Das zeigt der neue Tarifbericht des Wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) bei der Hans-Böckler-Stiftung. Die Wissenschaftler warnen vor einer „europaweiten Lohnsenkungsspirale“ eine Verschärfung der Situation wird danach nicht ausgeschlossen.

Was nun droht, hier in Europa, ist neben einer erneuten Bankenkrise der reale Lohnverlust unter anderem durch die Sparprogramme in vielen Ländern. Im Frühjahr noch haben sich die Staats und Regierungschefs für ein so genanntes „Paket für Europa“ verständigt. Ein wichtiges Merkmal dieser moderaten Lohnsteigerung ist eine Verlagerung der Lohnbindungen in die Betriebe um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stabilisieren. Ein starker Eingriff in die Tarifautonomie soll eine Arbeitsmarktreform, zu so genannter „mehr Flexibilität“ führen.

Ihr Michael Reimann

In einer Nachricht schreibt Harald We.: ” Bin skeptisch! Die Kräfteverhältnisse sind eher so, das ein Arbeitsgesetzbuch à la Bertelsmann Stiftung rauskommt – und das wäre alles andere als ein Fortschritt.”
Etwas verstaubtes altes nicht auf den Prüfstand zu stellen, mit der Begründung, dass durch den Bertelsmann Entwurf die Situation für die Arbeitnehmer nur schlechter wird, scheint mir Eine untaugliche Debatte zu sein.
Unter der These „ Arbeitsrecht- ein Menschenrecht  zwischen Hoffnung und Anspruch „ widmet sich der Bodoni- Verlag  im Rahmen einer geplanten Reihe Europa – Aurora einem für die Bundesrepublik Deutschland gleichermaßen bedeutsamen Thema, das an Aktualität nichts verloren, sondern vielmehr gewonnen hat, zumal bereits vor über 20 Jahren der sogenannte Einigungsvertrag die Vereinheitlichung des Arbeitsrechts indirekt als Staatsziel festgeschrieben hat und sich die Politik bis heute dennoch vor der Umsetzung scheut.
Abgeordnete, Juristen, Volkswirte und Gewerkschafter als Mitglieder eines Gesprächskreises „Arbeitsrecht/ Arbeit und ihre nationalen und europäischen Rahmenbedingungen/ Projekt Arbeitsgesetzbuch“ der Rosa-Luxemburg- Stiftung beschäftigen sich in diesem ersten Band mit der Fragestellung  Wozu ein Arbeitsgesetzbuch – eine Vision, Illusion oder Notwendigkeit ?
Wurde eine geschlossene Kodifikation des Arbeitsrechts im „Rechtsstaat“ versäumt?, warum besteht politische Unlust an der Schaffung eines Arbeitsvertragsgesetzes oder gar eines Arbeitsgesetz-buches?
Die Autoren suchten nach Antworten und Lösungen und erarbeiten Leitprinzipien für ein fortschrittliches Arbeitsrecht in Europa und der Bundesrepublik – wie Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit-.
Nach einer Beschreibung des gegenwärtigen arbeitsrechtlichen Bildes in der Bundesrepublik Deutschland münden die angestellten Überlegungen im Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Mindestbedingungen im Arbeitsverhältnis, dessen Veröffentlichung in dieser Reihe zugleich zu einer breiten Diskussion einladen soll.
Das Ausgangsheft unterstreicht den unmittelbaren politischen Reformbedarf.
Fortsetzung wird dieser Band mit Überlegungen zur betrieblichen Mitbestimmung, zu der arbeitsrechtlichen Einordnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse und zu europäischen arbeitsrechtlichen Mindeststandards finden.
Gerade aus der Bedeutung des Arbeitsrechts für die Gestaltung der Arbeitsverhältnisse und seiner besonderen Rolle bei einer Erneuerung des Sozialstaates ergibt  sich ein politischer Auftrag zur Schaffung eines einheitlichen arbeitsrechtlichen Gesetzeswerkes. Das sich jetzt neu bildende Bewusstsein für Veränderungen des Arbeitsrechts erfordert das gestaltende Eingreifen in die Arbeitsrechtsentwicklung und das Wiederfinden in neuen Regelungsideen.
Ein neues einheitliches Arbeitsrecht ist ein ganz bedeutsamer Schritt zu mehr Rechtseinheit, Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.

Dr.Steffen Hultsch und Michael Reimann