Koalitionsvertrag 1.Entwurf – Beschäftigungschancen verbessern

Michael Reimann — Tue, 26 Nov 2013 20:01:20 +0000

“1.4 Die Energiewende zum Erfolg führen
1740
1741 Energiewende und Klimaschutz erfolgreich gestalten
Die Energiewende ist ein richtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg in eine In
dustriegesellschaft, die dem Gedanken der Nachhaltigkeit und der Bewahrung der
Schöpfung verpflichtet ist. Sie schützt Umwelt und Klima, macht uns unabhängiger
von Importen, sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland. Eine der
Hauptaufgaben der Großen Koalition ist es deshalb, engagierten Klimaschutz zum
Fortschrittsmotor zu entwickeln und dabei Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken. Wir wollen die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie
und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll
1750 fortführen. Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele
1751 zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für am1752
bitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzu1753

setzen und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und
verbindliche Vereinbarungen engagieren. Die Erreichung ambitionierter europäischer
Klimaschutzziele darf nicht zu Nachteilen für energieintensive und im internationalen
Wettbewerb stehende Industrien führen und ist so zu gestalten, dass carbon leakage
vermieden wird.

Ausstieg aus der Kernenergie
Wir halten am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Spätestens wird das letzte
Kernkraftwerk in Deutschland abgeschaltet. Auch auf europäischer Ebene wird
Deutschland weiter für die Energiewende werben.

Energiepolitisches Dreieck
Die Ziele des energiepolitischen Dreiecks – Klima- und Umweltverträglichkeit, Ver1766
sorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – sind für uns gleichrangig. Die Energiewende wird
nur dann bei Bürgern und Wirtschaft Akzeptanz finden, wenn Versorgungssicherheit
und Bezahlbarkeit gewährleistet sowie industrielle Wertschöpfungsketten und Ar
beitsplätze erhalten bleiben.

Beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ist der Kosteneffizienz und Wirt
schaftlichkeit des Gesamtsystems einschließlich des Netzausbaus und der notwen
digen Reservekapazitäten eine höhere Bedeutung zuzumessen. Dabei muss auch
der europäische Strommarkt verstärkt in den Blick genommen werden. In diesem
Rahmen muss zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland der
wirtschaftliche Betrieb notwendiger Kapazitäten konventioneller und flexibel einsetz
barer Kraftwerke in bezahlbarer Weise möglich bleiben.”

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Koalitionsvertrag 1.Entwurf – Beschäftigungschancen verbessern