Auf eine Anzeige von Erdoğan als Person folgte noch eine von Erdoğan als Präsident. Über deren Annahme hatte nun die Bundesregierung zu entscheiden, da die Türkei eine diplomatische Note nachgeschoben hatte, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu zwingen. Dabei ging es um die Anwendbarkeit des sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), der ein höheres Strafmaß als der „normale“ Beleidigungsparagraph benennt. Die einen finden die Ermächtigungsentscheidung der Bundesregierung vom Freitag dieser Woche elegant und zugleich skurril, weil der Koalitionspartner anders entschieden hätte. Andere finden die Entscheidung feige. Die ruhigeren Gemüter sagen: Es gab keine andere sinnvolle Entscheidung, denn so hält die Politk sich raus und vertraut dem Rechtsstaat in Deutschland die Satirefreiheit an – verbunden mit der Frage, ob sie Grenzen kennt und wenn ja, wie hoch ihr Strafmaß ist. Wenn das kein Stoff für Satire ist!

Vor dieser Entscheidung trafen sich Martin Sonneborn und Martina Michels am Mittwoch abend am Plenarsaal. Als KollegInnen im Kulturausschuss dachten sie im Gespräch schon einmal über eine EU-Richtlinie zur Begrenzung des Humors nach. Die Einigung gestaltete sich genauso heiter wie schwierig oder gar unmöglich. Einig wurden sich beide Parlamentarier allerdings schnell, dass die Satire offenbar in der Lage ist, das beste Bildungsprogramm zum Medienrecht und zur Kunstfreiheit zu liefern, und möglicherweise zukünftige Änderungen durch den Gesetzgeber selbst in die Hand geommen hat. Auch hier gab es ganz offensichtlich einen Problemlösungsstau.

Neben Martina Michels interviewte Martin Sonneborn auch Martinas griechischen Fraktionskollegen, Stelios Kouloglou, der selbst Filmemacher und Journalist ist. Ausschnitte dieser Gespräche werden im nächsten Spiegel-TV Magazin ausgestrahlt. Die Erstsendung ist am Sonntag, 17. April 2016.

Für Reimannswelt:  Martin Sonneborn interviewt seine Kulturausschusskollegin Martina Michels zu Politik und Satire

Sie haben meine Resolution, an die für Vertreter der Europäischen Union als Mitglied des Nahost Quartetts gerichtet. Haben Sie mit solch einem Votum gerechnet?

„Die überragende Mehrheit, mit der die auch von der Linksfraktion GUE/NGL aktiv unterstützte Resolution verabschiedet wurde, ist ein nachdrücklicher Aufruf an die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts, ihre Verantwortung für einen Entspannungsprozess endlich wahrzunehmen“, so Helmut Scholz nach der Abstimmung. „Gerade angesichts der jüngsten von Siedlern im Westjordanland ausgehenden Gewalt ist sofortiges Handeln notwendig. Leidtragende in einem erneut eskalierenden Konflikt wäre, wie in den vergangenen Jahrzehnten, vor allem die palästinensische Zivilbevölkerung. Es ist richtig, dass die Entschließung nachdrücklich eine Beendigung der Gaza-Blockade und eine umfassende Verbesserung der nach dem Krieg 2014 noch immer katastrophalen humanitären Bedingungen in den besetzten Gebieten fordert.“

Wie kann der Konflikt der letztlich auch auf die Flüchtlingsströme Auswirkungen hat überwunden werden?

„Der Weg zu einer Konfliktlösung geht nur über das Einstellen aller militärischer Kampfhandlungen und Angriffe von beiden Seiten, die innerpalästinensische Aussöhnung und die Anerkennung Palästinas und Israels als souveräne Staaten“, so der Abgeordnete weiter. „Dafür gibt die Resolution eine klare Linie vor. Nun kommt es aber darauf, die Worte in Taten umzusetzen.“

Danke für das Gespräch