um alle Verfahrensfehler aufzuzählen, die unter der Leitung einer Rechtsanwältin begangen werden und dies alles im Weiteren keine Rolle spielt. Dann fühlt man sich in tiefe SED – Zeiten zurück versetzt, wo Parteikontrollkommission mit solchen Maßnahmen die Mitglieder diszipliniert haben.

Um so größer waren dann die Hoffnungen, dass eine BSK so ein Verfahren nicht durchführen würde und mit ordentlich eingehaltenen Regeln des geltenden Rechts, den Beschluss der LSK aufhebt. Das tat die BSK dann auch und verpasste dem Beschluss des Landesverbandes, besonders dem Teil der sofortigen Wirkung des Ausschlusses von Harald Koch, das Prädikat „ Rechtsunwirksam „ – mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

Dass dann aber die BSK solche entscheidenden Dinge wie: Verfahrensfehler im Vorverfahren der LSK, das Nichtbeachten von Entlastenden Verhalten und Leistungen für die Partei oder auch das bloße Weglassen des Stellen eines Antrages für das Verfahren, nicht beachtet, erzeugt diesen üblen Beigeschmack.

Das dann der Stellvertretender Kreisvorsitzender des Kreisverbandes Mansfeld – Südharz versucht, mit offensichtlichen Lügen und übelsten Anschuldigen das Verfahren zu beeinflussen, wirft ein deutliches Bild auf den Zustand des Kreisverbandes und den im Landesverband. Dann kommt auch noch dazu, dass wieder ein Rechtsanwalt der Schiedskommission als Vorsitzender das Verfahren leitet und wieder aus politischem Druck oder aus Unvermögen das Recht mit Füßen tritt und fast die ganze Kommission kläglich versagt. Dieses Versagen der BSK, bei der Erfüllung der grundsätzlichen rechtlichen Normen dieser Rechtsgesellschaft, zeigt ein Bild der Partei, die entweder zu feige ist sich mit neuen Situationen bei Kandidaturen auseinander zu setzen oder aber unfähig ist eine Satzung ordentlich zu gestalten. Eine Satzung die Regelungen aus den Gemeindeordnungen der Länder akzeptiert oder flexibel auf solche Kandidaturen reagiert.

Das diese beiden Verfahren für die Abschreckung der Mitglieder nichts genutzt haben, zeigen ja die erneuten Vorfälle in den ostdeutschen Landesverbänden. Wo sich wiederholt ein Genosse von den unklaren Formulierungen der Satzungen nicht abhalten lässt und sein Recht auf eine Kandidatur auf eine ausgeschriebene Stelle wahrnimmt.

Jetzt könnte das eintreten, was die Partei hätte verhindern können: Jetzt könnten sich ordentliche Gerichte mit solchen „ Satzungsverstößen „ befassen. Und das dürfte weit aus komplizierter für die Linke werden, sich mit vielen unklaren Formulierungen in der Satzung und mit Verfahrensfehlern bei Schiedsverfahren, auseinandersetzen zu müssen.
In der Endkonsequenz bleibt für mich nur festzustellen: Als ehrenamtlicher Richter an einem Verwaltungsgericht und als Schöffe an einem Amtsgericht schäme ich mich für diese Partei, in ihr als Mitglied miterleben zu müssen, wie Schiedsverfahren politisch missbraucht werden.

Meisdorf, den 15.09.2014

Für die AKL – LSA wird sich durch diese Verfahren nichts ändern: Harald Koch wird unser Genosse bleiben, er wird bei uns, als Mitglied der AKL-LSA, willkommen bleiben und wir sind uns einer weiterhin guten Zusammenarbeit und Freundschaft sicher. Sollte Harald noch weitere rechtliche Schritte unternehmen, steht die AKL – LSA an seiner Seite.

Mario Kühne
Vors. Sprecher der LAG AKL LSA

Solidarität mit Harald Koch – kein Parteiausschlussverfahren

Michael Reimann — Wed, 10 Sep 2014 16:31:41 +0000

Leserbriefe: Haben wir zu viel Linke ? Am kommenden Sonnabend entscheidet die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE in einem Parteiausschlussverfahren über die weitere Parteizugehörigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Harald Koch. Dem Verfahren, aufgrund eines Antrages des Landesverbandes Sachsen- Anhalt liegt der Umstand zugrunde, dass Harald Koch bei der Wahl zum Landrat in seinem Heimatkreis kandidierte, obwohl die Partei eine andere Kandidatin benannt hatte.

Ist eine solche Kandidatur tatsächlich mit einem Parteiausschluss zu ahnden ? Ist eine Wahl zum Landrat nicht vielmehr doch eine Personenwahl und lässt unsere innerparteiliche Demokratie und unser Politikverständnis, auch wenn die Landessatzung vielleicht etwas anderes sagt, nicht eine zusätzliche Kandidatur eines vielleicht unbequemen, aber aufrichtigen Genossen doch zu.

Ich hoffe auch, dass Harald Koch nicht seine WASG- Vergangenheit zum Nachteil gereichte. Auf alle Fälle ist es richtig, dass sich Koch wehrt.

Ich kenne Harald Koch aus langer gemeinsamer Arbeit, aus zahlreichen gemeinsamen Initiativen und Aktivitäten. Er war immer geradlinig und konsequent, manchmal auch querdenkend, aber immer ein Linker .Ich arbeite als Linker gern solidarisch mit anderen, , mir im Geist verbundenen, Linken zusammen. Wenn man sie denn lässt!

Dr. Steffen Hultsch

ehemaliges MdB

Im Interview: Harald Koch (Die LINKE)

45punkte — Wed, 18 Jul 2012 08:17:37 +0000

Harald Koch im Interview mit Michael Reimann zu dem Thema: EU-Stabilitaetsmechanismus und das NEIN Der Linken.

In der letzten Sitzungswoche ist im Bundestag die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelaufen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) stellt fest: „Wer weiter für ein demokratisches und soziales Europa kämpft, muss alles versuchen, um den Fiskalpakt zu verhindern!“ Mit ihm sprach Michael Reimann.

Sehr geehrter Herr Koch, in den letzten Tagen haben sie, als LINKE, ihr Nein zum Fiskalpakt auch parlamentarisch bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht (als einzige Fraktion). Ihre Fraktion ist sogar weiter gegangen und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Bundespräsident zögert noch mit der Ratifizierung. Ist der Fiskalpakts, dem ihre Partei nicht zugestimmt hat, für die Länder und Kommunen in Deutschland nicht eine Chance?

Das Nein der LINKEN zum Fiskalpakt ist richtig! Die sogenannten Entlastungen für Länder und Kommunen sind Nebelkerzen, um die Zustimmung zum Fiskalpakt, d.h., zu Demokratie- und Sozialabbau zu erkaufen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben den Pakt zugestimmt. Warum?

Es gibt zur Finanzmarktregulierung und Wachstumssteigerungen reine Absichtserklärungen der Regierung. SPD und Grüne fielen darauf rein und haben kein Rückgrat. Sie sind nur eine Papiertiger-Opposition. Ich bezeichne das als “Kuhhandel”, auch wenn es Fortschritte bei der Finanztransaktionsteuer gibt. Aber das alleinig ist keine umfassende Finanzmarktregulierung und löst die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise nicht. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurden zugleich Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Das ist richtig – so die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, Kita-Ausbau, Übergang Grundsicherung auf Bund etc. Dennoch wurden die Grundprobleme nicht gelöst!

Ist eine konsequentere Sparpolitik nicht gut für das angeschlagene Schiff Europa?

Das Spardiktat spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Und da hilft auch keine rosarote Schleife wie der Kita-Ausbau oder die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Das sind verpflichtende Aufgaben für den Staat.

Warum wurde das Parlament erst so spät in die Entscheidung zur „Fiskalunion“ einbezogen?

Man wollte verschleiern, auf Zeit spielen und scheinbar vollendete Tatsachen schaffen. Mit dem Fiskalpakt entmachten sich die Parlamente selbst. Sie geben ihr Königsrecht, das Haushaltsrecht, in die Hände kaum demokratisch legitimierter EU-Organe. Nun müssen Defizitstaaten künftig ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Kriterien für den automatischen Korrekturmechanismus des Fiskalvertrags bestimmt allein die Kommission. Die hierzu vorgelegten Grundsätze sind völlig unverständlich und weit gefasst, lagen uns Abgeordneten nicht mal in deutscher Sprache vor. Sie entziehen sich der Nachvollziehbarkeit. Wählerinnen und Wähler können bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch ihre Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Das ist ein Skandal und ein offenkundiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip! Außerdem wird die Haushaltsautonomie des Parlaments durch die unkalkulierbare Höhe der durch den ESM übernommenen finanziellen Belastungen verletzt. Kurzum: Lasten der Finanzkrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen zusätzliche Profite. Ich fordere daher, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Der Staat braucht mehr Einnahmen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Also ist der französische Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Europa braucht nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. Die französischen Ideen gehen nicht weit genug! Banken müssen vergesellschaftet und auf ihre Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Finanzmärkte sind streng zu regulieren. Es darf keine grauen Märkte und Schattenbanken geben, die in Steueroasen ihr Unwesen treiben. Die Leistungsbilanzunterschiede müssen dringend eingeebnet werden.

Welchen Vorschlag haben sie, um die kommunalen Finanzen stärker in die europäische Gesamtpolitik einzubetten?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, u.a. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde oder gute Tarifabschlüsse, Maßnahmen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushalte sowie Maßnahmen für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten. Weil eine konservative Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und auch den ESM verabschiedet hat, ist es für uns eine klare Sache: DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und hat eine Eilentscheidung beantragt.

Danke Herr Koch