Japan verfügte 2012 über eine Wirtschaftsleistung (BIP) von rund 4.950 Mrd. Euro, dass infolge anhaltender Rezession auf rund 3.460 Mrd. Euro geschrumpft ist. Das ist ein Minus von 1.520 Mrd. Euro oder 31 Prozent. Das entspricht dem BIP der Niederlande, Irland, Griechenlands, Belgien und Portugal! In Deutschland ist das BIP infolge der Schuldenkrise von 2008 zu 2009 um 102 Mrd. Euro eingebrochen, oder 4 Prozent. Von diesem Minus hat sich Deutschland bis heute nicht erholt!

In Japans Wirtschaftsleistung von 3.460 Mrd. Euro ist ein Export von „nur“ 569 Mrd. Euro enthalten. Der Exportanteil der Niederlande liegt bei 560 Mrd. Euro und von Deutschland bei rund 1.100 Mrd. Die Staatsschulden Japans belaufen sich, orientiert am BIP von 3.460 Mrd. Euro auf rund 9.100 Mrd. Euro. Im Verhältnis zum Maastricht-Referenzwert (60 % vom BIP) ist Japan mit rund 7.100 Mrd. Euro überschuldet.

Japan hat 2.300 Mrd. frische Euro in die Märkte gepumpt, um sie, wie es die EZB gemacht hat, zu beruhigen. Die Japaner haben 90 Prozent ihres Vermögens in Staatsanleihen angelegt. Die Schulden-, Banken- und Immobilienblasen drohen zu platzen. Es droht die Stimmung umzuschlagen: Die Aktienkurse fallen, der Yen legt unerwünscht stark zu. Noch bedrohlicher wirkt aber die Flucht aus japanischen Staatsanleihen. Die Kurse für japanische Schuldtitel sackten in den vergangenen zwei Wochen ab, was wiederum dazu führte, dass sich die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen von knapp einem halben Prozent auf ein Prozent verdoppelte.

Japan hat mit der USA und Europa ein gemeinsames Problem, sie haben in den letzten 45 Jahren rund 32.000 Mrd. Euro mehr Staatsausgaben als Staatseinnahmen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, die EZB und der IWF haben mit ihrer Nullzinspolitik die Sparguthaben von den Konten getrieben. Sie haben Reiche begünstigt und zunehmend die Sozialsysteme belastet. Sie wollen, wie der erzkonservative Trump, keine Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, nicht in Sozialsysteme investieren, keine Gewerkschaften und keine Mindestlöhne. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie betreiben eine gigantische Selbstzerstörung von sozialer Gerechtigkeit. Parteien in den USA, Japan und der EU haben diese Entwicklung nicht verhindert. Politiker stehen für die Schulden des Landes. Sie haben sich mit Reichen und Unternehmen verbündet und von Unterprivilegierten immer weiter entfernt. Keiner der Troika hat Vorstellungen, wie die Krise überwunden werden kann. Hätten sie Vorschläge, gäbe es keine Krisen.

Dieter Neumann

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Die immer wieder diskutierte Vergemeinschaftung von Schulden im Euroraum führt zu harscher Kritik.

Die durch die SPD vorgetragene Vergemeinschaftungsidee wird von den Konservativen abgelehnt, mit dem Argument “es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt”, sagte FDP-Chef Philipp Rösler vor einigen Tagen, zu lesen bei der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: “Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.” Doch die SPD sieht dort nicht nur eine Möglichkeit, die emanzipatorische Kraft des Wirtschaftsraumes zu stärken, sondern die Solidarität unter den Mitgliedsländern zu bündeln. Natürlich würde das einhergehen mit der Gründung einer politischen Union in Europa nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Europa, einem lange gehegten Traum vieler Europäer. Verschiedene Schritte müssten folgen, eine Volksabstimmung über diese Frage müsste eingeleitet werden und nicht nur in Deutschland. Die Verfassung, besser gesagt das Grundgesetz, müsste dazu überarbeitet werden und letztlich seine Verfassungsbestimmung halten. Nicht nur die Haushaltspolitik aus den nationalen Kompetenzen zu lösen ist hier die Frage, sondern auch, welche souveränen Rechte e der einzelnen Mitgliedstaaten abzugeben sind. Dazu gehört Währungssouveränität, die territoriale Integrität und Souveränität und letztlich das Außenpolitikmonopol. Dazu ist es dringend erforderlich, die Rechtssetzungsprozesse zu vereinigen. Alles was bis jetzt in Europa auf den Weg gebracht wäre nichts gegen eine politische Union.