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Aus dem Kreistag, Wildau ist Stadt und die Spree ist Oker!

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Erst habe ich es für einen Aprilscherz gehalten, aber nun hat der Landrat auf der gestrigen Kreistagssitzung es noch einmal offiziell bestätigt. Er sagte: „Nun ist Wildau Stadt geworden. Die Gemeinde Wildau darf sich seit dem 1. April diesen Jahres Stadt nennen, dies beschloss das Kabinett in Potsdam. Es folgte damit einem entsprechenden Antrag der Gemeindevertreter”(Landrat Loge SPD. Die Einwohnerzahl beträgt 9.852, zu umwandlung verlangt der Gesetzgeber 10.000 Einwohner, doch es wird begründet mit dem Hochschulstandort und den 4.000 Studentinnen und Studenten und der Erfüllung aller darüber hinausgehenden Kriterien. So ist der Antrag erfolgreich entschieden worden. Besonders dem Durchhaltevermögen des Bürgermeisters, Dr. Uwe Mahlig, ist es zu verdanken, dass Wildau nun 113. Stadt in Brandenburg ist. Herzlichen Glückwunsch allen Wildauern.

Aber der Landrat machte noch auf ein weiteres Thema aufmerksam: In einer gemeinsamen Beratung mit den sächsischen Landräten machte er auf die  Verockerung des Spreewaldwassers aufmerksam, ein wunderbares Wort für die Färbung des Spreewaldwassers in die Farbe ocker. Mittlerweile, so der Landrat, zieht sich dieses Problem bis an die Stadtgrenze von Berlin.

Berlin hat berechtigt Respekt vor der Beeinflussung seines Trinkwassers. “Habe aber„, so der Landrat, „heute erfahren müssen, dass die eigentlichen Ursachen der Verockerung, nämlich die Tagebaulöcher, vor allen Dingen im Raum loser, für die Landräte gar kein Thema sind” (Landrat Loge SPD). Nun wird es Zeit, dass Ländergrenzen übergreifend, was ausgesprochen schwierig ist, die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden, um die Gefahr, nicht nur für den Spreewald, sondern für die Trinkwasserqualität der gesamten Region abzuwenden.

Ist Europa zu retten?

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Teil 1: Die Finanzmärkte

Nach dem hoffnungsvollen Streben der europäischen Nationen nach Einigung, dauert der Integrationsprozess und die damit einhergehende Integrationskrise in Europa weiter an. Es reicht nicht, die Fehlkonstruktion der europäischen Verträge allein anzuführen. Ein dauerhaftes Zerreißen des Prozesses der Eingliederung scheint, neben den vertraglichen Problemen, die Ursache zu sein. Allein die Verwerfungen in der Finanzmarktkrise von 2007 und 2008 sind ein klares Indiz dafür, dass die Deregulierung der Finanzmärkte gescheitert ist. Wiederum führt es nur dazu, dass die Umverteilung von Armen zu Reichen,  besser von den “Arbeitseinkommen zu den Besitzeinkommenden„ erfolgt. Und das in rasanter Geschwindigkeit beim Schutz vor allen Dingen der großen Nationalökonomien. In diesem Prozess können Vermögen zeitweilige Renditen erwirtschaften, die über den realwirtschaftlichen Zuwachsraten liegen. Explosionsartige Erträge, vor allen Dingen in der Immobilienbranche, Schifffahrt und Edelmetall, haben zu einer weiteren Vermögenspreisinflation und den von uns so befürchteten Vermögensblasen geführt. Ein weit verbreiteter Irrtum besteht darin, dass es keine Alternativprojekte gibt. Doch inzwischen, fünf Jahre nach Ausbruch dieser Erscheinungen, werden hilflose Anstrengungen unternommen, um die entfesselten Finanzmärkte zu kontrollieren oder unter Regeln zu stellen. Die wichtige Lehre aus diesem integrativen Problem: Die Lösung kann nur integrativ und überregional und daher europäisch sein. Die neue Regelung der Aufsicht allein reicht nicht aus. Ein erster richtiger, aber zu zaghafter, Schritt, ist die Erhöhung der Eigenkapitalentdeckungen der Banken und die strenge Kontrolle des Handels mit Derivaten und anderen sehr komplexen Finanzprodukten, so auch mit Risikopapieren. Die zaghaften Versuche, diese Produkte zu kontrollieren, reichen nicht nur nicht aus, sondern sollten radikaler werden. Die Hilflosigkeit wird vor allen Dingen dann deutlich, wenn ein Finanztest installiert werden soll, der Finanzmärkte und deren Produkte genehmigen muss. Auch an dieser Stelle wird deutlich, dass Europa einen stärkeren Einfluss auf die nationalen Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten haben muss, als heute vorhanden ist. Im Einzelnen heißt das allerdings auch, dass die starken nationalen Ökonomien, wie Deutschland und Frankreich, in die gemeinschaftliche Verantwortung gedrängt  werden müssen und der Banken- und Finanzsektor mit harten Restriktionen gelenkt werden sollte.

Ihr Michael Reimann

 

Die heimliche Mitte von KaWe

Im kommenden Jahr wird der Schlossplatz in Königs Wusterhausen durch ein architektonisch harmonisches aushandeln bereichert. Der Arbeiterwohlfahrt-Regionalverband Süd, möchte in historischen Gesamtausgaben die generationsübergreifende Debatte einleiten. Es wird eine Kita und eine altersgerechte Wohnanlage gebaut.
Der Architekt Christian Theurer und sein Kollege Alun Samuels sprühen vor Elan, als sie vor einigen Wochen den Plan der Abgeordneten des Bauausschusses vorstellten. “Das ist eine spannende Aufgabe” so die Architekten. Die Glieder soll etwas in die zweite Reihe gerückt werden. Straßenbegleitend am Kirchplatz direkt wird ein aushandeln vis-a-vis der Kavalierhäuser entstehen. Der schöne Entwurf der Architekten sieht eine Vierteilung der Fassade vor. Also kein Mono Dieter Betonklotz! Die Glieder werden erreicht, durch eine kleine Straße, die am Weißen Haus entlang auf das Gelände der Kindertagesstätte führt. Platz für 100 Mädchen und Jungs an diesem historischen Ort! Natürlich gibt es auch einen Dank zwischen dem Seniorenheim und der Kita, so dass die Debatte oder das Zusammenleben über die Generationen hinweg möglich ist. Ein Allzweckfunktionsgebäude als Sportraum für die Kita und als Begegnungsstätte für die Senioren ist auch dabei. Die ewig gestrigen Fragen dann, warum ist nicht, wie in unserer Satzung festgelegt ein Satteldach auf der Kita! Die beste Antwort liefern die Architekten “auf eine Kita, die die Kinder nicht brauchen, kann man nun mal kein Satteldach setzen” es bleibt dabei, dieses Ensemble passt harmonisch in den Platz. Eigentlich ist der Kirchplatz doch das heimliche Zentrum der Stadt. Nun kommt hier mehr Leben rein. Es ist ein toller Vorschlag!

Fass ohne Boden…

…durch Bankensozialsimus?

 

Als wenn die Integrationskrise in Europa erst heute begonnen hätte.  Die Unklarheit, wie wir Europäer  diese Krise überleben werden ist mit der heutigen Woche noch größer geworden. Die Einschätzung, dass der Prozess der Umverteilung von Einkommen und Vermögen in den letzten Jahrzehnten sowie der stark kritisierte und falsch konstruierte Maastrichtvertrag  führen eben nicht  zu harmonischer wirtschaftlicher Entwicklung der Mitgliedstaaten der Union.Das Wissen, dass die Finanzmärkte dies maßgeblich beeinflusst haben, bleibt richtig. Seit langem versuchen die europäischen Staatschefs, nicht erst in den letzten 2 Jahren, die Krise in der Eurozone zu entschärfen. Doch es bleibt beim schlechten Krisenmanagement der Jedermann- Ökonomen. Erst verweigerte die Bundeskanzlerin Griechenland eine europäische Gesamtlösung. Die Griechen sollen ihre  Probleme selbst lösen, höhntesie. Vor einigen Tagen nun der Sinneswandel. Es droht eine griechische Staatspleite und damit das Platzen des gesamten europäischen Traums. Nun wurden die  Bundestagsabgeordneten aus dem Urlaub geholt. Das Ergebnis:  Der Bundestag hat den umstrittenen Milliardenhilfen für Griechenland zugesagt.

Der Fraktionschef der Grünen,Jürgen Trittin, stellte fest: „Wer die Rezession in Spanien überwinden will, muss dafür Sorge tragen, dass der marode Bankensektor restrukturiert wird“. Deshalb sei die Hilfe für die spanischen Banken richtig – denn die gibt es nur unter Auflagen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt für die Regierung:„Spanien ist auf einem guten Weg“….” Es gebe dort viele richtige strukturelle Reformen, etwa beim Rentensystem. Doch die Unsicherheit im spanischen Bankensektor könne diesen Reformprozess gefährden. Deutschland müsse Spanien helfen, um eine Schieflage der gesamten Eurozone zu vermeiden”. Linkenfraktionsvize Sarah Wagenknecht kritisiert, dass mit den Spanien-Hilfen „Milliarden im schwarzen Loch der Finanzmärkte versenkt werden”. Für die Banken sei Geld da, aber nicht für Bildung oder Schwimmbäder. Die Banken nennt sie „gigantische private Wettbuden“. Statt die Banken zu retten, sollte die Politik diese pleite gehen lassen und den Bankensozialismus stoppen, in dem jeder Bankenvorstand alles bekommt und die Anleger und arbeitenden Menschen um Ihre Existenz gebracht werden. Es geht darum, Konjunkturprogramme auf den Weg zu bringen und nicht die Banken zu finanzieren. Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Regierung mangelnde Kommunikation vor, als wenn das alles wäre : „Wer sich nicht erklärt, der wird auch nicht verstanden.“ Mit Blick auf die Euro-Rettungsschirme frage sich die Bevölkerung zu recht: „Hat dieses Fass überhaupt einen Boden?“

Und trotzdem besiegelte sie mit Mehrheit die fragwürdige Hilfe!  So kann der CDU-Fraktionschef Volker Kauder Deutschland loben: „Es läuft gut in unserem Land.“ 

Was zu beweisen wäre!

Michael Reimann

Im Interview: Harald Koch (Die LINKE)

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Harald Koch im Interview mit Michael Reimann zu dem Thema: EU-Stabilitaetsmechanismus und das NEIN Der Linken.

 

In der letzten Sitzungswoche ist im Bundestag die Abstimmung zum Fiskalpakt und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gelaufen. Der Bundestagsabgeordnete Harald Koch (DIE LINKE) stellt fest: „Wer weiter für ein demokratisches und soziales Europa kämpft, muss alles versuchen, um den Fiskalpakt zu verhindern!“ Mit ihm sprach Michael Reimann.

Sehr geehrter Herr Koch, in den letzten Tagen haben sie, als LINKE, ihr Nein zum Fiskalpakt auch parlamentarisch bei der Abstimmung zum Ausdruck gebracht (als einzige Fraktion). Ihre Fraktion ist sogar weiter gegangen und hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Der Bundespräsident zögert noch mit der Ratifizierung. Ist der Fiskalpakts, dem ihre Partei nicht zugestimmt hat, für die Länder und Kommunen in Deutschland nicht eine Chance?

Das Nein der LINKEN zum Fiskalpakt ist richtig! Die sogenannten Entlastungen für Länder und Kommunen sind Nebelkerzen, um die Zustimmung zum Fiskalpakt, d.h., zu Demokratie- und Sozialabbau zu erkaufen.

Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben den Pakt zugestimmt. Warum?

Es gibt zur Finanzmarktregulierung und Wachstumssteigerungen reine Absichtserklärungen der Regierung. SPD und Grüne fielen darauf rein und haben kein Rückgrat. Sie sind nur eine Papiertiger-Opposition. Ich bezeichne das als “Kuhhandel”, auch wenn es Fortschritte bei der Finanztransaktionsteuer gibt. Aber das alleinig ist keine umfassende Finanzmarktregulierung und löst die Finanz- und Staatsfinanzierungskrise nicht. In den Verhandlungen zum Fiskalpakt wurden zugleich Entlastungen für Länder und Kommunen vereinbart. Das ist richtig – so die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte, Kita-Ausbau, Übergang Grundsicherung auf Bund etc. Dennoch wurden die Grundprobleme nicht gelöst!

Ist eine konsequentere Sparpolitik nicht gut für das angeschlagene Schiff Europa?

Das Spardiktat spart Europa kaputt. Die Kürzungspolitik kürzt Demokratie und Arbeiterrechte. Sie verschärft die Krise und führt in die Rezession. Ein weiterer Abbau von Löhnen, Renten und Sozialleistungen begräbt so langsam die europäische Idee. Und da hilft auch keine rosarote Schleife wie der Kita-Ausbau oder die Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Das sind verpflichtende Aufgaben für den Staat.

Warum wurde das Parlament erst so spät in die Entscheidung zur „Fiskalunion“ einbezogen?

Man wollte verschleiern, auf Zeit spielen und scheinbar vollendete Tatsachen schaffen. Mit dem Fiskalpakt entmachten sich die Parlamente selbst. Sie geben ihr Königsrecht, das Haushaltsrecht, in die Hände kaum demokratisch legitimierter EU-Organe. Nun müssen Defizitstaaten künftig ihre Haushalts- und Wirtschaftspartnerschaftsprogramme der Kommission und dem Rat zur Genehmigung vorlegen. Die Kriterien für den automatischen Korrekturmechanismus des Fiskalvertrags bestimmt allein die Kommission. Die hierzu vorgelegten Grundsätze sind völlig unverständlich und weit gefasst, lagen uns Abgeordneten nicht mal in deutscher Sprache vor. Sie entziehen sich der Nachvollziehbarkeit. Wählerinnen und Wähler können bei den nationalen Wahlen nicht mehr durch ihre Wahlentscheidung Einfluss auf die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik nehmen. Das ist ein Skandal und ein offenkundiger Verstoß gegen das Demokratieprinzip! Außerdem wird die Haushaltsautonomie des Parlaments durch die unkalkulierbare Höhe der durch den ESM übernommenen finanziellen Belastungen verletzt. Kurzum: Lasten der Finanzkrise werden auf die Bürger abgeschoben. Die ohnehin finanziell klammen Kommunen bluten vollends aus. Den Banken sichert man dagegen zusätzliche Profite. Ich fordere daher, die Profiteure und Verursacher der Krise ausreichend an den Kosten zu beteiligen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen, hoher Einkommen und von Finanztransaktionen gibt es keinen Weg aus der Krise. Der Staat braucht mehr Einnahmen und eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Also ist der französische Präsident Hollande auf dem richtigen Weg?

Europa braucht nachhaltige Wachstums- und Investitionsprogramme. Die französischen Ideen gehen nicht weit genug! Banken müssen vergesellschaftet und auf ihre Kernfunktionen zurechtgestutzt werden. Finanzmärkte sind streng zu regulieren. Es darf keine grauen Märkte und Schattenbanken geben, die in Steueroasen ihr Unwesen treiben. Die Leistungsbilanzunterschiede müssen dringend eingeebnet werden.

Welchen Vorschlag haben sie, um die kommunalen Finanzen stärker in die europäische Gesamtpolitik einzubetten?

Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhält. In Deutschland brauchen wir geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Binnennachfrage, u.a. den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 € die Stunde oder gute Tarifabschlüsse, Maßnahmen für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und deren Haushalte sowie Maßnahmen für den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten. Weil eine konservative Mehrheit in Bundestag und Bundesrat den Fiskalpakt und auch den ESM verabschiedet hat, ist es für uns eine klare Sache: DIE LINKE klagt vor dem Bundesverfassungsgericht und hat eine Eilentscheidung beantragt.

Danke Herr Koch

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