Frau Wagenknecht wird nicht müde Kritik an der Fraktion zu üben. Wie sehen Sie die Situation.

Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht. Im Gegenteil finden wir, dass sich die Partei seit dem Göttinger Parteitag von den davor liegenden Auseinandersetzungen gut erholt hat und sich weiterhin gut entwickelt: das starke Wachstum der Partei und die vielen Neueintritte, gerade auch von jungen Menschen, bestätigen uns in dieser Einschätzung.

 Und in Bezug auf die Bundestagsfraktion?

Hingegen gibt es in der Bundestagsfraktion eine Vielzahl ungeklärter Konflikte und offener Probleme. Der derzeitige nichtintegrative Führungsstil irritiert insbesondere viele der neuen MdB.

 Welche Lösung schwebt Ihnen vor?

Wir schlagen daher der Fraktionsvorsitzenden vor, sich zunächst um die Klärung der Fragen in der eigenen Verantwortung zu kümmern. Da gibt es viel zu tun. Wir würden es begrüßen, wenn ab sofort wieder das Bundestagswahlprogramm der Partei Grundlage auch des öffentlichen Wirkens der Fraktionsvorsitzenden wird.

 Frau Wagenknecht und andere fordern die Neubildung einer Sammelbewegung. Sie sind langjährige Mitglieder der linken wie stehen Sie dazu?

Und wir wollen darauf hinweisen, dass die Unterzeichnenden in den vergangenen 13 Jahren engagiert mit an der Sammlungsbewegung „Die LINKE“ gearbeitet haben und stolz auf die Ergebnisse sind. Die Neubildung dieser Partei war ein komplizierter, aber auch demokratisch breit getragener Prozess auf allen Ebenen der Partei. Das jetzige Agieren für eine neue Sammlungsbewegung ist hingegen völlig intransparent und ohne Rückkopplung mit unserer Partei. Allein diese Art des Vorgehens trägt die Gefahr des Scheiterns vieler bisherigen Bemühungen in sich.

Wir fordern Sahra Wagenknecht auf, sich und ihre Vorhaben offen der Diskussion in der Fraktion aber auch in den Gremien der Partei zu stellen. Eine Kommunikation über Medien kann eine seit Monaten anhaltende Diskussionsverweigerung mit den Mitgliedern der eigenen Fraktion bzw. Partei nicht ersetzen.

  Vielen Dank für das Gespräch

Die Linke verliert an Zustimmung bei denen, für die sie einst gegründet wurde: den Arbeitern und Arbeitslosen. Daran sind wir auch selbst schuld. Ein Gastbeitrag von Jan Korte für ZEIT-Online

Spannende Diskussionen werden in Deutschland häufig etwas später geführt als in anderen Teilen Europas und der Welt. Das gilt auch für die derzeitige Debatte über die Krise sozialdemokratischer und linkssozialistischer Politik. Doch spätestens seit dem Sieg der Rechten um US-Präsident Donald Trump, der Pulverisierung sozialdemokratischer Parteien etwa in Frankreich, den Niederlanden oder in Griechenland und schließlich der historischen Niederlage der SPD bei den Bundestagswahlen stellen sich für Linke und Linksliberale auch hierzulande grundlegende Fragen. Denn der Aufstieg der Rechten kann nicht ohne eine Analyse der Schwäche der Linken und ihrer Fehler verstanden werden.

Wenn nicht versucht wird, zu ergründen, woher die Wut, der Zorn und die Abkehr von Arbeitern und Teilen der Mittelschicht von den Parteien der Arbeiterbewegung kommen, dann kann die Rechtsentwicklung nicht gestoppt werden. Aber anstatt sich diesen so drängenden Fragen selbstkritisch zu stellen, verweilen Teile der Linken in einem moralischen Rigorismus.

Bei vielen Diskussionen – auch im eigenen Umfeld – blitzt eine Überheblichkeit gegenüber jenen auf, die den eigenen, linken Lebenswelten kulturell nicht entsprechen. Dort “unten” wird über die falschen Witze gelacht, es wird falsch gegessen, es wird sich falsch gekleidet (und auch noch bei Primark eingekauft – warum wohl!?), falsch geredet. Viele Linke haben keinerlei Zugang mehr zu Menschen, die sich an ihren (schlecht bezahlten) Arbeitsplatz klammern, um irgendwie durchzukommen.

“Wir wurden gebrochen”

Der neue Faschismus muss aber als Ergebnis des neoliberalen Zeitalters begriffen werden. Der Neoliberalismus hat Menschen, besonders Arbeiter und Arbeitslose, entwurzelt und ihnen jede Sicherheit, die notwendig für ein planbares Leben ist, geraubt. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen Veränderungen mittlerweile nicht mehr mit Hoffnung sondern mit Angst begegnen. Der britische Journalist Paul Mason hat es mit Blick auf die Lage der Arbeiter in Großbritannien treffend formuliert: “Wir wurden gebrochen.”

Die Folgen des Neoliberalismus zeigen sich an der Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen oder der gigantischen Zunahme sogenannter prekärer Jobs. Genauso wichtig ist aber, zu sehen, was der Neoliberalismus konkret mit Menschen macht. Wo früher – wenn auch äußerst unzureichend – der Staat in Notsituationen geholfen hat, steht heute die Erfahrung: Dir hilft keiner, hilf dir selber und sieh zu, wie du klarkommst. Hinzu kommt mit unsicheren Jobs, Leiharbeit und Dauerbefristungen eine Form von Gewalt, die Menschen angetan wird und die sie nachhaltig verändert – meist nicht zum Guten.

Diejenigen, die in besonderer Weise von den neoliberalen Veränderungen betroffen sind, sind Menschen, die sich keinen tollen Urlaub leisten können und deshalb darauf angewiesen sind, dass es ein öffentliches, bezahlbares Schwimmbad oder einen Tierpark gibt. Es geht um Menschen, die ganz praktisch erleben, was es bedeutet, auf Busse angewiesen zu sein, die nicht mehr fahren. Menschen, die darunter leiden, dass die Bahnlinie und der kleine Bahnhof geschlossen wurden. Sie fragen: Warum ändert ihr das nicht? Warum redet ihr nicht über uns?

Nur die kulturellen Kämpfe gewonnen

Leider gibt es Tendenzen in der Linken, diese Sorgen und diese Verheerungen des Neoliberalismus nicht mehr zu sehen. Für mich und Teile meiner Freunde klingen Globalisierung und Europäisierung tendenziell gut, weltoffen und nach Reisefreuden. Für viele andere klingen diese Worte nach Bedrohung. Und das muss ernst genommen und nicht selbstgerecht ignoriert werden. Und schon gar nicht darf der Teil dieser Leute, der bei den Wahlen von der Linken zur AfD gegangen ist, abgeschrieben werden. Wir dürfen nicht die Segel streichen und ganze Generationen und Landstriche verloren geben, wie es manche Linke tun. Das wäre unpolitisch. Politisch sein heißt dagegen, mit Leidenschaft und Hingabe für den eigenen Standpunkt zu streiten, und zwar gerade dort, wo dieser nicht vertreten wird.

Diejenigen, die ökonomisch täglich verletzt werden, haben eine nicht ganz falsche Empfindung: Die ökonomischen Kämpfe wurden von Linken überwiegend verloren, kulturelle Kämpfe dagegen gewonnen (immerhin und zum Glück). Das führt dazu, dass notwendige kulturelle Errungenschaften wie Verbesserungen für gesellschaftliche Minderheiten der neoliberalen Epoche zugerechnet werden. Oder anders gesagt: Die Ehe für alle ist kein Trost für jemanden, der seit Jahren nur als Leiharbeiter beschäftigt wird. Dem müssen wir uns stellen. Mit klarer Haltung, aber auch mit einem neuen Problembewusstsein.

Dass Arbeiter und Menschen, die kaum wissen, wie sie durch den Monat kommen, sich von der SPD abgewandt haben, lässt sich noch recht einfach erklären. Ihr Abstieg, ihre Drangsalierung erlebte mit der Agenda 2010 eine neue Form der Brutalisierung. Daher wird die SPD weiter scheitern, solange sie diese Politik nicht rückabwickelt.

Warum profitiert die Linke nicht stärker von den Verlusten der SPD?

Seit 1998 hat die SPD über die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die entscheidende Frage für die Linkspartei lautet allerdings: Warum ist von diesen nur ein kleiner Teil zu ihr abgewandert? Eine attraktive Linkspartei müsste in dieser Situation eigentlich bei mindestens 15 Prozent stehen. Darüber muss man nachdenken. Zwar hat die Linke in den sogenannten urbanen Milieus zuletzt kräftig zugelegt. Das ist erfreulich und wertvoll. Doch gleichzeitig ist zu konstatieren, dass die Linke bei Arbeitern und Arbeitslosen dramatisch an Stimmen eingebüßt hat. Also bei jenen, für die die Linke gegründet wurde, und für deren Rechte, für deren Würde und für deren Repräsentanz sie kämpft. Neue Mitglieder und neue Sozialstrukturen verändern in einer Partei den Blick. Aber Linken darf eines niemals passieren: herabzublicken auf “die da unten” und es sich in der eigenen Blase moralisch überlegen bequem zu machen. Fünf Dinge müssen sich ändern:

1. Bereits durch die Wahl der Sprache baut man eine Distanz auf, die für Linke nicht akzeptabel ist. Wir müssen unsere Sprache generalüberholen und die Dinge beim Namen nennen: Leiharbeit ist moderne Sklaverei, die Menschen die Würde nimmt. Prekäre Beschäftigung bedeutet Abrackern in Unsicherheit. Und auch positiv gewendet – wenn wir sagen, wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, muss das übersetzt werden in: Wir wollen Schwimmbäder, Krankenhäuser, Busse, wir wollen Bahnhöfe eröffnen und nicht schließen. Und wir wollen, dass der Staat wieder für euch da ist, für euch als Bürger und nicht als Kunden.
2. Wir müssen die Herzen der Menschen erreichen: Was heißt es eigentlich, sich bei der Tafel anstellen zu müssen? Was bedeutet es für Großeltern, wenn sie ihren Enkeln keinen Ausflug finanzieren können? Hierfür ist Empathie notwendig, und darin müssen einige Linke deutlich besser werden.
3. Wir müssen die großen Linien unserer Politik deutlich machen. Wir wollen eine vollständige Abkehr vom neoliberalen Zeitgeist. Das bedeutet konkret: Privatisierungen von Straßen, Schwimmbädern und kommunalen Dienstleistungen müssen verboten werden. Bereits erfolgte Privatisierungen wie etwa der Bahn müssen rückgängig gemacht werden. Und statt über den Austritt aus der Nato zu theoretisieren, kann man ganz praktisch die Mittel für Aufrüstung streichen und das dafür verplante Geld in Schulen und Spielplätze stecken. Last, but not least brauchen wir Personen, die glaubwürdig verkörpern, dass wir gedenken, uns mit den Mächtigen und Reichen schwer anzulegen. Denn wir wollen ihnen wegnehmen, was sie sich wie selbstverständlich in den letzten Jahren genommen haben, und es der Bevölkerung zurückgeben. Das heißt: ab und an auch ruhig mal Enteignung sagen.
4. Wir brauchen eine Aufarbeitung der Niederlagen der sozialdemokratischen und linken Parteien. Dabei ist es nicht hilfreich, wenn ein Teil der politischen Linken statt über Hedgefonds, Steuerhinterzieher und den Erbschaftsadel zu reden, pauschal und abwertend über “ältere, weiße Männer” redet, ganz so, als würden diese nicht ausgebeutet werden.
5. Last, but not least braucht es eine klare Haltung: Wir dürfen keine Abstriche bei der Solidarität mit Flüchtlingen oder bei Minderheitenthemen machen. Aber wir müssen gleichrangig weitere Schwerpunkte setzen. Das bedeutet, auch für Leute zu kämpfen, die nicht in allem unserer Meinung sind. Auch sie müssen sich von uns vertreten fühlen können.

Kurz: Wir brauchen dringend eine Generalüberholung linker Politik. Mutig gegenüber den wirklich Mächtigen, empfindsam gegenüber jenen, denen in diesem System täglich die Würde und die Freude am Leben genommen wird, können wir gewinnen.

Die Zeit, 26. März 2018

Ihr Michael Reimann

Schließlich haben wir längst eine gesellschaftliche Produktivität erreicht, die nicht noch mehr bezahlte Arbeit erfordert, sondern besser bezahlte Arbeit und gerechter verteilte Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern und zwischen kapitalisierter „produktiver Arbeit“ und unsichtbarer Carearbeit.

Leider erscheint Vielen der Kampf um die Verkürzung der Lohnarbeitszeit noch immer als eine zweitrangige oder unrealistische Forderung, obwohl doch mit Hilfe von Smartphones und anderer „entgrenzender“ Technik die jederzeitige Verfügbarkeit der Beschäftigten angestrebt wird und es immer schwerer wird, sich diesem Wahnsinn zu entziehen.

Wir sollten hier – denn darin bestünde letztlich eine lebensnahe und nachhaltige Solidarität – die Kämpfe um den modernen 1. Mai auch mit dem Feiertag der Arbeits- und Wohnungslosen am 2. Mai, einer bisher eher kleinen Bewegung, zusammenbringen. Zumindest sollten wir den Fetisch der Ausbeutung durch Lohnarbeit entschleiern. Also mal wieder beim ollen Marx nachschlagen, der doch schon unmissverständlich aufklärte: Der wirkliche Reichtum einer Gesellschaft – das sind nicht die Geldberge von Dagobert Duck und auch nicht die Krümelchen vom erarbeiteten materiellen Wohlstand, die für die Arbeitenden abfallen, sondern die wirklich frei verfügbare Zeit.

Dabei gilt natürlich: Geld für eine Kinokarte für mehrere Kinder müssen Eltern erst einmal haben – und auch das Wissen und die kulturellen Voraussetzungen, um zu wissen, was man sonst noch alles mit freien Stunden anfangen kann …

Der 1. Mai ist also ein guter Tag, um die alte soziale Frage des 19. Jahrhunderts zu erneuern und umfassend und menschlich wieder auf die Tagesordnung zu setzen, auch für Frauen, Flüchtlinge, Erwerbslose, Menschen in unsicheren Beschäftigungsverhältnissen, wie Softwareingenieure, Hausangestellte oder Wanderarbeiter.

01.05.2016 / Martina Michels (MdEP), Konstanze Kriese (Mitarbeiter/in) /

Auf eine Anzeige von Erdoğan als Person folgte noch eine von Erdoğan als Präsident. Über deren Annahme hatte nun die Bundesregierung zu entscheiden, da die Türkei eine diplomatische Note nachgeschoben hatte, um die Bundesregierung zu einer Stellungnahme zu zwingen. Dabei ging es um die Anwendbarkeit des sogenannten „Majestätsbeleidigungsparagraphen“ 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten), der ein höheres Strafmaß als der „normale“ Beleidigungsparagraph benennt. Die einen finden die Ermächtigungsentscheidung der Bundesregierung vom Freitag dieser Woche elegant und zugleich skurril, weil der Koalitionspartner anders entschieden hätte. Andere finden die Entscheidung feige. Die ruhigeren Gemüter sagen: Es gab keine andere sinnvolle Entscheidung, denn so hält die Politk sich raus und vertraut dem Rechtsstaat in Deutschland die Satirefreiheit an – verbunden mit der Frage, ob sie Grenzen kennt und wenn ja, wie hoch ihr Strafmaß ist. Wenn das kein Stoff für Satire ist!

Vor dieser Entscheidung trafen sich Martin Sonneborn und Martina Michels am Mittwoch abend am Plenarsaal. Als KollegInnen im Kulturausschuss dachten sie im Gespräch schon einmal über eine EU-Richtlinie zur Begrenzung des Humors nach. Die Einigung gestaltete sich genauso heiter wie schwierig oder gar unmöglich. Einig wurden sich beide Parlamentarier allerdings schnell, dass die Satire offenbar in der Lage ist, das beste Bildungsprogramm zum Medienrecht und zur Kunstfreiheit zu liefern, und möglicherweise zukünftige Änderungen durch den Gesetzgeber selbst in die Hand geommen hat. Auch hier gab es ganz offensichtlich einen Problemlösungsstau.

Neben Martina Michels interviewte Martin Sonneborn auch Martinas griechischen Fraktionskollegen, Stelios Kouloglou, der selbst Filmemacher und Journalist ist. Ausschnitte dieser Gespräche werden im nächsten Spiegel-TV Magazin ausgestrahlt. Die Erstsendung ist am Sonntag, 17. April 2016.

Für Reimannswelt:  Martin Sonneborn interviewt seine Kulturausschusskollegin Martina Michels zu Politik und Satire

sehr geehrter Herr  Petzold, wie bewerten Sie die Debatte in den Medien über den Kabarettisten Böhmermann?

“Der Beitrag Böhmermanns hat nicht nur eine demokratisch essentielle Debatte um Presse- und Meinungsfreiheit entfacht, er wirft zudem ein Schlaglicht auf die verkrusteten Strukturen des Strafgesetzbuches (StGB), das dringend einer Reform bedarf. Die Zeiten der Majestätsbeleidigung sind vorbei – die Gesetzeslage muss zeitgemäß beschaffen sein und aktualisiert werden. Der bestehende Paragraph 185 zum Tatbestand der Beleidigung ist völlig ausreichend, sowohl für Staatsbürger also auch für Staatsoberhäupter”,  Staatsanwaltschaft Mainz und dem Strafantrag Recep Tayyip Erdogans gegen Jan Böhmermann und dessen “Schmähgedicht”. 

 Was planen Sie als Ergebnis dieser Debatte?

“Um den hitzigen Diskussionen Taten folgen zu lassen, bereitet DIE LINKE einen Gesetzesentwurf für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 103 vor. Wir brauchen keinen Zwei-Klassen-Paragraphen, der als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden kann. Auch keinen, der die Grenzen der Gewaltenteilung verschwimmen lässt, indem mögliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunächst einer Entscheidung der Bundesregierung bedürfen. Nutzen wir die Chance zum Handeln.”
 

Das Interview führte Michael Reimann

Wie schätzen Sie, nach ihren aktuellen besuchen  die aktuelle Situation in der Ukraine ein?

Wolfgang Gehrcke

„Die Ukraine wird mehr und mehr zu einem Polizeistaat. Es bewahrheitet sich wieder: Krieg ist der Feind von Demokratie. Das widerspricht allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen. Betroffen sind die Europäische Menschenrechtskonvention (Europarat) und der Zivilpakt der Vereinten Nationen. Verletzt werden in der Ukraine zunehmend auch die Rechte politischer Parteien. Nach der neuen Gesetzgebung können ‚Verdächtige‘, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.“

Danke für das Gespräch

“Unsere Fraktion wird gegen die Makrofinanzhilfe stimmen.
Um es gleich klarzustellen: auch unsere Fraktion will, dass die Ukraine ein souveränes und territorial ungeteiltes Land ist. Auch unsere Fraktion will, dass sich die Ukraine zu einem Land mit funktionierenden demokratischen Strukturen entwickelt aber auch zu einem Land, in dem Menschen sozial gesichert und politisch selbstbestimmt leben können, frei vom Einfluss der weiter ungehindert agierenden Oligarchien. Auch unsere Fraktion sieht, in welcher extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation sich das Land und vor allem seine Leute befinden. Wir stimmen aber dagegen, weil wir glauben dass der mit der Makrofinanzhilfe verknüpfte wirtschaftspolitische Kurs bereits in der EU gescheitert ist. Stichwort: Griechenland. Wir stimmen dagegen, weil wir nicht akzeptieren, dass sich unser Parlament organisiert einer Debatte entzieht, wie man mit der erkennbaren Zahlungsunfähigkeit der Ukraine umgehen will. Wir stimmen aber auch dagegen, weil wir glauben, dass die ukrainische Regierung eine klare Botschaft dieses Parlaments braucht: so wie Moskau hat auch Kiew alles zu unterlassen, was den Kern von Minsk 2 unterminiert: es kann und darf keine militärische Lösung im Donbass geben. Vielleicht ist der gestern erzwungene Rücktritt eines eingesetzten Oligarchen durch einen gewählten Oligarchen ein erster Schritt in diese Richtung, allein mir fehlt der Glaube.